Nach Razzia im KanzleramtKurz weist Vorwürfe zurück und will "selbstverständlich" Kanzler bleiben

Politischer Paukenschlag: Nach Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale und Regierungsbüros bestätigt die WKStA den Korruptionsverdacht gegen Sebastian Kurz und die ÖVP. Van der Bellen rüffelt VP-Angriff auf Justiz. Der Kanzler weist im Interview mit der ZiB 2 alle Vorwürfe von sich. Der Tag zum Nachlesen.

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BUNDESKANZLERAMT IM GERUeST
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht keinen Grund, als Regierungschef zurückzutreten. Auf die Frage, ob er im Amt bleibe, meinte er in der ZiB 2: „Ja, selbstverständlich.“ Er sehe den Verfahren „gelassen entgegen.“

Kurz zog sich in dem Interview auf die Position zurück, er habe mit all dem nichts zu tun gehabt. Kurz war 2016 Außenminister, der Deal wurde im Finanzministerium eingefädelt. „Ich schließe aus, dass ich Scheinrechnungen erstellt habe.“ Den Vorwurf, die Umfragen seien getürkt oder manipuliert gewesen, wies Kurz zurück, es habe in den Jahren rund 30 Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen gegeben.

Die ÖVP hatte ja vorsorglich bereits darauf hingewiesen, dass offenbar eine Hausdurchsuchung bei ihr geplant sei, und allfällige Vorwürfe zurückgewiesen. Am Mittwoch war es soweit, in aller Früh rückten die Ermittler an. Am Nachmittag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Korruptionsermittlungen gegen Kurz und die ÖVP.

Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgass, das Kanzleramt sowie das Finanzministerium. Im Fokus standen vor allem auch zwei Kanzlersprecher (Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und Sprecher Johannes Frischmann) sowie Berater Stefan Steiner, dessen Platz sich in der Lichtenfelsgasse befindet.

Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Kurz rücktrittsreif. Die Opposition beantragt eine Sondersitzung im Parlament - diese findet voraussichtlich am kommenden Dienstag statt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen."

Für Vizekanzler Werner Kogler ist "der erste Eindruck verheerend – wenn er sich bewahrheitet.“ Das Wichtigste sei jetzt, "dass die Vorwürfe, die im Raum stehen, aufgeklärt werden können.“

"Unzulässige Grenzüberschreitung"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich am Rande der 75-Jahr-Feier der Austria Presse Agentur zu Wort: "Wir sind heute Zeugen eines ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges geworden, es gab eine Reihe von Hausdurchsuchungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt in einer neuen Causa. Da ist es wichtig, sich auf die Fundamente unseres Rechtsstaates zu besinnen, die Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz."

Im Visier des Bundespräsidenten ist vorerst nicht der Kanzler, sondern der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger: "Der von einem Abgeordneten geäußerte Generalverdacht gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Institutionen der Bundesverfassung. Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung. Die Strafverfolgungsbehörden müssen unbeeinflusst arbeiten können."

"SMS aus dem Zusammenhang gerissen"

Kanzler Kurz war zu dem Zeitpunkt wegen des EU-Westbalkangipfels in Slowenien. Am Abend war er allerdings in der ZiB 2 zu Gast, die aus diesem Grund verlängert wurde. In einer ersten Reaktion erklärte er gegenüber der Kleinen Zeitung: Es handle sich offenbar wieder einmal nur darum, dass SMS aus dem Zusammenhang gerissen und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert würden.

Amtsunfähigkeitsvermutung

Die Neos mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gaben am Abend noch einmal extra eine Pressekonferenz, um Kurz zum Rücktritt "noch heute Abend" aufzufordern. Meinl-Reisinger betonte, man habe die Begründung der Hausdurchsuchung durch die WKStA sorgfältig studiert. "Ja, es gibt eine Unschuldsvermutung, aber es gibt auch eine Amtsunfähigkeitsvermutung". Diese sei eigentlich eine Feststellung, keine Vermutung: "Es kann nicht sein, dass ein Bundeskanzler im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht."

Meinl-Reisinger appellierte an die anderen Parteien, an einen überparteilichen Schulterschluss, mit dem Ziel, gemeinsam an neuen Regeln, an einem sauberen Österreich zu arbeiten. Der heutige Tag sei ein Zäsur, "der Tag 0, an dem dem Machtmissbrauch und der Manipulation mit Steuergeld eine Absage erteilen". Sie stehe im engen Kontakt mit SPÖ und FPÖ. Die Grünen habe sie noch nicht erreicht, aber Meinl-Reisinger sieht sie gefordert. "Die Grünen haben im Wahlkampf plakatiert: Was würde der Anstand wählen?"

