Stadtpolitik

Neues aus dem Grazer Rathaus

Willkommen auf der Stadtpolitik-Seite der Kleinen Zeitung Graz!

Was tut sich im Rathaus und bei den Parteien, welche Beschlüsse werden diskutiert, welche Gerüchte sind im Umlauf? Auf dieser Seite informieren Bernd Hecke und Gerald Winter-Pölsler über das Neueste aus der Grazer Stadtpolitik.

Grazer SPÖ-Chefin Doris Kampus setzt auf Hans Peter Doskozil

Dass mit Pamela Rendi-Wagner die erste Frau als Bundesparteichefin geht, bedauert Kampus. Sie spricht sich nun für die Wahl von Hans Peter Doskozil aus.

von Michael Saria

• 28.05.2023

Neuer SPÖ-Bundesparteichef

Korruptionsfreie nicht länger Privatbeteiligte an Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt folgte dem Ansuchen der FPÖ und entzog dem Korruptionsfreien Gemeinderatsklub die Privatbeteiligung am Verfahren.

28.05.2023

FPÖ-Finanzkrimi

Grazer Gemeinderat

Neue Plätze, Öffi-Grundsatzbeschluss und Vorstoß für FuZo

25.05.2023

Grazer Gemeinderat

250 Unterschriften gesammelt

Aus für Grazer Opernballettschule: Neos stellen Dringlichen Antrag

von Nina Müller

• 22.05.2023

250 Unterschriften gesammelt

Grazer Budget

Ein Doppelbudget gibt es erst für das reguläre Wahljahr

von Gerald Winter-Pölsler

• 22.05.2023

Grazer Budget

"Fest für alle" und ÖVP-Fest

Intensives politisches Ringen um das Ehrenamt in Graz

Die ÖVP-Spitze rund um Kurt Hohensinner beklagt, dass die Koalition das Ehrenamt links liegen lasse. Ein Vorwurf, der für Verwunderung beim zuständigen Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) sorgt. Die ÖVP veranstaltet nun ein eigenes Fest.

von Gerald Winter-Pölsler

• 21.05.2023

Kommunistischer Plan B

Wechselt Robert Krotzer als KPÖ-Frontmann ins Land?

Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer könnte die steirische KPÖ als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. So lautet zumindest der Plan B der Kommunisten, sollte Claudia Klimt-Weithaler nicht als Nummer eins antreten.

von Gerald Winter-Pölsler

• 14.05.2023

Gemeinderatswahl Graz 2021

GR-Sprengelergebnisse seit 2003

So bunt hat Graz vor Ihrer Haustür gewählt

Interaktive Karten

von Jonas Pregartner

GR-Sprengelergebnisse seit 2003

Grafiken auf einen Blick

Alle Ergebnisse der Grazer Gemeinderats- und Bezirksratswahl 2021

27.09.2021

Grafiken auf einen Blick

Graz-Wahl

Es ist angerichtet: Die besten Fotos von der Gemeinderatswahl

Fotoserie

27.09.2021

Graz-Wahl

Stadtpolitik

FPÖ-Finanzkrimi

Kunasek will bei Staatsanwaltschaft aussagen, stellt aber eine Bedingung

Politisches Match im Strafverfahren: FPÖ-Chef Mario Kunasek hat der Staatsanwaltschaft eine schriftliche Stellungnahme zum Grazer FPÖ-Finanzkrimi übermittelt. Aussagen will er aber nur unter einer Bedingung.

von Gerald Winter-Pölsler

• 06.05.2023

Fördern und Fordern?

Debatte um neues Integrationsleitbild der Stadt Graz

"Graz sind wir alle" – das ist das Motto für das neue Integrationsleitbild, das der Gemeinderat der Stadt Graz mit Mehrheit beschlossen hat. Unter anderen war aber die ÖVP dagegen.

Leitbild zum Download

von Gerald Winter-Pölsler

Emotionale Debatte

Koalition bringt die Auflage für neue Bauregeln nicht durch

Eine teils skurrile Debatte endet mit einer Abstimmungsniederlage für die Koalition: Die Zweidrittelmehrheit für die Auflage des geänderten Stadtentwicklungskonzeptes wird nicht erreicht. Beschlossen wurde etwas anderes.

von Gerald Winter-Pölsler

• 27.04.2023

Grazer Gemeinderat

Warum die neuen Regeln fürs Bauen ein Politikum sind

Neuerungen im Stadtentwicklungskonzept würden das Bauen – und damit Wohnen – weiter verteuern, fürchtet die Wirtschaftskammer. Die Koalition bringt das Stück heute im Gemeinderat ein, obwohl die Zweidrittelmehrheit fehlt.

von Gerald Winter-Pölsler

• 27.04.2023

Opposition dagegen

Neue Regeln beim Bauen: "Lassen nicht über uns drüberfahren"

Das ist selten: Die gesamte Grazer Opposition spricht sich per Aussendung gegen die Änderungen beim Stadtentwicklungskonzept aus. Der Koalition fehlt damit die Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat.

von Gerald Winter-Pölsler

• 25.04.2023

Nach Vorbild aus Nürnberg

Um Fällungen zu vermeiden: ÖVP will Grazer Stadtbäume versetzen

Stadtbäume müssen oft Bauprojekten weichen. Damit soll nun Schluss sein: ÖVP-Gemeinderat Stefan Stücklschweiger will eine Idee aus Nürnberg – und teils aus Wien – nach Graz verpflanzen.

von Gerald Winter-Pölsler

• 25.04.2023

Koalition lässt sich Zeit

Drei Euro? Oder nur 2,40? Das Ringen um die Grazer Parktarife

Die Koalition lässt sich mit neuen Parkgebühren Zeit - nach wie vor hat man sich nicht darauf festgelegt, wie hoch die neuen Parkgebühren sein werden. Die ÖVP wünscht sich indes eine Tim-Reform: Die Auto-Rückgabe soll flexibler werden.

