Gefängnisse Der Überbelag zwingt zur Brachialmethode Schon 2008 hat die Politik ein großes Haftentlassungspaket geschnürt. Man sollte nicht denselben Fehler zweimal machen. Kommentar von Simon Rosner Gefängnisse
Herbert Kickl Kampfansage an die Welt Was tun, wenn die Welt Kopf steht? Kommentar von Walter Hämmerle Herbert Kickl
Erst ab 16 Jetzt ziehen auch die Briten die Social-Media-Notbremse Laut einer YouGov-Umfrage befürworten drei Viertel der britischen Eltern das Verbot. Einfach wird es trotzdem nicht. Kommentar von Thomas Golser Erst ab 16
Fidesz am Abgrund Orbán, der Dauerzündler, will jetzt löschen Vom Keller bis zum Dach“ wolle er fortan Ordnung in die Fidesz bringen, lässt Orbán, einziger Kandidat für den Vorsitz der schwer angezählten Fraktion, wissen. Kommentar von Thomas Golser Fidesz am Abgrund
Kompromiss gegen Frontalopposition Die Grünen wollen mitgestalten, die FPÖ ins Kanzleramt Die nächsten Wahlen werden auch zur Abstimmung über zwei Politikstrategien, die gegensätzlicher kaum sein könnten. Kommentar von Walter Hämmerle Kompromiss gegen Frontalopposition
Denkzettel Auch deshalb sind Windräder völlig untaugliche Feindbilder Die zeitweise Abschaltung von Windrädern kann Millionen Zugvögel schützen – obwohl man dadurch kaum Verluste bei der Stromproduktion hat. Kommentar von Thomas Golser Denkzettel
Parteienförderung Fataler Generalverdacht So sollten wir Parteien fördern: Weniger Steuergeld, mehr Spenden. Kommentar von Walter Hämmerle Parteienförderung
Lohntransparenz Umsetzung auch nach Schumann-Vorstoß nicht absehbar Die SPÖ-Arbeitsministerin schickte einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie an die Koalitionspartner. Diese zu überzeugen, wird die eigentliche Herausforderung. Kommentar von Vilja Schiretz Lohntransparenz
Inflation Die EZB steht vor einer großen Bewährungsprobe Ein neuer Krieg, neue Preisschübe, alte Fehler? Die EZB muss kommende Woche handeln, will sie nicht in alte Muster verfallen. Kommentar von Uwe Sommersguter Inflation
Sieg im UNO-Sicherheitsrat In Häme über die Schlappe der Deutschen brauchen wir jetzt nicht verfallen Österreich kann stolz sein auf den diplomatischen Erfolg in New York. Doch einfach wird die Aufgabe, wie wir uns da eingehandelt haben, nicht. Kommentar von Nina Koren Sieg im UNO-Sicherheitsrat
Arbeitsmarkt Immer mehr Langzeitarbeitslose – und ein zahnloser Appell der Ministerin Die Regierung verfehlt ihr Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, derzeit deutlich. Mit ihrer Politik steht sie sich aber auch selbst im Weg. Kommentar von Hannes Gaisch-Faustmann Arbeitsmarkt
Wehrdienst Die Koalition im Bummelzug Die Reform des Wehrdiensts ist auf Kurs Richtung Sankt Nimmerleinstag. Kommentar von Walter Hämmerle Wehrdienst
Gesundheitsreform Warum sich Mattles Vorstoß als kluger Zug erweisen könnte Der Vorstoß des Tiroler Landeshauptmanns könnte die Dynamik der Reformgespräche verändern. Kommentar von Simon Rosner Gesundheitsreform
Denkzettel Schmerzhafte Nagelprobe für Europas Währungshüter Die EZB wird wohl um Zinserhöhungen, die für heuer noch vor Kurzem fast ausgeschlossen waren, nicht herumkommen. Kommentar von Manfred Neuper Denkzettel
Denkzettel Jammern über die Preise und massenhaft Lebensmittel wegwerfen? Eine Gesellschaft, offenbar großteils noch immer wie betäubt im materiellen Überfluss watend. Kommentar von Thomas Golser Denkzettel
Barbarische Einschüchterung Putins Hyperschallrakete ist auch eine Botschaft an Europa Eine ballistische Rakete mit einer Geschwindigkeit von bis zu 12.000 km/h auf zivile Ziele abzufeuern, ist eine neue Stufe der Kreml-Barbarei. Kommentar von Thomas Golser Barbarische Einschüchterung
USA kein Partner mehr Dass sich Europa verteidigungsfähig macht, ist alternativlos Ist der (bislang) wichtigste Bündnispartner USA nicht mehr verlässlich, weil er von einem irrational agierenden Staatschef irrlichternd befehligt wird, muss man sich selbst aufstellen. Kommentar von Thomas Golser USA kein Partner mehr
Denkzettel Die „Saints“ haben ihren Heiligenschein verloren Der englische Fußballverein Southampton stolperte über einen Spionagefall. Kommentar von Alexander Tagger Denkzettel
Doppelbudget Jetzt geht‘s ans Eingemachte Die entsetzten Reaktionen auf publik gewordene Kürzungspläne offenbaren: Die politischen Kosten für dieses Budget werden hoch sein. Kommentar von Simon Rosner Doppelbudget
Greif ich heut‘ an oder morgen oder doch nicht? Trump sinniert über Iran-Angriffe als ginge es nicht um Menschenleben Erfreulich ist aber, dass es zumindest in der Frage der Urananreicherung eine Annäherung der Streitparteien zu geben scheint. Kommentar von Nina Koren Greif ich heut‘ an oder morgen oder doch nicht?
