Nach Kurz-RückzugBundeskanzler Schallenberg und Finanzminister Blümel stellen Ämter zur Verfügung

Sebastian Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück. Am heutigen Freitag wird der Bundesparteivorstand einberufen, in den nächsten Wochen übergibt Kurz all seine Funktionen. Innenminister Karl Nehammer dürfte als ÖVP-Chef nachfolgen. Sowohl Bundeskanzler Alexander Schallenberg als auch Finanzminister Gernot Blümel stellten noch am gestrigen Abend ihre Ämter zur Verfügung.

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Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück: "Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher", so der ÖVP-Chef, -Klubobmann und zweimalige Exkanzler. In den vergangenen Tagen - insbesondere bei der Geburt seines Sohnes - sei ihm bewusst geworden, "wie viel Schönes es auch außerhalb der Politik gibt", sagt Kurz bei seiner Erklärung in der politischen Akademie der Volkspartei.

Sowohl Bundeskanzler Alexander Schallenberg als auch Finanzminister Gernot Blümel stellten noch am gestrigen Abend ihre Ämter zur Verfügung. Blümel geht auch als Chef der Wiener Partei. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte er in einem via Social Media verbreiteten Videostatement. Er tue dies vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sei.

Das Wichtigste in Kürze

  • Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück.
  • Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel kündigen ihren Rücktritt an.
  • Für Freitag beruft Kurz den ÖVP-Bundesparteivorstand ein.
  • Innenminister Karl Nehammer dürfte Kurz als ÖVP-Chef und Bundeskanzler nachfolgen.
  • August Wöginger wird wieder ÖVP-Klubobmann.

Abschied von der Doppelspitze

"Die Entscheidung von Sebastian Kurz ringt mir großen Respekt ab und ich danke ihm für seine Arbeit für unser Land", erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am frühen Abend.
"In einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei habe ich mich bereit erklärt, das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen. Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten."

Er stelle daher sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden.

Der frühere Außenminister war erst am 11. Oktober von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler angelobt worden - nachdem Kurz im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als Regierungschef zurückgetreten war. Ob er wieder ins Außenministerium zurückkehren möchte, teilte Schallenberg in der schriftlichen Stellungnahme nicht mit.

"Stets mein Bestes gegeben"

Kurz hatte bereits am Vormittag seinen Abschied aus allen Funktionen angekündigt. Die letzten zehn Jahre habe er hundertprozentige Begeisterung an der politischen Arbeit gehabt, das habe sich  in den letzten Monaten verändert, sagt Kurz. Sein politischer Alltag sei kein Wettbewerb der besten Ideen mehr gewesen, sondern von Vorwürfen, Anschuldigungen, Unterstellungen und Verfahren geprägt gewesen, sagt Kurz. Das habe  seine "eigene Flamme etwas kleiner werden lassen".

Er habe stets sein Bestes gegeben und "alles versucht". In der Spitzenpolitik habe man aber täglich so viele Entscheidungen zu treffen, dass man schon in der Früh wisse, dass auch falsche Entscheidungen dabei sein würden. Man stehe in stetiger Kritik und habe "fast das Gefühl, gejagt zu werden".

Der jetzige Rückzug sei ihm nicht leichtgefallen, doch er sei "überzeugt davon, dass es auch in Zukunft eine starke Volkspartei gibt". Für Freitag wird Kurz eine Sitzung des Bundesparteivorstands einberufen und in den nächsten Wochen all seine Funktionen geordnet übergeben.

Beruflich will sich Kurz im neuen Jahr neuen Aufgaben widmen. Zuvor freue er sich aber auf Zeit mit seiner Familie. "Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen", verabschiedet sich der Ex-Kanzler.

Nehammer könnte nachfolgen

An der ÖVP-Spitze nachfolgen könnte Kurz Innenminister Karl Nehammer. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kommen ebenfalls in Frage. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wollte zu Mittag im ORF noch keine Namen nennen. Ein neuer ÖVP-Chef sollte aber auch die Regierung anführen, sagte Stelzer.