24.04.2023

Neue Regeln fürs Bauen

Graz plant Pflicht für Dachbegrünung und eine vorübergehende Bausperre

Klimaschutz über allem, mehr Bauqualität, kommunaler Wohnbau: Das sind die Kernpunkte der geplanten Änderungen im Stadtentwicklungskonzept. Ob die Koalition dafür die benötigte Zweidrittelmehrheit, ist offen.

von Gerald Winter-Pölsler

• 21.04.2023

Neues Buch

Elke Kahr und der John-Lennon-Kommunismus

Karl Marx zweimal, John Lennon zwölfmal: Wer im neuen Buch der Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr ideologische Diskurse erwartet, wird enttäuscht sein. Vielmehr erzählt sie von ihrer Kindheit, ihren Werten und über Fehler in der Ukraine-Frage.

von Gerald Winter-Pölsler

• 21.04.2023

Frage und Antwort

Klimakleber-Ärger – kann die Politik den Aktivisten wirklich nur zuschauen?

Alle Tage wieder zittern Autofahrer in der Landeshauptstadt vor Stausperren der "Letzten Generation". Warum gegen diese Blockaden kein Kraut gewachsen ist.

Mit Umfrage

18.04.2023

Wer Team Babler ist

Rote Ochsentour: Rund 200 Grazer Linke lauschten Traiskirchens Bürgermeister

Nach Weiz gastierte Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler am Montagabend in Graz, um sich Stimmen für den Dreikampf um die SPÖ-Bundesspitze zu sichern. Zumindest zwei bekanntere Grazer SPÖ-Politiker bekannten sich zum Team Babler.

von Bernd Hecke

• 17.04.2023

Neubau in der Welterbezone

ÖGB wartet auf grünes Licht für seine neue Zentrale in Graz

Der ÖGB will als Mieter in der Eggenberger Karl-Morre-Straße ausziehen und einen Neubau an der Ecke Grieskai/Brückenkopfgasse errichten. Die Lage zählt noch zur sensiblen Unesco-Welterbezone.

von Bernd Hecke

• 17.04.2023

Landtag hebt Immunität auf

Warum der Staatsanwalt die Auslieferung von FPÖ-Chef Mario Kunasek verlangt

Am Dienstag berät der Verfassungsausschuss des Landtags über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Klubchefs. Der Antrag der Anklagebehörde fasst den Ermittlungsstand zusammen.

17.04.2023

Entscheidung wieder vertagt

Grazer Tram-Kauf kommt immer noch nicht auf Schiene

Die schon einmal vertagte Kaufentscheidung für 15 neue Garnituren im Aufsichtsrat muss erneut verschoben werden.

von Bernd Hecke

• 13.04.2023

"Friedensangebot"

Solidarisch mit Aktivisten? Das sagt die Grazer Stadtpolitik dazu

Wie Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwenter (Grüne) und die Chefs der Grazer Parteien auf das "Friedensangebot" reagieren wollen. Heute Mittwoch werden die Proteste fortgesetzt.

von Nina Müller

• 12.04.2023

Keine Anklage

Im Zeichen des Regenbogens gab es eine Diversion für Grazer Gemeinderätinnen

Gemeinderätinnen Anna Slama (Grüne) und Anna Robosch (SPÖ) entgingen nach der Pride-Brunnen-Sprayaktion einer Anklage.

von Bernd Hecke

• 09.04.2023

Leistbares Wohnen als Programm

Das Modell der Grazer KPÖ ist ein Exporthit in Salzburg

Kampf gegen Armut und für leistbares Wohnen als Schlüsselthema: Mit Kay-Michael Dankl steht die KPÖ vor dem Einzug in den Salzburger Landtag. Er gilt als Zauberlehrling der Grazer KPÖ.

von Bernd Hecke

• 08.04.2023

Rechnungsabschluss 2022

"Pleitestadt" Graz freut sich über Plus von einer halben Milliarde Euro

Die Inflation bescherte der Stadt 2022 ein deutlich besseres Ergebnis als budgetiert. Doch der größte Teil der Summe ist nur buchhalterisch, nicht am Konto, relativiert der Stadtrechnungshof. Graz sei nicht überm Berg.

von Bernd Hecke

• 06.04.2023

Gewinn geht zurück

Wie Wohnen Graz unter der KPÖ-Koalition finanziell schrumpft

Noch erwirtschaftet der Eigenbetrieb Wohnen Graz 4,2 Millionen Euro, bald werden es fast drei Millionen weniger sein. Die Opposition kritisiert, Bürgermeisterin Kahr mache daraus einen "Sozialverein". Kahr hält dagegen.

von Gerald Winter-Pölsler

• 03.04.2023

500 Tage Bürgermeisterin

Kahr zieht Bilanz und rechnet mit "machtverwöhnter, arroganter ÖVP" ab

Die demonstrative Bescheidenheit der KPÖ-Frontfrau Elke Kahr ist nach 500 Tagen als Grazer Bürgermeisterin um eine ordentliche Portion Selbstbewusstsein und Angriffslust erweitert.

von Bernd Hecke

• 02.04.2023