Regierungskrise in ÖsterreichWenn Kurz die Kanzlerschaft für die ÖVP retten will, muss er ein Opfer bringen: sich

Die Allianz zwischen Regierung und Boulevard ist eine Fehlbildung. Der Kanzler brach nicht mit ihr, sondern erklomm durch sie die Macht. Er muss sie abgeben, um sie zu retten.

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Das Land hat ein Problem. Es fällt immer wieder auf sich und seine Anomalien zurück. Das Neue endet im Alten und kommt verwerflicher daher als alles, was war. Das Verhältnis zwischen Regierung und Wiener Boulevard ist so eine Fehlstellung, die jetzt zum Vorschein kommt wie ein Impfdurchbruch. Die Große Koalition unter der Führung der SPÖ hat die Anomalie zum Brauchtum folklorisiert. Das System Wien wäre ohne Abstützung durch den Gratisboulevard nicht denkbar. Und der Gratisboulevard wäre wirtschaftlich ohne das System Wien nicht denkbar. Auf Bundesebene das Ebenbild: Die Verhältnisse spiegeln sich von unten nach oben und von oben nach unten. „Krone“ und „Österreich“ waren stets stille Bündnispartner. Das Land hatte immer eine Dreierkoalition.

Kommentare (76)
Imandazu
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Dass sich Kurz die Statistik Austria ins bka geholt hat, macht jetzt Sinn…

Bei allem, was der türkise Messias von Message Control bis unflätigen Vorgängen aufgeführt hat, wird auch die Statistik Austria durch die Nähe zur Kurz-Seilschaft ins schiefe Licht gerückt. In Kurz finden sich Orbansche und jetzt mit den offengelegten Chats auch Trumpsche Eigenschaften, die der Demokratie schaden.

himmel17
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Finger verbrannt

Die Chats zwischen Kurz und Schmid widern wohl ganz Österreich an! Primitiver geht es wohl nicht mehr.

jj4711
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Wir brauchen keine Neuwahlen!

Es gibt eine regierungsfähige Mehrheit. Die derzeitige Krise hängt an einer Person.
Ich pflichte Ihnen Herr Parterre zu 100 % bei. Kurz müßte im Interesse Österreichs und der schwierigen Umweltbedingungen (Pandemie, Klimawandel, Steuerreform) die Größe besitzen und temporär den Kanzler abgeben. Er kann Parteiobmann bleiben und im Hintergrund bis zur nächsten Wahl 2024 steuern. Bis dahin wird die Justiz wohl in der Lage ohne ÖVP Zwischenrufe seine eventuelle Mitschuld und Verwicklung zu klären. Wenn unschuldig, kehrt er bei der nächsten Wahl wie Phönix aus der Asche als strahlender Wahlsieger zurück, wenn mitschuldig verliert die ÖVP ihren Obmann, kann aber als führende Regierungspartei ins Rennen gehen und angesichts der Schwäche der anderen Parteien
wohl auch die Führungsrolle festmachen.

RonaldMessics
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Demokratie lebt...

...von Wahlen, und diese Türkise Mannschaft ist für die kurzen Abstände von Wahlen mitverantwortlich, und dieses Mal Herr Kurz hauptverantwortlich.

jj4711
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Sorry

es sollte wohl Herr Patterer heißen...

Sam125
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Herr Patterer und ich sage,es muss eine Neuwahl geben,denn jetzt ist es soweit,

dass wir mit "Verdächtigungen" konfrontiert werden,die über 5
Jahre zurück liegen!Inzwischen haben wir die 3. Regierung in nur 4 Jahren und es ist kein Ende in Sicht!Eines weiß ich mit Sicherheit,dass es keine Ruhe geben wird,bevor die linke Propaganda Gesellschaft nicht genauso wie in Deutschland an die Macht kommt!Wir wollen aber Neuwahlen und unsere Regierung selbst wählen und fordern daher von den Grünen,dass sie selbst die Regierungszusammenarbeit mit Türkis aufkündigen,wenn sie so große Verfehlungen Herrn Kurz sehen und wir dann mittels Neuwahl eine neue Regierung wählen!Vor was haben die Grünen Angst?Es kann ja eh nur besser werden für SIE oder doch nicht?Denn die Menschen wissen inzwischen,was die GRÜNEN alles vorhaben!Und noch was,wie glaubwürdig sind die Grünen noch,wenn sie jetzt nicht "Nägel mit Köpfe"machen und sie sich zwar mit der Opposition einig sind,dass Herr Kurz zwar "gehen"muss,sie aber trotzdem mit ihm zusammenarbeiten wollen?Wie glaubwürdig ist das?

Pelikan22
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Schau, das ist einfach so!

