Ende einer Ära Kurz will "handlungsfähig" sein und bleiben, für Kogler bleibt er "nicht amtsfähig"

Türkis-Grün ist wohl Geschichte. Die Opposition hofft auf einen fliegenden Wechsel der Grünen. Der Bundespräsident sieht eine "Regierungskrise aber keine Staatskrise". Kanzler Kurz will im Spiel bleiben, doch Kogler wehrt ab: Es gehe nicht um Vorwürfe im Detail, sondern um das "schauerliche Sittenbild".

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Tag drei im Koalitionspoker nach Ausbruch der Regierungskrise: Die Grünen verlangen von der ÖVP, ihr eine "untadelige Person" statt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorzuschlagen, um die Koalition weiterzuführen. Parallel führten Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer Gespräche mit allen anderen Parteien, also SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, aber auch mit der FPÖ unter Herbert Kickl.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach heute mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Am Abend trat Kanzler Kurz vor die Presse, mit der Mitteilung, dass die ÖVP unter ihm sehr wohl noch handlungsfähig sei, was Vizekanzler Kogler unmittelbar danach neuerlich in Abrede stellte.

Der Freitag zum Nachlesen:

22:45 Uhr: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte in der ZiB2, sie glaube, dass die "ÖVP, die seit 35 Jahren in Regierungsverantwortung ist, auch Kurz opfern wird". Sie glaube nicht, dass die ÖVP auf die Regierungsbeteiligung verzichten könne. Österreich brauche jetzt eine Regierung, die nicht täglich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sei.

Rendi-Wagner schloss auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl nicht aus. "Ich glaube, es ist eine sehr außergewöhnliche Situation und außergewöhnliche Situation brauchen außergewöhnliche Handlungen", so Rendi-Wagner. Eine Vierer-Konstellation bezeichnete sie als "sehr unwahrscheinlich, aber möglich".

Pamela Rendi-Wagner in der ZiB2 am Freitagabend Foto © ORF screenshot

20.15 Uhr: Ein kleines Fenster also, das der ÖVP noch offensteht. Zur Frage, ob die Grünen dem Misstrauensantrag am kommenden Dienstag im Parlament zustimmen werden, sagte Kogler nichts.

REGIERUNGSKRISE - OeVP-ERMITTLUNGEN: PRESSESTATEMENT NACH GESPRAeCHEN MIT DER SPOe / NEOS UND FPOe: KOGLER / MAURER
Kogler sieht ein"erschütterndes Sittenbild im Machtzentrum der ÖVP" Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

20.10 Uhr: Der Kanzler hatte zuvor noch einmal zu einer Verteidigungsrede angesetzt: Es gehe um SMS, die er heute nicht mehr so formulieren würde und um "Vorwürfe, die falsch sind". Er verwies auf das Strafrechtsverfahren, in dem er Gelegenheit haben werde, die Vorwürfe zu widerlegen. "Die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Es soll keiner besser, aber auch keiner schlechter behandelt werden." Die Replik des Vizekanzlers: Es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die aufzuklären seien, und es trete "im Machtzentrum der ÖVP ein schauerliches Sittenbild zutage. "Die ÖVP soll sich an den Rechtsstaat wenden, nicht ihn bekämpfen oder attackieren. Und eben jemanden vorschlagen für das Amt des Bundeskanzlers, der - im Gegensatz zu Kurz - amtsfähig sei. "Dann können wir die vielen, großen, wichtigen, gemeinsamen Projekte angehen."

REGIERUNGSKRISE: STATEMENT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ (OeVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Würde so manche SMS heute nicht mehr so schreiben" Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

20 Uhr: Auch Vizekanzler Werner Kogler trat im Anschluss vor die Presse, begleitet von Klubobfrau Sigrid Maurer. Die klare Botschaft: Die ÖVP tauscht die Spitze aus und bleibt in der Regierung, oder es ist vorbei mit türkis-grün.  Es gehe nicht nur um die Vorhalte der Staatsanwaltschaft, sondern es gehe darum, "dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, erschreckendes, schauerliches Sittenbild gibt". Die ÖVP habe die Verantwortung dafür, jemanden vorzuschlagen für das Kanzleramt, der untadelig sei. "Kurz ist nicht mehr amtsfähig."

