"Briefgeheimnis"Edtstadler will weiter verbieten, aus Strafakten zu zitieren

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) findet die Veröffentlichung der Chats nach wie vor problematisch - mit Kritik an der Justiz hält sich die ehemalige Richterin aber deutlich zurück.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
++ HANDOUT ++ OeSTERREICHISCHE MEDIENTAGE 2021 - KAROLINE EDTSTADLER (OeVP)
© APA/JOHANNES BRUNNBAUER
 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angesichts der jüngsten Chat-Veröffentlichungen ihre Forderung nach einer dem "Briefgeheimnis" vergleichbaren Regelung für private Handykommunikation bekräftigt. Private Chats hätten "in der Öffentlichkeit nichts verloren". Man sollte die Gesetzeslage anpassen, sagte sie Dienstag im ORF-"Report".

Das Bild, das mit den jüngst veröffentlichen Chats gezeichnet worden sei, sein "tatsächlich ein Verheerendes - und das ist nicht zutreffend", merkte Edtstadler an. Es gelte schon zu überlegen, wie diese Chats in die Öffentlichkeit gelangt sind. Mit der Veröffentlichung von Handy-Auswertungen würden immer wieder Menschen an den Pranger gestellt, ehe überhaupt entschieden sei, ob es ein strafrechtliches Verfahren gibt.

Medienexperte Hans Peter Lehofer widerspricht der Ministerin indes via Twitter. Was sie fordert, gebe es bereits.

Zur Verlängerung der Kronzeugenregelung - die mit Jahresende ausläuft - sieht Edtstadler noch Verhandlungsbedarf. Sie "denke, dass es eine Lösung geben wird", aber "ob und wie man das weiterführt bleibt den Verhandlungen vorbehalten".

Relativ zurückhaltend äußerte sich die Ministerin, angesprochen auf die teils sehr scharfe ÖVP-Kritik an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie sagte nur, sie "teile die Einschätzung, dass es im Moment sehr vieles gibt, was dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist". Deshalb sei sie dafür, die Justiz in Ruhe ermitteln zu lassen - und die Justiz müsse alles daran setzen, dass rasch ermittelt wird, um die schwerwiegenden Vorwürfe rasch aufzuklären.

"Nicht anmaßen" wollte sich Edtstadler "als ehemalige Richterin" eine Einschätzung, ob die Vorwürfe der WKStA gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz falsch sind - wie Neo-Kanzler Alexander Schallenberg kundgetan hat.

Kommentare (34)
SoundofThunder
2
1
Lesenswert?

Fernmeldegeheimnis gibt es. Wie es im Artikel steht.

Was will die Wirklich?😏

Irgendeiner
2
2
Lesenswert?

Ach eine Anfrage ist weg,tragisch,trotzdem wäre eine Antwort angemessen gewesen,

denn wenn ich höflich frage sollte man mich doch aufklären,denn das hier ist ja nicht die Gangart von Amtsträgern die jeden Beruf verfehlt haben,überdies unterliegt ein Forum anderen Regeln als ein Posting,ist wie in der Evolution bei Individuen und Populationen,die letzeren sind aus ersteren zusammengesetzt,aber die Regeln sind durchaus andere,geht um die Ebene auf der etwas beurteilt oder beschrieben wird..Und Neugier, Konrad Lorenz nannte uns Neugierwesen,ist eine der Eigenschaften die uns weiterbringt,zweifelsfrei.Ich bin ehrlich enttäuscht,nur,überrascht bin ich nicht.

heri13
5
17
Lesenswert?

Ach Gott ,ist die lieb!

Sie will das Volk nicht mit Falschmeldungen belasten.
Es steht zwar da,aber es stimmt nicht.
Das hat wohl ein Geist geschrieben.

Lodengrün
9
27
Lesenswert?

Was kann es sein

das die alle kein gesundes Rechtsempfinden haben. Die tun nicht so, die glauben noch diesen Mist. Will man wirklich, und es handelt sich um Staatsdinge, solche Sache unter den Teppich kehren? Offensichtlich schon. Das ist dann eine Partei der man dann keine Staatsgeschäfte übertragen darf. Die privaten Chats samt pikanter Fotos werden darüber hinaus herausgenommen. Bei deren Veröffentlichung ging das Licht für Kurz und Co endgültig aus. Sollen dankbar sein denn dann gingen die Leute unter Umständen auf die andere Straßenseite. Aber so gibt man sich nach wie vor patzig. „It’s over friends. You have to realize this“.

erhardvallant
11
9
Lesenswert?

Es ist noch mehr

als gesundes Rechtsempfinden. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung! Die Frau ist Richterin....

Lodengrün
4
9
Lesenswert?

Ja danke

das geht bekanntlich darüber hinaus. Da kann man
nur sich anlehnend an die Worte unseres BP halten: „das ist nicht das Allgemeinbild eines österreichischen Richters“.

Baldur1981
5
27
Lesenswert?

haha

Da sagt dann auch der Pate oder der Mörder, dass man bitte seine privaten Nachrichten nicht lesen darf. Spaßig.

STEG
5
38
Lesenswert?

Diensthandys

sind nicht privat. Die Themen waren es auch nicht.
Nur die Wortwahl ist weder dienstlich angebracht, noch privat üblich. Das ist es, was so schockiert!

Cirdan
41
16
Lesenswert?

Dass sich die WKSta. und Gerichte mit den Chats beschäftigen

und dahingehend ermitteln ist meiner Meinung selbstverständlich, ABER dass die Chats bzw. Teile davon einfach so in der Zeitung landen ist nicht OK! Einerseits sind die Chats tlw. wirklich privater Natur, andererseits wird die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte beeinträchtigt!

Zwickts_mi
3
27
Lesenswert?

welche der vielen Chats waren privater Natur?

