Millionen Schadenersatz"Österreich" klagt Republik wegen Hausdurchsuchungen

Die Verlagsgruppe "Österreich", gegen die in Zusammenhang mit der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ermittelt wird, bringt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein. Die WKStA widerspricht.

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© APA
 

Die Hausdurchsuchungen sowie die Handy-Überwachung im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien rechtswidrig gewesen, berief sich das Medienunternehmen gegenüber der APA auf die Rechtsschutzbeauftragte des Obersten Gerichtshofs. Die WKStA widersprach.

Einen "Justiz-Skandal" sieht die Verlagsgruppe rund um Wolfgang Fellner im Vorgehen der WKStA und kündigt nicht nur eine Amtsklage, sondern auch eine "Millionen-Klage" gegen die Republik auf Schadenersatz an, wie es Anwalt Georg Zanger formulierte. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse sofort Konsequenzen ziehen, heißt es aus dem Medienhaus gegenüber der APA.

Unter den zur Überwachung vorgesehenen Handys hätten sich drei Telefone der Boulevardzeitung befunden, "die eindeutig dem Redaktionsgeheimnis unterliegen und - nach allen Regeln des EU-Rechts und der Menschenrechtskonvention - nicht überwacht werden dürfen", lautet der Vorwurf. Aus diesem Grund hätten die Staatsanwälte zwingend vor der Überwachung eine Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten des OGH einholen müssen.

Eine solche Ermächtigung sollen die Ermittler laut "Österreich" auch eingeholt haben - allerdings erst nachträglich und zu spät. Eine angebliche Ablehnung der Maßnahmen soll just zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung eingelangt sein, berichtet das Blatt.

WKStA widerspricht "Österreich"

Die WKStA widersprach den Angaben von "Österreich" in einer schriftlichen Stellungnahme. Sämtlichen Hausdurchsuchungen habe eine vom zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bewilligte Durchsuchungsanordnung zugrunde gelegen. "Die Durchsuchungen wurden unter Beachtung des verfassungsrechtlich geschützten Redaktionsgeheimnisses bei der Geschäftsführung und im kaufmännischen Bereich, nicht aber in ausschließlich der redaktionellen Tätigkeit dienenden Räumlichkeiten des Medienunternehmens durchgeführt", hieß es.

Auch die Online-Peilung, um den gleichzeitigen Vollzug der Durchsuchungen zu koordinieren, war laut WKStA vom Gericht zwar bewilligt. Diese Standortbestimmung bei Journalisten setzt zusätzlich auch die Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz voraus. "Da zwar die Bewilligung durch das Gericht erteilt worden war, jedoch die Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten nicht vorgelegen sei, wurde die Standortbestimmung bei den Journalisten nicht durchgeführt", heißt es. Dieser Umstand sei auch den Rechtsvertretern des Medienunternehmens aus der Akteneinsicht bekannt.

 

 

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Landbomeranze
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Na bravo, wenn das stimmt, dann hat sich

die WKSta ja bei ihrer Arbeit den türkisen Schmid Klüngel zum Vorbild genommen. Zuerst eine interne Dienstbesrechung illegal aufnehmen, dann eine Kurier Journalistin klagen wollen, um zu Informationen über einen Informanten kommen zu können und jetzt illegal Redaktionshandys űberwachen und mit nachträglich eingeholter Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten des OGH das Ganze legalisieren wollen. Lukaschenko haut sich beim Lachen auf die Schenkel. Jetzt ist mir klar, weshalb Medien angesichts solcher Methoden hinsichtlich justizieller Ungereimtheiten ihre Investigativen zurückhalten. Aber Zanger wird den Acker ordentlich bearbeiten. Da haben sich einige mit dem vollkommen Falschen angelegt. Wenn Fellner den von der Kette lässt, ist der nächste Untersuchungsausschuss sicher und die Republik zahlt auch so sicher wie das Amen im Gebet. Zanger hat noch jedem die Hosen runtergezogen und dem geht es nur um eines, gewinnen um jeden Preis und Fellner ebenfalls. Allerdings wird man das Schauspiel nur in Österreich verfolgen können, fürchte ich.

Hazel15
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Widerspruch

Am Donnerstag sprach Wolfgang Fellner im Gespräch mit "Exxpress"-Chef Richard Schmitt noch von einer "fairen und konstruktiven Untersuchung", "es war wirklich eine professionelle Aktion", bei der auch das Redaktionsgeheimnis eingehalten worden sei. Da war halt Fellner noch nicht bewusst, wie tief er im Sumpf steckt. Das Gespräch hat auch die WKStA gesehen. Dazu gibt es ein Interview von gestern mit Exxpress"-Chef Richard Schmitt über Fellners Österreich und dessen Koruption und Käuflichkeit und das solche Medien den Ruf schädigen.

seinerwe
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Sollte er gewinnen

entschuldigt sich dann VdB???

microfib
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Sollte er gewinnen

Und weiter? Das ändert nichts an der Tatsache das die Chats echt sind, das gegen die Fellners wegen Untreue, Bestechung, Verantwortlichkeit ermittelt wird, das darauf bis zu 10 Jahre Haft stehen. Oder glauben Sie, das ein Verbrecher nicht verurteilt wird, nur weil sein Handy unrechtmäßig abgehört oder eingezogen wurde.

