Flüchtlinge Neue EU-Regeln: Welche Asyl-Reformen Österreich umsetzen muss Mitte 2026 treten EU-weit neue Asylregeln in Kraft. Die Regierung hat bisher noch keine Gesetzesentwürfe präsentiert. Haken dürfte es vor allem bei Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern. von Vilja Schiretz Flüchtlinge
U-Ausschuss Persönliche Treffen zwischen Pilnacek-Witwe und Ermittlungsleiter von Vilja Schiretz U-Ausschuss
Abschiede Nehammer, Drexler, Mahrer: Wer 2025 der Politik den Rücken kehrte von Vilja Schiretz Abschiede
Flüchtlinge Warum Ukrainern in Österreich künftig Obdachlosigkeit droht Ukrainische Flüchtlinge genießen in der EU rechtlich einen Sonderstatus. Wegen eines Kompetenzstreits zwischen Bund und Länder könnten sie künftig aber auf der Straße stehen. von Vilja Schiretz • 25.12.2025 Flüchtlinge
Weihnachten Ein Brief von Stocker, Gulasch von Kickl Bundeskanzler Stocker appelliert zum Fest für mehr Zuversicht im Land, FPÖ-Chef Kickl feiert im Einkaufszentrum. von Vilja Schiretz • 24.12.2025 Weihnachten
SPÖ-Finanzminister Muslime in Österreich: Marterbauer kritisiert ÖVP-Posting Ein Instagram-Posting der Volkspartei sorgt für Kritik. Finanzminister Marterbauer entschuldigt sich für den Koalitionspartner. von Vilja Schiretz • 21.12.2025 SPÖ-Finanzminister
Causa Pilnacek Heikle Abwägung bei Einziehung von Pilz-Buch Pilz will gegen das Urteil, wonach sein Buch nicht mehr verbreitet werden dürfte, berufen. Kommentar von Vilja Schiretz • 20.12.2025 Causa Pilnacek
Causa Pilnacek Einziehung: Wie es mit dem Pilz-Buch jetzt weitergeht Ein Richter hat vier Polizisten zumindest in erster Instanz recht gegeben und Peter Pilz wegen übler Nachrede verurteilt. Noch kann sein Buch zum Tod von Christian Pilnacek aber verkauft werden. von Vilja Schiretz • 20.12.2025 Causa Pilnacek
Kreutner, Karner, Kurz? Pilnacek-U-Ausschuss legt erste Ladungsliste fest Die Befragungen starten Mitte Jänner. Im Fokus steht mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek. von Vilja Schiretz • 10.12.2025 Kreutner, Karner, Kurz?
Nationalrat Kopftuchverbot und Mietpreisbremse vor Beschluss In den letzten Plenartagen im heurigen Jahr soll der Nationalrat außerdem ein Paket gegen Betrugsbekämpfung sowie eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik beschließen. von Vilja Schiretz • 10.12.2025 Nationalrat
Datenschutz Pfandflaschen, Pensionen: Warum Parteien Petitionen starten Online-Petitionen sind bei den österreichischen Parteien beliebt. Dabei geht es nicht vorrangig um politische Anliegen. von Vilja Schiretz • 09.12.2025 Datenschutz
Ministerrat Entbürokratisierungspaket steht: PKW-Pickerl muss seltener erneuert werden Die Regierung hat im Ministerrat 113 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Vereinfachungen soll es bei Behördenwegen oder bei Verwaltungsverfahren geben. 03.12.2025 Ministerrat
Städtebund klagt Gemeindefinanzen: „Die Umlagen an die Länder bringen uns um“ Die finanzielle Situation vieler Gemeinden verschlechtert sich weiter. Das Zentrum für Verwaltungsforschung empfiehlt eine rasche Erhöhung der Grundsteuer. von Vilja Schiretz • 02.12.2025 Städtebund klagt
Droh-Phänomen „Swatting“ Was Täter mit falschen Bombendrohungen erreichen wollen Nach der Ausforschung durch österreichische Ermittler wurden in Deutschland zuletzt mehrere Personen festgenommen. Ziel dürfte vor allem mediale Aufmerksamkeit sein. von Vilja Schiretz • 27.11.2025 Droh-Phänomen „Swatting“
