Es war eine erwartbare Niederlage. Kanzler Olaf Scholz verlor am Montag das Vertrauensvotum im Bundestag. Nun liegt es an Präsident Frank-Walter Steinmeier, innert der nächsten 21 Tage über Neuwahlen zu befinden. Scholz ließ aber keinen Zweifel: „Die Bundestagswahl vorzuziehen: Das ist auch mein Ziel“, sagte der Kanzler im Parlament. Im November hatte er FDP-Chef Christian Lindner als Minister entlassen. Jetzt legte Scholz im Plenum nach. „Um in eine Regierung einzutreten, braucht es die sittliche Reife.“ Heftig. Der Wahlkampf war eröffnet. Und so nannte Scholz auch gleich die Grundsatzfrage, die für ihn zur Abstimmung steht: „Sie lautet: Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Oder verschleppen wir nötige Reformen? Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss.“ Scholz macht das Votum am 23. Februar zur Richtungswahl über Investitionen und Schulden.
Scholz nach Vertrauensfrage
Heftige Attacken gegen FDP-Chef Lindner in Richtung Neuwahlen
Deutschland steht vor Neuwahlen. Erwartungsgemäß verliert Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag und leitet mit heftigen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner den Wahlkampf ein.
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