Gute Daten, bessere Krisen

Gut, dass das Corona-Dashboard ersetzt wird

Es ist gut, dass das Gesundheitsministerium sein Corona-Dashboard durch ein umfassenderes ersetzt. Noch wichtiger wäre allerdings eine komplett offene Datenkultur.

von Georg Renner

Im Porträt

Sven Hergovich: Neues "Wunderkind" der SPÖ Niederösterreich

Der 34-jährige AMS-Manager übernimmt nach dem Abgang von Franz Schnabl die SPÖ Niederösterreich.

von Georg Renner

Sven Hergovich übernimmt die SPÖ Niederösterreich

Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Überförderung durch doppelte Preisbremse? "Eine Debatte im Elfenbeinturm"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt, dass zur Strompreisbremse des Bundes für Niederösterreicher noch der "blau-gelbe Stromrabatt" dazukommt. Eine Wahlempfehlung für die Bundespräsidentenwahl gibt sie nicht.

von Georg Renner

Abschlussbericht an Politik

Klimarat für 90 km/h-Beschränkung auf Bundesstraßen

Das repräsentativ aus allen Einwohnern Österreichs ausgewählte Beratungsgremium präsentiert heute seinen Abschlussbericht. Ob und welche Empfehlungen umgesetzt werden, liegt nun bei Parlament und Regierung.

von Georg Renner

Interview in der ZiB2

Polaschek, Minister ohne Antwort und Ambition

In der ZiB 2 enttäuschte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) mit vielen Verweisen darauf, was man sich nicht alles anschauen müsste. Angesichts der Lage im Bildungssystem ist das zu wenig.

von Georg Renner

Rücktritte, Krankheit, Wahlen

Krise der ÖVP: Die Neuordnung der schwarzen Länderwelt

Zwei Chefs weg, einer krank, alle sorgen sich vor Wahlen: Nicht nur im Bund, auch in „ihren“ Ländern steht die ÖVP vor Umbrüchen.

von Georg Renner

(Ex)-ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Thomas Stelzer(OÖ), Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg), Hermann Schützenhöfer (Steiermark)

Staatsanwälte-Präsidentin Koller

"Es gibt fast kein Feld mehr, wo Cybercrime keine Rolle spielt"

Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwältevereinigung und selbst Anklägerin in Graz, erklärt, warum Staatsanwälte eigentlich überhaupt nicht im Mittelpunkt stehen wollen – und wo es mehr Mittel braucht, "damit uns die Kriminellen nicht immer einen Schritt voraus sind".

von Georg Renner

Gerald Grosz

Megafon für rechten Einheitsbrei

Ex-BZÖ-Obmann Gerald Grosz will Amtsinhaber Alexander Van der Bellen "aus dem Amt drängen" und Österreich "Grosz Again" machen. Dafür bedient er sich sozialen Netzwerken, um rechten Einheitsbrei vorzubringen.

von Georg Renner

Gerald Grosz will Bundespräsident werden

Bundeskanzler Karl Nehammer

"Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zu zweifeln"

Die türkis-grüne Koalition hat ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt. Ob es das letzte sein wird, kann Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht sagen; "es kann jeden Moment eine Granate in eine Gasleitung einschlagen".

von Georg Renner

Experten zum Teuerungspaket

''Es fehlt das Signal, dass der Staat nicht dauerhaft alle alimentieren kann''

Die türkis-grüne Koalition kündigt ein großes Paket gegen Teuerung an: Direktzahlungen, dauerhafte Absicherung von Steuern und Förderungen gegen Inflation. Experten sehen Licht und Schatten.

von Georg Renner

Die Regierung hat die Pläne gegen die Teuerung veröffentlicht

Teuerungspaket

500-Euro-Einmalzahlung für alle im Oktober, kalte Progression wird abgeschafft

Die Regierung präsentiert ihr neues Entlastungspaket. Sechs Milliarden Euro kosten die Erhöhung des Klimabonus, Sonderzahlungen für Arme, Hilfen für Betriebe - und die langfristige Anpassung von Sozialleistungen und Steuerstufen.

