ÖVP-ErmittlungenFinanzministerium hat Studien von Beinschab und Karmasin storniert

Das Finanzministerium hatte noch laufende Verträge über Studien mit den Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab und Sophie Karmasin. Nun wurden diese Aufträge geprüft und storniert.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Aufträge des Finanzministeriums bei der ehemaligen Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin sollen storniert werden.
Aufträge des Finanzministeriums bei der ehemaligen Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin sollen storniert werden. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Finanzministerium hatte aufrechte Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine Beinschab und "Karmasin Research" von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Gegen beide ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die Aufträge wurden nun storniert, bestätigte das Ressort am Montag.

Prüfung der Stornierung

Konkret wurden laut Finanzministerium zuletzt noch eine Beinschab-Studie zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext bearbeitet.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung" habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten, "die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt", wie es auf der Homepage des sozialliberalen Think Tanks Momentum Institut heißt. Am heutigen Montag hat das Finanzressort die Studien nun storniert. Über die Kosten für die Studien konnte ein Sprecher des Ministeriums keine Angaben machen, nachdem man ja derzeit versuche, aus den Verträgen auszusteigen.

Prüfung aller Inserate und Studien

Das Finanzressort betont gegenüber der APA, dass Minister Gernot Blümel (ÖVP) am 8. Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Vergabe aller Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe.

Wann die Ergebnisse vorliegen sollen, konnte man am Montag nicht sagen. Hier habe man keine Vorgaben gemacht. Es sei jedenfalls vereinbart worden, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine öffentlichen Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Grundsätzlich veröffentliche das Finanzministerium seit Blümels Amtsantritt 2020 alle Umfragen auf seiner Homepage bzw. vom Ressort beauftragte volkswirtschaftliche Analysen auf den Homepages der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute.

Hintergrund

Gegen Beinschab und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der WKStA in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt. Sie sollen über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid bei "Research Affairs" in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe "Österreich" erschienen sein.

Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über Scheinrechnungen sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium untergejubelt worden sein.

Kommentare (21)
david965bc
1
0
Lesenswert?

Mit Onlineumfragen kann sich der Bürger Steuergeld zurückholen.

Müssen die Umfrageinstitute eigentlich die Umfrage aufheben, wie sie zu dem Ergebnis gekommen sind, oder kann man die nach einer gewissen Zeit vernichten?

AloisSteindl
0
1
Lesenswert?

Eigentlich schade

Mich hätte es gefreut, diese Studien zu lesen, so landen sie wohl zuunterst in irgendwelchen geräumigen Schubladen und erblicken nicht das Licht der Öffentlichkeit.
Wie ich die beiden Personen einschätze: Seepocken nichts dagegen. Es sind sicherlich tiefschürfende Analysen und selbstredend über jeden Plagiatsverdacht erhaben.

X22
0
0
Lesenswert?

Seepocken

?

JohannAmbros
2
5
Lesenswert?

Welch Österreichischer Staatsbürger…

…benötigt schon Umfragen !

Charly911
1
4
Lesenswert?

Budget Verbesserungsvorschlag

Man sollte schon davon ausgehen, dass in allen Ministerien nur Spezialisten als Beamte arbeiten?. Bei den Ministern und einem Kanzler weiß man das nicht, Jedenfalls soll verstehen wer will, dass alle diese Ministerien noch zusätzlich eine Kenge an Beratern, Umfragen oder gar Zeitungsanzeigen finanzieren muss?. Ich würde sagenm gebt einem Ministerium einfach ein streng reguliertes und transparentes Budget, Wobei sich das Ministerium frei Entscheiden könnte, ob zusätzliches Fachpersonal, Infrastruktur oder Berater damit finanziert werden. Kostenkontrolle mit, vorgegebenes Ziel, Nutzen und Kosten etc. Vergabe von Outsourcing nur über eine dafür zuständige Fachstelle, Kontrolle vom Rechnungshof der immer von der Opposition besetzt sein sollte. Vorbei mit der konsequenzenlosen Schmiererei von Lieblingsmedien usw.

X22
0
0
Lesenswert?

Sehe ich auch so ähnlich, nur der Rechnungshof sollte nicht von irgendeiner politischen Richtung besetzt werden

Der Rechnungshof soll von unabhängigen Fachleuten besetzt werden, genauso sollte auch die Statistik Austria von der Politik abgekanzelt werden.
... wenn man die Aktion von Kurz aus jetziger Sicht betrachtet, der die Statistik Austria in BK-Amt verfrachtete ... könnte jetzt auch seinen Teil über die gewünschte Objektivität spekulieren...

