Notfalls mit Stimmen der AfD? Mit der Brandmauer-Debatte zur Unzeit wird Friedrich Merz zum Getriebenen Nach dem Attentat von Aschaffenburg setzt Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auf eine rasche Verschärfung des Asylrechts. Notfalls mit Stimmen der AfD? Selbst in der Union stöhnen viele über die Brandmauer-Debatte in der heißen Phase des Wahlkampfs. Analyse von Peter Riesbeck Notfalls mit Stimmen der AfD?
Afghane tötete in Bayern zwei Menschen Aschaffenburg und der Fehler im System Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck Afghane tötete in Bayern zwei Menschen
Bundestagswahl Wagenknecht und Weidel - Deutschlands feminine Flügelzange Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck Bundestagswahl
Wahlen in Deutschland Olaf Scholz - Kanzler mit begrenzter Haltbarkeit Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck Wahlen in Deutschland
Regierungsbeteiligung der FPÖ In Deutschland will niemand mit Rechtsaußen koalieren Die Koalitionsfrage in Österreich ist plötzlich Wahlkampfthema in Deutschland. Aber die viel zitierte Brandmauer gegen die AfD steht. Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck • 08.01.2025 Regierungsbeteiligung der FPÖ
Wer kann noch mit wem? Jetzt geht der deutsche Wahlkampf in die heiße Phase Im neuen Jahr geht die heiße Phase der Kampagne los. Unions-Kandidat Friedrich Merz geht als Favorit ins Rennen um die Kanzlerschaft in Deutschland. Ansonsten sind viele Fragen offen - etwa die Auswirkungen des neuen Wahlrechts. Analyse von Peter Riesbeck • 04.01.2025 Wer kann noch mit wem?
Patron der Populisten Elon Musk, der unerhörte AfD-Wahlhelfer aus Übersee Elon Musk mischt sich in den deutschen Bundestagswahlkampf aktiv ein. Der Tech-Unternehmer ruft in einem Gastbeitrag in einer deutschen Zeitung zur Wahl der AfD auf. Das sorgt vor dem Urnengang nicht nur die Politik. Analyse von Peter Riesbeck • 30.12.2024 Patron der Populisten
Reiner Haseloff In Magdeburg blickt man nun auch auf seinen stillen Krisenmanager Ministerpräsident Haseloff ist ein stabiler Anker für sein Land. Nach dem Anschlag in Magdeburg ist er gefordert wie nie. Porträt von Peter Riesbeck • 22.12.2024 Reiner Haseloff
200 Verletzte in Magdeburg Mindestens fünf Tote nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt Nach dem Anschlag von Magdeburg ist die Zahl der Opfer auf mindestens fünf Tote angestiegen. Bundeskanzler Olaf Scholz versichert bei einem Besuch „die Solidarität von ganz Deutschland“. Vor Ort beginnt die Suche nach den Motiven des Todesfahrers. Korrespondentenbericht 21.12.2024 200 Verletzte in Magdeburg
Neuwahlen am 23. Februar Die andere Vertrauensfrage in Deutschland Olaf Scholz hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Doch geht es in der Debatte längst auch um das Zutrauen, wie gut der deutsche Staat Krisen noch meistern kann. von Peter Riesbeck • 17.12.2024 Neuwahlen am 23. Februar
Scholz nach Vertrauensfrage Heftige Attacken gegen FDP-Chef Lindner in Richtung Neuwahlen Deutschland steht vor Neuwahlen. Erwartungsgemäß verliert Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag und leitet mit heftigen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner den Wahlkampf ein. von Peter Riesbeck • 16.12.2024 Scholz nach Vertrauensfrage
Europas Motor stottert gewaltig Kurz vor Trumps Amtsantritt steckt Führungs-Tandem Frankreich und Deutschland in der Krise In stürmischen Zeiten braucht der Kontinent Führung. Frankreichs Präsident Macron und Deutschlands Kanzler Scholz sind aber durch innenpolitische Krisen blockiert. Polen und Balten gewinnen in Europa an Gewicht. Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck • 04.12.2024 Europas Motor stottert gewaltig
