Frage & AntwortKronzeugen, Festnahmen, Razzien: Die wichtigsten Fragen zu den ÖVP-Ermittlungen

Wie kommen die Chats an die Öffentlichkeit? Sind die Hausdurchsuchungen rechtens? Antworten auf sechs häufige Fragen zu den Ermittlungen im ÖVP-Umfeld.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Kronzeugen, Festnahmen, Razzien: Die wichtigsten Fragen zu den ÖVP-Ermittlungen
Die ÖVP steht momentan im Fokus von Medien und Justiz. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Es sind lange Tage, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz, Mitglieder seines engsten Umfelds, die Mediengruppe Österreich und die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Kommentare (31)
socrates51
5
12
Lesenswert?

Statement von Altpolitiker Kohl:

Werter Herr Kohl,
Hallo, Sie sprechen von einer Hexenjagd?
Haben Sie vergessen, dass wir, die Bürger
der Souverän sind und das Recht haben
über diese Chats, die uns Steuerzahler
betreffen informiert zu werden. Ich verstehe
ja noch, dass Sie als dunkelschwarzer ein
Meister im Verdrängen sind. Bei solchen
Postings der "feinen" Herrn, braucht man das Wort
Unschuldsvermutung gar nicht in den Mund nehmen!

mahue
1
4
Lesenswert?

Manfred Hütter: Konkrete Frage was ist nach UStG 1988 eine Scheinrechnung

Wenn offiziell ausgestellt, die in beiden Buchhaltungen der Vertrags-Geschäftspartner korrekt aufscheinen und steuerlich gültige Wirksamkeit erlangen scher nicht.
Zitiere: Der Begriff Scheinrechnung ist eine Sammelbezeichnung für Arten von Rechnungen, die einen Geschäftsvorfall vortäuschen oder verschleiern soll. Im Steuerstrafrecht ist zu unterscheiden zwischen „reinen“ Scheinrechnungen, Abdeckrechnungen, Strohmannrechnungen, Gefälligkeitsrechnungen und gefälschten Rechnungen. Mittels dieser Rechnung wird ein Lebenssachverhalt konstruiert, der so bzw. in dieser Form nicht bestanden hat, meist um einen "steuermindernden oder subventionserhöhenden Sachverhalt gegenüber den Finanzbehörden vorzutäuschen".

mahue
1
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: strittig ist nur im Verfahren

Durften Kosten einer Partei oder einer Person in diese Rechnung einfließen, die das Haushaltsbudget des Finanzministeriums belasten. Keine steuerrechtliche Frage, sondern nur eine strafrechtliche gegen Personen, die daran nachweislich mit Zeichnungsrecht beteiligt waren.

mahue
0
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

Wäre es so, hätten die betroffenen Geschäftspartner schon längst wegen "Anstiftung" Kurz von sich aus angezeigt. Schon in Hinblick auf Eigenschutz und bereits erfolgter Maßnahmen der Justiz (WKStA).

X22
0
0
Lesenswert?

Mei ich ?achte über dieses schönredenwollen

natürlich gehts nicht um die UStG sondern um die Veruntreung, Bestechung und Bestechlichkeit nach dem StGB

mahue
1
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: x22 alles klar

Wenn die nur zeichnungsberechtigten Vertragspartner nur Strohfauen/Männer waren, muss die Justiz genau erheben, wer war nachweislich der Auftraggeber. Auf Grund von Chats stelle ich mir das schwer vor ob diese als Beweis gewürdigt werden können. Erhebungen in diese Richtung laufen, warten wir ab und machen der Justiz Vorgriffe auf Grund von Vermutungen politischer Gegner oder veröffentlichen Meinungen der Medien.
Mehr wird ja von Kurz und seiner Partei nicht verlangt.
Auch privat wird über eine Person unwissend oft ein Gerücht verbreitet, dass sich nach Prüfung als unwahr und Seifenblase herausstellt (oft sogar mit Gang des Verleumdeten/ Beschuldigten zum Gericht, um den Blödsinn auszuräumen.

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: sorry richtig

"keine Vorgriffe"

seinerwe
26
17
Lesenswert?

Verdunkelungsgefahr

für 5 Jahre alte Ereignisse, namentliche Nennung einer Unternehmerin, medienwirksamer Zeitpunkt der Verhaftung , Behauptungen.....
Ein Unternehmer kann jederzeit mit seinem Eigentum machen was er will. Für unterschiedliche Leistungen kann auch eine zusammenfassende Rechnung ausgestellt werden. Eine Scheinrechnung kann es nur geben, wenn keine Leistung erbracht wurde. Die Leistung muss dem Auftraggeber gefallen, nicht der Öffentlichkeit....
Hohe Moral bei anderen fordern, selbst Unterstellungen und rufschädigende Äusserungen abgeben ...

SoundofThunder
2
15
Lesenswert?