Diese Clique gibt erst Ruh, wenn sich die Volkspartei auflöst und nur mehr sie das Sagen haben. Der Putsch hat sein Ziel erreicht, wenn wir in einer Diktatur leben. D.h. Kommunismus in Reinkultur!

KarlZoech
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@ Sam125: Sorry, aber auch für einen Kanzler, welcher bei der letzten Wahl

für seine Partei eine Mehrheit holte, gelten unsere Gesetze.
Und Kanzler wird, wer eine Mehrheit im Parlament findet.

gehtso
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es gibt

strafrechtliche Komponenten in dieser Angelegenheit, für die selbstverständlich die vielzitierte Unschuldsvermutung gilt.
Aber es gibt auch eine politische Seite dieser Angelegenheit und hier sollte der Maßstab für Moral und Anstand noch viel strenger angelegt sein (siehe Deutschland).
Und u. a. genau dafür ist Sebastian Kurz mit seinem "neuen Stil" angetreten, die alten Systeme aufzubrechen und neue Wege zu gehen.
Jetzt wird offensichtlich, und jeder sollte sich die Mühe machen, die 104- seitige Begründung der Staatsanwaltschaft durchzulesen, dass sich hier eine junge Truppe rund um den Messias die Machtübernahme vorgenommen hat, und dieses Ziel mit allen Mitteln zu erreichen! Die ÖVP liegt vor dem Messias (noch immer) auf dem Bauch, aber eines ist klar:
Die Glaubwürdigkeit eines Sebatian Kurz ist dahin, zudem zeigt sich immer mehr ein Charakterbild - siehe sein Umgang mit seinen engsten Vertrauten, die auf einmal nicht mehr kennen will - das einem Staatschef unwürdig ist.
Und genau weil der junge Mann nur sich selbst im Fokus und keinen Stil hat, wird er nicht zurücktreten

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Es gibt nur eine Möglichkeit 🤮

So hart wie es ist, durch eine Neuwahl entscheidet jeder stimmberechtigte Österreicher über die Zukunft seine Landes und von einem Van de Bellen oder Konsortium von Kleinparteien die ihr gemeinsames Ziel gefunden haben den Wahlsieger der letzen zwei Wahlen zu vernichten ist gesagt, der Wähler entscheidet und nicht sie🤦🏻‍♂️

KarlZoech
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@ ReinholdSchurz: Nirgends steht geschrieben, dass die stärkste Partei den Kanzler stellen muss.

Jede(r) kann Kanzler(in) werden, welche(r) eine Parlamentsmehrheit dazu findet.
Bitte Verfassung lesen.
Und es kann ja problemlos ein anderer ÖVPler, eine ÖVPlerin, Kanzler(in) werden.

schetzgo
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@CR

JETZT so zu tun, als beträfe es nur den Wr.Boulevard ist ziemlich anmaßend, da waren sehr wohl auch andere 'part of the game', oder ?

notokey
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Ein Staatsmann weiß, was zu tun ist.

Und wenn er es nicht macht, ist er kein Staatsmann, sondern Egoist.

6-12monate Babypause, um die politische Arbeit für den Staat nicht durch Persönliches zu behindern. Koalitionät vereinbartes Rückkehrrecht, wenn ausreichend entlastet.
Ob schuldig oder nicht, steht auf einem ganz anderem Blatt.

zweigerl
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Kogler als Kanzler, Kurz Vize

Abzüglich der Argumentation zugunsten des Hauses (pro domo), den Zeitungsboulevard zugunsten der eigenen Auflage mies zu machen (und das wohl auch zu Recht), ist alles auf den Punkt gebracht. Ein Kanzler mit Format, das er Dutzendemale bewiesen hat, muss sich selbst zum Opfer bringen . Allein um FRau Rendi-W zu verhindern: Diese Politikerin, die sich Dutzendfach disqualifiziert hat und wie ferngesteuert einmal so, einmal so argumentiert, darf nicht Kanzlerin werden. Kogler sollte übernehmen, falls die ÖVP den Verbleib ihres Politikstars in Stein meißelt. Das rettet auch die gut funktionierende Koalition vor dem Ansturm einer CHaostruppe, in der Kickl das Sagen hat und R-W ihre verbalen Blasen zum Kanzlersprech macht.

notokey
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guter Plan...

.... nur spielt da wer nicht mit. Oder es ist zumindest unwahrscheinlich.