Nach D-Day-Affäre Christian Lindner will mehr „Milei oder Musk wagen“ und erntet Kritik Christian Lindner hat die FDP ganz auf sich ausgerichtet. Das wird der Partei in der D-Day-Affäre zum Verhängnis – ebenso wie der verengte Blick des Parteichefs auf den Liberalismus. von Peter Riesbeck • 03.12.2024 Nach D-Day-Affäre
Angela Merkels Memoiren Welche Rolle Faymann in Merkels Entscheidung in der Migrationsfrage spielte In den am Dienstag veröffentlichten Erinnerungen geht die deutsche Altkanzlerin auch auf ihre umstrittene Entscheidung in der Migrationspolitik ein. Ein anderer Wiener Regierungschef kommt dagegen nicht vor. Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck • 26.11.2024 Angela Merkels Memoiren
Drei Jahre nach Merkel-Ära Mit Rückblick zurück auf der großen Bühne Kommende Woche erscheinen die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel. Selbstkritik ist nur leise zu vernehmen. Aber ein aktueller Rat für den Umgang mit Donald Trump. von Peter Riesbeck • 24.11.2024 Drei Jahre nach Merkel-Ära
Wahlen in Deutschland Wie Robert Habeck als Kanzlerkandidat durchstarten will Robert Habeck führt Deutschlands Grüne in den Wahlkampf – als Kanzlerkandidat. Die Partei ist in einer schwierigen Lage. Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck • 18.11.2024 Wahlen in Deutschland
Das unschöne Ende der Ampel Jetzt geht der Streit los, wer schuld ist am Bruch Nach dem Scheitern der deutschen Ampelkoalition drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf schnelle Neuwahlen. Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner weisen sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Koalition zu. Analyse von Peter Riesbeck • 07.11.2024 Das unschöne Ende der Ampel
Ende der Ampel Deutschland sucht nun Sicherheit statt Fortschritt Der Bruch der Ampel-Koalition war unvermeidlich. Doch auch wenn die Kanzler in Deutschland wechseln mögen, die dringlichen Aufgaben im Land bleiben Kommentar von Peter Riesbeck • 07.11.2024 Ende der Ampel
Landtagswahlen in Brandenburg Das Ergebnis zeigt die Sehnsucht nach der Welt von gestern Das Ergebnis der Brandenburg-Wahl lässt die Personaldebatten in der SPD nicht verstummen. Jetzt beginnt die Mehrheitssuche für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Kommentar von Peter Riesbeck • 22.09.2024 Landtagswahlen in Brandenburg
Landtagswahlen in Brandenburg SPD rettet Platz eins, Grüne zittern, FDP nicht mehr wahrnehmbar Die SPD kommt laut einer ersten Prognose von ZDF auf 31,8 Prozent, die AfD auf 29,2 Prozent. ARD-Zahlen sehen das Rennen knapper und die Sozialdemokraten lediglich mit 31,2 Prozent rund einen Prozent vor der AfD. von Peter Riesbeck • 22.09.2024 Landtagswahlen in Brandenburg
Asyl-Gipfel Wieso die Union die Migrationsgespräche mit der Ampel-Regierung abgebrochen hat Innenministerin Nancy Faeser kündigt „europarechtskonforme Zurückweisungen“ an Deutschlands Grenzen an. Die Union bricht die Gespräche ab. Die EU-Nachbarn reagieren zurückhaltend. Selbst die stille Abkehr von Angela Merkels Willkommenskultur macht es niemandem recht von Peter Riesbeck • 10.09.2024 Asyl-Gipfel
Ausgrenzen oder einbinden? CDU ringt um richtigen Umgang mit rechtsextremer AfD Darf man mit den extremen Rechten oder Linken paktieren? Die Christdemokraten in der Zwickmühle. Analyse von Peter Riesbeck • 02.09.2024 Ausgrenzen oder einbinden?
