Die Grünen werfen der Regierung, speziell der SPÖ vor, den Uni-Standort Österreich kaputtzusparen. „Wenn ein Viertel des Personals wegfällt, ist das kein Sparpaket mehr, sondern die systematische Zerstörung des Wissenschaftsstandorts Österreich“, so Bildungssprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner wehrte sich im Nationalrat.
Die Grün-Politikerin bezog sich dabei auf den Auftritt der Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Brigitte Hütter, in der ZIB 2 am Mittwoch. Maurer sieht einen „historischen Angriff auf Universitäten, Forschung und Zukunftschancen“. Man rede nicht mehr „über Effizienzmaßnahmen, sondern über einen massiven Kahlschlag“.
Maurer konfrontierte Wissenschaftsministerin Holzleitner (SPÖ) damit auch im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat am Donnerstag. Unter anderem hatte Hütter im ORF gesagt, dass Holzleitner bei einer Unterredung ihr gegenüber erklärt habe, dass Wissenschaft und Forschung keine Schwerpunkte dieser Regierung seien. „Wie wollen Sie die Ziele der Hochschulstrategie 2040 sicherstellen, wenn es keinen Schwerpunkt mehr für die Wissenschaft gibt?“, fragte Maurer.
Hitzige Debatte im Nationalrat
Den Vorwurf ließ Holzleitner nicht stehen. Sie betonte, dass Forschung und Wissenschaft der Regierung sehr wohl wichtig seien. Die Budgetverhandlungen seien zudem noch im Laufen, zu Einsparungen „in Milliardenhöhen“ werde es auch nicht kommen. Hütter war ein Verhandlungsstand von 15,5 Milliarden Euro für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode genannt worden. Laut Holzleitner sieht die laufende Vereinbarung 16,1 Milliarden Euro plus zweimal 90 Millionen Euro Überschreitungsmöglichkeit für Ärztegehälter vor.
Während Maurer in der von Hütter zitierten Aussage einen „politischen Offenbarungseid“ sieht, stellte die Wissenschaftsministerin dies als Missverständnis dar. Bei der Grundsatz-Einigung zum Doppelbudget habe die Regierung einige Ausgaben-Schwerpunkte gesetzt, sagte Holzleitner im Nationalrat: eine Entlastung des Faktors Arbeit, Gesundheit und Pflege und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Weitere Offensivmaßnahmen für die Hochschulen waren nicht darunter, daher eben auch kein Schwerpunkt im Doppelbudget.
Holzleitner dann aber scharf in Richtung Maurer: „Die Hochschulstrategie ist weiterhin ein zentraler Meilenstein. Wir sprechen von einem Horizont 2040. In Verhandlung ist aber das Budget 2027/28, und ich sehe nicht ein, warum wir eine Perspektive 2040 neben Budgetverhandlungen für die nächsten zwei Jahre diskutieren sollten. Das ist kein Widerspruch und kein Ausschluss.“