Landbomeranze
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Klar wird er verurteilt,

aber auch der, der sich illegaler Methoden bedient. Ist ganz im Sinne des Rechtsstaates. Wird die Justiz wegen Verabredungsgefahr eigentlich auch da tätig?

glashaus
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Hatte er

den Anstand beim verlorenen Prozess (1. Instanz) gegen seine Mitarbeiterin sich zu entschuldigen?

Chruchhill
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In jedem Fall wird das

ein spannender Prozess, und die Republik muss sich warm anziehen. 1. Fellner kann sich den Prozess leisten. 2. Georg Zanger ist NICHT dafür bekannt, dass er Prozesse verliert...

Landbomeranze
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Zanger ist der Beste.

Der zieht auch den Staatsanwälten ohne Genierer die Hose runter, auch wenn er nur ein Staubkörnchen unter den Fingernägeln sieht. Ich teile ihre Meinung beim warm anziehen. Ich wette darauf, dass er die Republik um einige Millionen erleichtert.

susa18
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Fellner kann sich das leisten.

Auch ohne Regierungsinserate?

checker43
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Er meint

hat auch schon viele verloren.

schteirischprovessa
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Jetzt habe ich mir die m gemacht, alle Stellungnahmen zu diesem Thema auf oe24 genau durchzulesen.

Wenn nur die Hälfte davon stimmen sollte, haben wir einen Riesenskandal.
Einen Skandal der Justiz und der WKSta.
Mir ist schon klar, dass die Zeitung Österreich als direkt Beteiligter nicht neutral ist oder sein kann. Doch auch bei anderen Medien wie z. B. der Kronenzeitung ist es mit der Neutralität nicht weit her,. Die versucht ganz eindeutig einen Mitbewerber um die Inserazsbudgets, sowohl öffentlicher Stellen als auch Privatunternehmen, zu schädigen.
Es ist manchmal recht gut nicht auf eine Meinung sondern auf möglichst viele zu hören und sich erst dann eine Meinung bilden.
Für Spannung ist weiterhin gesorgt.
Das ganze hat mit Kurz wenig zu tun, dessen Schuld oder Unschuld mögen die Gerichte feststellen.
Die sind glaubhafter als alle Medien zusammen.

Lepus52
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Fellner bezeichnet Schmid als Baron Münchhausen!

Was ist dann er und sein Bruder? Gebrüder Grimm oder der Rattenfänger von Wien und Pinochio?

Kaine
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Fellner

kalr, dass er ablenkt. bei einer veruteilung drohen ihm auch bis zu 10 jahren haft.

deCamps
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Die WKStA wurde am 1. Jänner 2009 gegründet.

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Am 1. September 2011 wurde sie in die nun bestehende neue Strafverfolgungsbehörde umgewandelt, um neben dem Bereich der Korruption hinkünftig auch in Wirtschaftsstrafsachen tätig werden zu können. Sie denken, dass es vorher keine Korruption in Österreich gab?
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Diese Behörde steht verständlicherweise in einem Land wie Österreich permanent unter Druck. Seit Gründung gibts nahezu kein tatsächlichen "Geschäftsfälle". Und diese Behörde kostet Geld. Das in keinem Verhältnis zu dem bis dato erarbeiteten Erfolg steht. Das sind die Tatsachen.

schteirischprovessa
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Jetzt hat sie einen veritablen Erfolg einfahren können.

Sie hat den Bundeskanzler zu Fall gebracht und eine Regierungskrise ausgelöst.

Lodengrün
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Nicht die Behörde

anpatzen, Kurz hat Dreck am Stecken. Seien wir froh das es die WKStA gibt. Die macht den Tisch sauber. Wäre Kurz sauber könnte sie Tempel hupfen.

deCamps
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Auch die Online-Peilung, um den gleichzeitigen Vollzug der Durchsuchungen zu koordinieren, war laut WKStA vom Gericht zwar bewilligt. Das aht mich angeregt noch einen Beitrag zu schreiben.

