RechtschutzbeauftragteHausdurchsuchung bei "Österreich" hat "rote Linie überschritten"

Ohne Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten dürfe die WKStA Handys von Journalisten nicht anpeilen, es sei denn, es gebe einen dringenden Tatverdacht. Die WKStA gibt einen Fehler zu, betont aber, dass die Standortdaten nicht erhoben wurden.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Rechtsschutzbeauftragte weist Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Schranken
Rechtsschutzbeauftragte weist Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Schranken © APA/Herbert Neubauer
 

Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte, von Justizministerin Alma Zadic eingesetzte  Rechtsschutzbeauftragte  Gabriele Aicher hat mehreren Beschwerden gegen die Maßnahmen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Sebastian Kurz stattgegeben. Zum einen sei die Peilung der insgesamt drei Handys der beiden Österreich-Herausgeber Wolfgang und Helmuth Fellner rechtswidrig gewesen. Zuvor hätte auch wegen des Redaktionsgeheimnisses die Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden müssen. Nur bei dringendem Tatverdacht hätte dies unterbleiben können, das sei nicht der Fall gewesen.

Kommentare (57)
gehtso
0
0
Lesenswert?

eine Rechtschutzbeauftragte,

eingesetzt vom Justizministerium, die sich vom Anwalt eines Beklagten beraten lässt????????

BernddasBrot
2
2
Lesenswert?

Die Handypeilung hat nicht stattgefunden

und das hat die WKSTA im Akt vermerkt .Sonst hätte die ÖVP Frau Aicher nichts mitbekommen. Sie vertritt Beschuldigte , ist im Gremium mit Pilnacek und Brandstetter gewesen und attackiert die WKSTA bereits seit der Causa Grasser .Die APA hat da ungenau recherchiert.

neuer mann
2
4
Lesenswert?

kleine zeitung sollte besser recherchieren!

bitte auf zack zack nachlesen..... an den behauptungen der dame ist nichts dran.

Lupoo
4
6
Lesenswert?

Eine Wichtigmacherin

aus der vorletzten Reihe - eine Angestellte sonst nix.
Deren Aussagen hat ein Verfassungsrichter bereits zurückgewiesen und wurden Punkt für Punkt zerlegt.

voit60
10
12
Lesenswert?

Anscheinend sollen solche Dinge

vom Wesentlichen ablenken. Tatsache ist, was dabei heraus kam, und das ist für die Türkisen erschreckend.

Hazel15
19
11
Lesenswert?

Hausdurchsuchung bei "Österreich" hat "rote Linie überschritten"

Nein, sie hat nicht rechtswiedrig, sondern wie Gabriele Aicher formulierte "die Handypeilung SEI rechtswiedrig gewesen". Zuvor hätte auch wegen des Redaktionsgeheimnisses die Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden müssen. Nur bei dringendem Tatverdacht hätte dies unterbleiben können, das sei nicht der Fall gewesen.
Die Hausdurchsuchung hat nicht rechtwiedrig stattgefunden, das ist die Interpretation der KLZ, sonder sei und hätte und wäre.....erst wenn ein Gericht geurteilt hat die Hausdurchsuchung.... ...So ist das nur eine Aussage von Gabriele Aicher um von der Tatsache abzulenken, das Beinschab aussagen will, ja auch gegen ÖVP-Werbesender und deren Inhaber.

Apulio
6
16
Lesenswert?

Die Handypeilung

hat angeblich nicht stattgefunden, „Kleine“bitte genauer recherchieren.

X22
1
5
Lesenswert?

Wurde dies neu zum Artikel hinzugefügt?

"Die darüber hinausgehenden Kritikpunkte weise die WKStA "entschieden zurück". "Diese stehen aus Sicht der WKStA teilweise im Widerspruch zur Aktenlage, teilweise auch zur geltenden Rechtslage und suggerieren ohne ausreichende Tatsachengrundlage missbräuchliches Amtshandeln. In Anbetracht dieser Kritikpunkte legte die WKStA die Beschwerde mit einer ausführlichen Stellungnahme dem Gericht vor. Das Oberlandesgericht Wien wird im Rechtsmittelverfahren über die Zulässigkeit dieser Beschwerdepunkte und die rechtliche und inhaltliche Berechtigung der Einwände entscheiden." (Standard)

hfg
11
32
Lesenswert?