Zurück nach OP Stocker kündigt 500 Millionen Euro zur Senkung von Energiekosten an Am Mittwoch wandte sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Er habe eine Stenose gehabt und sei nun „vollständig wiederhergestellt“. 26.11.2025 Zurück nach OP
Fußball-Erfolge Kann der Bundespräsident neue Feiertage einführen? Nach der WM-Qualifikation und dem Einzug ins U17-Finale ist Österreich im Fußball-Fieber, zwei Nationalspieler fordern gar einen zusätzlichen Feiertag. Faktencheck von Vilja Schiretz • 26.11.2025 Fußball-Erfolge
Konstituierende Sitzung Wie es mit dem Pilnacek-U-Ausschuss weitergeht Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss wird Mitte Jänner mit Befragungen starten. Ab jetzt können Auskunftspersonen geladen werden. von Vilja Schiretz • 20.11.2025 Konstituierende Sitzung
Ab 2026 Kopftuchverbot an Schulen fix: Was sich noch geändert hat Ab dem kommenden Semester soll das Verbot mit einer „Aufklärungsphase“ starten. Ob es diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof hält, bleibt unklar. von Vilja Schiretz • 20.11.2025 Ab 2026
10 Fragen und Antworten „Günstiger-Strom-Gesetz“: Das vage Versprechen vom billigen Strom Die Bundesregierung stellte am Dienstag ein „Gesetz für günstigere Strompreise“ vor. Was künftig auf Betreiber von PV-Anlagen zukommt, für wen ein Sozialtarif gelten soll und warum es Kritik an den Plänen gibt. Analyse 19.11.2025 10 Fragen und Antworten
Günstiger-Strom-Gesetz Wann künftig Gebühren für die Einspeisung von PV-Strom fällig sind Ministerium stellt neuen Entwurf des „Gesetzes für günstigere Strompreise“ vor. Netzentgelte für Strom-Einspeiser sind weiterhin vorgesehen. Einspeisegebühren sollen erst ab 7 Kilowatt fällig sein, Spitzenkappung für Wind und PV soll planbarer werden. Ein Überblick. 18.11.2025 Günstiger-Strom-Gesetz
Grundsatzrede Wiederkehr: „Schule bereitet unsere Kinder nicht auf das Leben vor“ Bildungsminister Christoph Wiederkehr sieht grundsätzliche Defizite im aktuellen Bildungssystem. Ein „Plan Z“ soll Schülerinnen und Schüler besser auf die Zukunft vorbereiten. von Vilja Schiretz • 13.11.2025 Grundsatzrede
Pro & Kontra Soll man Nationalratspräsident Rosenkranz abwählen können? Das „Dinghofer Symposium“, zu dem Nationalratspräsident Rosenkranz eingeladen hat, sorgt für Aufregung. Braucht es Konsequenzen für den zweithöchsten Mann im Staat? Kommentar 13.11.2025 Pro & Kontra
Bildung Vor Grundsatzrede: Welche Baustellen auf Bildungsminister Wiederkehr warten Christoph Wiederkehr will am Donnerstag eine Grundsatzrede halten, Experten orten unter anderem bei der Deutschförderung und der Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen Probleme. Analyse von Vilja Schiretz • 13.11.2025 Bildung
Stimmt das? „Rabiater Antisemit“: Ist die Kritik am „Dinghofer Symposium“ neu? Am Dienstagabend lud Nationalratspräsident Rosenkranz zum „Dinghofer Symposium“ ins Parlament, begleitet von einer Protestveranstaltung der Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen (JöH). Das Symposium habe auch unter roten und schwarzen Nationalratspräsidenten stattgefunden und niemanden gestört, betont Rosenkranz. Faktencheck von Vilja Schiretz • 11.11.2025 Stimmt das?
