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Vorwurf Falschaussage Was Kurz konkret vorgeworfen wird - und was dazu in Protokollen steht

"Haben Sie mit Schmid nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte", wurde der Bundeskanzler im U-Ausschuss gefragt. Die Antwort: "Nein.." stehe im Widerspruch zu dem, was sich in Chatprotokollen finde, so die Neos, die die Ermittlungen der WkStA ausgelöst hatten.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ermittelt nun auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - und zwar wegen des Verdachts auf Falschaussage um Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Kommentare (32)
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karin666
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Da wird einem übel

Brandstätter , Fr S , Kurier etc
Die sollen vor ihrer eigenen Türe kehren. Nicht umsonst hat diese Zeitung immer weniger Abonnenten

GanzObjektivGesehen
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Und am Rande stellt sich wieder einmal die Frage:

Wer und warum veröffentlicht jemand Unterlagen und Beweismittel ?
Untersuchungsausschuss oder Schauprozess ?

HRGallist
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Vorwurf Falschaussage

Es ist grundsätzlich ein Problem, wenn weder persönlich noch charakterlich gefestigte Menschen, die ihren Lebensunterhalt auch noch nie mit anstrengender Arbeit verdienen mussten, plötzlich zu Machtfülle gelangen, deren Verantwortung sie in keiner Weise gewachsen sind. Sie haben auch nie gelernt Dinge konzentriert in die Tiefe zu denken, da das ihr „Beraterheer“ aus allerdings eigennützigen Gründen für sie tut. So „spielen“ sie Macht und Politik, daddeln am Handy wie Gleichaltrige, weil sie das halt können, pflegen den gleichen Jargon, geben sich aufmüpfig-pubertär, weil es nichts kostet, haben aber mit den übrigen Menschen im Land, von denen sie zwar gewählt wurden, nichts zu tun, weil diese sie in ihrer abgehobenen Machtblase erst erst gar nicht interessieren. Es ist „super“ am Tisch mit anderen Politgrößen zu sitzen, Empfänge zu geben, an Konferenzen teilzunehmen, im Regierungsflieger zu sitzen, herumzukommen, auch wenn es wieder „Lebensblasen“ sind. Sich halt „wichtig“ fühlen.

Rinder
24
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UA

Neos Anzeige- Brandtstätter
Was haben die Neos zu sagen und wieviel Schmutz liegt vor deren Türen? Vor der eigenen Türe kehren und selbst einmal glaubwürdig werden.

Landbomeranze
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Glaubwürdigkeit können sie weder

von der "die geht mir am A....." Blonden noch vom ehemals geschassten Kurier CR erwarten. Der Blödsinn, den Brandstätter in seiner letzten Zeit beim Kurier fabriziert hat, weshalb die Abo´s nur so gepurzelt sind und die "geht mir am A...." Blonde passen gut zusammen. Mich wundert, dass ein anerkannter Bauunternehmer in solch einem erfolglosen Unternehmen so viel Geld versenkt.

Stony8762
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Die Frage an BK Kurz lautete, ob er darüber GESPROCHEN habe. Die Anzeige beruht aber auf CHATS! Und Chats werden geschrieben und nicht gesprochen.. Damit ist der Vorwurf der Falschaussage schon wieder hinfällig.

hfg
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Wenn schon wortklauben

Dann auch immer - sie haben durchaus recht - wie kann man bei Chats sprechen und wer beweist überhaupt wer das geschrieben hat??
Gibts dafür einen Zeugen der bestätigen kann wer etwas geschrieben hat? Usw.

steble
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"keine bekannte, keine freunde"

haben wir keine anderen problem, als du hast das gesagt, du das und du das. als politiker soll und darf man keine freunde und bekannte haben. und fehler darf man schon gar nicht machen! man schiesst sich so gerne auf jedes falsche wort ein. lasst bitte die regierung arbeiten, schlussendlich muss es einen häuptling geben:. die regierung macht sicher nicht allen österreichen freude.und alles richtig. wünschen sie eine andere farbe an der spitze? ich bin sicher auch dort würde man dinge finden die man dann "anpatzt":
bitte in diesen zeiten MITEINANDER und nicht gegeneinander.
corona verblasse, wirtschaft lauf an, kultur, sport usw.......ich freue mich

Mein Graz
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@steble

Es geht hier nicht ums "tägliche Geschäft", es geht um mögliches strafrechtlich relevante Vorgänge.
Wenn diese nicht aufgeklärt werden sollen (so wie du das andeutest) soll dann Justitia auf beiden Augen blind bleiben? Wo fängt das dann an, wo hört es auf? Soll dann der Räuber nicht bestraft werden wenn es "nur" um Kleinigkeiten geht (wer definiert das dann?) und erst der Millionen-Gauner in den Knast wandern? Soll der Watschen an seine Familie austeilende "Herr des Hauses" straffrei bleiben und erst dann bestraft werden, wenn er seine Frau umgebracht hat?

