Nach Razzia im KanzleramtOpposition fordert Kurz-Rücktritt: "Mit Schweigen werden Sie Ihre Haut nicht retten"

Das Parlament wird zu einer Sondersitzung zusammentreten. Kurz wird zum Rücktritt aufgefordert. Für Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel wäre zunächst die Justiz am Zug. Diese spricht in der Anordnung zur Hausdurchsuchung allerdings eine klare Sprache.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Die 104 Seiten lange Anordnung zur Hausdurchsuchung wurde bekannt und schlägt hohe Wellen. Minutiös legt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darin dar, auf welche Weise innerhalb der ÖVP im Jahr 2016 über manipulierte Umfragen in der Zeitung "Österreich" der Machtwechsel inszeniert worden sei.

Für FPÖ und SPÖ ist Kanzler Sebastian Kurz rücktrittsreif. Eine Sondersitzung des Parlaments wurde beantragt. „Seit Tagen laufen wieder massive Angriffe von Türkis gegenüber den Staatsanwälten und Richtern in Österreich. Heute wissen wir warum."

In einer Zeit, in der Österreich Stabilität brauche, sei Bundeskanzler Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und das Bundeskanzleramt erstmals in seiner Geschichte Ziel einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung.

Rede und Antwort

Ganz Österreich werde Zeuge des "moralischen Verfalls der ÖVP" – einer einst staatstragenden Partei. Rendi-Wagner: "Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. "

Sebastian Kurz müsse der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. "Der Verdacht wiegt schwer.“

Später legte SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Christian Deutsch noch einmal nach: "Durchtauchen ist diesmal keine Option, Herr Kurz. Mit Schweigen werden Sie Ihre Haut nicht retten."

Misstrauensantrag

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Kurz ebenfalls zum Rücktritt auf: "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."

"Es geht nur um Macht"

"Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht", kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: "Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen."

Für die Regierungsparteien reagierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gelassen: Es sei jetzt die Justiz am Zug. Das war allerdings noch vor Bekanntwerden der Details der Anordnung zur Hausdurchsuchung.

Blümel und Kogler warten ab

Blümel erklärte, bei der Hausdurchsuchung im Finanzministerium, die im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre stattgefunden hat, sei weder seine Person betroffen noch seine Amtszeit. "Aber ich habe persönlich Erfahrung mit so einer Situation. Ich weiß, dass es sehr unangenehm ist, wenn man persönlich weiß, dass man ein reines Gewissen hat, und trotzdem mit solchen Anschuldigungen konfrontiert ist."

Ob er davon ausgehe, dass alle zu Unrecht beschuldigt würden? "Ich kann nur von mir sprechen", so Blümel. Die ÖVP werde jegliche rechtsstaatliche Entscheidung respektieren. Aber es müsse jedem unbenommen bleiben, sich zu äußern, wenn man sich falsch behandelt fühle.

Kogler betonte, er habe sich jeglichen Zuruf verbeten. Die Justiz solle arbeiten, und sie tue das auch. Den Vorhalt einer "Showpolitik" der WKStA könne er nicht nachvollziehen, schließlich sei für eine Hausdurchsuchung eine richterliche Genehmigung notwendig. Und man könne dagegen auch Rechtsmittel ergreifen.

Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei jedenfalls vollumfänglich gegeben, so Kogler.  "Das sehen Sie ja daran, dass wir in immer höherem Tempo immer größere Reformen angehen."

Kommentare (40)
UHBP
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Wenn die ÖVP gegen die anderen Parteien und ihren derzeitigen Politikern irgendetwas in der Hand hätte,

wäre sie wohl die letzte die das nicht ausspielen würde. Anscheinend gibt es aber nicht so viel und so muss man halt in der Vergangenheit graben und Expolitiker, wenn vielleicht auch schon verstorben, ausgraben.

loko
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steuermißbrauch

Wer bezahlt das Donauinselfest? Gilt für alle kehrt vor der eigenen Tür.

Lupoo
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Die rote Wiener Partei

veranstaltet das Donauinselfest - wenn wirklich anständig lesen könnten, würdens sowas wissen.

UHBP
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@lo...

