Inseraten-AffäreMeinungsforscherin Beinschab will offenbar als Kronzeugin aussagen

Die in der Inseraten-Affäre beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll laut Medienberichten die Kronzeugenregelung beantragt haben.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/Kerstin Scheller
 

Die im Zusammenhang mit der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll den Kronzeugenstatus beantragt haben. Das geht aus einem Anlassbericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung hervor, der dem ORF vorliegt. Vor den Ermittlern zeigte sich Beinschab geständig.

Wörtlich heißt es in einem von Beinschab unterzeichneten Protokoll, das "Falter"-Chefredateur Florian Klenk öffentlich machte: "Ich bin nunmehr bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beitragen, kann, die umfassende Aufklärung (...) der Straftaten über meinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war".

Verschwiegenheit für Aufklärung

Weiters soll sich Beinschab bezüglich ihrer umfänglichen Aussage vor der WKStA zur "absoluten Verschwiegenheit" verpflichtet haben und außerdem garantiert haben, jeglichen Kontakt mit den anderen Beschuldigten zu unterlassen. Um den Kronzeugenstatus zu erhalten, müsste Beinschab von sich aus strafrechtlich relevantes Wissen preisgeben, von dem die Strafverfolgungsbehörden bis dahin keine Kenntnis hatte. Die Entscheidung, ob der Status gewährt wird, wird erst am Ende des Ermittlungsverfahrens gefällt.

Im Anlassbericht ist penibel festgehalten, wie die Festnahme der Meinungsforscherin am 12. Oktober abgelaufen ist. Grund für die Festnahme war der Vorwurf der Verdunkelung, weil Beinschab vorher Chats gelöscht hatte. Der Bericht liegt Ö1 vor.

Nachrichten gelöscht

Beinschab soll diverse Nachrichten auf ihrem Handy gelöscht haben. Das geht auch aus der Anordnung zu ihrer Festnahme hervor, über die "Kurier" und "Standard" berichten. Betroffen sein sollen Unterhaltungen mit der wie Beinschab beschuldigten Meinungsforscherin Sophie Karmasin sowie den Brüdern Fellner. Beinschab war zuletzt wieder auf freien Fuß gekommen.

Die Gründerin des Marktforschungsinstituts 'Research Affairs', Sabine Beinschab in einer Archivaufnahme
Die Gründerin des Marktforschungsinstituts 'Research Affairs', Sabine Beinschab in einer Archivaufnahme Foto © APA/Christian Forcher

"Die Auswertung der WhatsApp-Chatverläufe mit Wolfgang Fellner, Nikolaus Fellner, Mag. Helmut Fellner sowie MMag. Dr. Sophie Karmasin brachte das Ergebnis, dass Sabine Beinschab diese Chats mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Abend des 5. Oktober 2021 zwischen 22:37:46 und 22:40:29 Uhr (jeweils MESZ) geleert hat", heißt es wörtlich. Eine Hausdurchsuchung bei Beinschab soll auch ergeben haben, "dass zahlreiche Suchanfragen zu Löschungen durchgeführt wurden". Einen Kontakt zwischen Beinschab und dem früheren Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann soll es bis zuletzt gegeben haben. Die Nachrichten sind aber gelöscht.

WKStA hält sich bedeckt, ÖVP gelassen

Seitens der WKStA gab es zu dem allen keinen Kommentar. Ein Behördensprecher war auf APA-Anfrage unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen zu keiner Stellungnahme bereit. Gelassen gab sich unterdessen die ÖVP: "Wir sind froh, wenn die Ermittlungen schnell voranschreiten und wir sind zuversichtlich, dass der Sachverhalt bald aufgeklärt wird und sich die falschen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz rasch entkräften lassen", hieß es gegenüber der APA.

Die Vorwürfe

Gegen Beinschab und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt, die über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid bei "Research Affairs" in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe "Österreich" erschienen sein sollen. Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über "Scheinrechnungen" sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Finanzministerium "untergejubelt" worden sein.

Kommentare (64)
Salcher
0
2
Lesenswert?

Maximaler Schutz

Ich hoffe vor allem, dass Frau Beinschab maximalen Schutz für Leib und Leben erhält. Mittlerweile halte ich bei uns alles für möglich. Österreich ist nicht so weit entfernt von Mafia-Staat Italien. Schütz diese Frau bitte mit allen Mitteln die möglich sind, denn sonst wird ihr der Kronzeugen - Status auch nicht mehr viel nützen …..

SoundofThunder
1
10
Lesenswert?

🤔

Die Kronzeugenregelung kommt nur dann wenn die Beinschab mehr aussagt oder auspackt was die Staatsanwaltschaft nicht kennt (Von Inhalten der geschredderten Festplatten zum Beispiel. Davor gehen den Türkisen die Düsen). Wenn sie auspackt was man eh schon kennt kommt die Kronzeugenregelung nicht in Frage. Und das weiß die Beinschab nicht wie weit die Ermittlungen schon reichen. Für Sie ist es schon riskant. Wenn sie hofft straffrei oder Strafminderung zu erhoffen wird die ÖVP sich anschauen.

mahue
7
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: lustig SoT

Worte wie Düsen und noch immer den Stuss mit Festplatten schreddern.
Bitte eine neue Schallplatte auflegen, und nicht immer Altes aus alten Kommentaren wiederholen, außer Sie haben selbst ihre geschreddert.