Kein einziger!

checker43
8
34
Lesenswert?

Welche

der veröffentlichten Nachrichten war rein privater Natur?

Lepus52
4
10
Lesenswert?

Auch private Chats, können Stil haben.

Diensthandy und Chatpartner signalisieren den Charakter des Chats. Ich hätte z.B. gerade mit meinen privaten Chats keine Probleme, wenn sie öffentlich würden. Wen interessiert das wirklich was ich mit Familie und Freunden kommuniziere? Dienstlich sehe ich hier mehr Probleme, denn da gib es Interessenskonflikte, Konkurrenz und ähnliches.

Cirdan
17
11
Lesenswert?

@checker43

Genau das sollen Gerichte in aller Ruhe entscheiden und dann gegebenenfalls veröffentlichen.
Wenn ich meinen Chef einen O**sch nenne, mag das moralisch verwerflich sein, hat aber weder strafrechtlich noch sonst irgendwie eine Relevanz.

checker43
4
19
Lesenswert?

Cirdan

Doch, das hat dann eine Relevanz für das Verfahren, wenn Sie bestreiten, engeren Kontakt zum Empfänger Ihrer Nachricht zu haben.

"Als Mitterlehner 2019 sein Buch "Haltung" veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber aus. Schmid schrieb demnach:

"Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas". Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortet:

"Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten..."

Hierbei handelt es sich um einen rein beruflich motivierten Austausch über das Buch Mitterlehners. Daran ist nichts privat.

SagServus
7
21
Lesenswert?

Wenn ich meinen Chef einen O**sch nenne, mag das moralisch verwerflich sein, hat aber weder strafrechtlich noch sonst irgendwie eine Relevanz.

Der Chat alleine mag keine strafrechtliche Relevanz haben.

Die WKSTA führt Kurz aber unter anderem als "Auftragstäter". Da können auch solche Chats für den gesamten Zusammenhang relevant sein.

Und veröffentlichen tun die die in den Akt Einsicht nehmen können und nicht die WKSTA.

SoundofThunder
2
0
Lesenswert?

Das schau ich mir an ob Sie Ihren Chef O…. nennen.

Sollte er davon Wind bekommen gibt‘s den Blauen Brief.

Heike N.
4
29
Lesenswert?

Was wäre, wenn von diesen Ermittlungen eine

Terrorzelle betroffen wäre. Deren Handykommunikation ist ja auch privat.
Müssen die auch geschützt werden?
Oder gilt das nur für Mafia und Ableger davon?

madermax
3
45
Lesenswert?

Vor ein paar Jahren...

konnte es dem Innenminister Sobotka gar nicht schnell genug gehen die Handyüberwachung, die Wertkarten-Registrierung, das mitlesen von WhatsApp Nachrichten durch Behörden und den Staatstrojaner durchzuboxen. Man erinnere sich an seine heilige Kuh, den Sicherheitspaket-Entwurf von 2017.

Aber wehe die ÖVP ist dann selbst davon betroffen...

scionescio
5
47
Lesenswert?

Karoline, es ist vorbei ...

Ein besseres Beispiel für Anlaßgesetzgebung aus Eigeinteresse wird sich wohl kaum finden lassen!

Bodensee
5
12
Lesenswert?

Edtstadler mäßigen sie sich!

Lassen sie unsere Justiz endlich in Ruhe, denn sie haben dieser nichts zu "verbieten!" Ich hoffe, dass sie und der restliche "innere Kreis: bald in der politischen Versenkung verschwinden und die Bevölkerung mit ihrer Überheblichkeit verschonen.

homerjsimpson
10
55
Lesenswert?

Sonst beinhart gegen "Kriminelle" und angebliche Kriminelle....

... aber die ÖVP Sauereien muss man schon schützen. Das ist Law und Order wie die FPÖ sie pflegt, hart gegen alle anderen, selbst alles machen was geht. Ich hoffe der Wähler vergisst nicht wieder so schnell wie sonst, was die ÖVP da macht unter Kurz.

Zeitgenosse
3
40
Lesenswert?

Das kennt man doch eh

Wasser predigen und Wein trinken , alles ist erlaubt, nur erwischen darf dich nicht lassen.

Zeitgenosse
3
39
Lesenswert?

Ehrlichkeit ist wie Wasser, es säubert den Dreck und bringt Klarheit!!

Die Taten mancher Menschen beweisen, dass ihre Worte nichts wert waren.

Adiga
8
43
Lesenswert?

Das Gesicht einer Lügenpartei

Eigentlich sollte Politik in vollen Umfang gläsern sein, denn nur so kann das Volk erkennen, wer wirklich gute Absichten hat.

Die Heimlichtuerei von Interessensvertretern die sogar verschleiern dürfen wessen Interessen sie vertreten sollte gänzlich abgeschafft werden.

Mit ihrer Aussage vertritt die Frau Edtstadler also jene die etwas zu verbergen haben, aber sicher nicht das Volk; da kann man sich doch fragen, was tun die Leute in der Politik die gar kein Interesse haben das Volk zu vertreten, sondern nur die Interessen von Eliten und Halsabschneidern.

07ran
1
1
Lesenswert?

Ich würde noch weiter gehen...

Öffentliche Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen.

Ich habe als Steuerzahlerin und Wählerin das Recht, sofort zu wissen, wie sich meine gewählte Partei zu ihrem versprochenen Wahlprogramm verhält und sorgsam mit meinem Steuergeld umgeht.

fersler
5
42
Lesenswert?

Fr. Edtstadler

hat gestern ganz brav m Staffellauf der ÖVP Verteidiger den Stab in Form der diesbezüglichen Gebetsmühle übernommen.

 
Kommentare 1-26 von 34