Steuermißbrauch? Mach eine Anzeige. Die WKStA muss ermitteln und wenn notwendig Anklage erheben. Ganz einfach.

augurium
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WKSA

Hat keine Kapazität den IBIZA Skandal, den größten der Republik aufzuklären, aber in ihrer Verzweiflung irgend etwas gegen Kurz zu finden, wühlen sie in 5 Jahre alten Chats. Natürlich nur der ÖVP. Dass es einen roten Skandal mit BK Kern und Silberstein gegeben hat ignorieren sie geflissentlich. IBIZA so wieso- Kickl, Hofer.. hatten ja nichts mit Strache zu tun und der segelt ungestraft im Ausland herum, statt verurrteilt zu werden. Es werden von der Justiz offensichtlich interne Protokolle (Kurz mit 2 StA) etc nach außen zu den Medien gespielt. Anschuldigungen erfahren nicht zuerst die Beschuldugten, sondern Medien und Opposition. Schon sehr seltsam diese Vorgangsweise, aber natürlich arbeitet die Justiz immer unabhängig. Gibt es die Unschuldsvermutung , Privatsphäre und Datenschutz, Amtsgeheimnis noch?????

Adiga
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Die Politik ist vorallem ein schmutziges Geschäft

Es bestätigt sich abermals - (fast) nur Betrüger und B-Löcher in der Politik... Aber das wussten die meisten Bürger sowieso schon immer.

Horstreinhard
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Aus einer Neuwahl wird die ÖVP gestärkt hervorgehen

Die vereinigte Opposition samt den Grünen wird verlieren.

Sam125
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Ganz einfach wäre es,wenn die Grünen die Regierungszusammenarbeit mit Türkis

aufkündigen und wir mittels Neuwahl eine neue Regierung wählen!Bitte vor was haben die Grünen Angst? Es kann ja eh nur besser werden für SIE!Und noch was,wie glaubwürdig sind die Grünen, wenn sie jetzt nicht "Nägel mit Köpfe" machen und sie sich zwar mit der Opposition einig sind,dass Herr Kurz zwar "gehen" muss,sie aber trotzdem mit ihm zusammenarbeiten wollen? Wie glaubwürdig ist das?

neuer mann
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ich denke, kurz wird bald geschichte sein.....

.....

tim29tim
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Hausdurchsuchungen

im Bundeskanzleramt auf Grund derart spekulativer Vorwürfe sind auch nur im Roten Wien möglich. Daß Pilz gleichzeitig den internen Durchsuchungsbefehl zugespielt bekommt, zeigt welche Seilschaften hier am Werk sind.

Lupoo
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Schön deppart, dass

aber ein Richter diese Hausdurchsuchungen genehmigt hat. Und noch blöder, dass der fallführende Staatsanwalt den roten Bürgermeister von Salzburg angeklagt und ins Gefängnis gebracht hat. also um ein rotes Netzwerk handelt es sich hier nicht.
Also verflüchtigen Sie sich mit Ihrer durchsichtigdümmlichen Argumentation.
Übrigens, die Staatsanwaltschaft in Wien wird von einem Erzschwarzen geführt - einem Freund vom Sektionschef "Daschlogts es".

all2round
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Darüber schreibt niemand…

……aber die gefährlichsten „Feinde“ hat Kurz in den Resten der alten ÖVP. Diese Seilschaft gibt erst Ruhe wenn Türkis auf „Mitterlehner“ Werte so um 18-19 % kommt!

tomtitan
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Die Konsequenz (von den meisten hier lange ersehnt): Kurz ist weg vom Fenster und PRW wird Kanzlerin!

Dann hat die Regierung endlich wieder die richtige Farbe und es gibt keinen Grund mehr zu sudern - goldene Zeiten brechen wieder an.

Lodengrün
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Allein

die Aufforderung von Frau Schwarz an alle alles zu löschen zeigt doch wie blank die Nerven liegen.

SoundofThunder
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😭

Bestechung,Käuflichkeit,Korruption und das mit Steuerzahlergeld. Um das geht es . Kann bis zu 10 Jahre Haft geben. Aber natürlich sind es Linke Zellen wie es der Hanger gestern schon vorsorglich behauptet hat. Der wusste gestern schon was heute geschah. Die ÖVP kann sich mittlerweile in USV umtaufen.

