Dass Deutschland plötzlich 60 Milliarden fehlen, erschüttert das deutsche Selbstverständnis
Kommentar.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt der deutschen Regierung das Geld für die Klimawende. Jetzt rumpelt es in der Ampelregierung.
Die Verabschiedung eines Haushalts ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es. In Deutschland ist derzeit erstmal nichts mehr festgegossen. Das Verfassungsgericht hat den Nachtragsetat für das Jahr 2021 verworfen. Die Ampel-Regierung hatte zu Unrecht Kreditzusagen aus den Pandemie-Jahren in den Fonds für die Energiewende verschoben. Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, urteilte das Gericht.
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