Stelzer erwartet aber nicht, dass Bundeskanzler Alexander Schallenberg die ÖVP-Spitze anstrebt, eine Regierungsumbildung wäre daher die Folge. Gleichzeitig mehren sich Gerüchte, dass Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschafstministerin Margarete Schramböck abgelöst werden könnten - laut einer Sprecherin Schramböcks stehe das aber "nicht zur Debatte". Der grüne Vizekanzler Werner Kogler betonte, dass die ÖVP selbst über ihr Personal entscheide. Das grüne Regierungsteam bliebe aber jedenfalls gleich.

Rückzug nach Ermittlungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kurz als Beschuldigten in mehreren Verfahren. Einerseits soll er an einer Verschwörung beteiligt gewesen sein, auf Steuerzahlerkosten gefälschte Umfragen zu seinen Gunsten in der Zeitung "Österreich" platziert zu haben. Außerdem soll er vor dem Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt haben, nicht in die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef involviert gewesen zu sein. Kurz bestreitet beide Vorwürfe.

Nach Razzien im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale hatte Kurz erst Anfang Oktober einen "Schritt zur Seite" gemacht und war als Bundeskanzler zurückgetreten. Er blieb aber Parteichef und wurde Klubchef der Volkspartei im Nationalrat.

Steile Karriere als ÖVP-Hoffnungsträger

Kurz kann auf eine steile politische Karriere zurückblicken:

Sebastian Kurz: Die politische Karriere in Bildern

Sebastian Kurz zieht sich als Bundesparteiobmann und Klubobmann der ÖVP zurück - er wird heute vor die Presse treten und eine Stellungnahme abgeben. Erst Anfang Oktober war Kurz im Zusammenhang mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre als Bundeskanzler zurückgetreten. Mit dem heutigen Tag endet eine politische Ära in Österreich.

APA/HANS KLAUS TECHT

Im Oktober begann der erste Schritt des Komplettrückzugs. Sebastian Kurz hatte am 9. Oktober dem Widerstand nachgegeben und sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung gestellt. 

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Begründet wird der Rückzug von Kurz am heutigen 2. Dezember mit der Geburt dessen Sohnes, der am vergangenen Samstag zur Welt kam. Als er sein Kind sah, "hat es klick gemacht", schreibt die "Krone".

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Insgesamt hat Kurz knapp über drei Jahre im Kanzleramt verbracht - etwas länger als der frühere SP-Kanzler Fred Sinowatz, aber deutlich kürzer als die ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel (knapp sieben Jahre) und Josef Klaus (sechs Jahre).

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Zum ersten Mal abtreten musste Kurz, weil der Nationalrat die türkis-blaue Regierung nach der Ibiza-Affäre und dem Ende der türkis-blauen Regierung am 27. Mai 2019 abgewählt hatte. Damals übernahm ein von Brigitte Bierlein geführtes Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte. Nach dem ÖVP-Wahlsieg und der Verhandlung einer Koalition mit den Grünen kehrte Kurz am 7. Jänner 2021 ins Kanzleramt zurück.

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Seine politische Laufbahn begann in Wien, auf die Bundesebene zog es Kurz früh. Bereits von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Von 2013 bis 2017 war er Außenminister, ehe er 2017 erstmals ins Kanzleramt einzog.

(c) AP (Ronald Zak)

Kurz galt als das größte Eigen-PR-Talent der österreichischen Innenpolitik mindestens seit Karl-Heinz Grasser. Seine Popularität überragte die seiner Regierungskollegen, der Boulevard liebte ihn, international war er angesehen.

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Dass der gerade einmal 30-Jährige dereinst in diese Rolle des "Schwarzen Messias" kommen würde, war nicht vorgegeben.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Als Chef der Wiener Jung-Schwarzen blamierte er sich mit seinem "Geil-o-mobil" kräftig, sein Einstieg als Integrationsstaatssekretär mit 24 Jahren war von viel Häme begleitet.