Nehammer bei Erdogan Eskalation in Israel überschattet Treffen in der Türkei Wenn der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten trifft, rückt die Eskalation im Nahen Osten in den Vordergrund. Österreichische Staatsbürger sollen am Mittwoch mit einer Militärmaschine aus Israel gebracht werden. von Vilja Schiretz • 11.10.2023 Nehammer bei Erdogan
Besuch in der Türkei Nehammer traf "Freund und Partner" Erdoğan in Ankara Wirtschaft, Migration und die Eskalation in Israel waren Themen bei einem Treffen des österreichischen Bundeskanzlers mit dem türkischen Präsidenten. Auffassungsunterschiede gibt es allerdings in Bezug auf Israel. von Vilja Schiretz aus Ankara • 11.10.2023 Besuch in der Türkei
Kocher in Ankara Türkei hofft auf Visaerleichterungen und moderne Zollunion Bei einem Besuch des Wirtschaftsministers in der Türkei betonten am Dienstag beide Seiten die guten Beziehungen. Trotz der massiven Inflation sehen österreichische Unternehmen Chancen in der Türkei. von Vilja Schiretz • 10.10.2023 Kocher in Ankara
Kanzler reist in die Türkei Nehammer bei Erdogan: Besuch bei einem komplizierten Partner Am Dienstag trifft Bundeskanzler Nehammer den türkischen Präsidenten Erdoğan. Die Türkei ist für Österreich wichtig, das Verhältnis zwischen Wien und Ankara ist zwar deutlich verbessert, aber immer noch von Konflikten geprägt. von Vilja Schiretz • 09.10.2023 Kanzler reist in die Türkei
Informationsfreiheitsgesetz Der erste Schritt auf dem Weg in eine transparente Republik Die am Donnerstag präsentierte Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird nur Wirkung zeigen, wenn Bevölkerung, Politik und Verwaltung tatsächlich Interesse an Transparenz haben. von Vilja Schiretz • 05.10.2023 Informationsfreiheitsgesetz
Frage und Antwort Was die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bedeutet Vizekanzler Kogler spricht von einem "monumentalen Kulturwechsel" und einer "Transparenzrevolution". Welchen Unterschied das geplante Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis machen soll. von Vilja Schiretz • 05.10.2023 Frage und Antwort
Nach Nehammer-Video Stocker: "Regierung hat mehr für Arme getan als alle davor" Der ÖVP-Generalsekretär verteidigt Nehammers Aussagen zu Kinderarmut und Teilzeitarbeit, die FPÖ fordert den Rücktritt des Bundeskanzlers. Eine Koalition mit der Volkspartei schließt man trotzdem nicht aus. von Vilja Schiretz • 29.09.2023 Nach Nehammer-Video
Aufregung um Nehammer-Video Wie arm sind Kinder in Österreich? Ein Video, in dem Kanzler Nehammer anzweifelt, dass Kinder in Österreich hungern müssen, sorgt für scharfe Kritik. Zu beziffern, wie viele Menschen tatsächlich in Armut leben, ist allerdings schwierig. von Vilja Schiretz • 28.09.2023 Aufregung um Nehammer-Video
"Comeback-Tour" der SPÖ "Ich würde mir wünschen, dass Babler mehr auf den Tisch haut" Ein Papier des Sora-Instituts empfiehlt der SPÖ Volksnähe und einen Fokus auf Bildung. Bei einem Waldviertel-Fest am Wiener Rathausplatz sind nicht alle Besucher sicher, ob die SPÖ auf die richtigen Themen setzt. von Vilja Schiretz • 27.09.2023 "Comeback-Tour" der SPÖ