Lodengrün
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Dann würde

Kogler auf Auslandsreise gehen. Und das könnte Kurz in seinem Drang den politischen VIPs nahe zu sein nicht wegstecken. Wenn ich daran denke, dass er jetzt in letzter Minute, dem vorliegenden Fall geschuldet, eine Israel Reise abgesagt hat. Was wollte er dort schon wieder? Netanjahu dem er unter dem fadenscheinigen Grund Covid Wahlunterstützung geboten hat, gibt es doch nicht mehr.

zweigerl
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Wer spielt nicht mit: Kogler oder Kurz?

Wer spielt nicht mit: Kogler oder Kurz? Jener hätte plötzlich die Möglichkeit, eine wahrhaft grüne Politik zur bestmöglichen Schonung der Natur und zum wirklichen Klimaschutz zu machen, dieser tritt in einer gut eingespielten Koalition - vermutlich eh nur temporär - einen Schritt zurück und beweist, dass er nicht das istr, was ihm die Kurz-muss-weg-Schreier ständig ausrichten: Ein machtberauschter Egozentriker zu sein.

notokey
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Kurz...

... kann nicht "Schritt zurück".
Das hat er nicht gelernt.
Hatte er auch noch nie nötig.

Mal sehen, ob ihm der Schuh doch passt.
Fänd ich auch ne saubere Lösung, in der jeder das Gesicht wahren kann.

tannenbaum
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Schon

interessant, wie jetzt alle gestandenen ÖVP Landeshauptleute die Machenschaften der türkisen Abspalter verteidigen. Warum ersetzt man nicht Kurz durch den jetzigen Arbeitsminister Pocher und tauscht gleichzeitig alle sogenannten türkisen Minister durch erfahrene ÖVPLER aus. Einzig Faßmann könnte bleiben.

Swwi07
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@Vielgut1000...so ein Schmarren!

Was können die Grünen für den Dreck der Türkisen? In einer Politik mit Zukunft haben "Gaunereien" keinen Platz!
Umwelt ist unser aller Thema, da braucht es mehr als die Grünen!

Pelikan22
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Unschuldsvermutung? Ein Fremdwort!

Das was ihr wollt, ist Lynchjustiz. Ohne Beweise und ohne Verhandlung!

Vielgut1000
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Wenn für die Grünen Klimathemen wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, den MIßtrauensantrag abzulehnen.

Für politische Parteien und ihre Stärke ist ausschließlich der österreichische Wähler verantwortlich. Die Grünen haben vor der Wahl lautstark geschrien, wie wichtig ihnen die Klimathematik ist. Daher wurde auch die türkis-grüne Koalition unter Kurz und Kogler gebildet. Wenn ihnen dieses Thema und ihre Vorhaben - ökosoziale Steuerreform etc. - also mehr wichtig ist - dann führt kein Weg daran vorbei, den Mißtrauensantrag der Oppositionsparteien abzulehnen. Wenn die Grünen also die türkis-grüne Koalition retten wollen, dann liegt es an ihrem Verhalten. Es liegt an den Grünen gemeinsame Sache mit Kickl zu machen oder eben nicht.

melahide
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Als ob

mit der KURZ-ÖVP irgendein Schritt in Richtung Klimaschutz möglich wäre. Du siehst ja, was für ein fauler Kompromiss da rausgekommen ist. Dei ÖVP hat damit nur Klientelpolitik betrieben. "Die Leute am Land. Die bekommen mehr als die in der Stadt. Vor allem emhr als Wiener. Weil ihr uns mehr wert seid" Und die Leute am Land lieben das. "mehr als die Städter, hahaha". Das es ein paar Euro sind ist egal. Am Land hat die ÖVP 60 %. In der Stadt 15-20... hmm...

melahide
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Also

ob es nur den "Wiener Boulevard" betrifft ist zu hinterfragen. Lt. einer einschlägigen Rechercheplattform sind auch Bundesländerzeitungen involviert. Hier wäre einmal die Medienlandschaft zu hinterfragen. Viele Medien gehören der Kirche, Raiffeisen oder privaten Personen. Das man gegen Geld sehr viel zulässt sehe ich jedes mal, wenn ich diverse "Beilagen" der Kleinen Zeitung sehe. Ist keine Unterstellung, das ist eine subjektive Wahrnehmung. Kurz ist ein Machtpolitiker. Er selbst sieht sich als unantastbar. Ein Kanzler steht aber nicht über dem Gesetz. Das die "Vorwürfe" ein gewisses Tatsachensubstrat haben könnten (es gilt die Unschultsvermutung) kann man zumindest herleiten, wenn man die letzten 5 Jahre als aktiver Beobachter an der politischen Landschaft teilgeommen hat.

reschal
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Viele Medien gehören der Kirche...

Welche?
Bitte um Antwort melahide!

Stubaital
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Medien

Immer wieder, immer wieder, immer wieder Sebastian Kurz.
Er wird auch diese Hetze durchstehen.

 
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