Doch diese Querschüsse sollten sich für Kurz als nützlich erweisen. Einerseits lernte er, der vor dem Regierungseintritt nur einige unauffällige Monate im Wiener Gemeinderat verbrachte, früh Vorsicht, andererseits war er von keinerlei positiven Erwartungen belastet.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Clever gab er dem Thema Integration eine positive Deutung, vernetzte sich sowohl innerhalb der Partei als auch in der Zivilgesellschaft und wuchs erstaunlich schnell zum Hoffnungsträger in der ÖVP.

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Als ihn Michael Spindelegger 2013 zum Außenminister machte, wurde erneut Skepsis laut. Ein Jus-Student ohne Titel sollte die als hochnäsig verschriene Diplomatie lenken? Doch auch hier waren die Zweifel rasch beseitigt.

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Sein strategisches Meisterstück lieferte Kurz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, wo er von Anfang an nicht die "Refugee welcome"-Stimmung aufnahm sondern mahnend den Finger hob.

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Mit dem Drehen der öffentlichen Meinung kam Kurz' große Stunde. Lange ließ er sich als Schließmeister der Balkan-Route feiern. Den Kurs als Hardliner in der Flüchtlingspolitik hatte er perfektioniert, auch wenn er ab und an einmal überzog, etwa als er das umstrittene australische Flüchtlingsmodell als vorbildlich schilderte.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Insgesamt ist Kurz ziemlich nach rechts gerückt. Er gehörte zur seltenen Spezies europäischer Mitte-Rechts-Politiker, die nicht auf Distanz zu Ungarns autoritärem Premier Victor Orban gingen, sondern diesen bei diversen Gelegenheiten sogar mit Lob bedachten.

(c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)

Besonders hingezogen fühlte sich Kurz zur wirtschaftsliberalen Politik der britischen Konservativen. Innenpolitisch hielt sich der Außenminister dagegen zurück, wenn es nicht gerade um die Flüchtlingspolitik geht, wo er für Themen wie Indexierung der Familienbeihilfe steht.

APA

Fehler passierten ihm selten. Kurz war stets konzentriert, fachlich vorbereitet, höflich bis freundlich, fiel nie aus der Rolle, war rhetorisch gewandt.

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Kurz stammt aus einer eher unpolitischen Familie, wuchs in Wien-Meidling auf und suchte schon in Teenager-Tagen den Kontakt zur ÖVP, auch wenn ihn jene in Meidling zunächst sogar aus Desinteresse wegschickte. Seine Lebensgefährtin wurde lange aus der Öffentlichkeit gehalten, ebenso allfällige Hobbys, Urlaube oder ähnliches.

APA/HANS PUNZ

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Die ÖVP verliert mit Sebastian Kurz ihren Hoffnungsträger. Bevor Kurz die Volkspartei 2017 übernahm, lag die Partei in Umfragen meist auf dem dritten Platz. Mit Kurz, einer neuen Parteifarbe und klar rechter Politik schaffte man es auf den ersten Platz - und stellte nach der Wahl 2017 mit Kurz auch den Kanzler einer türkis-blauen Regierung.

Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos platzte die Regierung, die blaue Ministerriege ging. Wenige Tage später sprach der Nationalrat Sebastian Kurz und der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Doch auch bei den darauf folgenden Neuwahlen 2019 blieb die ÖVP klar am ersten Platz.

Auch der Vorwurf der Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss tat dem wenig ab. Einen Umschwung gab es erst nach den Hausdurchsuchungen in der Inseraten-Affäre. Die ÖVP hielt dennoch an Kurz fest, sein Rücktritt als Kanzler kam durch massiven Druck von Seiten der Länder, des grünen Koalitionspartners und der Opposition zustande - explizit gegen den Willen des türkisen Regierungsteams.

