Stimmen aus der PolitikReaktionen auf Kurz-Rückzug: "Alles Gute"

Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Politische Mit- und Gegenspieler melden sich zu Wort.

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Sebastian Kurz legt in den nächsten Tagen alle Funktionen zurück.
Sebastian Kurz legt in den nächsten Tagen alle Funktionen zurück. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Sebastian Kurz zieht sich gänzlich aus der Politik zurück. Offenbar waren nur engste Weggefährten im Vorfeld der Entscheidung eingebunden, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich ebenso überrascht wie Mitglieder des grünen Koalitionspartners.

Politische Mit- und Gegenstreiter wünschten dem ehemaligen Bundeskanzler "alles Gute" und zollen Respekt für die "hoch private Entscheidung". In der Opposition zeigt man sich erfreut über den "längst überfälligen Schritt".

ÖVP: Dank für Kurz' Arbeit

Einer von Kurz engsten Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), wollte sich heute auf einer Pressekonferenz nicht zum Rückzug seines Parteichefs äußern. Er verwies auf die angekündigte Stellungnahme seines Obmanns. Die Quereinsteiger Außenminister Michael Linhart und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) dankten Kurz auf Twitter für seine Arbeit und wünschen ihm alles gute für den weiteren Weg.

Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec findet es "schade", dass das Talent Kurz der Politik verloren gehe. Kurz habe "stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der älteren Menschen gehabt hat." Auch für die Anliegen der Jungen habe Kurz, der selbst aus der Jungen Volkspartei kam, ein Ohr gehabt, sagte JVP-Obfrau Claudia Plakolm. Das sei eine "hoch private Entscheidung", sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Alle weitere Fragen werde man zeitnah im Parteivorstand der ÖVP besprechen, sagt Mahrer, der auch Präsident der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund ist.

Rückzug "unausweichlich"

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war die Entscheidung von Kurz "unausweichlich". Kurz habe die ÖVP "in lichte Höhen geführt. Die Lage hat sich aber erheblich geändert." Der Kärntner ÖVP-Obmann Martin Gruber hält es für "bedenklich und alarmierend, dass Österreich aufgrund von Vorverurteilungen eine solche politische Persönlichkeit" verliere.

Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es eine "höchstpersönliche", aber auch "richtige Entscheidung, um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen". Für den Tiroler Landeschef Günther Platter ist die Entscheidung "zu akzeptieren und letzten Endes auch nachvollziehbar". Kurz habe einen kräftezehrenden Kampf gegen die Pandemie sowie herausfordernde Zeiten aufgrund der "Vorwürfe und Angriffe gegen ihn persönlich" hinter sich.

Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gilt es jetzt, "nach vorne zu schauen. Wichtig ist jetzt, dass wir mitten in der Pandemie weiterhin eine stabile Bundesregierung haben". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer attestierte Kurz, die ÖVP modernisiert zu haben, die Volkspartei habe ihm wesentliche Wahlerfolge zu verdanken.

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dankte Kurz im ORF. Der heutige Schritt sei eine höchstpersönliche Entscheidung gewesen, "da gab es kein Drängen". Der Landeshauptmann gibt zu, "der Tag hat uns vielleicht überrascht aber menschlich und politisch kann ich diesen Schritt jetzt nachvollziehen."

Es sei jetzt zu früh, noch über Nachfolger zu spekulieren, wollte sich Stelzer nicht auf einen neuen ÖVP-Chef festlegen. Er gehe nur davon aus, dass Bundeskanzler Alexander Schallenberg die ÖVP-Spitze nicht anstrebe. Ein neuer ÖVP-Obmann sollte aber aus seiner Sicht auch die Regierung anführen. Eine Regierungsumbildung wäre die Folge.

Grüne nicht im Vorfeld informiert

Der grüne Koalitionspartner dürfte vom Rückzug im Vorfeld nichts gewusst haben. Vizekanzler Werner Kogler bekundete in einer ersten Reaktion "großen Respekt" vor Kurz' Entscheidung. "Wir haben gemeinsam in der Bundesregierung trotz aller Unterschiede viel erreicht" und auch in der Corona-Pandemie wichtige Reformen durchgesetzt, so Kogler. In einem Pressestatement wünscht Kogler Kurz "und seiner jungen Familie alles, alles Gute."

