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Rechtliche Konsequenzen

Überwacht und bespitzelt vom Ex-Partner: Muss ich mir das gefallen lassen?

Überwachung und Bespitzelung unter Privatleuten. Wie das Briefgeheimnis und das „Recht am gesprochenen Wort“ in der alltäglichen Praxis geschützt sind. Strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen für Täterinnen und Täter.

von Daniela Bachal

  •  20.09.2023

Bei der Verwendung von Aufnahme-Apps und der Weiterleitung von Aufnahmen sind Regeln zu beachten
Rechtliche Konsequenzen
Gute Frage

Darf man Klimakleber von der Straße ziehen?

Juristen der Universität Graz geben Antwort auf strittige Rechtsfragen. Diesmal geht es um die "Bewegungsfreiheit" von Autofahrerinnen und Autofahrern.

von Christoph Bezemek

  •  19.09.2023

Selbstjustiz und Rechtsstaat sind keine guten Freunde. Jede Gewaltübung muss deshalb rechtlich grundgelegt sein
Gute Frage
Scheidungsrecht

Ab wann wird aus dem Urlaubsflirt ein Ehebruch?

Fremdgehen im Urlaub ist einer der Gründe, warum Scheidungsanwälte im Herbst besonders viel Arbeit haben. Die Scheidungsanwältin Susanna Perl-Lippitsch erklärt, warum auch ein scheinbar harmloser Flirt als Ehebruch gelten kann.

15.09.2023

Das Argument, ein Flirt sei nur eine Urlaubsentgleisung, ist vor Gericht irrelevant...
Scheidungsrecht
"Angehörigenbonus"

Wann pflegende Angehörige Anspruch auf den neuen Bonus haben

Für die Pflege eines Angehörigen ab Pflegegeldstufe 4 gibt es unter gewissen Voraussetzungen seit 1. Juli einen „Bonus“. Bei der Arbeiterkammer gehen derzeit zahlreiche Fragen dazu ein. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten zum Thema.

von Daniela Bachal

  •  06.09.2023

Die erstmalige Auszahlung wird aus technischen Gründen vermutlich erst im Dezember 2023 erfolgen.
"Angehörigenbonus"
Sinkende Preise, Inflation

Im Eigentum: Verlieren Immobilien jetzt an Wert?

Der Immobilienmarkt hat eine Preisrallye hinter sich. Zuletzt zeigte sich ein Abwärtstrend. Wieweit sich Immobilien für Eigentümer als wertstabil erweisen.

von Daniela Bachal

  •  03.09.2023

Die Stabilität der Preise ist derzeit maßgeblich neuen Objekten geschuldet
Sinkende Preise, Inflation
Wie wirkt der Preisdeckel

Neue Details: Bei diesen Mietverhältnissen soll sich dauerhaft etwas ändern

Die jährliche Valorisierung bei Richtwertmieten ab 2025 ist eines der Details, das aus dem jetzt veröffentlichen Gesetzesentwurf zum Mietpreisdeckel hervorgeht. Das Mieten-Paket braucht allerdings noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

31.08.2023

Die Art, wie die Anpassung der Mieten an die Inflation erfolgt, soll in den Fällen, in denen es sich nicht um "freie" Mietverträge handelt, geändert werden
Wie wirkt der Preisdeckel
Gesetzliche Vorgaben

Variabel verzinste Kredite: Klären Banken ausreichend über das Risiko auf?

Die gesetzlichen Aufklärungspflichten von Banken sind umfassend, "wir können da aber immer besser werden", sagt Bundesspartenobmann Willibald Cernko. Demnächst soll es eine anschauliche Beispielrechnung zu variablen Krediten geben.

28.08.2023

Banken wollen Kunden jetzt eine neue Muster-Rechnung vorlegen, die das Risiko bei variabler Kredit-Verzinsung zeigt
Gesetzliche Vorgaben
Mietwohnungen

Verwirrung um Bestellerprinzip: Wer jetzt wirklich den Makler bezahlen muss

Seit 1. Juli 2023 gilt bei der Vermittlung von Mietwohnungen das Bestellerprinzip: Wer den Makler bestellt, bezahlt die Provision. Wie das Gesetz in der Praxis angekommen ist und wo Wissenslücken bestehen.

