Gekaufte UmfragenWie Regierungen den Boulevard finanzieren

Über gefürchtete Fellner-Methoden, den Wiener Boulevard und Werner Faymanns Erbe: Die Inseratenvergabe als intransparente Achillesferse im Verhältnis Politik und Medien.

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© Juergen Fuchs
 

Erfunden hat weder diese Bundesregierung noch das System-Kurz das Inserieren, das einem natürlichen Kommunikationsbedürfnis entspringt. Ebenfalls nicht neu ist die korruptive Verstrickung der Politik mit einzelnen Medienherausgebern. Letztere sind im Boulevard zu Hause, dort wo die Verschränkung aus redaktionellen- und Marketinginhalten traditionell fließender sind und dort – Stichwort Gratiszeitungen –, wo die Abhängigkeit von der Politik ungleich größer ist, als bei verkaufsbasierten Tageszeitungen mit hohem Aboanteil. Bis zu 40 Prozent der Jahresumsätze machen öffentliche Inserate bei Gratisblättern aus, erhob das Medienhaus Wien.

Dessen Studie konstatierte eine Schieflage, die während der Pandemie durch umfassende Kampagnen noch größer wurde. Der an strenge Voraussetzungen geknüpften Presseförderung für Tageszeitungen, die neun Millionen Euro ausmacht, steht eine intransparente Inseratenvergabe gegenüber: Allein die Bundesregierung investierte im Vorjahr 33,5 Millionen Euro in Zeitungsinserate. Mehr als Hälfte, 57 Prozent, gingen an die Gratiszeitungen „Heute“, „oe24“ sowie die Kaufzeitung „Krone“. Beim Kanzleramt waren es 52,4 Prozent. Ein Blick über die Grenze zeigt die Größenordnung dieser Summe: Im zehnmal größeren Deutschland gab die Regierung im gleichen Zeitraum 150 Millionen Euro aus.

 

Fellner-Netzwerk größter Profiteur

Größter Profiteur ist just das Mediennetzwerk Wolfgang Fellners, das in den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Drehscheibe der Aufmerksamkeit wird. Kein anderes Medium erhielt pro Leser und Leserin mehr Inseratengeld: 8,22 Euro waren es 2020 bei „Österreich“ bzw. „oe24“. Zum Vergleich, ein „Standard“-Leser war der Regierung bloß 2,43 Euro, ein Leser der Kleinen Zeitung 3,57 Euro wert.
Die Studie dokumentiert eine Schieflage, ausgelöst durch den großen Druck des Wiener Boulevards auf die mediale Landschaft: In den östlichen Bundesländern ist ein Leser 7,96 Euro wert, im Süden (Kärnten, Steiermark) nur 5,47 Euro, die restlichen Bundesländer liegen dazwischen.

Herr Mitterlehner, wir haben über Sie weder besonders positiv noch negativ geschrieben. Das könnte sich jetzt gravierend ändern.

Wolfgang Fellner

Maßgeblichen Anteil an dieser Schieflage hat das System Fellner, dessen Methoden Reinhold Mitterlehner 2009, damals noch Wirtschaftsminister, in einem seiner ersten Gespräche mit Fellner kennenlernte: „Herr Mitterlehner, wir haben über Sie weder besonders positiv noch negativ geschrieben. Das könnte sich jetzt gravierend ändern.“ Drohungen verteilte der oe24-Medienmacher äquidistant: Christian Kern behauptet, als Bundeskanzler vom Boulevard erpresst worden zu sein. Als er nicht nachgab, sei er mit „Meuchelfotos“ und Negativberichterstattung attackiert worden. Als Karin Kneissl als FPÖ-Außenministerin den Etat für Fellner-Inserate verringerte, fühlte sie sich an Mafiamethoden erinnert: „Ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder.“ Wenig später wurde sie von dem Medium als „schräg, wirr, teilweise ahnungslos“ beschrieben.

Die andere Seite der Medaille hat im Juni Horst Pirker, Mehrheitseigentümer der VGN-Gruppe („News“) thematisiert. Als Reaktion auf einen regierungskritischen Artikel habe das Finanzministerium „einen totalen Inseratenstopp“ angedroht.