Aber Hanta ist nicht Corona Auch bei diesem Virus braucht es Vernunft und Solidarität Dem Hantavirus ist mit allen gebotenen Maßnahmen, aber ohne Panikmacherei entgegenzutreten. Kommentar von Thomas Golser Aber Hanta ist nicht Corona
Nahversorgung auf dem Land Die Regierung muss ihr Versprechen einlösen Automatenshops dürfen rund um die Uhr in Betrieb sein, für Selbstbedienungsmärkte gelten gesetzliche Öffnungszeiten. Die Regierung ist bei ihrem Plan, diese Ungleichbehandlung zu beenden, säumig. Kommentar von Hannes Gaisch-Faustmann Nahversorgung auf dem Land
Sechsjährige Volksschule Bildungsreformen: Ideologie darf nicht ausschlaggebend sein Eine längere Volksschule würde mit einem komplexen Umbau des Bildungssystems einhergehen. Wissenschaftlich spricht wohl trotzdem vieles dafür. Kommentar von Vilja Schiretz Sechsjährige Volksschule
Denkzettel Nicht die letzte Enttäuschung für Steirer und Kärntner Das Projekt einer gemeinsamen Meduni in Kärnten und der Steiermark ist eine Vision, der das Geld ausgeht. Dabei wäre es eine Jahrhundertchance für beide Länder. Kommentar von Didi Hubmann Denkzettel
Ultrakurzstreckenflüge Wenig spricht für einen Flug von Graz nach Wien AUA-Chefin Annette Mann verteidigt Ultrakurzsstreckenflüge. Dabei haben diese nicht nur eine fragwürdige Umweltbilanz, sondern lohnen sich auch für die Fluglinie nicht immer. Kommentar von Vilja Schiretz Ultrakurzstreckenflüge
Was Timmy (nicht) bewirkte Und wer redet jetzt über all die anderen Wale in Not? „Timmy“ hat von größeren Schutzgebieten, wie es sie seit Jahrzehnten brauchen würde, wohl nichts mehr – unzähligen anderen Meeresbewohnern könnten diese indes das Überleben sichern. Kommentar von Thomas Golser Was Timmy (nicht) bewirkte
SPÖ-Parteitag Ein Zeichen für kein Weiter-so 81,5 Prozent sind unter normalen Umständen ein schlechtes Ergebnis. Aber die SPÖ ist derzeit keine normale Partei. Kommentar von Walter Hämmerle SPÖ-Parteitag
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Halbierung der Gebühren liegt in den Händen der Bürger Am Sonntag wird in der Schweiz über eine Halbierung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgestimmt. Ein Votum mit Signalwirkung. Kommentar von Walter Hämmerle Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Putins Regime unter Druck Es knirscht, deutlich hörbar, im Kreml-Gebälk Die große Militärparade zum „Tag des Sieges“ in Moskau soll heuer deutlich abgespeckt stattfinden - offenbar aus Angst vor ukrainischen Drohnen. Die Probleme häufen sich. Kommentar von Nina Koren Putins Regime unter Druck
Hacking-Risiko erkannt Europa: Zu lange naiv – auch in der Stromproduktion Die EU-Kommission stoppt die Förderung für chinesische Wechselrichter – spät, aber doch erkannte man das Hacking-Risiko. Kommentar von Thomas Golser Hacking-Risiko erkannt
Truppenabzug und neue Zölle Die Rache des Donner-Donalds Weil sich die Europäer nicht so verhalten, wie er es gerne hätte, nimmt der US-Präsident sie wieder ins Visier. Gut, dass sie sich das nicht mehr gefallen lassen. Der lachende Dritte sitzt aber woanders. Kommentar von Nina Koren Truppenabzug und neue Zölle
Die vergessene Katastrophe Die Zustände in Gaza sind eine einzige Schande Donald Trump versprach den Menschen im Gaza-Streifen ein besseres Leben. Davon ist nichts zu sehen. Die Weltgemeinschaft muss Druck auf die Konfliktparteien machen. Kommentar von Nina Koren Die vergessene Katastrophe
KI für Porno-Deepfakes Europa hinkt Gefahren durch KI fahrlässig naiv nach Deepfake-Inhalte verletzen die Menschenwürde und können großen Schaden anrichten, befindet das Europaparlament zu Recht. Kommentar von Thomas Golser KI für Porno-Deepfakes
Nächster Stopp: Kuba Trumps Politik ist Machtdauerrausch ohne Impulskontrolle „Ich kann mit Kuba alles machen, was ich will“, tönte der US-Präsident nun vor Journalisten: Der nächste Stopp nach Venezuela und der Golfregion – und Grönland ist weiter im Visier. Kommentar von Thomas Golser Nächster Stopp: Kuba
