Noch waren noch nicht einmal die Details der Strompreisbremse fixiert, die die türkis-grüne Bundesregierung heute Mittag vorstellen wird, da eröffnete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon die nächste Baustelle: Bald soll es auch finanzielle Hilfen für Verbraucher von Gas, Pellets und Öl geben, deren Preis – wie eben jener für Strom – in den vergangenen Monaten massiv gestiegen ist.

Wie eine entsprechende Hilfe ausschauen könnte, ist völlig offen. Klar ist nur, dass das Modell weit komplizierter sein muss als die Strom-Förderung. Denn, wie es in einem Papier des Wifo heißt, das die Preisbremse ursprünglich vorgeschlagen hatte: "Das Energiegrundkontingent sollte zuerst oder ausschließlich auf Strom angewendet werden", denn: einerseits verbrauche jeder Haushalt Strom, andererseits sei dieser im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern Öl und Gas "die Energieform der Zukunft". Außerdem sie die Strompreisbremse über die Netzbetreiber einfacher zu verrechnen – während etwa Heizöl oder Pellets von Haushalten individuell bevorratet würden.

"Es ist jetzt genug"

Kritik an der Ankündigung weiterer Hilfen kommt auch von weiteren Ökonomen: Fiskalratchef Christoph Badelt äußerte am Dienstag die Sorge, dass jetzt Geld ausgegeben werden könnte, das später noch dringender gebraucht werden könnte. Das gelte etwa für Menschen, die in wirtschaftliche Probleme geraten, so der ehemalige Wifo-Chef.
"Es ist die Frage, wo das enden soll. Ich denke, es wäre gut, jetzt einmal zu sagen, es ist genug", sagte etwa IHS-Chef Klaus Neusser im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag. Haushalte, die mit Strom oder Gas heizen, sollten dem Markt überlassen werden, so Neusser. Hierbei verwies er auf viele Hilfsmaßnahmen, die ohnehin geplant seien oder bereits ausbezahlt würden – oder auch das Aus für die Kalte Progression und die Valorisierung der Transferzahlungen. Es gehe um die Frage der Finanzierbarkeit.

"Wenn sie jetzt die Büchse der Pandora aufmachen und dann mehr oder wenige kaskadenartig alle anderen Energieträger auch subventionieren, dann rutscht man langsam in eine Energieplanwirtschaft hinein", warnt auch Energieexperte Michael Böheim vom Wifo. Er fürchtet einen "toxischer Cocktail einer Marktintervention".

Hilferufe aus der Wirtschaft, Kritik von SPÖ

Hilferufe kommen derweil aus der Wirtschaft: Am Dienstag appellierten Tischler, Maler und Lackierer der Gewerbe- und Handwerkssparte der Wirtschaftskammer (WKÖ) an die Bundesregierung. Die Handwerker sprachen von drastischen Auswirkungen der hohen Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fand am Strompreisdeckel, der heute im Ministerrat beschlossen wird, inhaltlich nichts zu kritisieren, wirft aber der Regierung vor, sich zu lange damit Zeit gelassen zu haben. "Gut, dass was kommt, aber warum so spät?", kritisierte Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die SPÖ möchte außerdem bei der Suche nach Lösungen für die Energiekrise stärker eingebunden werden.

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