Reipsi
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Woher weißt

du das alles ? Einbildung ist auch eine Bildung !

Lupoo
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Lesen bildet !

Und sinnerfassend noch viel mehr - solltens mal versuchen.

wjs13
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Die Opposition nimmt es mit dem Rechtsstaat nicht besonders genau

Für einen Terroristen; der auf offener Straße von 100 Zeugen einen Massenmord begeht, gilt die Unschuldsvermutung.
Kurz ist schon verurteilt, wenn die linke WKStA auch nur etwas sucht.
Die österreichische Version von Lynchjustiz.

klarafall4
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Unschuldsvermutung

die 104 Seiten - sofern Sie diese gelesen haben - sind voll erdrückender Fakten - da ist nichts an den Haaren herbeigezogen, wie Wöginger und Kurzgetreue gern behaupten. Wie lange sollte die Unschuldsvermutung gelten? Bis zur Anklage? Nein, da ist er ja noch nicht schuldig.....Bis zu einem erstinstanzlichen Urteil? Nein, das ist ja noch nicht rechtskräftig....Seien Sie mir nicht böse, aber so kann die" Unschuldsvermutung" über Jahre strapaziert werden und Kurz reGIERt munter weiter....
Dass es für einen Kanzler der Republik auch eine moralische Instanz gäbe, werf ich nur mal ein....

Lepus52
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Echt jetzt?

Sie vergleichen einen Massenmörder mit dem Vizekanzler? Sie erwarten von beiden die gleichen Vorstellungen von Moral, Recht und Ordnung? Ist das nicht extrem schräg?

Lodengrün
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So einen Mist

muss man auch erst einmal absetzen. Sagen Sie doch gleich alle Richter, Staatsanwälte,…sind korrupt. Ja Korruption unterstellen sie denen. Warum gehen Sie nicht hin und sagen es denen ins Gesicht. Zur Zeit schaut es aber so aus, und die Sachen liegen sozusagen am Tisch, unser Herr Bundeskanzler hat fein Dreck am…

wjs13
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Sie sollten endlich die rotgrüne Brille ablegen und lernen sinnerfassend zu lesen

Mit keinem Wort habe ich der Justiz Korruption unterstellt. Nicht einmal der WKStA. Die agieren nur, der eigenen politischen Position entsprechend, im Sinne der Opposition, was nicht schön aber legitim ist.

Lupoo
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Dumpferl !

Eine Hausdurchsuchung muß richterlich genehmigt werden - die Staatsanwälte alleine können da nic´x machen.

klarafall4
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WKSta

sie bezeichnen die WKSta als links und unterstellen dieser, im Interesse einer Partei zu handeln - die WKSta ist eben nicht parteiisch - wenn dann schwarz, denn die dort handelnden Personen wurden unter Schwarz/blau eingestellt. Also welche eigene politische Position Sie da vermuten und welche Opposition Sie ausmachen, ist nicht nachvollziehbar, Die WKSta gehört zum Justizapparat und ist parteifrei - auch wenn Hanger, Wöginger und Konsorten der türkisen Truppe immer wieder das Gegenteil behaupten, um schon vorab die Anklagepunkte zu entkräften. Parteihörigkeit ist sehr gefährlich - Bildung kann helfen.

deCamps
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Zustimmung. +++++++++++++++++++++

Banal trivial, aber letztendlich am Punkt zutreffend. Genau so ist es. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

deCamps
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Ich würde das als auffallend und eigenartig bezeichnen.

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Nachdem es Probleme und Auseinandersetzungen für einen nächsten UsA gibt und die ausgeschiedenen Unterlagen dazu wieder eingefordert werden, dass gerade jetzt diese Aktivitäten anlaufen? Anscheinend können Menschen einen Hass gegenüber anderen Menschen intensivst vorantreiben.
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Steuerreform? Die BILD zitiert den liberalen Finanzexperten Christian Dürr, der das Modell lobt, weil die Ökologisierung vorangetrieben und gleichzeitig der Mittelstand entlastet werde. Auch in der Union will man sich dem Prinzip, nach dem in Österreich entlastet wird, nicht verschließen. So soll Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze gesagt haben, dass man sich das österreichische Modell durchaus zum "Vorbild" nehmen könne.

 
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