Die Stunde der Sahra Wagenknecht Königsmacherin und Systemsprengerin Nach dem Wahlbeben rückt Sahra Wagenknecht mit ihrem neuen Bündnis vom Rand ins Zentrum der deutschen Politik. Die ehemalige Linke polarisiert – und wird jetzt in Sachsen und Thüringen Mehrheitsbeschafferin für die CDU. Porträt von Peter Riesbeck • 02.09.2024 Die Stunde der Sahra Wagenknecht
Zäsur in Sachsen und Thüringen Diese Wahl war ein Nein zur Westbindung Deutschlands Kapitalismus und Demokratie waren lange ein Traumpaar. Für viele im Osten Deutschlands sind sie das nicht mehr. Die Zugehörigkeit zur westlichen Welt steht dort in Frage. Kommentar von Peter Riesbeck • 01.09.2024 Zäsur in Sachsen und Thüringen
Wahlen in Thüringen und Sachsen Thüringen und Sachsen als Stresstest für Deutschlands Politik Überschattet vom Anschlag in Solingen wird in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen am Sonntag gewählt. Die Wahl strahlt weit über den Osten hinaus, Sahra Wagenknecht und der AFd werden starke Zuwächse prognostiziert. Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck • 30.08.2024 Wahlen in Thüringen und Sachsen
AfD vor Wahlerfolg Nur mit Eigenheiten des Ostens lässt sich Erfolg der AfD nicht erklären Auch an Solingen alleine liegt es nicht: Vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag diskutiert Deutschland über den Zustand der Einheit. Kommentar von Peter Riesbeck • 30.08.2024 AfD vor Wahlerfolg
Drei Tote in Solingen Verdächtiger 26-jähriger Syrer hätte abgeschoben werden sollen Nach Messeranschlag von Solingen diskutiert Deutschland über mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden – und die Migrationspolitik. von Peter Riesbeck • 25.08.2024 Drei Tote in Solingen
AfD und Wagenknecht im Hoch Deutschland steht ein heißer politischer Herbst bevor Es ist mehr als eine Protestwahl: Während es im Bund in der Ampel kracht, erreichen AfD und BSW vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in zwei Wochen ein Umfragehoch. Analyse von Peter Riesbeck • 20.08.2024 AfD und Wagenknecht im Hoch
Berliner Lokal verwüstet Hummus und Hoffnung: Palästinenser und jüdischer Israeli wollen sich nicht unterkriegen lassen Von der Verwüstung ihres Restaurants in Berlin wollen sich dessen Betreiber – ein jüdischer Israeli und ein Palästinenser – nicht unterkriegen lassen und leben weiterhin ein respektvolles Miteinander vor. von Peter Riesbeck • 09.08.2024 Berliner Lokal verwüstet
Doppelte K-Frage der Union Söder will nur als Kanzler nach Berlin Markus Söder zeigt sich selbstbewusst, Friedrich Merz thematisiert sein Alter. Dazwischen: die doppelte K-Frage der Union. Analyse von Peter Riesbeck • 05.08.2024 Doppelte K-Frage der Union
Umstrittener Gefangenenaustausch Ein verurteilter Kreml-Mörder geht frei – und der Westen jubelt? Der größte Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges, der auch Putins „Tiergarten-Mörder“ freibrachte, findet im Westen beileibe nicht nur Unterstützung. von Peter Riesbeck • 03.08.2024 Umstrittener Gefangenenaustausch
Leitartikel Deals mit Despoten für einen Gefangenenaustausch: Darf das sein? Der Westen feiert nun die Freilassung von Geiseln aus russischer Haft. Und fragt sich zugleich: Wie weit darf man gegenüber Autokraten wie Wladimir Putin dafür gehen? Kommentar von Peter Riesbeck • 03.08.2024 Leitartikel