In Summe werden 500 Euro überwiesen, dazu kommen noch Anpassungen von Sozialleistungen

Ehrenzeichen

Van der Bellen ehrt Rechnungshof-Präsidentin Kraker

Der Bundespräsident lobt zur Hälfte ihrer Amtszeit die Chefin der wichtigsten Prüfinstanz der Republik. Van der Bellen streicht besonders die Aussage der Steirerin hervor, das Strafrecht dürfe nicht allein Maßstab für die Politik sein.

von Georg Renner

NPO-Fonds

Kogler fordert mehr als 80.000 Euro von ÖVP-Organisationen zurück

Die Prüfung des Seniorenbunds Oberösterreich, der rund zwei Millionen Euro an NGO-Corona-Förderungen erhalten hat, ist noch nicht abgeschlossen. Andere Parteiorganisationen müssen zurückzahlen, stellt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) jetzt fest.

von Georg Renner

Coronamaßnahmen

Die Masken fallen: Pflicht ab 1. Juni nur noch in Spitälern und Heimen

Mit 1. Juni endet die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichem Verkehr, die Impfpflicht bleibt ausgesetzt. Auch die Schul-PCR-Tests enden. Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) warnen aber: Im Herbst könnte die Lage anders sein.

von Georg Renner

Van der Bellen in der Zib2

Ein Bundespräsident kommt als Kandidat ins Schwimmen

Einen eher holprigen Start in den Wahlkampf lieferte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend in seinem ersten Interview als Kandidat für eine weitere Amtszeit. Streckenweise wirkte der Präsident neben der Spur.

von Georg Renner

"Kindergartenmilliarde"

Bund stockt Mittel für Kinderbetreuung auf, Kopftuchverbot fällt

In Bregenz dürften Bund und Länder am Freitag dem Vernehmen nach eine "Kindergartenmilliarde" präsentieren. Gemeint sind 200 statt bisher 142,5 Millionen Euro pro Jahr, die großteils in den Ausbau des Betreuungsangebots fließen sollen.

von Georg Renner

Kostenexplosion

Teuerung gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung

Die enorme Teuerung bei Energie- und Baukosten zwinge Gemeinden, lange geplante Bauprojekte zu verschieben, warnt die SPÖ.

von Georg Renner

Türkis-grüne Pflegereform

Eine Milliarde Euro mehr für Pflegepersonal und Angehörige

Zwei Tage vor dem ÖVP-Parteitag und am heutigen "Tag der Pflege" haben Gesundheitsminister Johannes Rauch und die Klubobleute eine große Pflegereform vorgestellt: Der Umfang mache die seit Langem versprochene "Pflegemilliarde" aus.

von Georg Renner

Rücktritt

Häme haben Köstinger und Schramböck nicht verdient. Harte Kritik sehr wohl

Die scheidenden Ministerinnen Köstinger und Schramböck mussten viel einstecken. Aber nicht jede Kritik war unberechtigt: Beide blieben hinter ihren Möglichkeiten zurück.

von Georg Renner

Die scheidenden Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger

Schicksalstage der ÖVP

"Ellis" Abschied und das Ende der Neuen Volkspartei

Mit ihrem Abschied fünf Tage vor Parteichef Nehammers Krönungsparteitag hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Freund und Feind überrascht. Nehammer hat nun die Chance, Partei und Regierung neu aufzustellen – abseits von Sebastian Kurz' Vermächtnis.

von Georg Renner

Die scheidende Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger und Ex-ÖVP-Chef Kurz im Wahlkampf 2019

Strenger als verordnet

Wie Regierungen bei der Lockdown-Verkündung tricksten

Vor einem Jahr begann der (bisher) letzte Corona-Lockdown. Forscher beschäftigen sich einstweilen mit der Aufarbeitung der falschen Regierungskommunikation der Covid-Regeln.

von Georg Renner

AMS-Irrtum

Wie Philosophen zum Mangelberuf erklärt worden sind

Weil das Wort "Logistiker" ursprünglich auf Logik spezialisierte Philosophen bezeichnete und in der AMS-Statistik noch so verwendet wird, kamen sie 2022 auf die oberösterreichische Mangelberufsliste. Gesucht wurden allerdings Lagerungs- und Transportexperten.

von Georg Renner

Nehammers Herausforderung

Korruption, Ideologie, Umfragen: Die ÖVP, zum Abstieg verdammt?

Korruptionsvorwürfe, erstarkte Länder und schlechte Umfragewerte: Zwei Wochen vor ihrem Parteitag sieht die Volkspartei schwarz. Mit Kommentar.