Statement Vizekanzler Werner Kogler

19.57 Uhr: Einzige Message des Kanzlers: Er würde so manche SMS heute nicht mehr so schreiben wie vor fünf Jahren.

19.48 Uhr: Eigentlich hat der Kanzler genau nichts darüber gesagt, wie es weitergeht. Einzige Botschaft: "Wir bleiben im Spiel". Das allerdings, nachdem sich die ÖVP zuvor ausdrücklich aus dem Spiel genommen hatte: Es werde keine Regierungsbeteiligung mit einer ÖVP ohne Kurz geben.

19.40 Uhr: Der Kanzler ist am Wort. Sebastian Kurz kündigt in seinem kurzfristig anberaumten Statement an, "wie es weitergeht in Österreich": Die ÖVP werde es akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gebe, "gleichzeitig halten wir fest, dass wir als ÖVP-Team innerhalb der Regierung handlungsfähig und handlungswillig sind". Nicht zuletzt bei der Bewältigung der Pandemie habe man das bewiesen. Oft werde "zu viel übereinander, statt miteinander" geredet. Er werde in ständigem Dialog mit dem Bundespräsidenten bleiben und auch das Gespräch mit dem Vizekanzler suchen und die weitere Vorgangsweise beraten.

Statement Bundeskanzler Sebastian Kurz

18.19 Uhr: Es sei eine "Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise", sagte der Bundespräsident. Die Republik sei gerüstet für alle möglichen Situationen, auch für diese. Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente, der Justiz obliege es nun, diese aufzuklären. Es gelte aber die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, betonte der Bundespräsident, auch wenn er ein Sittenbild attestierte, das der Demokratie nicht gut tue. Doch auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs hätten Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung, erklärte Van der Bellen. Diese Handlungsfähigkeit sei in Frage gestellt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt. Foto © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Österreich könne sich nun keine Egoismen leisten. "Ich appelliere daher an alle Parteien, an ihre Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen: Denken Sie besonders jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre jeweilige Partei herausholen können, denken Sie nur daran, was ganz Österreich braucht", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Der Bundespräsident verwies auf die für Dienstag angekündigten Misstrauensanträge im Parlament. Was dabei herauskommen werde, könne man noch nicht sagen, sagte er mit Verweis auf die laufenden Gespräche. "Aber ich werde dafür sorgen, dass es zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige Regierung gibt". Darauf werde er "mit Argusaugen" achten, so der Bundespräsident.

16.20 Uhr: Nach seinem Gespräch in der Hofburg sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht klarer. Denn auch der Bundespräsident habe keinen Überblick, meinte der Freiheitliche. Das sei freilich nicht Van der Bellens Schuld, da die anderen Parteien offenbar selbst keine klaren Vorstellungen geäußert hätten. Dass er eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden würde, machte Kickl neuerlich klar.

15.29 Uhr: Bevor sie den grünen Vizekanzler Kogler und die grüne Klubchefin Maurer am Heldenplatz trifft, wiederholt die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: "Ich sage seit Mittwoch eigentlich das Gleiche: So kann es nicht weitergehen." Es brauche alle Kräfte, die für saubere Hände in der Politik sorgen würden. Jetzt sei der Zeitpunkt für Gespräche.

Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´.
Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´. Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

14.49 Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich vor seinem Besuch in der Hofburg betont ruhig. Dass der Bundespräsident Gespräche mit allen Perteichefs führt, begrüßt Kickl. Bei einem möglichen Expertenkabinett bestehe die Gefahr, dass "der Apperat dahinter" erhalten bleiben würde, so der FP-Chef.

"Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.", sagt Kickl.
"Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.", sagt Kickl. Foto © APA/HERBERT PFARRHOFER

13.20 Uhr: Weitere Chats, die der Kleinen Zeitung vorliegen, dokumentieren das zerrüttete Verhältnis zwischen dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Außenminister Sebastian Kurz und dem damaligen Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner - und zwar bis zur Sabotage von gemeinsamen Regierungsprojekten.