Altkanzlerin ist 70 Wie Angela Merkel es schafft, unsichtbar und trotzdem präsent zu sein Angela Merkel feiert heute ihren 70. Geburtstag. Öffentlich hält sich die Altkanzlerin zurück. Doch prägt sie das Land weiter. Auch durch ihre sparsamen Auftritte. Porträt von Peter Riesbeck • 17.07.2024 Altkanzlerin ist 70
UEFA Euro 2024 Warum Regenwetter ein gutes Omen für Deutschland ist Sommermärchen 2.0! Und das Wetter spielt auch mit. Zumindest für die Deutschen. von Peter Riesbeck • 19.06.2024 UEFA Euro 2024
Malu Dreyer tritt zurück Eine deutsche Ministerpräsidentin, der nicht nur Rheinland-Pfalz nachweint Kranke Malu Dreyer übergibt Amt in Mainz an Alexander Schweitzer. Die Juristin ist seit Langem an Multipler Sklerose erkrankt – der Abschied kommt aber nicht nur aus gesundheitlichen Gründen. von Peter Riesbeck • 19.06.2024 Malu Dreyer tritt zurück
Memphis Depay Modesünde? Sein Stirnband wird zum großen Thema Memphis Depay läuft mit weißem Schweißband ein - und seither diskutieren alle: Modischer Volltreffer oder doch ein No-Go? von Peter Riesbeck • 17.06.2024 Memphis Depay
UEFA Euro 2024 Deutschland hofft auf ein „Sommermärchen 2.0“ Der Wunsch nach einem „Sommermärchen 2.0“ ist groß – und das nicht nur auf dem Platz und den Stadien der Heim-EM. Über die Hoffnung, dass ein ganzes Land aus dem Tief kommt. Reportage von Peter Riesbeck • 14.06.2024 UEFA Euro 2024
Gespaltenes Deutschland Warum ist die AfD im Osten so stark geworden? Die Bundesrepublik erlebt einen dramatischen Vertrauensschwund. Selbst die Jugend scheint verunsichert. Analyse von Peter Riesbeck • 13.06.2024 Gespaltenes Deutschland
Ampel-Koalition abgestraft Deutschland: CDU gewinnt, AfD Platz zwei, SPD stürzt ab In Deutschland dreht sich das politische Karussell. Im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 rücken auch unsere Nachbarn deutlich nach rechts. Die Union wird stärkste Kraft, die AfD landet auf Platz zwei, die Kanzler-Partei SPD stürzt ab. CDU-Generalsekretär Linnemann bringt Neuwahlen ins Gespräch. von Peter Riesbeck • 09.06.2024 Ampel-Koalition abgestraft
Vor Europameisterschaft Messerattacke in Mannheim: Experten warnen vor Nachahmertaten Rund 1500 religiös motivierte Straftaten verzeichnete die Kriminalstatistik in Deutschland im vergangenen Jahr. Eine Zunahme von zweihundert Prozent. Analyse von Peter Riesbeck • 03.06.2024 Vor Europameisterschaft
Nach Übergriffen in Deutschland Strengere Strafen allein werden Gewalt gegen Politiker nicht verhindern In Deutschland steigt die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Politiker. Strengere Strafen sind sinnvoll, aber es muss mehr getan werden. Kommentar von Peter Riesbeck • 09.05.2024 Nach Übergriffen in Deutschland
Merz als CDU-Chef klar bestätigt Vom Steuermann zum Kanzler? CDU-Parteichef Friedrich Merz hat versucht, mit einem neuen Grundsatzprogramm die Ära Merkel zu überwinden. Am Parteitag wurde er nun mit 90 Prozent bestätigt. Entscheidende Fragen in der Union bleiben aber offen, allen voran jene, mit wem die Partei regieren will. Analyse von Peter Riesbeck • 06.05.2024 Merz als CDU-Chef klar bestätigt
Kalifat-Aufmarsch Die freie Gesellschaft muss sich wehren, mit ihren eigenen Waffen Der demokratische Verfassungsstaat wird ideologisch von religiösen Eiferern wie Islamisten bis zu politischen Sektierern wie Reichsbürgern bedroht. Doch wehrlos ist er nicht. Kommentar von Peter Riesbeck • 29.04.2024 Kalifat-Aufmarsch
