Wenn ein Landeshauptmann nach mehr Macht für die Länder ruft, kann man diese Forderung meistens gleich in die Schublade der politischen Folklore und ihrer Schaukämpfe werfen. Doch der Vorschlag von Tirols Anton Mattle, das Gesundheitswesen weitgehend der Obhut der Länder zu überantworten, verdient eine genauere Behandlung.
Erstens haben weder der Bund noch die Sozialversicherungen eigene Modelle vorgelegt. Wer also über eine Neuordnung des Gesundheitssystems diskutieren will, wird allein deshalb nicht an Mattles Idee vorbeikommen. Zweitens könnte er damit recht haben, dass sein Vorschlag eine neue Dynamik auslöst. Wiens Michael Ludwig ist gleich aufgesprungen, obwohl dies auf eine weitgehende Entmachtung der Sozialversicherung hinauslaufen würde.
Kanzler Stocker hat bei seinem Ruf nach „Finanzierung aus einer Hand“ wohl an den Bund gedacht, aber manchmal muss man eben nehmen, was kommt. Dass sich auch die Neos positiv äußerten, könnte auch einen zweiten Grund haben. Sollte die Gesundheit zu den Ländern wandern, steigen die Chancen, den Bildungsbereich mehr zu zentralisieren, wie dies Minister Christoph Wiederkehr möchte. Mattles Vorstoß wird sicher nicht eins zu eins umgesetzt, könnte sich aber als strategisch kluger Zug erweisen.
