"Linke Zellen"ÖVP-Abgeordneter Hanger greift weiter WKStA an

Der ehemalige türkise Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, präsentierte am Dienstag eine Zusammenfassung von bekannten ÖVP-Vorwürfen gegen die WKStA.

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ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger greift Teile der Justiz weiter an.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger greift Teile der Justiz weiter an. © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Der ehemalige Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger hat am Dienstag eilig eine Pressekonferenz einberufen. Thema waren aber nicht die Steuerreform oder Details zu einem neuen Untersuchungsausschuss – Hanger warf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, parteiisch zu ermitteln. Konkret seien "linke Zellen der WKStA am linken Auge blind". Als Beweis präsentierte er Vorwürfe, die die ÖVP seit Monaten wiederholt.

Bereits letzte Woche rief die stellvertretende türkise Generalsekretärin, Gabriela Schwarz, in ähnlicher Weise zu einem raschen Medientermin. Es gäbe Gerüchte über mögliche Hausdurchsuchungen, verkündete Schwarz damals. Details kenne man bei der ÖVP keine. "Bei uns ist nichts zu holen", betonte Schwarz in Richtung der Justiz. Die Dringlichkeit der heutigen Pressekonferenz argumentiert Hanger damit, dass die Gerüchte, von denen Schwarz in ihrer Pressekonferenz sprach, sich nun "verdichten" würden. Auch dass Hanger selbst am Dienstag in den Urlaub fliegt, war Grund für den kurzfristigen Termin.

Konsequenzen ohne Einschüchterung gefordert

Die regelmäßigen türkisen Pressekonferenzen werden wohl kein baldiges Ende finden, denn Hanger will "das so lange sagen, bis hier endlich Handlungen passieren." Er fordert die Justizministerin erneut auf, Arbeitsgruppen einzusetzen oder eine Fach- und Dienstaufsicht einzusetzen. Die grüne Justizministerin Alma Zadić betonte im Juni bereits, dass allen Verdachtsmomenten von Einfluss auf Ermittlungen nachgegangen werde. Gleichzeitig wies Zadić aber auch Angriffe auf die Justiz zurück und verlangte, Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte seien einzustellen.

Seine Vorwürfe seien "kein Einschüchterungsversuch" gegen die WKStA, betonte Hanger auf Nachfrage und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet. Heftige Kritik an den Ausführungen Hangers übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. In einer Aussendung meinte sie, die ÖVP-Angriffe würden nicht nur auf die WKStA sondern auf die gesamte Justiz zielen. Yildirim konstatiert bei der ÖVP "ein Problem mit dem Rechtsstaat".

Auch die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) wies die Vorwürfe Hangers gegen die WKStA zurück: "Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen", schrieb die Staatsanwältevereinigung auf dem Nachrichtendienst Twitter.

Österreichs Staatsanwälte stünden "unumbrüchlich für eine objektive Aufklärung eines Verdachts einer Straftat" und seien ausschließlich dem Recht verpflichtet. Hausdurchsuchungen würden vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt, daher sei es ein "untauglicher Versuch" der Staatsanwaltschaft politisch motivierte Hausdurchsuchungen "und damit nichts anderes als Amtsmissbrauch" zu unterstellen, so die StAV.

Kommentare (66)
seierberger
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Hanger & Co

Kann man für Leute wie Hanger, Kickl etc nicht irgendwo im Darknet einen eigenen Thread eröffnen? Aber anscheinend bringen sie Wähler, sonst würde keine Partei sich solche Personen halten.

satiricus
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In welchem Gebäude befindet sich der Hanger, wenn....

... er so gerne von 'Zellen' redet?

UHBP
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ÖVP-Abgeordneter Hanger greift weiter WKStA an

In welchem Auftrag handelt Hanger! Soweit wir wissen, sucht sich Basti sein Team ja selber aus, oder?
Anpatzen, wird schon was hängen bleiben. Das Kredo der türkisen ÖVP.

mobile49
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immer wenn hanger auftaucht

brodelt am nächsten tag der "schlammvulkan"
oder soll man schreiben
"der nicht ganz blaue sumpf"

Ogolius
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Hanger ist der…

Ausdruck der politischen Gesinnung. Dunning-Kruger: „kognitive Verzerrung im Selbstverständnis inkompetenter Menschen, das eigene Wissen und Können zu überschätzen“. Angst vor linken Zellen von einer rechten Bazille?

goergXV
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???

macht ENDLICH Schluß mit dieser unsäglichen Parteibuchwirtschaft !
Ganz egal, wer gerade "an der Macht" ist, sie führt immer nur zu Querelen, Skandalen, Untersuchungsausschüssen, usw., usw.

rouge
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Zeit wird’s,

dass diese ÖVP abgewählt wird. Graz hat es vorgezeigt.

hbratschi
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typen wie ein hanger...