13.05 Uhr: Die Landesobleute der Volkspartei appellieren einmal mehr an die Unschuldsvermutung. Wer sich schuldig gemacht habe und wer nicht, würden allein Gerichte entscheiden, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag." Der Salzburger Landeshauptmann und VP-Chef Wilfried Haslauer forderte von den Grünen "staatspolitische Verantwortung". Auch der Tiroler ÖVP-Chef Günther Platter betont, hinter Kurz zu stehen. Die 104-seitige Anordnung der Hausdurchsuchung hat er nicht gelesen, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagt.

12.58 Uhr: Ein "vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" haben der grüne Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner laut eigenen Angaben geführt. "Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", heißt es in einem Statement aus Koglers Büro.

12.30 Uhr: "Ein Staatsmann würde jetzt für sein Land einen Schritt zur Seite machen", sagt der oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder im Ö1-Mittagsjournal.

12.23 Uhr: Meinl-Reisinger verlässt die Hofburg. Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten sei vertraulich gewesen, sie bittet daher um Verständnis, dass sie sich nicht dazu äußern wird.

Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen.
Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen. Foto © Max Miller

11.50 Uhr: Am Weg aus dem Kanzleramt wird der türkise Klubchef August Wöginger von Kameras und Mikrophonen umringt. Die ÖVP wolle "weiterregieren", eine Regierungsbeteiligung der ÖVP ohne Kurz werde es nicht geben, sagt Wöginger ohne stehen zu bleiben.

ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei.
ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei. Foto © Max Miller

11.30 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht heute den Anfang in der Hofburg. Vor ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt sie: "Es ist nicht die Aufgabe der ÖVP, die Institutionen weiter kaputtzuschießen. Jetzt ist der Moment, wo man gemeinsam nach vorne schaut und fragt: Wie können wir unser Land wieder ein Stück weit aufbauen?" Es gehe nun um eine Politik der sauberen Hände, dafür wolle man Gespräche führen, so Meinl-Reisinger.

11.00 Uhr: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat in seiner Pressekonferenz den Rücktritt der gesamten türkis-grünen Regierung verlangt. Wie angekündigt werde die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen, möglicherweise gemeinsam mit anderen Parteien. Das "System Kurz" dürfe nicht mehr weiterregieren. Kickl spricht von einem "korruptiven türkisen System", es gelte nicht mehr der Slogan "Kurz muss weg", sondern "Kurz ist weg." Kickl unterstrich, dass er von den Grünen einen Ausstieg aus der Koalition verlangt.

Der FPÖ-Chef macht als Reaktion auf Journalistenfragen deutlich, dass bei einem möglichen Machtwechsel die Freiheitlichen "auf Augenhöhe" eingebunden werden wollen. Eine simple Duldung einer Dreiparteienregierung aus SPÖ, Grüne, Neos, die einen "elitären Zirkel" bilden würden, sei nicht vorstellbar. Auch von einer Expertenregierung halte er nichts. Stattdessen brauche es einen  "Schulterschluss für Demokratie." 

10.40: Die Grünen verlangen eine "untadelige Person" statt Kurz als Kanzler. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

10.20: Der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon stellt in der Früh auf Facebook klar: "Kurz ist nicht mehr amtsfähig, mit diesen Ermittlungen als Dauerbelastung kann er nicht Kanzler sein." Da die Volkspartei keine Alternative präsentiere, würden die Grünen nun mit den anderen Parteien reden, so Reimon.

Türkis-Grün ist wohl Geschichte. Hinter den Kulissen soll auch heute ausgelotet werden, wie es in der Republik weitergeht. Die Oppositionschefs hoffen darauf, dass sie die Grünen für einen fliegenden Wechsel gewinnen können, nur so hätte eine neue Regierung denn auch eine Mehrheit im Parlament.

Eine Vier-Parteienkoalition mit Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerin und blauer Duldung ist unwahrscheinlich - man hinge in Zeiten der Pandemie  am Gängelband des Corona-Skeptikers Kickl, eher vorstellbar scheint eine Expertenregierung zu sein.