Patriot
8
44
Lesenswert?

Das ist erst die Spitze des Eisbergs!

Da kommt noch einiges auf Kurz und die Türkisen zu!

Possan
1
36
Lesenswert?

Schaut’s einmal in der steiernark

Die sogenannten gratiszeitungen an, ein Inserat und zwei Seiten gefällige Berichterstattung......!

LOEWEGRAZ
0
5
Lesenswert?

Nagl

Dem Nagl hat die Hofberichtetstattung von den Gratisblättern Woche und Grazer diesmal nichts genützt . Aber egal wer in Graz regieren wird , die Beamtenschaft und die Holding sind fest in schwarzer Hand . Da darf sich auch Nagls Nachfolger Kurt Hohensinner wie gehabt über überproportionale und freundliche Berichterstattung sicher sein.

checker43
0
1
Lesenswert?

Vielleicht

ändert sich das, wenn es nicht mehr seitenweise Inserate von Holding und Estag in den Blättern gibt. Sei es durch ein neues Mediengesetz oder durch neue sparsamere Vorstände.

SoundofThunder
2
13
Lesenswert?

😉

Sind die Unabhängig? 😂

Possan
0
4
Lesenswert?

Die treffen sich alle

Ganz unabhängig bei einem festl und dann sieht man seitenweise Fotos von den lieben Freunden 😉. Ein Schelm, wer schlechtes denkt.....

SoundofThunder
7
39
Lesenswert?

Ich freue mich über jeden Tag an ….

…. dem sich Kurz in Amt und "Würde" hält.Die ÖVP hat ihn sich redlich verdient!!! Weiter so👍🏼

HASENADI
4
10
Lesenswert?

Vorverurteilt...?

Rechtlich pocht die ÖVP für alle Familienmitglieder auf die UV, und Themen wie "Kryptowährungen" bzw. "Budgetpolitik im europäischen Kontext" sind bez. Manipulationen im Sinne von Irgendjemand wohl über alle Zweifel erhaben, oder...?

zeus9020
5
28
Lesenswert?

HÄTTE...

dieser Blümel hier gar von sich aus reagiert ohne nicht aufgrund der Aufdeckungen dazu gezwungen worden zu sein, wäre wohl vorher die Welt in sich zusammengebrochen...
Steigbügelhalterei vom Miesesten!!!

GanzObjektivGesehen
8
37
Lesenswert?

Die meisten (bezahlten) Umfragen sind nicht repräsentativ.

Wie auch, sie werden bezahlt, oder gekauft, und wer gibt schon für ein Produkt Geld aus, das für ihn nicht passend oder brauchbar ist?

Wenn jetzt gewisse Organisationen beginnen, die ach so unseriösen Mitglieder auszuschließen, dann sollte auch der Verband der Immobilienwirtschaft und der Gebrauchtwarenhandel sich einiger ihrer schwarzen Schafe entledigen. Um nur einige zu nennen....

X22
0
0
Lesenswert?

Habens schon mal überlegt, warum man Marktforschung betreibt

...

checker43
4
5
Lesenswert?

Nur

weil die Umfragen von research affairs manipuliert waren, müssen es nicht auch alle anderen sein. Sonst wäre der Vergleich der Sonntagsfrageergebnisse in den Jahren 2017 bis 2019 zwischen research affairs und anderen Instituten eine Punktewolke. Ist es aber nicht. Die anderen Instutite lieferten ähnliche Ergebnisse, resarch affairs wich stark ab.

Und das Produkt ist brauchbar für Zeitungen und Parteien, weil es ihnen laufend eine Rüclmedlung gibt wie sie beim Wahlvolk liegen. Der Nutzen ist, dass sie dann entweder mit ihrer beim Wahlvolk gut ankommenden Politik weitermachen oder im Falle einer abnehmenden Zustimmung den Kurs ändern können, damit es bis zur nächsten Wahl wieder mehr Zustimmung gibt.

Nur weil etwas einen Preis hat, muss es nicht gefälscht sein. Und "repräsentativ" bedeutet, dass die ausgewählten Befragten die Gesamtheit ausreichend abbilden.

GanzObjektivGesehen
0
0
Lesenswert?

Was ich ständig sage. Nicht gefälscht, aber ausreichend repräsentativ.

Bleibt immer noch die Frage: Repräsentativ für wen genau ?

GanzObjektivGesehen
3
4
Lesenswert?

Wagen sind auch Waren doch es waren die Wagen gemeint....

Lodengrün
4
35
Lesenswert?

Ist wohl das mindeste

was man in dieser Richtung erwarten darf.