Es ist nicht ganz klar, wie diese Ausnahmesituation endet. Aber es ist klar, wann sie begann. Kurz vor Weihnachten präsentierte die deutsche Regierung überhastet ihr Sparpaket. Ein Punkt: Hilfen für die Bauern sollten fallen, Vergünstigungen für Agrar-Diesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren. Kritik kam selbst aus den eigenen Reihen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kündigte Widerstand an. So kam es, wie es kommen musste. Das Paket wurde abgemildert. Die Diesel-Hilfen werden in drei Stufen bis 2026 gekürzt, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Kommuniziert wurde das Ganze beiläufig kurz nach Neujahr. So verpuffte die Wirkung. Kommunikativ schwach, Politik aus der Hüfte – so verfestigt sich ein unguter Eindruck: Die Ampel-Regierung ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Management der diversen Krisen. Ein diffuses Gefühl von innerer Unsicherheit legt sich übers Land.
Proteste der Bauern, Lokführer, Spediteure
Deutschland sucht nach Halt und findet innere Unordnung
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