Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ermittelt nun auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - und zwar wegen des Verdachts auf Falschaussage um Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Konkret geht es um eine Befragung Kurz' durch den Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter am 24. Juni 2020. Nach einigem Hin und Her zur Besetzung des Kurz-Vertrauten als Chef der Staatsholding Öbag kam es dort zu diesem Austausch:
Brandstätter: "Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er (Schmid, Anm.) Ihnen gesagt hat: Ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben, haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?"
Kurz: "Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre."
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Aus Sicht der Neos, die in Gestalt der Abgeordneten Stephanie Krisper Ende März eine Anzeige wegen Falschaussage eingebracht hatten, widerspricht dieses "Nein" der Faktenlage, wie sie sich in den sichergestellten Chatprotokollen Schmids darstellt.
Konkret sind es vor alllem drei Stellen, die den - von Kurz bestrittenenen Verdacht nähren, es könnte sehr wohl solche Unterhaltungen gegeben haben. Zunächst einen Austausch zwischen Schmid und Kurz selbst, in dem es um die versuchte Intervention beim "Kurier" geht (ironischerweise bei Brandstätter selbst, der damals "Kurier"-Herausgeber war):
Schmid: "Hi Sebastian, (die Kurier-Journalistin, Anm.) Martina Salomon (...) will mich als gesetzt für die ÖBIB neu nennen. Sie sagt mir, Brandi hört das und will das in der Story drinnen haben. Das Gesetz steht am Anfang Es wird noch dauern. Und fix ist gar nix. (...)
Kurz: "Naja, der hasst mich. (...) Ich ruf ihn gern an, bin nur nicht sicher ob das nützt?!"
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In zwei weiteren Chats deutet Schmid dann noch an, dass er schon zur Öbag wolle (die Rede ist von ihrer Vorgängerin, der Öbib), aber dass der Kanzler ihn unbedingt noch im Finanzministerium halten wolle.
Schmid an seine Assistentin: "Bevor die ÖBIB neu kommt vergeht noch so viel Zeit. Sebastian will mich nicht gehen lassen."
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Schmid an einen Verhandlungspartner zum Öbag-Gesetz auf freiheitlicher Seite: "Sebastian will, dass ich noch bleibe".
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Für die Neos zeige sich aus diesen und weiteren Protokollen, "dass alle Angezeigten (neben Kurz auch sein Kabinettschef sowie Finanzminister Gernot Blümel, Anm.) von Anfang an in das Projekt Öbag im Detail involviert waren und dass dabei von Anfang an geplant war, dass Thomas Schmid als Alleinvorstand der neuen Gesellschaft fungieren sollte".
Ein weiterer Punkt, den Krisper zur Anzeige gebracht hat: Auch bei der Auswahl der Aufsichtsräte der Öbag sollen sich die Beteiligten intensiv abgestimmt haben.