Totales PattDie Stunde des Präsidenten - Bestandsaufnahme eines Dilemmas

Österreich steckt in der schwersten Regierungskrise seit Ibiza. Zwischen Türkis und Grün geht nichts mehr, die Lage ist völlig verfahren. Wieder einmal schlüpft Van der Bellen in die Rolle des Krisenmanagers der Republik. Kann er den gordischen Knoten durchschlagen?

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Van der Bellen in der Hochphase der Ibiza-Krise
Van der Bellen in der Hochphase der Ibiza-Krise © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Das Auftauchen völlig neuer Vorwürfe gegen den Kanzler und dessen engstes Umfeld hat die Republik in die schwerste Regierungskrise seit Ibiza gestürzt. Zwischen Türkis und Grün geht nichts mehr. Die Grünen wollen und können nicht noch einmal dem ÖVP-Chef die Treue halten, die Granden der ÖVP wiederum haben Sebastian Kurz so viel zu verdanken, dass sie nur schwer vom ihm abrücken können. Eine Fortsetzung der Koalition in der bisherigen Konfiguration scheint ausgeschlossen zu sein, die Lage ist völlig verfahren. 

Kommentare (58)
himmel17
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Kurz lähmt Österreich

Und schuld sind definitiv die anderen - bei allem Respekt - sozusagen

umo10
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Und wieder stelle ich mir die Frage

Was wohl Hr Hofer verzapft hätte?

SoundofThunder
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🤔

Kein Blauer war so Korrupt wie die Türkisen. Strache hat nur von Allmachtsfantasien geschwafelt. Kurz hat es umgesetzt!

eston
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Bestellte Kommentarschreiber

werden hoffentlich von der Parteizentrale und nicht mittels Scheinrechnungen von Ministerien bezahlt

Horstreinhard
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Die Pam

übt schon die Merkel-Raute🙈

augurium
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Für

jeden Terroristen, Mörder, Vergewaltiger... gilt die Unschuldsvermutung nur für Kurz nicht. - nur Vorverurteilungen. Haben wir noch einen Rechtsstaat? Was ist aus den bisherigen Anzeigen gegen Kurz herausgekommen- NICHTS- keine Verurteilung! Was war mit der angeblichen Falschaussage-, wo ein StA, ein WKSA dabei waren und das Protokoll zufällig an die Medien "weitergeleitet" wurde, ebenso wie diese veröffentlichte Anzeige der rührigen WKSA? Diese untersucht ganz objektiv und neutral, nur Kern-Silberstein oder IBIZA wurde bis heute nicht vollständig aufgearbeitet - man hat keine Kapazität.!!!1 Dies ist vielleicht die Revanche, dass Kurz diese kritisiert hat- nun gibt es vielleicht nur en Ziel Rache! Auch der BVT Skandal wurde von der Justiz nicht aufgearbeitet, Strache segelt im Mittelmeer! Natürlich ist es eine konstruierte Vermutung und es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Wenn etwas strafbares passiert ist, gehört es gerichtlich geahndet, aber keine mediale Hetzjagd! Trotzdem ist mein Glaube an die Justiz endend wollend- das ist mein Recht als unbescholtener Bürger. Wenn nun der grüne BP- nicht der falsche UHBP- Kurz abberuft und der ist später unschuldig, dann kann auch er abtreten.
Die Opposition jubelt- Kurz abgeschossen, was folgt ist Chaos. Ziel erreicht! Pandemie, Schulden, Klima, Pflegenotstand... sind unwichtig!

paulrandig
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augurium

Nach Bekanntwerden der Chats hat Kurz die Wahl:
Entweder er war an den Machenschaften beteiligt, dann muss er zurücktreten.
Oder er ist unschuldig. Das kann er aber nur dann glaubwürdig vermitteln, wenn er die Beteiligten hochkant entfernt.

petera
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Es gilt eh die Unschuldsvermutung

Nur ist er als Kanzler defakto handlungsfähig.

Daher bleiben nur 2 Möglichkeiten: er geht selbst oder er wird gegangen.

HexeLeni
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Ich bin froh, diesen BP zu haben

In den letzten Jahrzehnten gab es wohl keinen Bundespräsidenten, der sich solchen Herausforderungen in dieser Häufigkeit stellen musste. Und ich bin dankbar , dass genau jetzt dieses Amt in dieser Art geführt wird.

GanzObjektivGesehen
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Wenn jemand etwas getan haben sollte...

......dann ist das die Fortsetzung dessen, was bisher üblich war. Auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Was man der ÖVP und Kanzler Kurz vorwerfen könnte ist, das Wahlversprechen der Erneuerung nicht gehalten zu haben. Schönes Thema für einen Wahlkampf. Es hat auf die momentane Situation keine gravierende Auswirkung.
Vorgezogene Wahlen kosten eine Menge und wahrscheinlich wird auf Grund der Schwäche der anderen Parteien wieder die ÖVP die meisten Stimmen bekommen. Und Kurz könnte auf Grund einer fehlenden Verurteilung auch wieder antreten.

Diese "Aufdeckerkultur"- und damit meine ich nicht die Untersuchung durch offizielle Stellen - wird uns erhalten bleiben. Beschuldigen, Anzeigen und sofort zum Rücktritt und/ oder Neuwahlen auffordern. Dann haben wir bald Zustände wie in Italien. Einmal pro Jahr Wahlen, keine Kontinuität, unproduktive Übergangszeiten. Das schadet Österreich wirklich.

