Hanger gegen WKStADie Angriffe der ÖVP gegen die Justiz wirken bizarr, sind aber brandgefährlich

Seit Monaten attackiert die ÖVP die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eigenartige Auftritte von Hanger und Co. sollten aber nicht davon ablenken, wie ernst Angriffe gegen die unabhängige Justiz sind.

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Eilig rief der ehemalige türkise Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger Dienstag Mittag eine Pressekonferenz ein. Nicht, um etwa die Steuerreform zu feiern oder auf Details zum Klimabonus einzugehen. Nein, Hanger wollte erneut Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fahren und über Gerüchte zu möglichen künftigen Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP sprechen.

Kommentare (17)
aposch
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Justiz

Wie immer man zur Justiz steht, sie mag durchaus unabhängig sein, parteipolitisch unbefangen ist sie sicher nicht.
So wie sie sich im U-Ausschuss vereinnahmen hat lassen oder wie bei Asylverfahren fertige Abschiebescheide nicht exekudiert wurden, weißt schon sehr deutlich darauf hin dass partritaktische Überlegungen stattgefunden haben.

mobile49
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wenn hanger "auftaucht"

weiß man , es brodelt im türk. sumpf

ironie off

khst
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Wenn...

die WKStA nur wirklich unabhängig wäre......

migelum
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Es ist erschütternd, zusehen zu müssen,

zu welchem inferioren Haufen sich diese einstmals staatstragende Partei sukzessive entwickelt ...

zeus9020
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BEDAUERLICH,

dass derzeit niemand, weder UHBP noch unsere Politiker anderer einflussreicher Fraktionen (alles was blau leuchtet, spreche ich bewusst nicht an) unsere verfassungsmäßig eingerichtete Gerichtsbarkeit in Schutz nimmt - ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt, und doch ist mir ZUM KOTZEN! 😡

Lepus52
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Hanger und Schwarz leiden an Verfolgungswahn

Beide sind ein Problem und haben ein Problem. Wenn man Hanger bei seinen Auftritten beobachtet, dann muss er einem eigentlich leid tun, denn er steigert sich in seinen unqualifizierten Aussagen so, dass er damit nicht nur der ÖVP sondern sich schadet. Hat die ÖVP kein besseres Personal?

Jelineck
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Wenn Staatsanwälte

per definitionem integer wären, müsste das auch für Weißrussland gelten.

zeus9020
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häää?

...und das soll heißen?

wollanig
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Denken nach

wenn möglich...

Reipsi
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Ist es eine

Unabhängige Justiz ?

zeus9020
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JA...

...und jeder, der das Fegenteil behauptet, setzt den Grundstein, unser gut funktionierendes System, FÜR DAS ICH DIE HAND INS FEUER LEGE, zu korrumpieren!

Patriot
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Kurz und die Türkisen gefährden unsere Demokratie!

Darum MÜSSEN SIE WEG! Spätestens 2024 gibt's für uns WählerInnen die Möglichkeit dazu. Nützen wir sie, bevor es zu spät sein wird!

jonny 123 at
41
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Jawohl

Kikl muss an die Macht

Lepus52
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Ja, warum?

Kickl und Hanger als Politkaberettisten? Wollen Sie Politik oder Unterhaltung?

thj123
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Ende mit Schrecken?

Das Problem ist ja, dass der Türkisen-Familie die ÖVP komplett wurscht ist.
Die opfern bedenkenlos die ÖVP, bevor sie selbst stürzen.

HRGallist
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Hanger gegen WKStA

Es geht darum, die Justiz so zu beschädigen, dass die türkise ÖVP sich das Justizministerium einverleiben kann, um endlich das ihr lästige demokratische Bollwerk der Gewaltenteilung, das die Kontrolle der Regierung gegen Missbrauch beinhaltet, abzuschaffen und den Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ im Sinne Orbans, Janas, Kaczinskys mit der ÖVP-Alleinherrschaft frei zu machen, damit auch hier, wie schon längst dort, die „Familie“, der Freundeskreis und die heimischen „Oligarchen“ zu der Macht kommen, in der sie nichts mehr an der Ausbeutung des Landes hindert. Deswegen sind Hangers &Co regelmässige Auftritte zwar immer noch skurril, sollten in ihrer Gefährlichkeit und Zielrichtung für unser Staatswesen aber auf keinen Fall unterschätzt werden. Hat er keine Beweise, streut er Vermutungen. Irgend etwas wird schon hängen bleiben. Und es ist nicht nur Panik vor Enthüllungen; die sind schon längst geschehen und bislang ohne Folgen für die Verursacher.

Hildegard11
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Wer von .....

....den Herrschaften aus den Medien geht sa überhaupt noch hin. Hanger ist unredlich und Kurz billigt das. Schande.