Kommentare (99+)
mahue
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Manfred Hütter: Fakt ist

War über 40 Jahre Beamter, manche Kollegen haben über gewisse Dinge schon beim Kaffeetratsch geredet (obwohl das Amtsgeheimnis auch gegenüber eigenen Kollegen gilt, die mit dem zu prüfenden Fall nichts zu tun hatten) bevor der Betroffene informiert war. Plaudertaschen gibt es in allen Ministerien, sind aber die Minderheit. Hat man sie darauf hingewiesen, waren sie teilweise unwissend entrüstet, jeder Beamter hat eine politisch Richtung, aber manche vergessen ihren Eid den sie bei Ernennung auf die Republik Österreich geleistet haben. In Schlüsselfunktionen gibt es nur Beamte und keine Vertragsbedienstete.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Seit 2001 gibt es ein Büro für interne Angelegenheiten, genannt BIA. Kann in allen Ministerien Informationsflüsse prüfen.

Frohsinnig
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Justiz auf österreichisch

durch das gezielte Leaken von Sachverhalten stellt unsere Justiz wieder mal unter Beweis was sie am besten kann, die Unschuldsvermutung untergraben.. Wurde ja schon im Fall Grasser bis zum Exzess zelebriert. Frau Zadic und van der Bellen sehen wortlos zu, man kann fast meinen so eine gute Gelegenheit für Grüne zum Koalitionsbruch kommt nicht wieder.

Irgendeiner
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Ich würd das nicht unterstellen,erstens haben Beschuldigte

Zugang und zweitens hat nicht die Sttatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen angekündigt sondern die ÖVP.,das ist wioe die Alarmglocke läuten,welche Konsequenzen das hat wird man sehen.

Frohsinnig
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Wenn du Recht hast

hätte die Justiz keine Chats mehr gefunden. Also so einfach ist das löschen auch nicht. Ich bin durchaus dafür dass das ordentlich untersucht und angeklagt wird wenn erforderlich. Aber nicht mit russischen Methoden: der Präsident und der Vizekanzler (zufällig aus derselben Partei) konstatieren etwas und so muss es . Das ist klassische Vorverurteilung.

Landbomeranze
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Ja eh, die Anwälte der ÖVP haben für die Löcher gesorgt.

Für so einfältig halte ich sie nicht, dass sie das glauben, sie Experte. Jeder Anwalt, der seine Mandanten so schädigt, indem er Medien solche Informationen zuspielt, wird angezeigt und verliert seine Zulassung. Zudem hätten Medien aber schon überhaupt keinen Grund, auf Nachfrage der ÖVP nach den Leaks in der Justiz nicht einfach zu sagen, eure Anwälte sind es. Hörns mit ihrem nicht Schmonsens. Selbstverständlich gibt es die Leaks in der Justiz.

Irgendeiner
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Belegs Pomi,aber ich erklärs dir,die StA hat kein Interesse an der Vorankündigung von Hausdurchsuchungen,

das hat die ÖVP,damit auch die kleinen Mitarbeiter ihr Handy löschen,die Staatsanwaltschaft hat kein Interesse daran der Öffentlichkeit restlos offen zu legen was sie schon wissen,könnten ja neue Personen als potentiell Beschuldigte auftauchen die dann gewarnt wären,,aber wenn du eine Dolchstoßlegende konstruieren willst hast du durchaus Interesse daran es öffentlich zu machen,besser als es kommt erst beim Prozeß,dort kannst nicht mehr von roten Netzwerken faseln, dort gehts dann zur Sache.Und ich weiß nicht wer es öffentlich machte,wer seit Wochen lügt, rote Netzwerke frech behauptet und schwarze findet und weitermacht ,wer Staatsanwälten Aktenausgabe unbewiesen unterstellte,das weiß ich.Und du schaust notorisch in die falsche Richtung.

tim29tim
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Nachdem

die Grünen einen fliegenden Koalitionswechsel salonfähig machen, kann auch die Volkspartei diese Möglichkeit mit weitaus vielfältigeren Optionen nutzen.

