Es war zu erwarten, dass die heurige Budgeterstellung politisch weit schwieriger werden wird als jene im Vorjahr, als noch der Zauber des Anfangs die Koalitionsarbeit umwehte – und die größten Einsparungen grüne Projekte wie den Klimabonus betrafen. Jetzt geht es ans Eingemachte.
Beim Schienenausbau soll gespart werden, offenbar in Tirol, was die dortige Landesregierung erzürnt. Die geplanten Einsparungen für die Unis nennt wiederum OÖ-LH Thomas Stelzer eine „Fehlentscheidung sondergleichen“. Die Hochschulen planen Demos und ziehen sich aus der Hochschulstrategie zurück. Die politischen Kosten des kommenden Budgets werden hoch sein.
Wenn die SPÖ mit ihrer Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner die anrollende Protestwelle der Unis und ihrer Studierenden nicht einfängt und der Kanzler die Wogen mit Tirol nicht rasch glätten kann, könnte sich noch vor dem Budgetbeschluss eine Dynamik entfalten, die erhebliche Sprengkraft für die Koalition besitzt.