27.08.2023

Nur 5,7 Prozent der Österreicher wissen laut aktueller Studie ganz genau, in welchen Fällen das Bestellerprinzip gilt
Mietwohnungen
Ein Jurist gibt Antwort

Schnecken, weil der Nachbar nicht mäht – und andere Streitfragen in Gärten

Frage und Antwort. Nachbarschaftsstreit verlagert sich im Sommer oft in den Garten. Was das Gesetz dabei zu immer wiederkehrenden Fragen sagt.

von Daniela Bachal

  •  23.08.2023

Wird hier das nach örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten?
Ein Jurist gibt Antwort
"Eurogine"

Defekte Verhütungsspirale: OGH hob Urteil gegen Schadenersatz auf

Der Verbraucherschutzverein sieht Hoffnung auf Schadenersatz bei ungewollter Schwangerschaft. Der Oberste Gerichtshof hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um Grundsatzfragen zu klären.

22.08.2023

Bei Gerichten in Österreich sind an die hundert Gerichtsverfahren - mit Deckung durch Rechtsschutzversicherungen - gegen Eurogine anhängig
"Eurogine"
Zur Debatte über 4-Tage-Woche

Arbeitszeit zwischen Mehrarbeit und Überstunden: So wird richtig abgerechnet

Über die Vier-Tage-Woche wird gerade eifrig diskutiert. Was im Gesetz "Normalarbeitszeit" ist und wann Überstunden entstehen. Einblick ins Arbeitszeitgesetz.

von Daniela Bachal

  •  19.08.2023

Für eine Vier-Tage-Woche mit jeweils zehn Stunden ohne Zuschläge braucht es einen Kollektivvertrag, der dies zulässt
Zur Debatte über 4-Tage-Woche
Nachzahlung möglich

Waren die Vergabe-Kriterien für den Energiekostengutschein rechtswidrig?

Beim Energiekostengutschein haben viele durch die Finger geschaut, weil sie zwar einen Haushalt, aber keinen Stromzähler haben. Die Arbeiterkammer Vorarlberg nennt das gleichheitswidrig und brachte den Fall einer Betroffenen vor Gericht.

17.08.2023

Ein Gerichtsurteil im Sinne der AK könnte eine Nachzahlung für all jene bedeuten, die bisher keine 150-Euro-Förderung bekommen haben
Nachzahlung möglich
Sammelklage gestartet

Nach OGH-Urteil zu Indexklauseln: Können Mieter jetzt Geld zurückfordern?

Nach zwei neuen OGH-Urteilen wird die Rechtmäßigkeit Tausender Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen diskutiert. Welche Hoffnungen sich Mieter machen können.

von Daniela Bachal

  •  13.08.2023

Die Inflation treibt auch die Mieten in lichte Höhen
Sammelklage gestartet
Schneeballsysteme

Pyramidenspiele: In diese Fallen sollten Sie nicht tappen

Einfach von zu Hause aus ein hohes "passives Einkommen" generieren – hinter diesen Versprechen stecken häufig Pyramiden- und Schneeballsysteme. Was Sie darüber wissen sollten.

FRAGE & ANTWORT

von Daniela Bachal

  •  09.08.2023

Können keine neuen Teilnehmer mehr gefunden werden, die Geld zuschießen, bricht die Pyramide zusammen.
Schneeballsysteme
Vorsicht, Falle

Wie man eine "halbe Eigentumswohnung" richtig vererbt

Das Vererben eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung ist häufig komplizierter, als man denkt. Was man über das Wohnungseigentumsgesetz wissen sollte, damit der "letzte Wille" in dieser Angelegenheit auch in Erfüllung geht.

von Daniela Bachal

  •  26.07.2023

Vorsicht, Falle
Sturm, Hochwasser & Co.

Katastrophenschäden: Sind die Reparaturkosten steuerlich absetzbar?

Schäden an privaten Wohnhäusern durch Sturm, Hochwasser & Co. nehmen zu. Für die Eigentümer entstehen dadurch teilweise hohe Kosten, die nur bedingt durch Versicherungen gedeckt sind. Was Betroffene zumindest steuerlich absetzen können.

25.07.2023

Sturm, Hochwasser & Co.
Hitze und Waldbrand

Kann ich den Urlaub jetzt kostenlos stornieren oder abbrechen?