X22
0
1
Lesenswert?

Sie wollen etwas verteitigen, das man nicht Wissen kann

ist das objektiv?
Klar ist, Frau Beinschab muss liefern und dieses darf keine Lap­pa­lie sein, würde ja der Kronzeugenregelung widersprechen.
Was vieles sein kann, etwas auszuschließen ist genauso falsch, wie etwas bestimmtes zu behaupten, deswegen soll man es objektiv sehen.

mahue
11
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: ich frage mich schon länger in der Kommentarfunktion zu Berichten speziell bei Angriffen gegen die Türkis-Grüne Regierung

Stecken da nicht Kärntner, Steirische und online Bundesweite Politiker dahinter.
Ich würde mich schämen aus dem Untergrund meine Meinung unter einem anonymen Nick zu posten, wenn ich eine eigene Meinung habe erkläre ich sie ohne schlechtem Gewissen persönlich und medial mit meiner wahren Identität., egal ob ich objektiv mit meiner Meinung in einem Kommentar falsch oder richtig liege. Schule aus meinem Elternhaus.

UHBP
0
6
Lesenswert?

@ma..

Ja fragen kann man sich viel. Z. B. Warum manche bekannte Tatsachen einfach ignorieren? Warum es für manche keine politische Verantwortung gibt? Warum für manche moralisch äußerst bedenkliches Verhalten kein Problem ist? Wer steckt denn da dahinter?

hfg
10
4
Lesenswert?

Eigenartig ist nur wieder

das alles bereits dem Falter öffentlich serviert wurde. Das nennt man in Österreich unabhängige Justiz. Wie ist dieser Informationsfluss nur möglich? Da soll noch jemand sagen das wäre nicht bewusst gesteuert oder beeinflusst-oder hat die Apa die Meldung erhalten??

mahue
0
7
Lesenswert?

Manfred Hütter: an hfg

Habe heute einen Beitrag von einem Rechtsexperten im Fernsehen gehört. Verteidiger der Beschuldigten haben Akteneinsicht, die Justiz und ihre Organträger in offenen Verfahren gesetzliche Amtsverschwiegenheit des Staates. Glaube man kann eins und eins zusammenzählen (Verteidigungsstrategien des beauftragten Rechtsanwaltes oder in komplexen Verfahren mehrerer Rechtsanwälte. An ein Leak in der Justiz (Staatsanwaltschaft) glaube ich nicht, hoffentlich.

hfg
2
0
Lesenswert?

Ist der Herr

vom Falter Klenk oder so jetzt der Verteidiger oder woher bezieht er seine Infos??

X22
0
2
Lesenswert?

Dem Verteitiger und Beklagten ist es nicht Verboten sein Wissen weiterzugeben

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
9
2
Lesenswert?

So leicht kanns gehen:

Scheisse bauen und davon noch profitieren, Weltklasse

Irgendeiner
0
12
Lesenswert?

Wovon sprichst Du, die hat schon fast alles verloren,

die ist beruflich tot,wer nimmt sie denn noch mit der Vorgeschichte trotz ihrer Qualifikation und die hatte eine,im Gegensatz zu Studienabbrechern.Eine Strafe kann dem nicht mehr viel hinzufügen.Und natürlich darf keiner vom Fach wo auch immer sich gegen Geld zu Fälschungen hinreißen lassen und die ist schwach geworden,aber in der Causa gibts weitaus schlimmeres.

mahue
2
15
Lesenswert?

Manfred Hütter: ich bin der Meinung

Wenn diese Frau diese Kooperation (genannt Kronzeugenregelung) in Anspruch nimmt und vielleicht erhält, werden viele außerhalb der sogenannten "Kurz-Familie" gewaltiges Knieschlottern bekommen.

dude
1
13
Lesenswert?

Kronzeugin zu sein, ist eine gefährliche Aufgabe!

Insb. wenn sie öffentlich bekannt ist! Ich hoffe, dass Frau Beinschab Schutz bekommt!

autobahn1
3
20
Lesenswert?

Aha

wenn die Dame die Kronzeugenregelung beanspruchen will,dann muß sie
Sehr viel Dreck am Stecken haben,aber die Auftragsgeber noch mehr,kommt der Spruch zu tragen?Basti ins Knasti

Lodengrün
1
27
Lesenswert?

Ich schreibe es nochmals

Frau Beinschab ist eine Randfigur. Die musste Schmid fragen wie sie die manipulierten Unfragen verrechnen soll. „….kommt auf die Studie zur Betrugsbekämpfung“. Wenn Herr Kurz sich schon nicht mehr erinnern kann mit wem er zusammengesessen ist dann sagt ihm der Name Beinschab schon gar nichts. Elli meinte selbst Schmid hätte nicht zum Kern gehört. Aber es wird so sein wie bei den Dominos. Ein Steinchen fällt und alle purzeln.

deCamps
45
9
Lesenswert?

