Das Netzwerk KurzWas sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?

Gegen Sebastian Kurz, sein engstes Umfeld und die Mediengruppe Österreich wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Ein Überblick über die Vorwürfe und das Netzwerk Kurz, das die WKStA beschreibt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
 

Nicht jeder Tag beginnt mit Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium (BMF) und der Parteizentrale der ÖVP. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah sich dazu am Mittwoch aber wohl gezwungen - und stürzte Österreich damit in eine Regierungskrise. Der Verdacht der Staatsanwälte geht fünf Jahre in die Vergangenheit zurück:

2016 ist Sebastian Kurz Außenminister. Die ÖVP wird geführt von Reinhold Mitterlehner, Kurz will selbst Parteiobmann und in einem weiteren Schritt Bundeskanzler werden. Doch dafür findet sich in der Partei keine Mehrheit. Laut der Erzählung der WKStA könnten Kurz und sein engster Kreis kriminelle Maßnahmen ergriffen haben, um das zu ändern. Ein Überblick über das von den Staatsanwälten beschriebene Netzwerk Kurz:

Redaktionelle Richtigstellung

Im Bericht "Das Netzwerk Kurz | Was sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?" wurde über dem Namen Helmuth Fellner ein Bild einer anderen Person, die nichts mit den im Artikel genannten Vorgängen zu tun hatte, veröffentlicht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der ursprünglich abgebildeten Person nicht um Helmuth Fellner handelt.

 

Die Vorwürfe

Ab 2016 sollen demnach der damalige Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, sowie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im BMF, Johannes Pasquali über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab Umfragen im Interesse des damaligen Außenministers Kurz in der Mediengruppe "Österreich" platziert und teils auch aufgebessert haben. Das "Beinschab ÖSTERREICH Tool" soll zumindest bis 2018 in Betrieb gewesen sein.

Die Finanzierung der Umfragen soll dabei über Scheinrechnungen aus dem Finanzministerium erfolgt sein - auf Kosten der Steuerzahler. Pasquali wird daher der Untreue beschuldigt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Zusätzlich soll die Mediengruppe "Österreich" Zusagen über Inserate aus dem Finanzministerium erhalten haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung über Sebastian Kurz. Die Chefs von "Österreich" und oe24, Wolfgang und Helmuth Fellner, werden der Bestechung beschuldigt, Schmid und Pasquali der Bestechlichkeit. Auch ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Alle Beschuldigten bestreiten diese Beschreibung, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Zentrale Person" Kurz

Profitiert hat Sebastian Kurz, argumentiert die WKStA. Kurz sei "die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen wurden primär in seinem Interesse begangen", schreiben die Ermittler. Aus den ausgewerteten Chatnachrichten sei ersichtlich, dass der nunmehrige Bundeskanzler "in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft." Die WKStA verdächtigt Kurz daher, "Bestimmungstäter" im Verbrechen der Untreue und der Bestechlichkeit zu sein. Der ÖVP-Obmann soll also in Pasquali und Schmid vorsätzlich den Tatentschluss geweckt haben. Sebastian Kurz bestreitet, von dem durch die WKStA beschriebenen ihm förderlichen Konstrukt gewusst zu haben.

Den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, zur Tat beigetragen zu haben. Sogenannte Beitragstäter ermöglichen oder erleichtern die Tat selbst. Im Fall des Netzwerk Kurz soll etwa die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin die Verbindung zu Beinschab hergestellt haben. Weitere Beschuldigte sollen die Untreue und Bestechlichkeit von Pasquali beziehungsweise Schmid vorsätzlich ermöglicht oder erleichtert haben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare (99+)
ichbindermeinung
1
7
Lesenswert?

die coronabedingten öffentl. Milliardenaufträge

eine parteiunabhängige Kommission sollte die unglaublichen milliardenschweren coronabedingten öffentl. Vergaben aufrollen u. prüfen. Milliarden vom Steuergeld der Bürger nur alleine für die Maskenankäufe, Testankäufe, Testkosten, appkosten, Teststraßen, Viruswerbekampagnen fürs Testen/Impfen/Abstandhalten u. für die Impfstoffe - Prüfung der Einhaltung d. Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit u. Zweckmäßigkeit u. Verhältnismäßig im Vergleich mit den Ausgaben der anderen 26 EU-Länder

mangogue
6
16
Lesenswert?

eine Kurzgeschichte?