Hitze, extreme Trockenheit und Winde lassen die Waldbrandgefahr steigen. In Griechenland und Spanien gibt es bereits Vegetationsbrände. Die wichtigsten Fragen und Antworten für alle, die eine Reise in betroffene Gebiete gebucht haben.

von Daniela Bachal

  •  23.07.2023

Hitze und Waldbrand
Hotellerie und Gastgewerbe

So serviert man einen neuen Kollektivvertrag

Warum der neue Kollektivvertrag der Jufa-Hotels ein Meilenstein in der Tourismusbranche ist und es sich lohnt, Kollektivverträge prinzipiell genau zu lesen.

von Daniela Bachal

  •  23.07.2023

Etwa 30.000 offene Stellen gibt es aktuell im Tourismus in Österreich
Hotellerie und Gastgewerbe
Chicken-Nuggets im Ökotest

Burger King und Iglo schneiden im Test am schlechtesten ab

Die Zeitschrift "Ökotest" nahm 11 Chicken-Nuggets aus der Tiefkühlabteilung und drei von Fastfoodketten unter die Lupe. Mehr Panade als Fleisch, unnötige Phosphatzusätze und Fettschadstoffe: Die Liste der Kritikpunkte ist lang.

gestern

Chicken-Nuggets im Ökotest
Schäden durch eigenen Besitz

Wenn Dachziegel und Bäume fallen: Wer haftet für Unwetterschäden?

Heftige Unwetter haben gerade wieder Hochsaison. Was Sie bei Schäden durch herabfallende Gebäudeteile oder Äste wissen sollten. Die wichtigsten Fragen und Antworten für alle, die im Ernstfall nicht auf den Kosten sitzen bleiben möchten.

von Daniela Bachal

  •  19.07.2023

Sturm brachte heuer in Kärnten schon 35 Millionen Euro Schaden
Schäden durch eigenen Besitz
VW-Dieselskandal

VKI legt Berufung ein: Erstes Urteil zu einer Sammelklage in Österreich

700 Betroffene. Landesgericht St. Pölten bejaht die VW-Haftung, ein Schadenersatz von durchschnittlich 4 Prozent des Kaufpreises liegt aus Sicht des VKI aber "deutlich unter der Messlatte". Der VKI legt Berufung ein.

17.07.2023

Mittlerweile gibt es in Europa laut VKI eine deutliche Anzahl an unterinstanzlichen und auch höchstgerichtlichen Entscheidungen in Zusammenhang mit dem sogenannten Thermofenster
VW-Dieselskandal
Kritik von AK und E-Control

Energiepreise: Rabatte und Freitage statt echter Preissenkung

Die im Großhandel gesunkenen Energiepreise sind zwar bei Haushalten und Gewerbe angekommen. "Aber vielfach nur mit Rabatten und Freitagen", kritisierte E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch im Ö1-"Morgenjournal".

17.07.2023

Die Vorgehensweise der Energieunternehmen ist "alles andere als transparent"
Kritik von AK und E-Control
Zinsniveau, Online-Banking etc.

Gewinn der Banken pro Kunde stieg 2022 um ein Viertel

Laut einer Analyse des PwC-Strategieberaters Strategy& machten heimische Institute pro Kunde durchschnittlich 292 Euro Gewinn, nach 229 Euro im Jahr davor.

17.07.2023

Europaweit erzielten Banken 2022 im Schnitt einen um 18 Prozent höheren Betriebsgewinn
Zinsniveau, Online-Banking etc.
Geschmuggelt von "Urlaubern"

Was der Zoll in Österreich alles findet und welche Strafen es gibt

Wo der Schmuggel boomt, was der österreichische Zoll bei Kontrollen alles findet und welche „Reisemitbringsel“ nicht ins Gepäck gehören.

15.07.2023

Bei der unerlaubten Einfuhr von Produkten drohen Verwaltungsstrafen bis zu 4000 Euro, bei Vorsatz 15.000 Euro. Dabei ist egal, ob es um Waren für geschäftliche Zwecke oder zum Eigenbedarf geht
Geschmuggelt von "Urlaubern"
Flip Flops und High Heels

Mit welchen Schuhen darf man nicht Auto fahren?

Wer ein Fahrzeug lenkt, sollte auch auf das richtige Schuhwerk achten. Wofür man im Ernstfall gestraft wird und was die Sicherheit verlangt. ÖAMTC-Experten geben einen Überblick.

14.07.2023

Nicht immer sicher: Mit High Heels am Steuer
Flip Flops und High Heels
Unwetterschäden

Sturm und Hagel: Wann die Versicherung für den Schaden bezahlt

Extreme Unwetter haben gerade wieder Hochsaison. Was Betroffene jetzt über ihre Kasko- und Eigenheimversicherungen wissen sollten. Und warum "Unwetter" keine Kategorie für Versicherer ist.

von Daniela Bachal

  •  14.07.2023

Um ein Auto gegen Schäden durch Hagel zu schützen, braucht es eine Teil- oder Vollkaskoversicherung
Unwetterschäden
 
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