Kronzeugenregelung?

.
Hier gibts aus den USA nachlesbare Erfahrungwerte. Ein Großteil innerhalb der Justiz lehnt diese Art seit Jahrzehnten ab. Die Zahlen sprechen eigentlich eine klare Sprache. Menschlich verständlich auch ohne Kronzeugenregelung wird es in unzähligen Gerichtsverfahren publik, wenn Täter der Strafe entkommen möchten, dann lügen sie einerseits alles, was möglich ist herunter, belasten ihre Komplizen und andererseits erfüllen sie alle Wünsche der STA.
.
Ja, was könnte Beischab aussagen? Das sie Scheinrechnungen über Auftrag und dann Umfragen erstellen musste? Und? Keine Strafrelevanz so fern nicht der vorsätzliche eindeutige Nachweis gegeben ist, dass dieses Rechnungen aus der Staatskasse bezahlt wurden. Zwischen ermitteln, anklagen und verurteilen liegen gesetzliche Bestimmungen, die nicht so einfach zu erfüllen sind. Eine Kronzeugenregelung allein muss auch dementsprechende Substanz besitzen.
.
In Erinnerung. Wie wäre es, wenn man weiter zurückgeht und dann feststellt, dass in Wahljahren vor der Wahl u.a. die Gewerkschaften "hunderttausende Schilling" (sieh u.a. letztens die "Holzgewerkschaft" an Geschenken für ihre Mitlglieder ausgab.
.
Noch heute belegbar. Die Wiener Gemeinde bzw. "die Gewerkschaft" hat als Geschenk in einem Wahljahr an die Bediensteten der Fahrgemeinschaft "goldene" Anhänger um c.a. 300,00 öS verteilt. Ich bin immer erstaunt, dass u.a. der SPÖ das Wissen um ihre Vergangenheit entglitten ist.

Irgendeiner
2
18
Lesenswert?

Es ist geltendes Recht und es stört dich aus dem Anlaßfall heraus,kratz nicht dran rum,

und was sie sagen wird wissma noch nicht und Geschenke an Mitglieder aus Beiträgen von Mitgliedern,die Gewerkschaft ist ein privater Verein, im Gegensatz zur AK,ist eine Sache des Vereins,die haben ja keine öffentlichen Posten verschenkt wo man sich die Ausschreibung selbst drechseln konnte,wie der, der Spenden tranchiert unter dem Limit des Rechnungshofes nahm..Wir werden jetzt nicht rechtsregeln ändern damit Basti durchschlüpfen kann, jetzt wollmas sehen.

Mein Graz
3
34
Lesenswert?

@deCamps

Schön formuliert. Ganz im Sinne des Meisters.

Und noch schnell ein bissl Whataboutism dazu, dann läuft das Werkl wie geschmiert...
😁

SoundofThunder
0
37
Lesenswert?

Wir sind nicht in den USA wo sich manche freikaufen können

Wir sind in der EU

Ragnar Lodbrok
4
34
Lesenswert?

Ich fürchte um Fr. Beinschab...

Kurz und Konsorten ist Alles zuzutrauen...

HASENADI
1
16
Lesenswert?

Familienrisiko...

eben. 🤔

SoundofThunder
2
25
Lesenswert?

Nicht um ihr Leib und Leben

Aber ihre Existenz wird sicher bedroht.

MichaelP
0
28
Lesenswert?

WhatsApp

Würde doch einfach mal bei Facebook/WhatsApp nachfragen. Würde mich bei deren Datenhunger nicht wundern, wenn die Chats dort nur logisch gelöscht sind, aber trotzdem noch irgendwo auf einem Server herumliegen.

Patriot
9
86
Lesenswert?

Das türkise Kartenhaus bricht zusammen!

Gut so!
Und jetzt her mit der totalen Transparenz von Parteien und Behörden!
Wir Steuerzahler sind die Geldgeber, wir wollen zu 100% wissen, wohin unser Geld fließt!!!

beobachter2014
90
34
Lesenswert?

Beängstigend!

Zitat aus dem Standart: "Die Meinungsforscherin wurde auch belehrt, dass sie nur nach Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die Kronzeugenregelung Anspruch auf diesen Status hat. Auch habe sie absolutes Stillschweigen über ihre Aussagen zu wahren, um die Ermittlungen auf Grundlage ihrer Aussagen nicht zu gefährden. Sie habe zugesagt, Kontakt zu sämtlichen anderen Beschuldigten zu unterlassen und weiter an der Aufklärung des Falles mitzuwirken."

Und dann kann die Beschuldigte und wir alle den gesamten Akt über ihre Verhaftung und Vernehmung (inkl. Essensaufnahme, nur die WC-Daten fehlen) in den Medien lesen!

Das macht mir Sorgen! In Polen greift die Regierung in die Justiz ein und wird von der EU verurteilt. In Österreich machen Justiz und gewisse Medien Politik und treiben die Regierung vor sich her! Ich weiß nicht, was schlimmer ist!

 
Kommentare 1-26 von 64