Zu den Politikern, die meinten, sich Beifall – oder wie im aktuellen Fall Umfragen – aus den Medien erkaufen zu können, wird auch der frühere Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) gezählt. Ab 2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den späteren Bundeskanzler, weil staatliche Betriebe in seinem Auftrag in ausgewählten Medien inseriert haben sollen. „Faymann hat das damals in eine neue Dimension gebracht, von der Intensität und der Menge her, aber unter Sebastian Kurz ist das noch einmal um eine x-fache Potenz verstärkt worden“, beschrieb Horst Pirker gegenüber Ö 1 eine neue Eskalationsstufe einer Politik durch Inserate.

Die Schwachstelle

Die Ermittlungen zu Faymanns Inseratenaffäre wurden 2013 eingestellt. Was blieb, ist immerhin das 2011 beschlossene Medientransparenzgesetz, das die Kontrolle über öffentliche Kommunikationsausgaben ermöglichen sollte. Die jüngsten Ereignisse legen die Schwachstellen des Gesetzes frei und wären ein guter Anlass, die korruptionsanfällige Inseratenvergabe zu reformieren.

Erklärung der Chefredakteure

Der Verein der Chefredakteurinnen und Chefredakteure um den neuen Vorsitzenden Johannes Bruckenberger (APA) übt heftige Kritik an den behaupteten Vorgängen rund um gekaufte, manipulierte Meinungsumfragen. „Die in den Justizunterlagen beschriebenen Zustände sind unethisch, unmoralisch und verwerflich. Medienkonsumenten wurden dadurch getäuscht, der Ruf der Medienbranche beschädigt“, heißt es in der Erklärung. Der Verein räumte zudem mit der verbreiteten irrigen Annahme auf, wonach es für Inserate Gegenleistung in Form von redaktioneller Berichterstattung gebe. Auch wenn einzelne Gratistitel auf solche Art ihre Geschäftsmodelle aufgebaut haben sollten, gebe es in den allermeisten Medienhäusern rote Linien und eine strikte Trennung zwischen Redaktion und Anzeigenabteilung.

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david965bc
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Wer Umfragen manipuliert, die öffentlich werden,

der geht das Risiko ein, das es ans Tageslicht kommt, weil viele Parteien Umfragen machen. Das würde ja auffallen.

Manipulierte Umfragen machen nur Sinn, wenn es keine anderen gibt, die Umfragen in diesem Bereich machen.

Reipsi
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Frage 1

Ist das verboten ? Frage 2 , glaubt jemand den Umfragen ? Frage 3 , beeinflusst das jemand ?

checker43
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Reipsi

1. Mit Steuergeld ist es verboten, Umfragen zu beuaftragen, die keinen öffentlichen, sondern nur einen Partei- oder Personennutzen haben.
2. Ja, zumindest in den Parteien glaubt man daran und kann so einen Putsch einleiten.
3. Siehe 2.

hoerndl
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den Einfluss kann man perfekt an der Grafik ablesen

so viel zum freien Willen.

frolic75
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Die Kleine

ist natürlich aussen vor und wäscht ihre Hände in Unschuld 🙄

Vielgut1000
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Das mit den gekauften Umfragen ist ja lachhaft.

Bei dem beschuldigten Institut und den anderen Instituten gibt es einen Unterschied von 1%.....
Und gibt es nicht immer Schwankungsbreiten.
Wieviel man von Umfragen halten kann, hat man ja vor der Gemeinderatswahl in Graz gesehen.

stprei
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Abdrehen

Einfach öffentliche Inserate ganz abdrehen.

Die Presseförderung wird mit einem Betrag fixiert, der sich nach der Auflage und einem Regionalitätsfaktor aufteilt.

Dann gibts keine Mauscheleien, keine Deals, alle werden gleich behandelt.

Geld spart man auch noch.

wischi_waschi
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Zeitungen

Genau alle Zeitungen dabei , die ich abbestellt habe!
Grandios!!!!!