Für China und Russland Wie Spionage-Attacken die Kampfzone weiter ausweiten In Deutschland werden drei Bundesbürger wegen Spionage für China festgenommen. Zuvor wurden schon zwei Russlanddeutsche wegen Kontakten zu Moskau festgesetzt. Das klassische Agentengewerbe kehrt zurück. Analyse von Peter Riesbeck • 23.04.2024 Für China und Russland
Björn Höcke vs. Mario Voigt Wie umgehen mit den Rechtsextremen? Ein Thüringer macht es vor In Deutschland wie in anderen Ländern stellt sich die Frage: Wie umgehen mit Rechtsaußenparteien wie der AfD? Inhaltlich stellen, lautet die Antwort. Kommentar von Peter Riesbeck • 12.04.2024 Björn Höcke vs. Mario Voigt
Mario Voigt vs. Björn Höcke CDU-Politiker attackiert AfDler Höcke: „Ich bin demokratisch, Sie sind autoritär“ In einer Fernsehdiskussion hat der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sein AfD-Pendant Björn Höcke heftig kritisiert. Zuvor stand vor allem der Auftritt der beiden in der Kritik. Analyse von Peter Riesbeck • 12.04.2024 Mario Voigt vs. Björn Höcke
Gerhard Schröder wird 80 Der geächtete Altkanzler Hartz-IV, Gaslobbyist, Putinversteher: Gerhard Schröder zeigt sich von Kritik weiter ungerührt. Am Sonntag wird der deutsche Altkanzler 80 Jahre alt. Porträt von Peter Riesbeck • 07.04.2024 Gerhard Schröder wird 80
Corona-Aufarbeitung Affäre um interne Corona-Akten in Deutschland taugt nicht zum Skandal Die Affäre um interne Corona-Akten in Deutschland ist weniger brisant als das Netz glauben machen will. Eine Enquête-Kommission einzusetzen, ist dennoch wichtig: Es geht um politische Corona-Spätfolgen. Kommentar von Peter Riesbeck • 27.03.2024 Corona-Aufarbeitung
Trotz Wahlsiegs im November Wilders, der Premier, den die niederländische Politik nicht will Geert Wilders wird nicht Regierungschef. Sein Einfluss bleibt gewaltig. Porträt von Peter Riesbeck • 14.03.2024 Trotz Wahlsiegs im November
Leitartikel Der Rheingraben wird tiefer Emmanuel Macron und Olaf Scholz finden in ihren strategischen Überlegungen nicht zusammen. Das schwächt die Ukraine – und Europa. Kommentar von Peter Riesbeck • 12.03.2024 Leitartikel
Raketen-Ringtausch London bringt Scholz in Bedrängnis: Das deutsche Ringen um Umgang mit Krieg Der britische Außenminister David Cameron bringt den deutschen Kanzler mit dem Vorschlag zum Raketen-Ringtausch in Bedrängnis. Verteidigungsminister Boris Pistorius denkt an die Rückkehr zur Wehrpflicht. von Peter Riesbeck • 11.03.2024 Raketen-Ringtausch
Alexander Graf Lambsdorff Berlins Mann in Moskau erlebt schwere Zeiten Die Taurus-Affäre rückt auch Alexander Graf Lambsdorff ins Zentrum. Der ehemalige FDP-Politiker und Urgroßneffe eines russischen Außenministers ist Deutschlands Botschafter in Moskau. Porträt von Peter Riesbeck • 10.03.2024 Alexander Graf Lambsdorff
Abgehörte Taurus-Protokolle Die Glaubwürdigkeit des deutschen Kanzlers ist untergraben Das Kalkül des Kreml gegenüber Olaf Scholz scheint derzeit aufzugehen. Analyse von Peter Riesbeck • 04.03.2024 Abgehörte Taurus-Protokolle
Deutscher Kanzler in Nöten Olaf Scholz und der einsame Kampf gegen den Trend Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz müht sich gegen den Sinkflug. Entlastung kommt weniger aus der eigenen Regierung als durch die Demonstrationen der Zivilgesellschaft. Porträt von Peter Riesbeck • 03.02.2024 Deutscher Kanzler in Nöten
Gründungsparteitag Wie Wagenknecht als One-Woman-Show die Ausgegrenzten ködern will Sahra Wagenknechts neue Bewegung BSW grenzt sich auf ihrem Parteitag von der AfD ab. Es bleibt aber ein gravierendes Problem: das Personal. Analyse von Peter Riesbeck • 29.01.2024 Gründungsparteitag