Die WKSto

ist eine unabhängige politisch motivierte Stelle der Justiz. Alleine das sämtliche Schritte des Vorverfahrens immer in den Medien veröffentlicht werden, disqualifiziert diese Behörde. Da braucht man keine juristischen Kenntnisse sondern das sagt einen der Hausverstand. Diese „(Leaks) gehören verstopft, damit der Ruf wiederhergestellt werden kann. Ein Vorverfahren darf nicht in der Öffentlichkeit von den Medien abgehandelt werden, egal worum es geht. Die Staatsanwaltschaft hat zu ermitteln und das Gericht zu urteilen.

Hazel15
29
9
Lesenswert?

Die Staatsanwaltschaft hat zu ermitteln und das Gericht zu urteilen...

Und die Öffentlichkeit hat bei in der Öffentlichket stehenden Personen das Recht darüber informiuert zu werden. Übrigens steht nicht die WKSto im verdacht, sondern die, gegen die ermittelt wird. Wer hat die Chats geschrieben? Hier gehtr es um einen Strafrahmen bis zu 10 Jahren, also kein Buberlstreich. Na, und die ausländischen Medien, die trauen sich was (sind ja auch nicht gekauft) über unseren Ex in bester Manier zu berichten, da ist unsere Presse aber so was von gnädig.

hfg
9
18
Lesenswert?

Die Öffentlichkeit

hat das Recht von einer Anklage und von einem Urteil zu erfahren. Aber Verdächtigungen die in den Medien abgehandelt werden führen nur zu Rufschädigung und Vorverurteilung und das hat die Staatsanwaltschaft mit allen Mittel zu verhindern, ansonsten ist sie selbst zu verurteilen. Selbst ein völlig zu Unrecht ruinierter Ruf egal ob private oder öffentliche Person ist nicht wiederherzustellen. Das ist einer gerechten Justiz völlig unwürdig. In Österreich ist es leider so.

X22
12
10
Lesenswert?

Die Staatsanwaltschaft hat sich ans Recht zu halten

und dies tut sie anscheinend gewissenhaft, für die Leaks der Dritten ist sie nicht zuständig.
Im umgekehrten Sinn betrachtet, würden es Dritte nicht veröffentlichen dürfen, könnte man was gegen Unrecht machen?

hfg
6
11
Lesenswert?

Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt

Hat sie oder das System sicher zu stellen, das es keine Leaks gibt. Dafür ist sie verantwortlich, wenn der Rechtsstaat ernstgenommen und unabhängig sein will. Sonst sind wir ein Bananenstaat.

X22
3
4
Lesenswert?

Sie wollen, dass die Staatsanwaltschaft Recht bricht

, nur mit welchen Mitteln könnte sie dies, zB. den Anwälten und Verdächtigen den Einblick verwehren, jedes Gericht würde dies wieder aufheben, sie zur Verhaftung ausschreiben, wer würde dies unterschreiben, Verstehens das Gesetz erlaubt es Dritten, da kann die Staatsanwaltschaft Kopfstehen

hfg
6
3
Lesenswert?

Unrecht und Unsinn

würden nicht gerechtfertigt, das eine Behörde das angeblich nicht verhindern kann. Alles kann man verhindern wenn man die entsprechenden Maßnahmen ergreift und vor allem will. Das geht nicht gibts nur bei Beamten und Behörden.

X22
0
5
Lesenswert?

Die Rechte des Beschuldigten § 49. StPo

(1) Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht,

1.vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden (§ 50),

2.einen Verteidiger zu wählen (§ 58) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62),

3.Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53),

4.sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach Maßgabe der §§ 58, 59 und 164 Abs. 1 mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit ihm zu besprechen,

5.gemäß § 164 Abs. 2 einen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen,

6.die Aufnahme von Beweisen zu beantragen (§ 55),

7.Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),

8.Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),

9.die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),

10.an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten (§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,

11.Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,

12.Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56).

(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht (§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.

sind gesetzlich verbrieft.