Irgendeiner
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Da ist ein Denkfehler,wer würde nach dem Bild mit Basti wollen,

denks dir durch,mehr brauchst nicht um die eigene Truppe nachhaltig zu versenken,das Problem der Grünen ist,daß sie schion drin sind und die wolklen raus,Selbsterhaltungstrieb und Moral rennenh manchmal parallell.

UHBP
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Frage: WARUM Kickl vor zwei Jahren gehen musste und jetzt Kurz bleiben muss.

Dass die einfache türkisen Schreiberlinge das nicht wissen, weiß ich schon, aber vielleicht kann ja einer von euch einmal wo nachfragen. Bitte!
PS ihr müsst es selbst eh nicht verstehen, nur die Antwort hier Posten. Danke.

Landbomeranze
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Der Kickl ist nicht alleine gegangen und

nun geht der Basti nicht alleine. Nur wird es diesmal für die Noch-Opposition und künftige Regierung vielfach schwieriger.

Nora50
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Gibt es in Österreich jetzt bald eine Sittenpolizei??

Es ginge nicht um "detailierte Vorwürfe, sondern um ein Sittenbild, meint Herr Kogler von den Grünen?

Seit wann wird jemand abgeurteilt, nur weil er oder sie ein nicht genehmes "Sittenbild" abgibt?

Das ist aber eine schräge Sichtweise des Herrn Kogler! Ist der Herr Kogler damit noch amtsfähig?
Es wird immer absurder.

Ich bin ja nicht unbedingt FÜR Sebastian Kurz, aber so ein Zirkus wie die Grünen ihn aufführen, um ganz offensichtlich Kurz loszuwerden, ist einer demokratisch gewählten Partei unwürdig!

Mein Graz
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@Nora50

Sieh es einfach ein:

Kurz & Co. haben Mist gebaut.

Da hilft nur mehr Einsicht. Auch von seinen Getreuen.

Irgendeiner
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Ach Nora,wenn Schmidt und Basti

nicht Mitterlehner sondern mich als Chef gehabt und die Gangart eingeschlagen hätten,wärs an dem Punkt abgebrochen bei Vieraugengesprächen,sowas läßt man nicht tanzen und im Staat hats nichts verloren,Django war einfach ein zu feiner Mensch.Du glaubst doch nicht ich ließe mich von ahnungslosen Witzbolden betrügen und desavouieren.Und der Fehler der Grünen war nur auf Paktfähigkeit zu bauen wo keine ist,die waren auch wieder zu gutgläubig,man muß genau hinsehen was da hereinhampelt aber die meisten von Euch sind blind wie Maulwürfe.man frägt sich manchmal ob iihr wißt was ein Liter milch kostet,man lacht.Hör auf abzulenken,wir haben ein Charakterbild und das ist deckungsgleich mit dem, daß ich hier seit Jahren zeichne,mehr ist da nicht.

samro
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sittenpolizei?

ja denken denn saemtliche herrschaften nach welche leichen pardon friedhof sie im eigenen keller haben?
welche da VERURTEILT keine konsequenzen gezogen haben?
welche sich weigerten dass ihre immunitaet aufgehoben wird damit sie ueberhaupt angeklagt werden konnten?

Eagle67
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§ 278a StGB (Kriminelle Organisation) anwenden!

Der Ibizza-Skandal war ein „Lercherlschaß“ gegen diese kriminellen Machenschaften!

Irgendeiner
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Weil ich übrigens die Striche sehe,

ich stelle analog zum alten Darwin eine Prognose,Licht wird auch fallen auf die message-controller und ihre Geschichte.

Landbomeranze
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Licht wird auch fallen auf die

Nudelsiebjustiz. Auf diesen Untersuchungsausschuss freue ich mich besonders. Wenn die vollschlanke Leiterin der WKSta im Parlament aufreitet und erklären muss, weshalb sie unfähig war, die Maulwürfe ausfindig zu machen. Spricht nämlich für Inkompetenz in solch einer Position oder noch schlimmer wäre Vorsatz.

Irgendeiner
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Soviel Wut Pomi,du versteigst dich sogar ins persönliche

in Gewichtsfragen,nur weißt du Pomi,Staatsanwälte sind an strikte Regeln gebunden,da mach ich mir keine Sorgen, message controller sind lügende freelancer,die zahlen voll,denn das ist nicht nur Regelbruch sondern auch Anmaßung.