Denkzettel Ein König auf Besuch beim Möchtegern-König Der US-Präsident wird die Visite von Charles III. und Camilla für sein ramponiertes Image zu nutzen versuchen: Hochglanz abseits der finsteren Realität. Kommentar von Thomas Golser Denkzettel
Koalitionsstreit Entspannt euch! In den Budgetverhandlungen kracht und knirscht es, dabei sind die Regierungsparteien auf einem guten Weg. Kommentar von Simon Rosner Koalitionsstreit
Reformpläne Es gibt wohl doch Tabus in der Bildungspolitik Bildungsminister Wiederkehr hat ambitionierte Pläne für das österreichische Bildungssystem. Um diese auch umzusetzen, muss er noch einiges an Überzeugungsarbeit in der Koalition leisten. Kommentar von Vilja Schiretz Reformpläne
ORF-Krisen Ingrid Thurnhers Verhalten ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems Kein gutes Zeugnis für das Krisenmanagement: Die Performance der Interimsintendantin des ORF in der Causa Weißmann-Chats ist eher so mittel. Kolumne von Martin Gasser ORF-Krisen
Förderungen Sparen, aber bitte woanders Bei den Förderkürzungen geht es jetzt ans Eingemachte. Kommentar von Walter Hämmerle Förderungen
Denkzettel Es geht hier nicht nur um den Wal Timmy Der Mensch bringt bevorzugt punktuelle Anteilnahme auf – was die industrielle Überfischung, den gefährlichen Schiffsverkehr und die Verschmutzung der Weltmeere betrifft, wird hingegen weggeschaut. Kommentar von Thomas Golser Denkzettel
Arbeiten im Alter 470 Millionen, die wir nicht haben Die Regierung gibt üppig, obwohl sie nichts zu verschenken hat. Kommentar von Walter Hämmerle Arbeiten im Alter
„Jesus-KI-Bild“ Trump, endgültig jenseits von Geschmack gelandet Ein US-Präsident droht einem Land mit Genozid, attackiert den Papst, der Dialog und Frieden einfordert – und stellt sich auf einem KI-Bild als Jesus in heilender Pose dar. Kommentar von Thomas Golser „Jesus-KI-Bild“
Hohe Inflation Es darf keine weitere Preisspirale geben Die letzte Inflationsrallye war viel zu lange. Eine weitere zu verhindern, muss jetzt das oberste Ziel der Politik sein. Kommentar von Simon Rosner Hohe Inflation
Senioren gegen Regierung Muskelspiel fast ohne Not Der Seniorenrat warnt die Regierung vor neuerlichen Kürzungen. Vernünftig wäre ohnehin anderes. Kommentar von Walter Hämmerle Senioren gegen Regierung
Kollektivvertrag der Banken Wenn Milliardengewinne nicht reichen, um die Inflation abzugelten Nach vier Verhandlungsrunden im Kollektivvertrag für die Finanzbranche legen die Arbeitgeber ein erstes Angebot vor. Es liegt unter der Inflationsrate. Die Frage nach dem Warum muss gestellt werden, schließlich schreibt der Sektor Milliardengewinne. Kommentar von Hannes Gaisch-Faustmann Kollektivvertrag der Banken
Frisuren beim Heer Was der Staat darf – und was nicht Warum die Frage nach langen Haaren beim Heer wichtig ist. Kommentar von Walter Hämmerle Frisuren beim Heer
Anzeigenstatistik Jugendkriminalität: Ein starker Anstieg mit Fragezeichen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht von einem massiven Anstieg der Jugendkriminalität. Der entsprechende Bericht aus seinem eigenen Ministerium ist zurückhaltender. Kommentar von Vilja Schiretz Anzeigenstatistik
Todesstrafe nur für Palästinenser Ein Dammbruch, mit dem sich Israels Regierung auch selbst beschädigt Die Regierung Netanjahu und seine rechtsreligiösen Partner bringen ein Gesetz durchs Parlament, das die Anwendung der Todesstrafe für Terroristen vorschreibt - aber nur für palästinensische, nicht für israelische. Ein Schritt wider den Rechtsstaat. Kommentar von Nina Koren Todesstrafe nur für Palästinenser
Asyl Familiennachzug: Wackelige Quote mit weitreichenden Folgen Die geplante Quote beim Familiennachzug von Flüchtlingen wird Österreichs Behörden vor Herausforderungen stellen. Ob sie halten wird, ist fraglich. Kommentar von Vilja Schiretz Asyl
Zweidrittelmehrheit Die Macht der Grünen als kleinste Parlamentspartei Einige Regierungsprojekte stehen und fallen mit der Zustimmung der Grünen. Den Umgang mit dieser Macht muss die Partei von Leonore Gewessler erst lernen. Kommentar von Vilja Schiretz Zweidrittelmehrheit