Hoffentlich wird aus dem Kurz am Dienstag eine Kurzgeschichte und es gehen wieder Leute an`s Werk denen was an Österreich liegt. Ich hatte ja schon befürchtet, dass der der erste sein wird, dessen Bäume in den Himmel wachsen (mit des Gurus Segen in der Wiener Stadthalle seinerzeit ...). Aber wie es ausschaut geht der Krug halt doch solange zum Brunnen bus er bricht ...

goergXV
4
17
Lesenswert?

???

die "Familie (um) Kurz" erinnert mich sehr an die Buberlpartie um Jörg H.
Ich möchte NICHT wissen, was sich da wie dort so alles im privaten Bereich abspielt bzw. abgespielt hat.
Es zeigt aber LEIDER auch, wie erpressbar man mit diesen Neigungen wird.

Mein Graz
7
12
Lesenswert?

@goergXV

Meinst du Neigungen zu Beschimpfungen bzw Familien Geld vorenthalten zu wollen?

Solltest du andere Neigungen meinen:
obwohl ich Kurz und seine ganze Partie vehement ablehne, gehen private Neigungen (so diese vorhanden sein sollten) NIEMANDEN etwas an und haben in der Diskussion NICHTS verloren!

Salcete
3
28
Lesenswert?

ORF und Printmedien

Sollten keine Regierungsinserate annehmen dürfen, dann wäre das Problem gelöst. Und auch die Meinungs- und Wirtschafts+ und sonstigen Forscher sollten von der Schüssel getrennt werden !
Bis jetzt scheint die Suppe etwas dünn zu sein !
Wer hat die Staatsanwälte mit Vorruckückung und Beförderung geschmiert ?
Ich frage mich, was ist nicht korrupt in diesem Staat ?

UHBP
7
4
Lesenswert?

@sa..

ORF und Printmedien sollten keine Regierungsinserate annehmen dürfen,.."
Warum verbietest du dann nicht, dass Regierungen inserieren dürfen? Wäre doch viel logischer, oder?
"Wer hat die Staatsanwälte mit Vorruckückung und Beförderung geschmiert?"
Ja, dass frage ich mich auch, wie und warum die Edtstadler Oberstaatsanwältin der WKStA geworden ist?

Balrog206
5
11
Lesenswert?

Uh

Naja 2015 ist Edtstadler Oberstaatsanwältin geworden da war ja dein Wernerle der Big Boss !

AlbertP
0
19
Lesenswert?

Ich verstehe eigentlich nicht,

dass immer darauf hingewiesen wird, dass die Kosten der „Dienstleister“ durch Steuergeld beglichen wurde. Selbst wenn die ÖVP die Kosten selbst beglichen hätte, wäre es Steuergeld gewesen, weil die Parteien ja nur von den satten Parteiförderungen leben, da sie ja weder durch Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu Einnahmen zur Finanzierung kommen.

schteirischprovessa
0
2
Lesenswert?

Es steht jeder Partei frei, was sie mit den ihr zustehenden Parteiförderungen macht.

Die eine wirtschaften so, dass sie sich eine Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits samt Strafe leisten kann, andere wiederum müssen Mitarbeiter kündigen, weil sie pleite sind.

SoundofThunder
3
5
Lesenswert?

🤔

Spenden lukrieren die auch.

aposch
15
17
Lesenswert?

