Die Prüfer des Bundesrechnungshofes legen den Finger in die Wunden im Grazer Budget: Die Lage ist dermaßen schlecht, dass sie empfehlen, Leistungen und Investitionen auf das absolut Notwendige und gesetzlich Vorgeschriebene zurückzufahren. Mehr ist derzeit nicht drin.
Graz ist da übrigens in schlechter Gesellschaft. Zahlreiche Gemeinden krachen finanziell, Freibäder wurden zugesperrt, Gemeindewohnungen werden verkauft, Förderungen gestrichen – alles aus der budgetären Not heraus. Auch das Land Steiermark steht mit seinem Zahlenwerk mit dem Rücken zur Wand. Zuletzt wurden drei Experten engagiert, die beim radikalen Sparen helfen sollen.
Das politische Gewicht der Grazer und Steirer ist bundesweit zu schwach
Die Grazer Budgetnöte sind auch nicht nur eigenverschuldet. Die neue steiermarkweite Regelung der Sozial- und Pflegekosten, die das Land an Graz vorbei mit den Gemeinden verhandelt hat, kostet die Landeshauptstadt rund 30 Millionen Euro pro Jahr mehr. Und dass der österreichweite Finanzausgleich die Steiermark seit Jahrzehnten benachteiligt, wirkt sich ebenfalls negativ aus. Die Stadt Salzburg bekommt pro Einwohner mehr als 1800 Euro an Ertragsanteilen, ein Grazer ist nur 1500 Euro „wert“.
Das alles ist bekannt. Das politische Gewicht, das zu ändern, hatten Graz und die Steiermark bislang nicht. Also braucht es nun harte Einschnitte im eigenen Bereich, damit das Budget nicht vollends aus dem Ruder läuft. 115 Millionen Euro bis 2031 im laufenden Haushalt zu kappen, das wird nicht ohne Schmerzen gehen. Aber genau das sieht der Plan von Finanzdirektor Johannes Müller vor. Und dem stärkt der Bundesrechnungshof demonstrativ den Rücken.
Die Politik, die in Finanzfragen lange sorglos agiert hat, steht nur mehr vor der Frage: Wem fügt man mehr Schmerzen zu?