X22
0
4
Lesenswert?

mit dem Gesetzepunkt Verbot der Veröffentlichung § 54. StPo ist schon einges abgedeckt, was sie wollen, jedoch wenn sich Dritte ans Gesetz halten , sowie die Staatsanwaltschaft auch, kann es an die Öffentlichkeit weitergegeben werden

Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt, Informationen, die sie im Verfahren in nicht öffentlicher Verhandlung oder im Zuge einer nicht öffentlichen Beweisaufnahme oder durch Akteneinsicht erlangt haben, im Interesse der Verteidigung und anderer überwiegender Interessen zu verwerten. Es ist ihnen jedoch untersagt, solche Informationen, soweit sie personenbezogene Daten anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter enthalten und nicht in öffentlicher Verhandlung vorgekommen sind oder sonst öffentlich bekannt wurden, in einem Medienwerk oder sonst auf eine Weise zu veröffentlichen, dass die Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, die gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen, verletzt würden."

Es gibt auch noch die Möglichkeit der Verschlusssache nach der Rechtsvorschrift für Verschlusssachenverordnung, damit können in bestimmten Fallsituationen, erheblichere Schranken zur Geheimhaltung verordnet werden, dies ist wahrscheinlich das, das sie wollen, dies wurde jedoch in diesem Falle nicht zur erwegung gezogen

leonlele
20
10
Lesenswert?

Ich empfehle zu Selbigem einmal im Standard gegenzulesen

Da steht klipp und klar was Sache ist.

Occam
16
15
Lesenswert?

Handypeilung

"Nach der gerichtlichen Bewilligung erkannte die WKStA selbst +++ noch vor Umsetzung der Maßnahme +++ am 5. Oktober 2021 dieses Versäumnis, hielt diesen Umstand transparent im Akt fest und wies das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) umgehend an, die Maßnahme nicht durchzuführen. "

Wenn es die Peilung nicht gegeben hat, ist die Schlagzeile manipulativ.

Stil der Kleinen Zeitung?
Enttäuschend.

JohannHadl
3
12
Lesenswert?

???

Wieso kritisieren Sie die Kleine Zeitung, wenn sie Rechtschutzbeauftragte und die Stellungnahme der WKStA wiedergibt ?

Reipsi
5
6
Lesenswert?

SIE geben

einen Fehler zu , ui ui ui das gibts ja net !

stefstef
4
10
Lesenswert?

Bitte Danke

Die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten dient der Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes in Strafverfahren. Derzeit übt diese Funktion Prof. Dr. Gabriele Aicher aus. Sie wurde gemäß § 47a Abs 1 StPO von der Bundesministerin für Justiz für eine Funktionsdauer von drei Jahren bestellt und ist kein Organ des Obersten Gerichtshofs und diesem auch nicht zugehörig. Nach § 47a Abs 5 StPO erfolgen lediglich die Zustellungen an die Rechtsschutzbeauftragte über die Kanzlei des Obersten Gerichtshofs, die auch die sonstigen Kanzleigeschäfte für sie wahrzunehmen hat.

OGH Punkt at

stefstef
3
6
Lesenswert?

OGH Punkt Gv Punkt at

Natürlich

X22
1
6
Lesenswert?

§ 147. (1) Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt die Prüfung und Kontrolle der Anordnung, Genehmigung, Bewilligung und Durchführung

1.einer verdeckten Ermittlung nach § 131 Abs. 2,

2.des Abschlusses eines Scheingeschäfts nach § 132, wenn dieses von der Staatsanwaltschaft anzuordnen ist (§ 133 Abs. 1),

2a.einer Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a,

3.einer optischen und akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 3,

4.eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 sowie

5.einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie einer optischen und akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).

(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Abs. 1 angeführten Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags samt einer Ablichtung der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt für Anordnungen und Genehmigungen der im Abs. 1 Z 1, 2 und 5 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft.

X22
2
7
Lesenswert?

§ 147. (StPO)

Im Fall des § 144 Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur Antragstellung zu ersuchen. Eine Ermächtigung zu einem Antrag auf Bewilligung der Anordnung einer Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a (Anm. 1) von ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Computersystemen oder nach § 136 Abs. 1 Z 3 in den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.

 
Kommentare 1-26 von 57