Er arbeite gut mit Innenminister Karl Nehammer zusammen, die ÖVP treffe ihre Personalentscheidungen aber selbst, will der grüne Vizekanzler mögliche Wechsel im türkisen Regierungsteam nicht kommentieren. Die grünen Mitglieder der Regierung bleiben jedenfalls dieselben.

Nina Tomaselli, grüne Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss wies darauf hin, dass heute auch der neue ÖVP-Untersuchungsausschuss auf Schiene gebracht wurde.

Opposition sieht "längst überfälligen Schritt"

"Dieser Schritt war erwartbar, er war eine Frage der Zeit", meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Frage sei nun, wie es mit der Bundesregierung und der türkis-grünen Koalition weitergehe, "die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat". Die Regierung sei nun mitten in der Corona-Krise wieder mit sich selbst beschäftigt, kritisiert auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil forderte Neuwahlen.

"Ein guter Tag für Österreich und die ganze Welt", fasst SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mario Lindner zusammen. Kurz mache "einmal das Richtige". Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl sieht einen "Rücktritt, der einem Schuldeingeständnis nahekommt".

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich wenig überrascht: "Am Beginn des Jahres habe ich gesagt: 'Kurz muss weg'. Jetzt ist er weg." Der Druck sei zu groß geworden. Dass sich die ÖVP von Kurz distanziert habe, sei offensichtlich gewesen. "Er steht allein auf weiter Flur und zieht jetzt die Konsequenz daraus." Angesprochen auf Innenminister Karl Nehammer als neuen ÖVP-Parteichef sagte Kickl: "Schlechter kann das auch nicht sein, als das, was wir unter Schallenberg sehen."

Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wünscht Sebastian Kurz "aufrichtig alles Gute". Bei allen Unterschieden bleibe der Mensch, dem Dank für die Arbeit gebühre. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete den heutigen Rückzug als "längst überfälligen Schritt". Es gelte nun, "die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und weitere Personen des türkisen Systems aufzuklären."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedankte sich telefonisch bei Kurz für dessen Arbeit als Kanzler, Außenminister und Staatssekretär. "Und ich habe ihm alles Gute für die Zukunft gewünscht", so das Staatsoberhaupt.

Auch international wird Kurz' Rückzug interessiert beobachtet:

Internationale Reaktionen: Kurz-Rückzug macht Schlagzeilen

Es bebt bei den Ösis

Die Bild-Zeitung war eine der ersten, die den Schritt von Kurz vermeldete.

Rückzug

Auch der "Spiegel" berichtet vom Umbruch in Österreich.

Rückzug

Kurz in der "Welt"

"Inseraten-Affäre"

Die "Neue Zürcher Zeitung" analysiert die Ursachen des Schritts.

Vergleich mit Trump

In den US-Medien war der Politik-Stil von Sebastian Kurz schon seit Längerem mit dem Trumpismus vergleichen worden.

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Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Kommentare (21)
Pragmatikus
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Bei Gazprom

wartet hoffentlich schon ein hochdotierter Job

Guccighost
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Der Kickl

muss aufpassen dass er selber nicht bald weg ist

FALDU
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SPÖ will regieren...

wen hat die SPÖ, wenn sie wieder regieren will? Denke gerade an die pragmatisierten Abgeordneten, Krainer, Kunzl, Heinisch-Hosek, Kazian, Mazenetter u.a.m. Nein, Danke!

UHBP
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@Fa..

Um einen Blümel, Nehammer, Köstinger, Edtstadler zu ersetzen braucht es auch nicht viel. Solche findest bei jedem Sparverein.

ellen64
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Schlechter als die jetzigen …

Kapazunder könnens nicht sein

Rinder
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Kurz

Schützenhöfer und Mickl Leitner sollen auch sofort den Hut nehmen. Mit soviel Falschheit hat man auf Spitzenpositionen nichts verloren. Umarmen, küssen, beklatschen, und dann treten. Schämt euch!

lombok
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Unglaublich, wie Kickl gescheit daherredet!