Geleaktes SPÖ-Strategiepapier Babler hält nichts von Sora-Ratschlägen Die SPÖ reagiert gelassen auf ein geleaktes Strategiepapier des Meinungsforschungsinstituts Sora. Inhaltlich zeigte sich SPÖ-Chef Andreas Babler wenig angetan. Der ORF kündigt Sora die Mitarbeit auf. von Vilja Schiretz • 27.09.2023 Geleaktes SPÖ-Strategiepapier
Steirer des Tages Franz Marhold: Abschied eines Wegbereiters Franz Marhold prägte das europäische Arbeits- und Sozialrecht in Österreich. Jahrelang lehrte er in der Steiermark und erhielt das Große Ehrenzeichen des Bundeslandes. Nun geht er in den Ruhestand. von Vilja Schiretz • 27.09.2023 Steirer des Tages
Red-Bull-Gründer SPÖ wirbt mit Didi Mateschitz für Vermögenssteuer In einem Interview neun Jahre vor seinem Tod bezeichnete Mateschitz Vermögenssteuer als "fair und legitim". Immer wieder dachte die SPÖ zuletzt laut darüber nach, was Steuern auf dessen Erbe gebracht hätten. von Vilja Schiretz • 26.09.2023 Red-Bull-Gründer
Gesundheitsminister Rauch "Wir sind bei Corona nicht im Blindflug unterwegs" Die Coronazahlen steigen derzeit an, eine Überlastung der Spitäler wird allerdings nicht erwartet. Zur Überwachung setzt man auf Abwassermonitoring, Rauch rät auch zur Auffrischungsimpfung. von Vilja Schiretz • 25.09.2023 Gesundheitsminister Rauch
Pressestunde Rauch gibt Ärzten einwöchige Frist für Corona-Impfungen Gesundheitsminister Rauch drängt vor Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen auf Reformen. Vor allem brauche es mehr Kassenärzte, eine Aufstockung der Medizinstudienplätze sei aber keine Lösung. von Vilja Schiretz • 24.09.2023 Pressestunde
Wiener SPÖ Umwidmung eines Schrebergartens als Puzzlestein Die Umwidmung eines Kleingartens von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy in profitables Bauland sorgt für Ärger. Die Affäre passt in das Bild einer Politik, die vor allem eigene Interessen im Blick hat. von Vilja Schiretz • 23.09.2023 Wiener SPÖ
Facebook und Instagram Social-Media-Kanäle von Politikern im Visier der Prüfer Soziale Medien gehören für Österreichs Spitzenpolitiker zum Arbeitsalltag. Doch es könnten rechtliche Probleme drohen, warnt der Rechnungshof. Denn die Trennung zwischen Partei und Regierungsfunktion ist oft unscharf. 22.09.2023 Facebook und Instagram
Handy bis Staubsauger Reparaturbonus: Was es beim Neustart zu beachten gibt Vom Handy bis zum Staubsauger: Ab Montag gibt es wieder Förderungen für die Reparatur von Elektrogeräten. Der Bonus soll nun sicher vor Betrügern sein, Kunden werden aber länger auf ihr Geld warten müssen. von Vilja Schiretz • 21.09.2023 Handy bis Staubsauger
Öffentlicher Dienst Seltsam geheime Wahl des Favoriten Der langjährige AHS-Lehrer Eckehard Quin folgt Norbert Schnedl als Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach. Über die Wahl des Favoriten war die Öffentlichkeit nicht informiert. von Vilja Schiretz • 13.09.2023 Öffentlicher Dienst
OECD-Bildungsbericht Bei berufsbildenden Abschlüssen ist Österreich Spitzenreiter Laut einer internationalen Studie gibt Österreich etwas weniger für sein Bildungssystem aus als andere Mitgliedstaaten. Der investierte Betrag pro Schüler liegt allerdings deutlich über dem Durchschnitt. von Vilja Schiretz • 12.09.2023 OECD-Bildungsbericht