...waren bis vor kurzem ausschließlich bei der fpö zu finden. kein gutes zeichen, dass die seit aus schwarz türkis wurde auch dort vermehrt auftauchen und vom kanzler geduldet, wenn nicht gar gewollt, werden...

qualtinger
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Warum ?

Warum geben die Medien solchen Politikern eine Bühne?

neuer mann
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sie genen fem unsäglichen, was hanger und co äußern.....

..... damit die Öffentlichkeit sich ein bild von den türkisen und hanger machen kann!
gehört auf keinen Fall verschwíegen!

neuer mann
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sie geben dem...

sorry, kleine tastatur

satiricus
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Gewisse Politiker brauchen wir wie einen Kropf im Hals.

:-(

tomtitan
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In Punkto Sympathie kann diesem Herrn

niemand das Wasser lassen....

Rot-Weiss-Rot
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@tomtitan, das hast du recht!

Aber Sobotka ist fast gleichauf. 😊

goergXV
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bitte NICHT vergessen !!!

Herbert Kickl

levis555
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Jetzt dämmert es offensichtlich selbst den Türkisen, dass das Klimapaket nich so sehr der grosse Wurf war

Wäre sonst der. Hinterbänkler, welcher seit geraumer Zeit ausreiten darf, um mit seinem Geschwurbel die Nebelgranaten anzuwerfen, in Aktion getreten?

sandor026
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Tagespresse

Wirklich ein Meister der Satire, er schafft es wirklich immer wieder, dass ich kurz glaube er meint das wirklich so wie er es sagt.

Nur ein wahrer Satiriker bestreitet, dass er ein Satiriker ist.

Airwolf
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Hanger

Das nächste Ablenkungsmanöver der ÖVP.
Dieser Hanger ist einfach nur lächerlich.

hhaidacher
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Die Rolle seines Lebens

Das bekommt der Herr vom ÖVP Medienteam auch nur angeschafft. Es ist halt seine "Rolle", die er spielen muss.
Aber: "Steter Tropfen höhlt den Stein". Die Taktik ist halt, dass man etwas nur oft genug behaupten muss, bis es die Bevölkerung für wahr hält. Zumindest glaubt der Durchschnittswähler, dass da etwas wahres dran sein muss, weil sonst würde es ja nicht dauernd behauptet.

Ragnar Lodbrok
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Je mehr der Hanger attakiert umso

mehr werden die Vorwürfe realistisch...

one2go
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Unglaublich

konnte bis vor kurzem nicht glauben, dass es jemanden gibt, der noch unsympathischer als Strache ist👎🤮!

Kaine
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Satire

ist er jetzt Satiriker oder nicht?

tomtitan
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Mehr als das -

Realsatiriker...

HRGallist
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„Linke Zellen“

Die Angriffe der Ebene unter Kurz auf die WKStA haben System, denn „steter Tropfen höhlt den Stein“! Wenn man, wie Kurz mit der türkisen ÖVP, die die FPÖ inhaltlich ausgesaugt und sich selber eingeflößt hat, das Ziel einer Familien-Oligarchen-Einparteienherrschaft à la Orbán kosequent verfolgt, muss man das Innen- (bereits geschehen) und das Justizministerium (noch ein Ziel) unter seine Knute bringen. Sobotka und Hanger arbeiten unermüdlich daran, der Eine laut und unsensibel, der Andere eher mit vertrautem Dirigierstab und im Frack, aber umso gefährlicher, weil bereits seit Frankenkredite-Finanzminister unter Landesfürst Pröll bestens in der tiefst schwarzen ÖVP vernetzt.

Lodengrün
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Mit einem Wort

sie wollen sie mürbe machen, sturmreif schießen. Ist auch für die Behörde alles andere als ein Hit wenn ihr das permanent unterstellt wird.

strohscw
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Zusammenfassung von bekannten ÖVP-Vorwürfen gegen die WKStA.

Mit Verschwörungstheorien und Nebelkerzen zu agieren ist normalerweise die Art rechter Oppositionsparteien.
Aber dass die Kanzlerpartei andauernd versucht die rechtsstaatlichen österreichischen Organisationen zu beschädigen ist einzigartig in einer westlichen Demokratie.
Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück, dies ist unerträglich!!

 
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