900.000 Protest-Teilnehmer Deutschlands Demos gegen Extremismus: Ein Aufschrei mit leichter Verzögerung In Deutschland machen hunderttausende Menschen gegen die rechtsextreme AfD mobil. Die späte Reaktion zeigt auch eine Verschiebung der Kräfte in der Zivilgesellschaft an. von Peter Riesbeck • 22.01.2024 900.000 Protest-Teilnehmer
Nachruf Die Strahlkraft der Lichtgestalt Franz Beckenbauer bleibt für ewig Franz Beckenbauer ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Der „Kaiser“ prägte nicht nur den deutschen Fußball, sondern die ganze Welt. von Peter Riesbeck • 08.01.2024 Nachruf
Proteste der Bauern, Lokführer, Spediteure Deutschland sucht nach Halt und findet innere Unordnung Bauern, Lokführer, Spediteure – Deutschland erlebt eine Woche im Ausnahmezustand. Auch, weil wichtige Institutionen schwächeln. Das Land sucht nach Halt. Kommentar von Peter Riesbeck • 08.01.2024 Proteste der Bauern, Lokführer, Spediteure
Deutschland in der Krise Die Proteste drohen zu entgleiten Der wütende Angriff auf Vize-Kanzler Robert Habeck erschüttert Deutschland. Nicht nur die Bauern setzen ihre Demonstrationen fort. Auch Lkw-Fahrer und Lokführer wollen diese Woche in den Ausstand treten. Korrespondentenbericht 08.01.2024 Deutschland in der Krise
Europas Rechte im Vormarsch Gehört Wilders, Le Pen, Kickl & Co. das Jahr 2024? Die Niederlande könnten nur der Anfang sein. Wird Geert Wilders tatsächlich Premierminister, dann wäre das ein Signal für Europas Rechte für die Europawahlen im Juni. Umfragen gehen von einem kräftigen Zuwachs aus. von Peter Riesbeck • 28.12.2023 Europas Rechte im Vormarsch
CDU-Politiker 1942–2023 Wolfgang Schäuble: Der Staatsdiener ist tot Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Er war mehr als der Erfinder der schwarzen Null. Er war der Vertreter eines aufgeschlossenen Konservatismus. Seine Institutionentreue ist auch ein Vermächtnis für die bonapartistischen Umstürzler in eigenen Reihen. von Peter Riesbeck • 27.12.2023 CDU-Politiker 1942–2023
Gemeinsames Lokal Ein Israeli und ein Palästinenser haben ein Rezept gegen den Krieg gefunden Liebe geht durch den Magen – Frieden erst recht: Der jüdische Israeli Oz Ben David und der israelische Palästinenser Jalil Debit betreiben in Berlin gemeinsam das Restaurant „Kanaan“. Dort geht es um mehr als nur Kochen – erst recht seit dem 7. Oktober. von Peter Riesbeck • 26.12.2023 Gemeinsames Lokal
Leitartikel Deutschland auf der Suche: Die Zeiten der Merkelschen Gipfel-Dominanz sind Geschichte Deutschland findet unter Olaf Scholz nur langsam in seine europäische Rolle. Der Machtwechsel in Polen bietet eine unverhoffte Chance – für den Kanzler und Europa. Kommentar von Peter Riesbeck • 18.12.2023 Leitartikel
Merz statt Merkel Die CDU rückt nach rechts und vom Erbe Merkels ab Atomkraft, Migrationswende, Leitkultur - Die CDU legt ihr neues Grundsatzprogramm vor. Und distanziert sich von der früheren Kanzlerin. Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck • 15.12.2023 Merz statt Merkel
Parteitag der SPD Quo vadis, Sozialdemokratie? Die Schuldenbremse ist eine Symboldebatte. Die SPD und Europas Sozialdemokraten brauchen weitere Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Kommentar von Peter Riesbeck • 11.12.2023 Parteitag der SPD
Alte Konflikte Vor dem SPD-Parteitag rumort es bei den Genossen Die milliardenschwere Budget-Lücke trifft auch die SPD. Die parteiinterne Ruhe der vergangenen Jahre ist damit dahin, die Debatte über das Bürgergeld reißt vor dem Parteitag am Wochenende alte Konflikte über den Sozialstaat wieder auf. von Peter Riesbeck • 08.12.2023 Alte Konflikte