Landbomeranze
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Wissen's, ich spreche nur aus,

was ich sehe. Ist nicht persönlich, sondern eine in der Modewelt anerkannte Kleidergröße. Und wie heißt es so schön, auch Staatsanwälte und Richter sind nur Menschen. Könnt ihnen schon ein paar Geschichterln erzählen, mach ich aber nicht.

Landbomeranze
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Übrigens ein Gschichterl erzähl ich ihnen doch. Ist jederzeit nachprüfbar, weils im Fernsehen ( Volksanwalt)

gelandet ist und es tausende gesehen haben. Da war der Staatsanwalt der Schwiegersohn des vermeintlichen Geschädigten,der saß unschuldig in Untersuchungshaft. Das Gschichterl ist auch im Parlament gelandet. Wie würde die Justiz dazu sagen, wenn der Staatsanwalt im Verfahren der Schwiegersohn des vermeintlich Geschädigten ist? Bei mir hieße es gesetzlich zumindest Befangenheit und moralisch "ausgewachsene Sauerei". Wenn's das sehen (könnens im ORF ausheben), dann glaubens eben nicht mehr, dass in der Justiz alle gesetzestreue Unschuldslämmer sind. Wie gesagt, wir sind allllle nur Menschen.

Irgendeiner
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Nein Pomi, ich sag nicht daß dort Erzengel sitzen,

fehlbare Menschen sind überall,ich sag die Regeln sind so eng, daß sich Unterschleif nicht auszahlt weils dir notwendig draufkommen.Im Gegensatz zur Politik wo manche wie man sieht jahrelang verschleiern können.Und den Fall kenn ich nicht und ja, so wie du es schildert hätte er ablehnen müssen und sich befangen erklären,die Motive kenn ich nicht,aber es ist ja aufs Tapet gekommen,denn im Rechtsystem Pomi, mußt dich bei Kritik stellen,notwendig, da kannst dich nicht drüberschweigen wie die Türkisen bei den Verschriftlichungen von Mitterlehner und Brandstätter,abtauchen geht dort nicht.Dort ist der Amtsträger auch in der Pflicht- ohne wenn und aber.

Landbomeranze
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Ja ist eh aufs Tapet gekommen,

nachdem die Sauerei Monate gelaufen ist und erst der Druck der Öffentlichkeit ein Umdenken in der Justiz erzwungen hat. Wird auch den Maulwürfen in der WKSta blühen,. Auch da wird einmal jemand plaudern, und darauf freue ich mich ebenso, wie auf Innenminister Kickl, dessen Abgang auch mir nicht Recht war. Wenn nicht, dann freuen wir uns auf eine <50% Koalition, die einer >50% Opposition gegenübersteht. Der Kurze ist dann eben nur mehr ÖVP Obmann ohne parlamentarische Funktion, der Kickl Konflikt ist aus dem Weg und bei Neuwahlen ist der Kurze wieder Spitzenkandidat. Super!!!

Irgendeiner
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Pomi,ich würd so nicht formulieren und Pomi

es sind auch schon Staatsanwälte verurteilt worden,aber das zeigt daß d a s System funktioniert,wieviele Politiker sind denn wegen Verfehlungen von der eigenen Partei entfernt worden wenn nicht öffentlicher Druck da war.Und was Kurz betrifft, das Sittenbild ist ja erst die Einleitung,das rechtliche folgt erst und Pomi,da gehts nicht um ein Strafmandat,schau dir den Rahmen der Sachen an,

Landbomeranze
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Korr

... Geschädigten, der Beschuldigte saß......
(mit dem Handy is schwierig den Überblick zu bewahren)

schteirischprovessa
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Wenn der Sonderministerrat am Dienstag früh

dem Budget zustimmt, hat sich Kogler selbst widerlegt.
Denn das wäre der Beweis, dass die Regierung mit einem Kanzler kurz weiterhin handlungsfähig ist.
Außerdem gibt es im Kanzleramt ja noch einen Vizekanzler. Der Herr Kogler darf dreimal raten, wer das ist.

 
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