Erdbeben in Marokko Angehörige sorgen sich um Familien: "Die Lage ist katastrophal" Nach dem verheerenden Erdbeben am Freitagabend hat ein Nachbeben am Sonntag die Lage in Marokko verschärft. Ganze Dörfer wurden ausgelöscht. Bei Angehörigen bleibt die Sorge um ihre Familien. Grazer trauert um zwei Familienmitglieder. 10.09.2023 Erdbeben in Marokko
Leasing und Treibstoff Was die Dienstfahrzeuge der Bundesregierung kosten Niemand war so viel mit dem Auto unterwegs wie Staatssekretärin Plakolm – was sich auch in den Spritkosten niederschlägt. Klimaministerin Gewessler verzichtet als einzige auf ein Dienstfahrzeug. von Vilja Schiretz • 10.09.2023 Leasing und Treibstoff
Statistik Austria Jeder Sechste will weniger arbeiten – auch bei Gehaltseinbußen In einer Befragung gaben 17 Prozent an, Stunden reduzieren zu wollen. Eine Umfrage aus 2022 zeigt, dass Menschen mit höherem Bildungsabschluss eher den Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten haben. von Vilja Schiretz • 07.09.2023 Statistik Austria
Ministerrat Jährlich 22 Millionen Euro zusätzlich für Rettungsorganisationen Die Bundesregierung kündigt an, Rettungsorganisationen stärker unter die Arme zu greifen. Laut Innenminister Karner und Sozialminister Rauch sollen mit dem zusätzlichen Geld etwa Fahrzeuge gekauft werden. von Vilja Schiretz • 06.09.2023 Ministerrat
Sondersitzung zur Teuerung Hitzige Debatte und Schuldzuweisungen im Nationalrat SPÖ und FPÖ hatten eine Sondersitzung verlangt und werfen der Regierung Untätigkeit vor. Diese präsentierte angesichts der schlechten Stimmung im Land kurz vor der Sitzung ein neues Anti-Teuerungspaket. 31.08.2023 Sondersitzung zur Teuerung
FPÖ-Jugend-Video Wie die FPÖ-Jugend mit den Identitären verschmilzt Seit Wochenbeginn sorgt ein Video der Freiheitlichen Jugend in den sozialen Netzwerken für Empörung. Worum es in dem Video geht, wie es Experten bewerten und was hinter der Aufregung steckt. Extremismus-Forscher Peter Neumann nahm in der ZiB2 gestern Abend Stellung. 30.08.2023 FPÖ-Jugend-Video
Erbschaftssteuer Welche Erben die SPÖ künftig zur Kasse bitten will Die SPÖ legt Konzept für Erbschaftssteuer vor, das Schenkungen und Erbschaften der letzten 30 Jahre umfasst. Treffen soll es Millionäre, "Häuslbauer" sollen dagegen entlastet werden. von Vilja Schiretz • 28.08.2023 Erbschaftssteuer
Bekämpfung der Teuerung Babler und Kickl rufen zur Sondersitzung ins Hohe Haus Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema Teuerung zusammen – trotz Sommerpause. Doch Sitzungen in der tagungsfreien Zeit gibt es immer wieder. von Vilja Schiretz • 28.08.2023 Bekämpfung der Teuerung
Integrationsbericht Rekordjahr für Zuwanderung in Österreich Mehr als 260.000 Menschen ließen sich 2022 in Österreich nieder. Integrationsministerin Raab fordert Beschränkungen bei Sozialleistungen für Zuwanderer und eine "Leistungspflicht" bei Deutschkursen. von Vilja Schiretz • 25.08.2023 Integrationsbericht
Raab und Nehammer Von "richtigen" und "falschen" Zuwanderern Mehr Arbeits-, weniger Fluchtmigration will die ÖVP. Doch Überlegungen zu gekürzten Sozialleistungen für Ausländer könnten auch dringend gewünschte ausländische Arbeitskräfte abschrecken. von Vilja Schiretz • 24.08.2023 Raab und Nehammer
