Eigentlich hätte die entsprechende EU-Richtlinie bereits bis Ende 2022 in Österreich umgesetzt werden müssen, lange tangierte das hierzulande aber kaum. Für wirkliche Bewegung sorgte erst ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Österreich einsetzte.
Konsumentenrecht
Servicegebühren, Mietklauseln: Ist die neue Verbandsklage wirklich ein „Meilenstein“?
Von einem „Meilenstein der Rechtsdurchsetzung“ spricht die Politik. Jedenfalls soll die neue Verbandsklage Kollektivinteressen von europäischen Verbrauchern massiv stärken. In Österreich wird die Richtlinie jetzt mit Verspätung umgesetzt.
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