Corona, Inflation, Flüchtlinge

Wer ist darauf vorbereitet, dass die Stimmung kippt? Im Moment nur die FPÖ

Corona, Inflation, Industriekrise und Flüchtlinge: Zusammen kann sich das zu einem explosiven Cocktail auswachsen. Derzeit scheinen nur die rechten Parteien darauf vorbereitet.

von Georg Renner

Familienpolitik

Geld allein schafft keine Vollzeit

Lange Zeit bestand Familienpolitik in Österreich darin, viel Geld zu verteilen. Das hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zwar verschoben – aber der Anteil der Frauen in Teilzeit ist trotzdem gestiegen.

von Georg Renner

Erstes Statement als SPÖ-Chef

Babler verlangt erneute Zählung der Stimmen, beklagt "verheerendes Bild"

Der neue SPÖ-Chef will erst nach einer Neuauszählung der am Samstag abgegebenen Stimmen sein Amt antreten.

von Georg Renner

Gesundheitsminister

Rauch: "... dann werden die Leute weiterhin in die Ambulanzen laufen"

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fordert Geld für 500 zusätzliche Kassenärzte, um die überfüllten Spitäler zu entlasten: "Das ist machbar und leistbar."

von Georg Renner

Salzburg-Wahl

Authentizität reicht nicht

Der Aufstieg der Kommunisten von Salzburg sollte vor allem SPÖ und Grünen zu denken geben. Aber geradliniger zu wirken als etablierte Parteien allein, ist kein Wert an sich.

von Georg Renner

Inserate

Wo mit einem Fingerzeig Millionen verschoben werden, ist Korruption nicht fern

Neue Vorwürfe gegen die türkise Truppe um Sebastian Kurz, Thomas Schmid sowie die Eigentümer mehrerer Boulevardmedien.

von Georg Renner

Zib 2

Doskozil kritisiert SPÖ-Klub: "Ich hätte bei Selenskyj-Rede nicht gefehlt"

Der burgenländische Landeshauptmann, der SPÖ-Chef werden möchte, wendet sich klar gegen jene Hälfte der roten Abgeordneten, die bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament gefehlt haben.

von Georg Renner

Kandidaten und Katzen

Alles, was es zur Mitgliederbefragung in der SPÖ zu wissen gibt

Ab 24. April dürfen alle, die bis heute Nacht der SPÖ beigetreten sind, über die Parteispitze abstimmen. Die Zahl der Kandidaten wächst von Stunde zu Stunde, Gerald Grosz will sogar seine Katze nominieren.

Andreas Babler und Hans Peter Doskozil wollen Pamela Rendi-Wagner an der SPÖ-Spitze folgen - doch sie will nicht gehen

Doskozil vs. Rendi-Wagner

Die rote Basis soll über die SPÖ-Parteispitze entscheiden

Noch vor dem Sommer sollen in der SPÖ die Würfel fallen. Im Mai könnte die Basis befragt werden, im Juni bereits der Parteitag entscheiden. Das Prozedere wurde im Vorstand einstimmig beschlossen, die Details folgen nächste Woche.

Rendi-Wagner und ihr Herausforderer Doskozil

Auf zum letzten Gefecht

Rendi-Wagner oder Doskozil: Rote, entscheidet euch!

Die SPÖ sollte Doskozils Vorschlag einer Abstimmung unter allen Mitgliedern eingehen. Noch längeren Streit in ihrer zweitgrößten Partei kann die Republik nicht brauchen.

von Georg Renner

Im ORF-Interview

Rendi-Wagner schießt gegen Doskozil, er will Angriff "nicht kommentieren"

Die SPÖ-Parteichefin verteidigt sich gegen Versuche, sie von der Parteispitze zu vertreiben. Verantwortlich für Wahlniederlagen seien burgenländische "Querschüsse". Doskozil will das nicht kommentieren.

SJ fordert Kampfabstimmung

Wie die Führungsfrage in der SPÖ geklärt werden könnte

Wenn fünf SPÖ-Landesorganisationen einen Sonderparteitag fordern, könnte es schnell gehen mit einer Kampfabstimmung an der Parteispitze. Die SJ will die Führungsfrage "jetzt klären".

von Georg Renner

Hans Peter Doskozil und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei Doskozils Wahl zum Landeshauptmann 2019

Teuerung

Mietpreisbremse? Nur die nächste Gießkanne

Die Koalition ist uneins, ob sie die automatische Erhöhung der Richtwertmieten abfedern soll. Gut so – es wäre nur die nächste Gießkannen-Maßnahme anstelle gezielter Hilfen.