Kickl für "Gastarbeiter" Wie legale Migration in Blau aussehen würde Dass Herbert Kickl sich vorstellen kann, Gastarbeiter nach Österreich zu holen, sorgt für Verwunderung, Kehrtwende sieht die FPÖ keine. Was heute gilt und was die Freiheitlichen fordern. von Vilja Schiretz • 22.08.2023 Kickl für "Gastarbeiter"
Sebastian Kurz-Anklage Was konkret gegen den früheren Bundeskanzler vorliegt Sebastian Kurz soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben und muss sich im Oktober vor Gericht verantworten. Worum es geht, und wie die Staatsanwaltschaft argumentiert. von Vilja Schiretz • 22.08.2023 Sebastian Kurz-Anklage
Ermittlungen der WKStA Welche Ex-Politiker im Visier der Justiz sind Abgesehen von Sebastian Kurz selbst wird gegen mehrere seiner Vertrauten sowie ehemalige Regierungsmitglieder ermittelt. Es geht um Inserate, manipulierte Umfragen und Postenschacher. von Vilja Schiretz • 18.08.2023 Ermittlungen der WKStA
Experten skeptisch ÖVP will geringere Sozialleistungen für frisch Zugewanderte Die ÖVP will niedrigere Sozialleistungen für alle, die kürzer als fünf Jahre in Österreich leben. Die Forderung bleibt vage, die Umsetzung wäre schwierig. Viel Spielraum gebe es laut Experten nämlich nicht. von Vilja Schiretz • 17.08.2023 Experten skeptisch
Frage und Antwort Wer Bargeld annehmen muss – und was die Verfassung daran ändern könnte Bundeskanzler Karl Nehammer und die FPÖ wollen Bargeld in der Verfassung verankern. Wie gut Scheine und Münzen derzeit geschützt sind und wann Unternehmen Barzahlungen ablehnen dürfen. 15.08.2023 Frage und Antwort
Sommergespräche Kogler: "Übergewinnsteuer für Banken nicht aus der Welt" Sollten sich Diskrepanzen zwischen Spar- und Kreditzinsen nicht mehr erklären lassen, will der Vizekanzler handeln. Im Sommergespräch verteidigte Kogler das Vorgehen gegen die Teuerung und lobte Erfolge der Grünen. von Vilja Schiretz • 15.08.2023 Sommergespräche
Türkis-blaue Regierung Was die ehemaligen Minister heute machen Die meisten Regierungsmitglieder der Koalition von ÖVP und FPÖ haben mittlerweile die Politik verlassen. Ex-ÖVP-Ministerin Schramböck arbeitet nun bei einem saudischen Ölkonzern. Was machen ihre ehemaligen Kollegen? 12.08.2023 Türkis-blaue Regierung
Jeder zweite Beamte geht in Pension Dem österreichischen Staat gehen die Beamten aus Bis 2035 geht fast jeder zweite Beamte in Pension. Um Nachwuchs anzuwerben, geht man neue Wege – von mehr Homeoffice und Teilzeit bis hin zu Kinderbetreuung in Kasernen und mehr Kulanz bei Tattoos. von Vilja Schiretz • 09.08.2023 Jeder zweite Beamte geht in Pension
Arbeitskräftemangel Homeoffice und Teilzeit sind nicht alles In vielen Branchen fehlt der Nachwuchs, Unternehmen müssen überlegen, wie sie für junge Generationen attraktiver werden. Im Verwaltungsbereich hat man eine unerwartet einfache Lösung gefunden. von Vilja Schiretz • 09.08.2023 Arbeitskräftemangel