Die FPÖ ist bekanntlich die korrupteste Partei Europas und meint es mit dem Bürger nicht wirklich ernst. Covid dient Kickl nur zum politischen Machterhalt ... Um das Thema selbst geht es denen natürlich nicht ... Aber Hauptsache, die FPÖ macht normal mündige Bürger zu dessen Marionetten, die auf der Straße demonstrieren und betreibt mit ihnen Gehirnwäsche, wie wir es schon Mal vor 80 Jahren hatten. Denn jeder weiß in Wahrheit, dass die Impfung hilft und das Totbringende in Wahrheit diese elendige Pandemie ist.

Luger13
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An solchen Stimmen ….

…von Politikern anderer Parteien kann man schon auch auf menschliche Größe schließen: Solche zeigen: Der Herr Bundespräsident, der Vizekanzler und ( positiv überraschend) die Neos-Chefin ……. Am anderen Ende der Liste: Frau Tomaselli ( zufälligerweise im neuen und alten Untersuchungsausschuss Fraktionsvorsitzende des Regierungspartners der ÖVP ) , Herr Schnabl und Herr Hoyos-Trauttmansdorff …….

Hardy1
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Die illustre Jagdgesellschaft....

...aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne haben Kurz abgeschossen....und jetzt warten wir gespannt auf einen neuen Wunderwuzzi....vielleicht...Rendi-Wagner, Doskozil, Lercher, Kickl, Belakowitsch, Meinl-Reisinger, Gewessler....na ja....viel Freude kommt da nicht auf.....

UHBP
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@har...

Aufpassen. Es sind nicht mehr viele die das noch glauben. Türkise Brille ablegen, sonst stehst bald alleine da.
Basti wurde von den eigenen Leuten gekickt.

schadstoffarm
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Die Julia Herr ist noch jünger

Sigrid Maurer geht auch noch.

voit60
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mit dem größten Vergnügen

muss wahrlich schmerzhaft sein, zu sehen, wem man da nachgelaufen ist. Erinnert irgendwie an Haider-Anhänger nach seinem Sturz.

Peterl123
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WJS13

hat bei Ihnen der Blitz eingeschlagen.

Peterl123
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Wenn

Ich ein reines Gewissen hätte würde ich nicht zurücktreten.Egal was die anderen sagen.

Rinder
1
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Gewissen

Mit den Talenten, die Kurz hat, wäre er ein Trottel, wenn er weiterhin für die Bevölkerung arbeitet. Jetzt schicken wir halt PRW, BMR, Kickl oder Maurer zu internationalen Treffen. Gute Nacht liebes Österreich!

UHBP
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@ri..

Welches Talent? Auswendig lernen was ihm die 60 Berater vorgeben?

wjs13
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Jetzt müßten sich die vernünftigen Kräfte in ÖVP und SPÖ zusammensetzen

den Amoklauf Gewesslers beenden und eine neue Regierung bilden, vorzugsweise unter Führung von Edtstadler, weil Schellenberg, gut als Außenminister, aber als Bk offensichtlich zu schwach ist. Ich verachtete immer die GROKO, aber in der heutigen Situation ist sie das Gebot der Stunde um noch mehr Schaden von AT abzuwenden.

Rinder
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Kräfte

Schaut so aus. 🤔

Lucifer rs
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Super🤦🏻‍♂️

Zurück zur großen Koalition was besseres fällt euch nicht ein, dann lieber Neuwahl👣🎪🤦🏻‍♂️

wjs13
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Was wäre Ihrer Meinung nach das Bessere?

Nur kritisieren ohne eigene Ideen geht nicht!!

voit60
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wie wäre es mit Neuwahlen Türkiser

sollen wir jetzt den 2. nicht gewählten Kanzler aus der türkisen Nachwuchstruppe bekommen? Soll jetzt die in den Umfragen abstürzende ÖVP noch weiterhin den Kanzler stellen, wo sie sich auf den Weg unter 20 Prozent bewegen?