von Georg Renner

Abgaben

Wie Österreich Teilzeitarbeit steuerlich sogar noch fördert

Während Sanktionen für Teilzeitarbeitende politisch wieder vom Tisch sind, gibt es andere Schrauben, an denen die Republik drehen könnte, um Vollzeit attraktiver zu machen – zum Beispiel im Abgabensystem, wo sich "Aufstocken" derzeit kaum auszahlt.

von Georg Renner

Stichtag 30. Juni

"Kapitel kann geschlossen werden": Regierung schafft alle Coronamaßnahmen ab

Corona wird keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein, sämtliche Sonderregeln und Pandemie-Gremien werden abgeschafft. Schon mit 30. April endet die Maskenpflicht in Spitälern und Heimen.

von Georg Renner

Niederösterreich hat gewählt

"Protestwelle rollt durch das Land": ÖVP stürzt ab, FPÖ triumphiert

Die ÖVP verliert die absolute Mehrheit in ihrer Hochburg Niederösterreich – sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung muss sie nun die Macht teilen. Die Schockwellen ihrer Niederlage gehen weit über St. Pölten hinaus.

Enttäuschung bei Mikl-Leitner, Zufriedenheit bei Landbauer

Nahende Reform

Wie über das GIS-Schicksal des ORF entschieden wird

In den nächsten Wochen muss eine Entscheidung über die künftige Finanzierung des ORF fallen. Die Verhandlerinnen Eva Blimlinger und Susanne Raab könnten unterschiedlicher kaum sein.

von Georg Renner

Wie der ORF mit neuem Finanzierungsmodell aussehen kann, ist noch unklar

Die Pflichtsanierung

Nicht nur die Regierung sollte sich Van der Bellens Worte zu Herzen nehmen

Alexander Van der Bellen hat recht, von der Politik mehr Transparenz und Anstand einzumahnen. Ein Allheilmittel für das angeschlagene Vertrauen wird das aber nicht sein.

von Georg Renner

Einbürgerung

Staatsbürgerschaften sollte man einfach bekommen – aber nicht schnell

Eine Gesellschaft, in der nur ein kleiner Teil wahlberechtigt ist, ist auf Dauer nicht wünschenswert. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit Augenmaß ist angebracht.

von Georg Renner

Milliardenbeziehung

Wie viel der Staat jährlich an die ÖBB überweist

An die sechs Milliarden Euro überweisen die Steuerzahler heuer an die ÖBB bzw. an deren ehemalige Mitarbeiter. Über vier Kanäle fließt das Geld.

von Georg Renner

ÖVP vs. Finanzmarkt-Aufsicht

Wohnkredit-Regeln "realitätsfremd und gefährlich"

Seit August gelten strengere Regeln für die Aufnahme von Wohnbaukrediten. Zu streng, wie die ÖVP jetzt feststellt.

von Georg Renner

"Junge können sich keinen Wohnraum mehr leisten", fürchtet Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

Brunners 1. Budgetrede

"Lieber ein paar Feuerlöscher zu viel als ein Flächenbrand"

Finanzminister Magnus Brunners erstes Budget bringt mehr Geld für Krisenhilfe, Heer und Polizei. Angesichts der globalen Unwägbarkeiten wackeln die Eckpunkte aber. Brunner bereitet der dramatische Anstieg bei der Verzinsung von Staatsanleihen Kopfzerbrechen.

"Es ist nicht die Zeit, über ein Nulldefizit zu reden": Magnus Brunner

Klimabonus für Asylwerber

Zuerst mitstimmen und dann dagegen sein? Ganz schlechter Stil

Die ÖVP stemmt sich gegen das von ihr mitbeschlossene Klimabonus-Gesetz. Das ist alles andere als staatstragend.

von Georg Renner

"Toxischer Cocktail"

Experten warnen vor weiteren Energiepreis-Bremsen

Soll auf die Strompreis- auch noch eine Heizkostenbremse folgen? Ökonomen warnen vor einem "toxischen Cocktail" der Förderungen.

von Georg Renner

Gedeckelter Tarif

Wie viel Ihnen die Strompreisbremse bringen wird

Wie viel man sich durch die "Strompreisbremse" erspart, hängt stark von Verbrauch und Tarif ab. Mehr als die Hälfte der Haushalte wird die Hilfe nicht voll ausschöpfen, sie verbrauchen weniger als die geförderten 2900 Kilowattstunden.