Verdacht der gekauften Berichterstattung

Informationen der Kleinen Zeitung zufolge soll es um den Verdacht gekaufter Berichterstattung mit Steuergeld (Bestechung und Bestechlichkeit) im Vorfeld der ÖVP-Übernahme durch den heutigen Bundeskanzler gehen:  Neben Kurz beschuldigt die WKStA nun auch seine Pressemitarbeiter, Chefstrategen  Steiner, die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin und ihre nunmehrige Meinungsforscher-Kollegin Sabine Beinschab sowie den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Beschuldigt sind weiters die Chefs der Mediengruppe „Österreich“, die von öffentlichem Geld finanzierte, zugunsten Kurz‘ manipulierte Umfragen veröffentlicht haben sollen, so der Verdacht.

Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Umfragen im Interesse der ÖVP per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums durch Steuergeld abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium Umfragen für Kurz bezahlt habe, berichtete das Ö1 Mittagsjournal am Mittwoch.

Zudem soll mit der Tageszeitung "Österreich" eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass im Zusammenhang mit irrelevanten Umfragen Inserate geschaltet wurden, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ö1 zufolge. "Heute" berichtete, es habe auch eine Hausdurchsuchung bei "Österreich" stattgefunden.

Chats von Thomas Schmid als Auslöser

Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr Chats von Schmid gewesen.

Die Mediengruppe "Österreich" spricht in einer ersten Stellungnahme von "schweren Missverständnissen". Zu keinem Zeitpunkt habe es zwischen der Mediengruppe und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben, beteuert das Unternehmen. In der Zeitung veröffentlichte Umfragen stünden in keinerlei Zusammenhang mit vom Finanzministerium beauftragten Umfragen.

In einer ersten Reaktion nach der Ministerratssitzung meldeten sich am Mittwoch zu Mittag Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel zu Wort. Das Credo: Jetzt sei die Justiz am Zug. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an der Regierung durch die Hausdurchsuchungen bestätigt.

Am Abend legte Kogler noch einmal nach: „Der erste Eindruck ist verheerend – wenn er sich bewahrheitet.“

In einer Aussendung der ÖVP hatte es zu den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld schon zuvor geheißen: "Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurücklegen." Das passiere "immer mit demselben Ziel und System": Die Volkspartei und Sebastian Kurz "massiv zu beschädigen".

Da die Hausdurchsuchung vorab schon über Medien lanciert wurde, könne es sich nur um eine politische Inszenierung handeln, um einen Showeffekt zu erzielen“, so die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz, Generalsekretärin-Stellvertreterin der Volkspartei.

Kommentare (99+)
hans31
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Es scheint auf jeden Fall zu erklären

Wie ein derart schlechtes Blatt wie "ÖSTERREICH" so lange Wirtschaftlich überleben hat können

schteirischprovessa
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Das, was den Grünen die Glaubwürdigkeit kosten würde, ist wohl eine Koalition mit SPÖ und FPÖ,.

Die NEOS braucht es dazu nicht, die bleiben immer das fünfte Rad am Wagen.
Die braucht es auch nicht, wenn es eine rot-grüne Regierung gibt, die von den Blauen unterstützt wird.
Das wollen wohl die Grünen, nur lange wird das nicht gutgehen, wenn Kickl sich den Tag aussuchen kann, an diese Regierung platzt.

Sam125
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Ganz einfach wäre es,wenn die Grünen die Regierungszusammenarbeit mit Türkis


aufkündigen und wir mittels Neuwahl eine neue Regierung wählen!Bitte vor was haben die Grünen Angst? Es kann ja eh nur besser werden für SIE!Und noch was,wie glaubwürdig sind die Grünen, wenn sie jetzt nicht "Nägel mit Köpfe" machen und sie sich zwar mit der Opposition einig sind,dass Herr Kurz zwar "gehen" muss,sie aber trotzdem mit ihm zusammenarbeiten wollen? Wie glaubwürdig ist das?

hexe2015
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Macht

Kurz will immer und nur alleine Macht haben! Das wissen wir schon, das hat es vor ca 75 Jahren auch schon einmal gegeben!

mahue
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Manfred Hütter: Oe24-Sendungen habe ich eine kurze Zeit verfolgt

Aber seit Monaten nicht mehr, was da speziell am Abend mit Diskussionen von pensionierten oder abgewählten Altpolitikern verzapft wird geht über jede Hutschnur. Geschweige von Altjournalisten wie Wolfgang Fellner und Co.
Auch der komische Grosz hat mich genervt, ist mit seinen Kommentaren unterste Schublade.
Beantworte dies zu Kommentaren zu diesem Artikel mit dem Hinweis auf die Zeitung von den Fellners Mediengruppe Österreich.

schteirischprovessa
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Die Arschkarte haben die Grünen gezogen.