Politisches System

Es gibt ein erschreckendes System in Österreich. Wenn eine Partei in Österreich die Mehrheit erhält, wird sie schon durch angebliche Minderheitenrechte soweit beschnitten, dass sie ihre eigentlich vom Wähler zugedachten Rechte nicht vollziehen kann. Dazu kommt Neid und Verleumdung, um die Machtverhältnisse wieder umzukehren.
Das, was man der derzeitigen Regierung, bzw. der Volkspartei vorwirft, war in SPÖ oder FPÖ geführten Machtbereich in noch größerem Ausmaß der Fall. Nämlich als in der Verstaatlichten Industrie bestimmte Vorstände und Manager sich mit Millionenbeträgen Gagen und Abfertigungen sicherten. Deshalb soll niemand auf Missstände der Anderen zeigen, wenn man es selbst genauso treibt.

GustavoGans
4
32
Lesenswert?

Kurz ist politisch tot

Selbst wenn er unschuldig ist.

Wieso?

Kurz misst mir zweierlei Maß. Was er von Strache erwartet hat, nämlich seinen Rücktritt gilt für ihn selbst nicht.

Es würde mich interessieren, wenn Ibiza heute stattfinden würde, ob Kurz immer noch sagen würde, Strache muss zurücktreten und er nicht.

wischi_waschi
5
12
Lesenswert?

GustavoGans

Nein, das was ich Kurz und den Türkisen vorwerfe , er hat Kickl , den bis heute nichts nachgewiesen wurde aus der Regierung geschmissen, weil Sie wussten , Kickl hat das Hirn und kommt halt drauf was hier alles geschehen ist.........
Kickl hat das immer wieder betont , wollte weiter forschen und wurde ganz einfach vor die Tür gesetzt.
Bitte lest das Buch von Peter Pilz.........
Würde ich jeden Staatsbürger empfehlen!
Einfach grandios!

jonny 123 at
2
1
Lesenswert?

Gustavo

Lies das Buch von der Tante mizi die kennt sich aus

Irgendeiner
9
19
Lesenswert?

Möcht übrigens wer eine Kopie der Umfrage haben,

die belegt daß ich der beliebteste Poster bin, ich hab sie selbst verfaßt,ich muß das auch mal probieren.

ronny999
36
11
Lesenswert?

Ich will Rendi und Kickl!!

Die Wunschregierung von 20% der Österreicher kommt - Bonze Doszi gibt es als Dessert! Genial!

SoundofThunder
11
18
Lesenswert?

Die Türkisen Bonzen finden wir

Im ORF,ÖGK,IV,WK ,Rechnungshof,Bauernbund,Casinos,Banken,und und und . Die sind überall. Aber Sie wollen eh nur vom Thema ablenken.

Balrog206
8
2
Lesenswert?

Jep

Und sie roten bei ATB , ups die gibts ja nicht mehr warum hat der Mazi nie was erwähnt 🤔

Irgendeiner
7
19
Lesenswert?

Warten wir ab, jetzt kommt das große Winden,

dann wirds wer anderer gewesen sein, und dann kommt das rette sich wer kann.Und Hanger wird wenn Kurz schon weg ist bis zum Nimmerleinstag an einer Straßenecke von roten Netzwerken faseln,die Zukunft ist schön.

himmel17
6
33
Lesenswert?

Neue Chats ...

... sagen mehr als 1000 Fernsehauftritte!

himmel17
3
39
Lesenswert?

Angewidert

Auch mich widern die Chatnachrichten zwischen Kurz und Schmid an!

aposch
10
17
Lesenswert?

Chatnachrichten

Wie wäre es denn, wenn man alle Chatnachrichten der Österreicher veröffentlichen würde. Auch die aller Oppositionspolitiker. Mal sehen, was es da zu lesen gibt. So im Sinne der Gleichberechtigung. Nicht sagen, das ist nicht relevant.

himmel17
4
5
Lesenswert?

Aufwachen

Aber keiner würde als Dodo-Kanzler aufwachen!

Irgendeiner
10
5
Lesenswert?

Werte Redaktion, Tippfehler

bei der Entschuldigung Form-Forum

Irgendeiner
11
4
Lesenswert?

Ein roter Strich für einen Hinweis,

last exit irgendwohin.

Irgendeiner
9
4
Lesenswert?

Ich hoffe es entspannt dich,

Du brauchst das jetzt.

 
Kommentare 1-26 von 151