Mitte November wurde aufgrund der Ermittlungen Kurz parlamentarische Immunität aufgehoben. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein gelöschtes Foto auf dem Handy von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Kurz in der Causa Falschaussage weiter belasten soll. Erst heute wurde der ÖVP-Untersuchungsausschuss im Nationalrat auf Schiene gebracht. Er soll die Amtszeit von Kurz als Kanzler durchleuchten.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat verliert Kurz zwar sein monatliches Gehalt als Klubobmann von 15.182 Euro brutto. Da er aber kein weiteres Amt ausüben wird, hätte aber Anspruch auf sechs Monate Gehaltsfortzahlung mit drei Vierteln des Letztgehaltes. Das wären 11.386 Euro brutto im Monat. Ob Kurz eine Fortzahlung beantragen wird, ist nicht bekannt.

Kommentare (99+)
gonzolo
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Man hat schon den Eindruck,

die türkisen Polit-Nerds spielen grad „Wer war noch nicht Kanzler?“ … so ne Art Monopoly für junge Polit-Hipster …

Nächstes Jahr kommen dann Edtstadler, Köstinger und Tanner an die Reihe … und wenn Sobotka seine Geburtsurkunde fälscht, kommt er vielleicht auch noch dran?!

Irgendwie kommt´s mir hier und heute so vor, wie seinerzeit bei uns in Kärnten unter der Bärentaler-Sängerknaben-Zwangsbeglückung, wo jeder mal vortrat und ein Sololied trällerte, und dann vorm Kadi plötzlich die Stimme verlor …

gonzolo
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Hier ist ja schon so ziemlich ALLES hinter der +-Paywall …

man könnte eigentlich die Presseförderung durch die öffentliche Hand abschaffen – weil die oft strapazierte Phrase, man habe ja den „Auftrag“, die Bevölkerung umfassend zu informieren, quält einem eh nur mehr ein müdes Lächeln ins Gesicht.
Die Kleine denkt offenbar nicht daran, dass diese eigenartige Strategie der frotzelnden Abschottung früher oder später auch das letzte treue Gewohnheitstier zum Medienwechsel animieren wird. Als Print-Abo-Kunde ist dieses Fort Knox hier nur mehr eine Zumutung …

Kleine Zeitung
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gonzolo
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Ja, ich kenne dieses Antwort-Makro für so gelagerte und ähnliche Fälle bereits, geschätzte Kleine, … aber es ändert nichts daran, dass es sicherlich Konsumenten Ihres Mediums gibt, die diese Politik ziemlich arrogant empfinden – vor allem dann, wenn sie brav das Print-Abo kaufen und dann in der Folge zu denselben Artikeln online gar nicht kommen können. Zudem lebt ein digitales Medium ja von der Frequenz ihrer Besucher – und ein Forum von der Teilnahme am Diskurs – oder?

Welche Motivation soll auf Dauer jemand haben Ihrem Medium treu zu bleiben, der zB. zu einem tagespolitischen Thema, worüber er beim Frühstück in der Printausgabe gelesen hat, hier dann aber keinen Zugang hat und auch am Diskurs nicht teilnehmen kann?
Seine Meinung zur gerade aktuellen Tagespolitik wird man vermutlich dann nicht unter der Rubrik „Leute“ und unter solche Artikel, wie „Britney Spears verreist zum 40er mit ihrem Verlobten“ setzen wollen – oder?

Und wenn ich jetzt davon ausgehe, dass ich diesbezüglich eher ein konservatives „Gewohnheitstier“ bin, das schon eine gefühltes Leben lang die Kleine bezieht – und selbst so einer sich dann immer öfter überlegt, ob er sich noch weiter von Ihren stereotypen Antworten frotzeln lassen soll, sollten Sie vielleicht dieses Thema doch einmal größer redaktionell aufrollen – vielleicht ist Ihr Konzept diesbezüglich doch nicht das beste?
Ich habe mein Konto ja auch nicht bei einer Bank, wo ich nur physisch am Schalter was bekomme – sondern auch online …