Denn die haben nur drei Möglichkeiten:
1) fliegender Wechsel zu einer Koalition mit FPÖ und SPÖ.
2) Die Koalition aufkündigen und Neuwahlen herbeiführen
3) Die Koalition weiterführen, den Koalitionspakt abarbeiten und bei den geschwächten Türkisen möglichst viel ihrer eigenen Positionen durchsetzen.
Übrigens, eine Koalition aus Rot, Grün und NEOS ist weit weg von einer Mehrheit.
Wie eine Koalition der Grünen mit der FPÖ aussieht, wollen sich deren Wähler wohl nicht vorstellen. Könnte leicht sein, dass es die Partei zerreißt.
Bei Neuwahlen gibt's für die Grünen nichts zu gewinnen. Ausserdem ist nicht zu erwarten, dass sie so schnell wieder in eine Regierung kommen.
Also wird ihnen nichts anderes einfallen, als in der Koalition zu bleiben.
Was jedoch passieren kann ist, dass ein Teil der grünen Mandatare von der Parteilinie ausschert und wenn das mindestens sechs sind,, gibt's wohl auch Neuwahlen.
Mit der Aussicht, dass die Türkisen mit Kurz wieder mit großem Abstand stärkste Partei wird.

schteirischprovessa
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Eine der lächerlichsten Anschuldigungen ist wohl, dass Oe24 Umfragen veröffentlicht hat,

bei denen Kurz gut (wohl besser als Mitterlehner) abgeschnitten hat.
Erstens gehört es zu den Aufgaben die Ergebnisse von Umfragen zu präsentieren, wenn sie davon Kenntnis haben.
Und zweitens hat es damals keine Umfragen gegeben, in der nicht Kurz haushoch vor Mitterlehner gelegen ist.

UHBP
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@Sch..

"Eine der lächerlichsten Anschuldigungen ist wohl, dass Oe24 Umfragen veröffentlicht hat, ..."
Lächerlich ist deine Behauptung, denn so eine vereinfachte Anschuldigung gibt es nicht.
Genauso lächerlich, wie Basti etwas abstreitet (Scheinrechnungen von ihm), dass überhaupt nie jemand behauptet hat.
Zielt wohl in beiden Fällen auf die ganz Einfachen ab :-))

augurium
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Schon

interessant wie viele Anzeigen,Hausdurchsuchungen, Chats Kontrollen Beschlagnahmungen (abgesehen von Schlammschlacht UA, der nichts gebracht hat außer Verleumdungen- keine strafrechtlichen Konsequenzen!) es gegen Kurz/Türkis gegeben hat im Vergleich zu IBIZA Skandal und FPÖ!
Letzterer wurde bis heute nicht restlos aufgeklärt- die FPÖ wird nicht mehr geprüft, erwähnt, angezeigt, Hausdurchsuchungen usw. Wer diese Tendenz der Justiz/WKSA nicht erkennt ist blind- sic! Was ist bei den bisherigen Anzeigen/Skandalen herausgekommen- wie viele Urteile gab es? Die FPÖ tut so als wäre IBIZA ein Fake und wird von der Justiz nicht behelligt! Strache kann das alles nicht allein ausgeheckt haben! Die SPÖ hat Amnesie- vergessen der Skandal um BK Kern und Silberstein- ist er zurückgetreten- Nein! Von verurteilten roten Ministern reden wir nicht! Purer Postenschacher! Die Grünen haben mit Chorherr einen Skandal, der Spenden für seinen Verein "lukriert" hat! Strafbares gehört bestraft, aber das ist eine Hatz, weil Kurz einmal sich negativ über die objektive WKSA geäußert hat- das war ein Sakrileg! Wir Kurz Sicher Absetzen!. Ö. die Bananenrepublik!

UHBP
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Kurz weist Vorwürfe zurück und will "selbstverständlich" Kanzler bleiben

Was soll er den sonst machen. OK. Vorstandsposten bei Raiffeien wird sicher auch auf die Schnelle einer möglich sein.

Pelikan22
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Keine Entgegnung, Herr UHBP?

Das lässt tief blicken! Also doch ein Putsch! Kurt Schuschnigg hat man damals einfach liquidiert. Was hat man mit Kurz vor?

mahue
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Manfred Hütter: Abwarten und Tee trinken

Bis zur nächsten, wenn auch vorgezogenen Wahl, werden SPÖ, FPÖ, NEOS schmerzhaft erleiden, Regierungen abzuschießen, ist nur ein Schuss ins eigene Knie. Sollte ein lokaler Vertreter dieser 3 Parteien bei mir um Wahlwerbung bei der Tür klingeln, bekommt sie/er ein Glas Wasser und ein Stück Brot vor der Haustür serviert, um gestärkt weiter zu wandern.

hans31
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Neuwahlen

Wurden in den letzten 30 Jahren immer durch die ÖVP ausgelöst um mal eine Tatsache festzustellen!!!