Leitartikel Neue deutsche Wirklichkeit Kanzler Scholz verpasst in seiner Regierungserklärung zum Haushaltschaos die Chance auf den Neustart. Was Deutschland braucht, ist eine tragfähige grüne Wachstumsstrategie. Kommentar von Peter Riesbeck • 28.11.2023 Leitartikel
Scholz-Rede zum Budget Der Kanzler ließ sich keine Reue anmerken Es war eine Rede ohne Doppelwumms. Deutschland starrt geschockt auf die Budgetlücke, doch Kanzler Olaf Scholz lässt vor dem Bundestag wissen: Er sieht keine Versäumnisse bei sich selbst. Die echten Verteilungskonflikte stehen der Ampel noch bevor. Analyse von Peter Riesbeck • 28.11.2023 Scholz-Rede zum Budget
Aufholjagd Wie der rechte Hardliner Geert Wilders punkten konnte Der Islam-Gegner Geert Wilders hat mit seiner Freiheitspartei die Wahl in den Niederlanden gewonnen. Wie die Aufholjagd gelingen konnte. Analyse von Peter Riesbeck • 23.11.2023 Aufholjagd
Rechtsruck in den Niederlanden Geert Wilders: Die Rückkehr des Schattenmannes Rechtspopulist Geert Wilders hat die Wahl in den Niederlanden nach einer Aufholjagd gewonnen. Die Macht wird ihm kaum zu nehmen sein. Porträt von Peter Riesbeck • 23.11.2023 Rechtsruck in den Niederlanden
Wahlen in den Niederlanden Weckruf für Europa - warum Wilders Sieg nicht so überraschend kommt Der scheidende niederländische Premier ließ seine Koalition im Streit über das Migrationsthema platzen. Er spielte damit Geert Wilders in die Hände. Kommentar von Peter Riesbeck • 23.11.2023 Wahlen in den Niederlanden
Wahlen in den Niederlanden Sieger ohne Partner: Wilders will rasch mit allen reden Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Wahlen in den Niederlanden seine Zugewinne nochmals ausgebaut. Doch ihm fehlen mögliche Bündnispartner. Korrespondentenbericht von Peter Riesbeck • 23.11.2023 Wahlen in den Niederlanden
Parteitag beginnt Den deutschen Grünen fehlt derzeit die Regie Die Grünen treffen sich ab heute in Karlsruhe zum Parteitag. Es tobt eine Richtungsdebatte zwischen Klima und Migration. Den Linken ist die Partei nicht progressiv genug, die Realos fordern mehr Verantwortung. Doch geht der Streit tiefer. Analyse von Peter Riesbeck • 23.11.2023 Parteitag beginnt
Nach dem 0:2 gegen Österreich „Testspiel-Debakel“ und „Stoßgebete“: Es fehlt an Ideen und deutschen Tugenden In Deutschland macht sich Niedergeschlagenheit breit nach dem Spiel gegen Österreich. Nicht einmal beten scheint mehr zu helfen. Es fehlt nicht nur an deutschen Tugenden. von Peter Riesbeck • 22.11.2023 Nach dem 0:2 gegen Österreich
Niederlande wählen Mister „Green Deal“ muss zeigen, ob sich mit Klimaschutz noch Wahlen gewinnen lassen Frans Timmermans, der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, tritt als rot-grüner Spitzenkandidat an. Rechtspopulist Geert Wilders hofft auf Regierungsbeteiligung. Der Wahlkampf verläuft entlang der Konfliktlinien Klimaschutz und Migration. Analyse von Peter Riesbeck • 20.11.2023 Niederlande wählen
Nix mehr „Schwäbische Hausfrau“? Dass Deutschland plötzlich 60 Milliarden fehlen, erschüttert das deutsche Selbstverständnis Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt der deutschen Regierung das Geld für die Klimawende. Jetzt rumpelt es in der Ampelregierung. Kommentar von Peter Riesbeck • 18.11.2023 Nix mehr „Schwäbische Hausfrau“?