Wie auch immer – es ist ja Euer Ding, wie Ihr´s macht … lG

gonzolo
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Wollt mich gestern als …

BK bewerben … heute hab ich die Absage erhalten: Bin leider nicht bei der IV, ÖWK, CV, Bauernbund … und mein Konto hab ich auch nicht bei der Raika … außerdem hab ich eine abgeschlossene Ausbildung und einen eingetragenen Beruf … … da hast natürlich keine Meter (und beim Chatten tu ich mir auch schwer) …

Okay – dann arbeite ich halt weiter …

Balrog206
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Naja Gonzo

Einen gewissen Sympathischen Eindruck sollte man auch hinterlassen können ! Vielleicht ist es daran gescheitert !

gonzolo
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Hm … weiß nicht …

vielleicht ist´s mehr so eine Aura der Überlegenheit, mit der doch einige so ihr Problem zu haben scheinen – gell Balli … weitermachen ...

Irgendeiner
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Ach und nur um es vorab zu sagen,Brunner mit IV Nähe brauch ich nicht

als Finanzminister ,die einzige Truppe die nie kein Teil der Sozialpartnerschaft war,den brauch ich dort wo der Klimawandel zur Behandlung ansteht so nötig wie einen Kropf,Basti hat die Spender genug bedient und die taulosen Meldungen von dort in der Pandemie würden nach einem Schweigegelübde rufen,von Kapsch bis Knill.Schallenberg als Außenminister,naja, das wird er wohl können, die Lockdownverzögerung für die Bastilüge werd ich nicht vergessen,wir fahren gerade an die Wand.Und die anderen Neuen schau ich mir nach der Performance an.Und Nehammer,der Verhungern mit Pflichtessen behauptet hat und nicht belegte und Schmuddelseiten frech selektiv und damit manipulativ zitierte war immer ein Fehlgriff,als scharfer Hund zu possieren reicht nicht und meine Gesundheit wägt sowas auch nicht mit Bilanzen ab, hamas,you don´t impress me much.
Naja, Basti ist weg und meine Säge frisch geschärft, auf zum nächsten Stühlchen.

Balrog206
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Dann

Such dir jemanden aus den Reihen der NGO aus ! Dann wird alles gut ! Die Pensionen sind sicher ! 🤮

Irgendeiner
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Ja Roggi,in die Seite wie immer,aber die kleinen Monster aus Moria sind in ihrer Hilflosigkeit nichts gegen die verlassenen

message controller,die jetzt wehklagend durch die Gegend ziehen,da werd ich vielleicht eine NGO zur mentalen Stabilisierung gründen,sonst sitzen die nur daheim und starren in den leeren Herrgottswinkel und verweigern dann die Nahrungsaufnahme,ich stell mir eine Musiktherapie in Gruppen vor,Chorgesang,aber getragen gesungen wie die Kärntner Volkslieder,wenn unsere vom Fensteln singen glaubst ja auch immer einer ist gestorben,sehr melancholisch und den Text würd ich von Wilfried verändert adaptieren also etwa
Du hast mir mein Türkis verpatzt
Du hast mir einen schwarzen Fleck gekratzt
In mein türkis Lebensbild
In mein türkis Lebensbild.
Du hast aus mir einen Schrei gemacht
Du hast mein Glauben in den Wind gelacht
Hast es zerdrückt
Wie nassen Schnee
Hast es zerdrückt
Wie nassen Schnee.
Das könnt sie durch das gemeinsame Elend doch aufbauen,sonst rappelns uns restlos ab,ich mein so plötzlich geworfen in die Welt ohne Sinn,Held und Ziel,die müßma doch aufbauen, was meinst Du?

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Der Bundpräsident sollte sich überlegen Neuwahlen auszuschreiben und die alte
Regierung in die Wüste schicken. Wie bei Mickymaus werden fast alle Hauptfiguren
ausgetauscht, das kann es nicht sein weil wir diese Leute weder gewählt haben und
auch nicht wählen würden. Noch ist Österreich eine Demokratie und wir das Volk !