Vorstoß des Bundeskanzlers Gehört das Bargeld in die Verfassung? Nach der FPÖ fordert nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer, das Zahlungsmittel in der Verfassung zu verankern. Die Freiheitlichen signalisieren Zustimmung, die SPÖ zeigt sich skeptisch. von Vilja Schiretz • 05.08.2023 Vorstoß des Bundeskanzlers
Politikerbezüge Landeshauptleute wollen bei Entscheidung über Nulllohnrunde abwarten Die Spitzenpolitik im Bund will ihre Bezüge 2024 nicht an die Inflation anpassen. Auf Länderebene steht eine Erhöhung um rund fünf Prozent im Raum. Ob es wirklich dazu kommt, entscheiden die Landtage. von Vilja Schiretz • 03.08.2023 Politikerbezüge
Flucht und Migration Gesunkene Asylzahlen laut Karner "kein Grund zum Jubeln" Rund 23.000 Asylanträge wurden von Jänner bis Juni 2023 gestellt. Gleichzeitig steht die "Operation Fox" in der Kritik: Österreichische Polizisten könnten indirekt an Pushbacks in Ungarn beteiligt gewesen sein. von Vilja Schiretz • 01.08.2023 Flucht und Migration
Wiener Schnitzel Der panierte Stolz der Österreicher Das Schnitzel ist das Lieblingsessen der Österreicher – selbst Veganern schmeckt das Nationalgericht. Dabei ist es im 18. Jahrhundert mangels raffinierterer Kochmöglichkeiten entstanden. von Vilja Schiretz • 30.07.2023 Wiener Schnitzel
Sommerministerrat 100.000 Euro Förderung als Anreiz für neue Kassenärzte Die Regierung einigt sich auf Maßnahmen im Gesundheitsbereich, vom Darmkrebs-Screening bis zum Wirkstofflager. Die Ökonomin Maria Hofmarcher-Holzhacker pocht auf strukturelle Reformen. von Vilja Schiretz • 26.07.2023 Sommerministerrat
Außenministerium bestätigt Mehr als 100 Österreicher wurden aus Brandgebieten auf Rhodos evakuiert Außenministerium stockt angesichts der sich ausbreitenden Brände in Griechenland Personal auf Rhodos wie auch in Athen auf. In Wien tagt der Krisenstab. Urlauber erzählen von ihren Erfahrungen. 25.07.2023 Außenministerium bestätigt
Türkis-grüne Regierung Ein Koalitionsstreit für die eigene Wählerschaft ÖVP und Grüne versuchen, sich stärker voneinander abgrenzen. Beide Parteien setzen auf Themen, bei denen man sich mit dem Koalitionspartner kaum einig wird, vom Bodenschutz bis zur Grunderwerbssteuer. von Vilja Schiretz • 24.07.2023 Türkis-grüne Regierung
Bregenzer Festspiele Van der Bellen rechnet mit populistischer Rhetorik ab Der Bundespräsident warnt vor einer Sprache der Ausgrenzung. "Gerede von 'wir' und 'die anderen'" würde keine Probleme beseitigen, warnt Van der Bellen. Die Politik solle lieber um die besten Lösungen kämpfen. von Vilja Schiretz • 23.07.2023 Bregenzer Festspiele
Drei Männer im Vorwahlkampf Dreikampf um Einzug ins Kanzleramt Ende 2024 hat begonnen Karl Nehammer, Andreas Babler, Herbert Kickl – einer der drei wird wohl nach der nächsten Wahl ins Kanzleramt einziehen. Wie sich die drei Spitzenkandidaten im längst begonnenen Vorwahlkampf positionieren. 22.07.2023 Drei Männer im Vorwahlkampf
Bregenzer Festspiele Van der Bellen-Rede in Bregenz "sehr bundespräsidentenhaft" Von Experten gibt es Lob für die Warnungen vor populistischer Rhetorik bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele. Er wolle "Normalität benennen" dürfen, kontert Bundeskanzler Nehammer. von Vilja Schiretz • 20.07.2023 Bregenzer Festspiele