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Ununterbrochene Wiederholungen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle. Liebe WKSTA, dieser Hinweis ist ein von staatlichen Institutionen mit seinen Geschäftsstellen, insbesondere der Finanzprokuratur und auch von der Justiz sich immer wiederholender Hinweis über den ich jetzt heute vor dem Rechner sitzend herzlich lachen muss. Stellens den Schmäh ein. Ein Blick in ihre erfolglosen geführten Ermittlungen, Anklagen und verlustig gehenden Gerichtsverfahren.
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Warum? In den 70-90er Jahren habe "ich" erfolgreich einige Amtshaftungsklagen u.a. gegen die Justiz selbst und gegen einige Geschäftsstellen (4) der Republik "erfolgreich geführt". Eine davon ging erfolgreich bis aufs Höchstgericht und bei der zweiten und gegen ihre Geschäftsstellen gab die Finanzprokuratur nach dem ersten Urteil auf und es wurde Rechtskraft bestätigt. Alle Unterlagen sowie alle Geschäftsunterlagen aus 55 Jahre liegen noch immer bei mir im Keller.
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Die Realität in Österreich war und ich sehe es noch immer, es wird nicht mit Argumenten, Beweisen, noch mit dem Recht usw. bestritten, sondern noch immer mit der Kraft des Staates, seiner Behörden und Institutionen. Das ist die traurige Realität in diesem Land. Nichts hat sich geändert.
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Symptomatisch was ich durch Jahre immer wieder gehört habe. Die Antwort aus meinem weiteren Umfeld war: "was sie wollen die Republik klagen?" Sorry, diesen Beitrag musste ich schreiben.

schteirischprovessa
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Es ist vollkommen egal, on Fellner jemanden sympathisch oder unsympathisch ist.

Es ist auch vollkommen egal, ob jemand Österreich oder oe24 liest oder nicht.
Es geht ausschließlich darum, ob die Überwachungen der Telefone und die Hausverwaltung bei Österreich rechtskonform war oder nicht.
Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall war, wird es für Zadic und die WKSta eng.
Denn da geht es nicht um eine lustige Nachschau,, da geht es um eines der wichtigsten Dinge in unserem Staat, die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

checker43
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Das

Redaktionsgeheimnis soll journalistische Arbeit und Informanten schützen, nicht Bestechungsvorgänge.

glashaus
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steirischer provessa

die "Hausverwaltung" bei den Fellners wurde nicht von der WKSta durchgeführt.

schteirischprovessa
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Da muss ich mich für meine Rechtschreibkorrektur entschuldigen

und mich selbst bei der Nase nehmen. dass ich das übersehen habe.
Aber ich bin überzeugt, dass intelligente Leser draufgekommen sind, dass es Hausdurchsuchung heißen sollte.

Lodengrün
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Da halten wir es in etwa abgeänderter Form

wie Kurz auf die Frage warum er das vereinbarte Wahlbudget derart überzogen hat: "Na und wir zahlen die Strafe. Hauptsache Sie sind aus dem Rennen".

Pelikan22
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Was hat das Eine ...

mit dem Anderen zu tun? Ablenkungsmanöver`?

schteirischprovessa
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Mein lieber Freund,

jetzt mischt du nicht Äpfel mit Birnen sondern Äpfel mit Hühnerdreck.
Die beiden Dinge haben absolut nichts miteinander zu tun.
Oder ist deine Meinung zu Rechtsstaat, wenn es gegen Kurz geht, ist alles erlaubt, was sonst verboten ist?
Es sollte schon reichen, dass gegen Kurz mit allen erlaubten Möglichkeiten ermittelt wird, während die Inseratengeschichte von Faymann elegant unter den Tisch gekehrt wurde.
Some animals are more equal.

Lodengrün
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Mein guter @provessa

Du musst mich nun schon kennen. Das war die beinharte Ausreizung. Kurz war zum Machtgewinn JEDES Mittel recht. Er scheute keine Schandtat. Österreich diente ihm als Steigbügel fürs internationale Parkett. Das und nur das wollte er. Das fand er seiner Person seiner Intelligenz als angemessen. Er kroch jedermann zu Kreuze der ihm dahingehend nützte. Ich möchte wirklich wissen was er an Spesen verbrannte. Da waren zig Reisen dabei die nur SEINEM Egotrip dienten. Daheim war er brutal. Den Klimabonus wollte er an Arbeitslose und denen mit Mindestsicherung nicht auszahlen. Lass Dir das auf der Zunge zergehen. In meinem Arbeitsleben musste ich mich mit etlichen mit diesen Anlagen arbeiten. Am Ende des Tages fackelten sie ab wie der brennende Weihnachtsbaum im Feber. Wenn wir uns auch noch so zoffen, das A Wort würde weder von Deiner noch von meiner Seite kommen. Wir haben das einfach nicht drauf. Und das ist gut so. Bleib gesund.

Balrog206
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Wenn

Der Ögb eine Wahlkampfveranstaltung für die Spö ausrichtet zählt das dann nat nicht zum Budget od 😉 Personen sind e fast die gleichen ein paar andere Fahnen hängens halt auf !

 
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