Irgendeiner
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Naja, unter anderen Umständen wäre tabula rasa das Beste,

aber wir ham die Pandemie am Hals und es brennt,da brauchts behirnte Maßnahmen nicht Wahlwerbung die das weiter instrumentalisiert und verzögert,ob die Variante das bringt ist allerdings alles andere als sicher.

wischi_waschi
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ÖVP Kurz

Buh, jetzt bekomme ich es ja fast mit der Angst zu tun, Einer nach dem Anderen bricht weg.......
Freue mich , wen die ganze Truppe wegbricht, den Sie gehört weg, aber wie fällt die Strafe aus........

reschal
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Ein echtes wischi waschi

ihr Kommentar

Natur56
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Gratuliere

Ich habe eine gute Bildung genossen, wenn ich auch kein Akademiker bin (deren Parktisches Wissen und Vernunft ich sehr hinterfrage)'Charakter und Herzensbildung was viele hier aber anscheinend nicht haben, Ihr habt alle keine eigene Meinung sondern plappert nur nach und die Medien gleich dazu. Ich schäme mich für die Österreicher die hier so abfällige Worte äußern. Aber wie sollen sie es auch anders, Kickl und die restliche Opposition machen es ja vor. Und ihr alle seht nicht wie ihr von Kickl manipuliert werdet! Und die Opposition arbeitet für ihn als Steigbügelhalter. Gratuliere ihr seid es die unser Land an den Rand des Abgrunds bringt.

wischi_waschi
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Nartur56

Ich, plappere nichts nach, ich habe das immer geschrieben!

WURDE AUCH IN DIESEM Forum oftmals beschimpft........
Ich, dachte nur nicht das es so schnell passiert......
Gut so!

UHBP
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@nat...

Realitätsverweigerung ist behandelbar!

Hako2020
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Sie

verlassen nach und nach das sinkende Schiff.

Ebrantil
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Rücktritt von Kurz

Der Rücktritt von Kurz ist ein guter Anfang aber weitere Rücktritte müssten folgen.Schallenberg geht von selbst weiters müsste noch Nehammer,Köstinger,Gewessler usw.gehen.

Natur56
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@ebrantil

und dann? Kickl und PRW? ist es das? Leute was sind die Alternativen und was machen die besser?

Natur56
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wo sind die Besserwisser

Bitte um Vorschläge? Wer macht besser? Wer kann es so aus dem Stegreif? Wo sind all die klugen Köpfe die ihre Kommentare (unter der Gürtellinie) hier abgeben? Na meldet euch doch!!!

Lamax2
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Besserwisser

Ich sehe weit und breit keine Alternativen in den Reihen der Opposition, Bei der FPÖ gibt es sogar ein sehr großes Gefahrenpotential für den Staat, wenn sie es nicht schaffen, sich vom Oberhetzer zu trennen.

Zeitgenosse
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Hätte man diese Rücktritte nicht außerhalb des

Lockdown machen können , wie sollen die Menschen dieses Ereignis feiern???

rh222
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Chaos ÖVP

es gehören sofort Neuwahlen her! Die Schlüsselstellen in der Politik wechseln bald wöchentlich! Das Ausland lacht über uns!

UHBP
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@rh..

Das Ausland lacht vor allem über die ÖVP und deren ehemaligen Wähler.
Zu befürchten ist halt, dass die nicht gescheiter geworden sind.

Balrog206
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Naja Uh

Über diese bald zur Mickey Mouse Größe zusammen geschrumpften Volksparteien wie Sp u ÖV lacht jeder und in halb Eu passiert das gleiche ! vom Auftreten her und von einem Teil derer Wähler glauben noch immer das ohne sie nix geht ! Diese dinos braucht keiner mehr und mit diesen Parteien gibt es null Veränderung !

 
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