von Georg Renner

Regierung einig

Gleich viel verbilligter Strom für alle Haushalte

ÖVP und Grüne haben sich auf ein Modell geeinigt. 80 Prozent des Durchschnitts-Stromverbrauchs eines Haushalts sollen auf etwa 10 Cent pro kWh gedeckelt werden, für den Rest des Verbrauchs ist der Marktpreis zu bezahlen.

von Georg Renner

Georg Renner

Außensicht

Österreich stimmt gegen Bienen und Schmetterlinge

Gute Daten, bessere Krisen

Gut, dass das Corona-Dashboard ersetzt wird

Im Porträt

Sven Hergovich: Neues "Wunderkind" der SPÖ Niederösterreich

Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Überförderung durch doppelte Preisbremse? "Eine Debatte im Elfenbeinturm"

Abschlussbericht an Politik

Klimarat für 90 km/h-Beschränkung auf Bundesstraßen

Interview in der ZiB2

Polaschek, Minister ohne Antwort und Ambition

Rücktritte, Krankheit, Wahlen

Krise der ÖVP: Die Neuordnung der schwarzen Länderwelt

Staatsanwälte-Präsidentin Koller

"Es gibt fast kein Feld mehr, wo Cybercrime keine Rolle spielt"

Gerald Grosz

Megafon für rechten Einheitsbrei

Bundeskanzler Karl Nehammer

"Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, zu zweifeln"

Experten zum Teuerungspaket

''Es fehlt das Signal, dass der Staat nicht dauerhaft alle alimentieren kann''

Teuerungspaket

500-Euro-Einmalzahlung für alle im Oktober, kalte Progression wird abgeschafft

Ehrenzeichen

Van der Bellen ehrt Rechnungshof-Präsidentin Kraker

NPO-Fonds

Kogler fordert mehr als 80.000 Euro von ÖVP-Organisationen zurück

Coronamaßnahmen

Die Masken fallen: Pflicht ab 1. Juni nur noch in Spitälern und Heimen

Van der Bellen in der Zib2

Ein Bundespräsident kommt als Kandidat ins Schwimmen

"Kindergartenmilliarde"

Bund stockt Mittel für Kinderbetreuung auf, Kopftuchverbot fällt

Kostenexplosion

Teuerung gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung

Türkis-grüne Pflegereform

Eine Milliarde Euro mehr für Pflegepersonal und Angehörige

Rücktritt

Häme haben Köstinger und Schramböck nicht verdient. Harte Kritik sehr wohl

Schicksalstage der ÖVP

"Ellis" Abschied und das Ende der Neuen Volkspartei

Strenger als verordnet

Wie Regierungen bei der Lockdown-Verkündung tricksten

AMS-Irrtum

Wie Philosophen zum Mangelberuf erklärt worden sind

Nehammers Herausforderung

Korruption, Ideologie, Umfragen: Die ÖVP, zum Abstieg verdammt?

Corona, Inflation, Flüchtlinge

Wer ist darauf vorbereitet, dass die Stimmung kippt? Im Moment nur die FPÖ

Familienpolitik

Geld allein schafft keine Vollzeit

Erstes Statement als SPÖ-Chef

Babler verlangt erneute Zählung der Stimmen, beklagt "verheerendes Bild"

Gesundheitsminister

Rauch: "... dann werden die Leute weiterhin in die Ambulanzen laufen"

Salzburg-Wahl

Authentizität reicht nicht

Inserate

Wo mit einem Fingerzeig Millionen verschoben werden, ist Korruption nicht fern

Zib 2

Doskozil kritisiert SPÖ-Klub: "Ich hätte bei Selenskyj-Rede nicht gefehlt"

Kandidaten und Katzen

Alles, was es zur Mitgliederbefragung in der SPÖ zu wissen gibt

Doskozil vs. Rendi-Wagner

Die rote Basis soll über die SPÖ-Parteispitze entscheiden

Auf zum letzten Gefecht

Rendi-Wagner oder Doskozil: Rote, entscheidet euch!

Im ORF-Interview

Rendi-Wagner schießt gegen Doskozil, er will Angriff "nicht kommentieren"

SJ fordert Kampfabstimmung

Wie die Führungsfrage in der SPÖ geklärt werden könnte

Teuerung

Mietpreisbremse? Nur die nächste Gießkanne

Abgaben

Wie Österreich Teilzeitarbeit steuerlich sogar noch fördert

Stichtag 30. Juni

"Kapitel kann geschlossen werden": Regierung schafft alle Coronamaßnahmen ab

Niederösterreich hat gewählt