Debatte um Bildungskarenz Viel Karenz mit oft wenig Bildung Arbeitsminister Martin Kocher kritisiert die Bildungskarenz und äußert Bedarf, diese zu reformieren. Dass die Anforderungen zu locker seien, kritisierte auch der Rechnungshof. Wo liegen die Probleme? 19.07.2023 Debatte um Bildungskarenz
Debatte um Namensgebung Sind Zoos heute noch zeitgemäß? Im ältesten Zoo der Welt sollen die Namen der Tiere künftig kein "Marketing-Instrument" mehr sein. Der Artenschutz soll in den Vordergrund rücken. Aber sind Zoos noch zeitgemäß? 13.07.2023 Debatte um Namensgebung
![Babler ist nach wie vor auf "Comeback-Tour", am Mittwoch führte diese ihn auf den Wiener Rathausplatz](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/sbbpxy-SP-COMEBACK-TOUR-MIT-PARTEICHEF-BABLER_1695830441119641_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_72/SP-COMEBACK-TOUR-MIT-PARTEICHEF-BABLER_1695830441119641_v0_h.jpg "Babler ist nach wie vor auf "Comeback-Tour", am Mittwoch führte diese ihn auf den Wiener Rathausplatz")
![Babler sprach auf dem "waldviertelpur"-Fest über das Strategiepapier](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/t14b4b-SP-COMEBACK-TOUR-MIT-PARTEICHEF-BABLER_1695819606339904_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_72/SP-COMEBACK-TOUR-MIT-PARTEICHEF-BABLER_1695819606339904_v0_h.jpg "Babler sprach auf dem "waldviertelpur"-Fest über das Strategiepapier")
![Jedes Jahr veröffentlicht die OECD den Bericht "Education at a Glance".](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/5t1p2t-THEMENBILD-SCHULE-SCHULBEGINN-SCHULSTART-SCHULARTIKEL_1694512728582788_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_72/-THEMENBILD--SCHULE--SCHULBEGINN--SCHULSTART--SCHULARTIKEL_1694512728582788_v0_h.jpg "Jedes Jahr veröffentlicht die OECD den Bericht "Education at a Glance".")
![Nehammer forderte eine Kürzung bereits bei seiner Rede "Österreich 2030" im März](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/demkda-INTERVIEW-MIT-BUNDESKANZLER-KARL-NEHAMMER_1692199202735576_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_72/INTERVIEW-MIT-BUNDESKANZLER-KARL-NEHAMMER_1692199202735576_v0_h.jpg "Nehammer forderte eine Kürzung bereits bei seiner Rede "Österreich 2030" im März")
![Karner sieht eine positive Bilanz, wenn auch "keinen Grund zum Jubeln".](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/xh9gfn-PK-HALBJAHRESBILANZ-DES-INNENMINISTERIUMS-ASYLANTRGE-UND-AUSSERLANDESBRINGUNGEN-KARNER_1690814318573506_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_72/PK-HALBJAHRESBILANZ-DES-INNENMINISTERIUMS-ASYLANTRGE-UND-AUSSERLANDESBRINGUNGEN-KARNER_1690814318573506_v0_h.jpg "Karner sieht eine positive Bilanz, wenn auch "keinen Grund zum Jubeln".")
![Die Bundesregierung einigte sich auf einen "Fünf-Punkte-Plan" für eine bessere Gesundheitsversorgung](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/kds6uq-SOMMERMINISTERRAT-KOCHER-NEHAMMER-KOGLER-GEWESSLER_1690305827464458_v0_h.jpg/alternates/WEBP_SQUARE_72/SOMMERMINISTERRAT-KOCHER--NEHAMMER--KOGLER--GEWESSLER_1690305827464458_v0_h.jpg "Die Bundesregierung einigte sich auf einen "Fünf-Punkte-Plan" für eine bessere Gesundheitsversorgung")
