Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen gegen FPÖ-Funktionäre ab
Anzeigen, Ausschlüsse und ein geplanter Putsch – in der Grazer FPÖ ging es politisch in den letzten Monaten turbulent zu. Strafrechtlich haben sich zumindest zwei Causen erledigt.
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Die Staatsanwaltschaft Graz sieht von Ermittlungen gegen den FPÖ-Funktionär Noah Straßbauer ab, da die Voraussetzungen für Verhetzung nicht gegeben sind.
Ein Handy-Video von Straßbauer sorgte für Aufregung, da er vor einer Schule in Graz über "Remigration" und "Bevölkerungsaustausch" sprach.
Die Anzeige gegen Straßbauer wurde von der Plattform "Stoppt die Rechten" eingebracht.
Die FPÖ-Landespartei plant kein Ausschlussverfahren gegen Straßbauer.
Die Plattform "Stoppt die Rechten" zeigt sich überrascht über die Einstellung des Verfahrens, da selbst die FPÖ sich von dem Video distanziert hatte.
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