Und ihr Steuergeld ist auch im Spiel

Und als Unternehmer kriegst auch Probleme wenn Sie Gelder unterschlagen oder Scheinrechnungen ausstellen bzw. Gelder über andere Scheinfirmen abrechnen.

UHBP
3
9
Lesenswert?

@sei..

So einfach ist die Welt für Einfache!

Reipsi
16
24
Lesenswert?

Warum die Cats

öffentlich sind wird leider nicht beantwortet , wo sie herkommen auch nicht, ob das rechtens ist auch nicht , also ?

SoundofThunder
10
19
Lesenswert?

Internes von Firmen ist privat

Wenn die Firma (Regierung) vom Steuerzahler lebt nicht.

voit60
13
35
Lesenswert?

Fragen sollte man sich wohl eher

Warum die Türkisen schonWochen vorher von einer Hausdurchsuchung wissen. Gibt es da gar noch immer ein türkises Netzwerk bei der Justiz, obwohl der Pilnacek entfernt wurde? Warum die Akten an die Öffentlichkeit kommen, sollte man die Anwälte der Beklagten, oder Beklagten selbst fragen. Denen steht natürlich Akteneinsicht ht und Kopie zu.

SagServus
6
20
Lesenswert?

Denen steht natürlich Akteneinsicht ht und Kopie zu.

Dann wissens auch wieso die Türkisen das schon gewusst haben.

Es waren zum Teil geschwärzte Akten im Akt. Ein Vorgang der normalerweise nur dann gemacht wird, wenn so etwas wie Hausdurchsuchungen anstehen.

Ich gehe mal davon aus, dass die Anwälte der türkisen so schlau sind, dass sie das wissen.

Nachdem dann auch noch die Presse davon wind bekommen hat, dürfte bei den Türkisen dann die Alarmglocken geschrillt haben.

feringo
8
27
Lesenswert?

Antwort

"Warum sind die Ermittlungen gegen Kurz und Co. so öffentlich?"

Eine simple Antwort: >>>>> Weil gute und schlechte Politik im Spiel sind.. <<<<<

UHBP
24
59
Lesenswert?

Die ÖVP hat sich für ein Verbot von direkten Zitaten aus Akten ausgesprochen

Ist aus Sicht der ÖVP, wie man jetzt sieht (ARSCH), wohl mehr als nachvollziehbar.
Aber die ÖVP will damit sicher nur zur Aufklärung beitragen :-)))

Balrog206
7
12
Lesenswert?

Uh

Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen einfache u Arrs.. ! Schätze das ist sicher sehr verschwommen b dir !

UHBP
12
6
Lesenswert?

@bal...

Du sollst von dir nicht auf andere schließen.
Kleiner Tipp: Gib "einfach Duden" einfach einmal in google ein. So wie du es anscheinend verwendest kenne ich es nicht.

GordonKelz
12
37
Lesenswert?

Weil es wohl Auswirkungen auf die Republik

haben könnte, und uns ALLE angeht!
Gordon

Lodengrün
10
35
Lesenswert?

So ist es

diese Amtsträger sind öffentliche Personen, Diener des Staates.

geto84
33
72
Lesenswert?

Trotzdem gehört auch hier ermittelt...

Warum ist zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schon der Durchsuchungsbescheid auf gewissen linken Online Medien zum Download verfügbar?

Warum fragen Medienvertreter bei Presskonferenzen einige Tage vorher schon, ob es eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP gibt?

Woher kommen die Infos?
Zumindest von keinem Beschuldigten oder Rechtsvertreter, weil die hatten noch keine Akteneinsicht zu dem Zeitpunkt!

digitalsurvivor
15
19
Lesenswert?

@geto84 Du meinst wohl,

warum waren Vertreter der ÖVP (mit unter den Beschuldigten) bereits vorher informiert?

Lodengrün
19
26
Lesenswert?

Einfach es geschehen lassen

Das ist doch nur ein Aufbäumen gegen die Tatsache, „he is dead like a dodo“, „Game over“. Da hat schon alles seine Ordnung. Die WKStA hat keine selbstmörderischen Absichten, ist bestückt mit hervorragenden Juristen die ihre Arbeit machen und keine politischen Interessen verfolgen. 100 % integer und daher stets Kurz und Hanger ein Dorn im Auge. Heute wissen wir warum. Schön das auch Frau Zadic sich nicht beeinflussen ließ.

X22
8
29
Lesenswert?

Warum ist zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung schon der Durchsuchungsbescheid auf gewissen linken Online Medien zum Download verfügbar?

Zu welchem Zeitpunkt und auf welchen linken Medien?
Das müssten Sie ja belegen können nachdem sie es so grossspurig behaupten

Balrog206
10
10
Lesenswert?

Sehr

Gute und berechtigte Frage !!

Lodengrün
7
11
Lesenswert?

Kennst Dich @Bali

nicht aus. Lesen und dann fragen. Steht alles da.

 
Kommentare 1-26 von 31