2* Schüssel
2* Kurz
1* Schindelegger oder wie der geheißen hat

schteirischprovessa
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Macht Spaß, die Tatsachen zu verdrehen.

Wäre Kickl mit Strache gegangen, hätten wir wohl noch immer türkis - blau.
Eine Politik ohne Kickl wäre ein Segen für Österreich und hätte wohl ein paar hundert Menschen das Leben gerettet, die seine Lügen über die Impfung geglaubt haben und sich deshalb nicht impfen lassen haben.
Derzeit sterben täglich rund 10 Menschen an Corona. Rund 90% auf Intensivstationen haben keinen Impfschutz.
Hochgerechnet bedeutet das, daß Kickl täglich für zwei bis drei Tote die Verantwortung trägt.

hans31
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Kickel juckt mich nicht

Und hier geht es auch nicht um Corona

UHBP
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@ma...

"Regierungen abzuschießen, ist nur ein Schuss ins eigene Knie. "
Wie kommst den auf so etwas. Basti hat schon zwei abgeschossen und seine Einfachen haben es ihm immer gedankt.

mahue
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Manfred Hütter: UHBP Wirklich???

Wer nicht blind ist, wird wissen, es waren nicht unmaßgeblich die Koalitionspartner, die den letzten Schubs gaben.
Mitterlehner bedauere ich Null, hat nach seiner Abwahl sich mit Buch und Äußerungen wie ein beleidigtes Kind verhalten, ebenso die SPÖ und FPÖ.

mahue
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Manfred Hütter: noch ein persönlicher Zusatz UHBP

Sie sind nicht "U"nser "H"err "B"undes"P"räsident" abgekürzt "UHBP"

UHBP
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@ma..

Toni Polster würde wohl sagen: Du bist a Blitzgneißer. :-)))

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz UHBP

Immer wenn die jetzige Regierung etwas an Regierungsarbeit präsentiert, hüpft die Opposition wie von der Tarantel gebissen (gestochen ist falsch) auf, weil sie selbst bei manchen Themen nicht wach waren, als sie selbst am Ruder der Regierung waren.

mahue
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Manfred Hütter: Oppositionsparteien geht das Geld aus

Der Verteilerschlüssel der Parteiförderungen ist der Grund, und die jetzt genauere Kontrolle von Parteispenden auch über seinerzeit verschleierte Kanäle.
Da werden eben alle Hebel in Bewegung gesetzt um selbst ans Ruder zu kommen (mit U-Ausschüssen, anonymen Anzeigen etc.), nicht nur ein politischer sondern monetärer Grund.

Kariernst
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Auch auf beiden Augen blind

Gehörlos sind wahrscheinlich auch noch denn wie verbohrt und engstirnig muss man sein um solche Fakten zu verdrehen Täter Opfer Umkehr beherrschen die Türkisen in Perfektion und in jedem anderen Land der Welt würden bei solchen Fakten die Politiker selbst zurücktreten, doch Anstand, Moral und Rückgrat sind für die Türkisen ein Fremdwort, diese Tugenden werden nur von allen anderen eingefordert.

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Der Machtaufbau des Herrn Kurz wurde im Buch Peter Pilz " Kurz ein Regime " genau
beschrieben, sein Ziel die absolute Macht ist dadurch klargeworden, ausschalten
der Justiz , einschränken der Parlamentarischen Rechte, und Gleichschaltung der
Medien. Das alles hatten wir schon 1934 und die Geschichte sollte sich nicht mehr
wiederholen. Als Bundeskanzler von Österreich ist Herr Kurz nicht mehr geeignet !!!!!

mahue
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Manfred Hütter: Zur Pressekonferenz von B. Meinl-Reisinger zu Hausdurchsuchungen

Frage mich nur woher und von wem bekam diese Frau den Untersuchungsbeschluss der WKStA, den sie medienwirksam gezeigt hat. Nur eine Frage mehr nicht??? Von den Betroffenen sicher nicht.

Pelikan22
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Der Titel sagt doch alles!

Korruptionsstaatsanwaltschaft! Rosarot eben!

Irgendeiner
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Naja,wer hat denn als erster öffentlich die Hausdurchsuchungen

angekündigt und damit indirekt gewarnt,die Neos-Dame hat keine Akteneinsicht, nicht Teil des Verfahrens,aber das Muster kenn ich,ist wie wenn ein angepatzer Nichtanpatzer der gern patzt vorab weiß, wieviele bei Silberstein werkelten, das will ich übrigens auch geklärt haben.

 
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