Wenn man wirklich eine Verbesserung erwirken will, dann sollte man fortlaufend das Tun von Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft kontrollieren. Zumindest jeder der von der öffentlichen Hand bezahlt wird, sollte der lückenlosen Überwachung seiner Tätigkeit zustimmen.

Alle Kommunikationsgeräte registrieren und den Zugriff darauf für ein Kontrollgremium ermöglichen. Jedes Treffen zwischen Politikern und der Wirtschaft und den Medien anmelden und aufzeichnen. Verwarnung bei Nichtbefolgung, Entlassung beim zweiten Verstoß.
Transparenz und Prävention auf höchstem Niveau....

petera
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Und die Alternative?

Alles unter den Teppich kehren? Nein, es muss aufgeräumt werden.

Abgesehen davon treiben es die Türkisen auf die Spitze.

UHBP
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@ganz...

Und warum glaubst du, dass die ÖVP so gegen ein Transparenzgesetz ist?
Aber alle unschuldig :-)

UHBP
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Die FPÖ ist böse,

aber nur, wenn sie nicht mit der ÖVP in einer Regierung sitzt.
Neuwahlen und eine Neuauflage einer FPÖVP Regierung wird wohl schon in den Hinterzimmern der rechspopulistischen Parteistrategen, natürlich ohne Wissen und zutun von Basti - weil der weiß nie was um ihm herum passiert, diskutiert.

georg777
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Zerstörungswut......

.....in ihrer Wut gegen Kurz gehen die Oppositionspolitiker über Leichen. Anscheinend haben wir in Österreich keine anderen Sorgen als "Kurz muß weg", wie es Kickl auf seiner Maske vor sich her trägt.
Anscheinend muß Österreich einen steinigen Weg in Zukunft gehen, damit diese Politiker wieder zur Besinnung kommen. Pandemie, Migration, Pensionsreform, Arbeitsplätze usw. wären wichtigere Themen als diese Menschenhatz.
Nach dem Motto "wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein" sollten alle Politiker vor ihrer eigen Tür kehren.

samro
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was man gestern losgetreten hat

verstehen viele gar nicht.

wer soll kommen?
wer soll regieren?

einfach zib2 von gestern anschaun prof filzmair.
darueber sollten einige nachdenken!

rochuskobler
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Die Roten wollen Rendi Wagner als Bundeskanzlerin

…und das ohne Wahlen, weil das schafft sie mit Wahlen niemals. Dass ihr dabei Kickl helfen muss, stört die Sozis überhaupt nicht. Das erinnert mich an die Zeit, als ein FPÖ Obmann Friedrich Peter die Minderheitsregierung von Bruno Kreisky unterstützt hat. Den Roten ist offensichtlich jedes Mittel recht, um wieder an die Futtertröge zurück zu kehren.

petera
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Verstehe ich nicht

Es wird bei uns der Nationalrat gewählt und nicht Personen. Wer die Mehrheit findet, kann Kanzler werden.

Jasminchen
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Message control

bekommt in diesem Kontext eine ganz neue Bedeutung 😅🙈

Sam125
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Dazu gibt es NUR eines zu sagen:

NEUWAHLEN,denn die Bevölkerung WILL ihre neue Regierung DEMOKRATISCH SELBST WÄHLEN und wir wollen KEINE Lösungen, die von der Opposition komnen!!!

UHBP
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@sam...

Gibt es niemanden in der Zentrale, der dein Beiträge vor dem Abschicken korrekturliest.
Wir wählen keine Regierungen, das weiß jedes durchschnittlich intelligente Kind.

samro
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was mir fehlt

ist:

herr kogler hat gestern mit der erklaerung: ""Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen.""
aufhoeren lassen.

ich moechte wissen warum kogler das volk an seinem wissen nicht teilhaben laesst.
ich moechte wissen was er weiss denn das geht uns alle an.
wir sind muendige buerger und keine kinder, die nicht fakten erfahren duerfen!
komische ansicht uns nicht die fakten auf den tisch zu legen aber mit den anderen parteien zu verhandeln.

UHBP
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@sam...

Frag doch deine Türkisen was sie wissen? Ach so, die sind entschuldigt, die können sich an nichts erinnern. :-))))

samro
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da gabs noch ganz andere prozesse

in denen man nichts mehr wusste.

ICH FRAGE KOGLER.
der sondiert und muss ja was wissen.
warum duerfen wir das nicht wissen was er weiss?

einfache rede ans volk und wir wissen mehr!

UHBP
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@sam...

Jetzt erzähl was hat Basti mit dem Landeshauptleuten alles besprochen. Dir haben sie es sicher gesagt, oder :-))))
PS: Edstadler steht angeblich schon in den Startlöchern als Basti-Ersatz!

samro
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sie haben den ernst der lage wohl wenig erkannt

schaun sie sich die zib 2 von gestern an, vielleicht vergeht ihnen dann das lachen.

UHBP
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@sam...

Meinst du den ernst der Lage für all jene die auf Gedeih und Verderb der ÖVP ausgelieftert sind?

 
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