Auch in Zeiten der Krisen sind Gesetze einzuhalten - und da ist es wurscht, ob einer Kanzler ist oder einfach nur ein Gauner.

Lodengrün
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Ja und frank

und frei lügen das sich die Balken biegen. Mensch was haben Sie für Moralvorstellungen.

duesenwerni
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Vorwurf: "Haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, ..."

Die Antwort "Nein" ist bei strenger Auslegung der Frage korrekt, da ein Smartphone-Chatverlauf, also der bloße Austausch von Textnachrichten, etwas anderes ist als mit jemandem en face oder telefonisch zu sprechen. Und die Frage lautete dezidiert "Haben Sie ... gesprochen".

Mein Graz
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@duesenwerni

Frage: Haben Sie ihre Frau mit der Hand geschlagen?
Antwort: Nein.
Korrekt, weil es die Faust war.

Oder:
Frage: Haben Sie die Scheibe eingeschlagen?
Antwort: Nein.
Korrekt, weil sie eingetreten wurde.

duesenwerni
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Die Kunst liegt halt in der richtigen ...

Fragestellung.

SoundofThunder
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🤔

Mit diesem Chat Verlauf braucht Kurz nicht mehr behaupten dass er davon nichts gewusst hat. Und für die Falschaussagen muss er zur Rechenschaft gezogen werden. Oder gelten für Kurz unsere Gesetze nicht?

hfg
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Wer beweist übrigens

Das das alles von Kurz geschrieben wurde??

GanzObjektivGesehen
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Ernste Frage:

Erklären sie bitte was an diesem Chatverlauf moralisch verwerflich oder strafrechtlich relevant ist.
Gegen welche Gesetze wurde verstoßen ?

SoundofThunder
5
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🤔

Kurz stand unter Wahrheitspflicht. Wenn Kurz gesagt hätte dass es ein normaler Prozess ist dass man sich den Chef der Staatsholding selber aussuchen will ist er aus dem Schneider. Aber Kurz wollte den Ahnungslosen spielen und hat mehrere Male gelogen.Und das ist Strafbar.

hfg
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Wollte er nicht selbst

Aber natürlich wurde er informiert und hat seine Meinung kundgetan-so ist es im Leben- verantwortlich und letztendlich entschieden hat immer der zuständige Minister. Das ist ja wohl klar

Lodengrün
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Er braucht

eigentlich nicht einmal befragt werden. Aber ihm traue ich zu das er mit der Behauptung kommt die Mails wären ihm untergeschoben worden.

GanzObjektivGesehen
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Er hat es nicht behauptet, ich würde es ihm wahrscheinlich auch nicht glauben.

Aber es gibt Kommunikationsplattformen bei denen das sehr wohl möglich ist, wenn ein Account gehackt wurde Da draußen sind tausende die so etwas technisch beherrschen.

hfg
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Es genügt wenn irgendwer

von seinen Team die Emails geschrieben hat. Dann hat er auch nicht gelogen.
Das Kasperltheater kann unendlich fortgesetzt werden.

UHBP
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Immer diese Anpatzer

Da kann man nur froh sein, dass der einfache türkiswähler so etwas eh nicht liest/versteht.

Civium
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Oder

verdrängt!!!

Robruck
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Wenn das alles stimmt

dann bleibt ihm nur der Rücktritt.

Grauslich was sich so manche Türkise alles herausnehmen.

GanzObjektivGesehen
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Haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?

Nein, ich habe nicht "nie mit ihm darüber gesprochen".
Ja, ich habe nie mit ihm darüber gesprochen.

Wenn man von der gesicherten Annahme ausgeht, dass natürlich praktisch jeder über das Thema gesprochen hat, was wäre dann die richtige Antwort, die ehrliche Antwort? Nicht einmal Herr Brandstätter selbst glaubt, das der Bundeskanzler nicht an allen Vorgängen im Bezug auf die ÖBAG interessiert war. Wäre fahrlässig, wenn er sich nicht darüber informiert hätte.

Bin schon gespannt auf das Ergebnis dieser Anzeige durch Herrn Brandstätter.
Rücktritt auf Grund eines bewiesenen Vergehens ist unbedingt notwendig. Ein Rücktritt auf Grund von Zurufen der Opposition basierend auf Verdächtigungen ist das aber nicht.

Und das gilt natürlich auch für möglichen zukünftige Regierungsmitglieder aller Parteien.

BernddasBrot
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verständlich..

warum Brandstätter als person non grata von Türkis empfunden wird und sogar seine Frau angepatzt worden ist.....

 
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