Erdogan in Deutschland Olaf Scholz stellt klar: „Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich“ Für Deutschlands Politik war der Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – vor allem aufgrund des Nahostkonflikts – eine schwierige Angelegenheit. Dennoch hofft Kanzler Olaf Scholz auf eine Wiederbelebung des EU-Migrationspakts. von Peter Riesbeck • 17.11.2023 Erdogan in Deutschland
Wende in der Asylpolitik Migration in Deutschland: Es braucht mehr als nur Härte In der Bundesrepublik vollziehen alle Parteien eine Wende in der Migrationspolitik. Ob das reicht, um die AfD einzudämmen, ist allerdings fraglich. Kommentar von Peter Riesbeck • 07.11.2023 Wende in der Asylpolitik
Bayern Söder bekommt neue Amtszeit auf Bewährung Bayerns Landtag bestätigt Markus Söder als Regierungschef. Nun muss er sich vor allem in der CSU beweisen. Porträt 31.10.2023 Bayern
Scholz und Faeser Wie Deutschlands Politik das Ende der Willkommenskultur einläutete Deutschland steuert in der Zuwanderungspolitik um – weg von Merkels „Wir schaffen das“. Allen voran propagiert Bundeskanzler Olaf Scholz das. Die Botschaft zielt auch nach außen. Analyse von Peter Riesbeck • 27.10.2023 Scholz und Faeser
Sahra Wagenknecht Links blinken, rechts abbiegen Sahra Wagenknecht steigt bei der Linken aus und gründet ihre eigene Partei. Das politische Unternehmen klingt weniger nach Karl Marx als nach Hubert Aiwanger von links. Analyse von Peter Riesbeck • 22.10.2023 Sahra Wagenknecht
Immer mehr Vorfälle Deutschland kämpft mit neuem Antisemitismus Schock nach Angriff auf Synagoge. Doch nicht nur israelbezogener Antisemitismus wächst. Analyse von Peter Riesbeck • 19.10.2023 Immer mehr Vorfälle
Wahlen in Bayern und Hessen Deutschland hat sich gewandelt, aber nicht unbedingt zum Guten Die beiden Wahlen zeigen: Der Unmut auf Staat und etablierte Politik hat breitere Kreise der Mittelschicht erfasst. Die neuen Modernisierungsverlierer sind besorgte Besitzstandswahrer. Kommentar von Peter Riesbeck • 09.10.2023 Wahlen in Bayern und Hessen
Ende der Ära Merkel Warum es keine Schonfrist für Kanzler Scholz gibt Olaf Scholz ist zum deutschen Kanzler gewählt worden. Seine Koalition bedient ein leicht überkommenes Fortschrittsideal – und muss sich nicht allein in der Pandemie bewähren. 09.12.2021 Ende der Ära Merkel
