Nach Chat-EnthüllungenÖBAG bestätigt: Schmid lässt Vertrag "auslaufen"

Die umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bleiben nicht folgenlos: Der Manager wird seinen Vertrag nicht verlängern und geht damit spätestens 2022 von Bord.

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ÖBAG-Chef Thomas Schmid
ÖBAG-Chef Thomas Schmid © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

In der Causa rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid fand heute, Dienstag, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Staatsholding statt. Während das Präsidium zunächst schwieg, berichteten Medien bereits am Nachmittag davon, dass Schmid angeboten habe, seinen Vertrag nicht zu verlängern, der 2022 ausläuft. SPÖ und NEOS forderten daraufhin den Rausschmiss von Schmid.

Mittlerweile bestätigt auch die ÖBAG, dass Thomas Schmid sich entschlossen hätte, "sein Dienstverhältnis zu beenden". Der Aufsichtsrat habe diese Entscheidung "zustimmend zur Kenntnis genommen". Man starte nun ein "Ausschreibungsverfahren für den neuen Vorstand".

Die Entscheidung schien alternativlos. Zwar gibt es für Schmids Position eine "3-plus-2"-Klausel, also prinzipiell eine zweijährige Verlängerungsmöglichkeit bis 2024, gleichzeitig müssten dafür der Manager und der Aufsichtsrat ein Jahr vor Ablauf der drei Jahre erklären, dass sie eine Verlängerung beabsichtigen. Unter dem zunehmenden Druck der letzten Tage hätte der Aufsichtsrat derlei kaum argumentieren können. 

Kanzler Kurz will "geordnete Übergabe"

"Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet", sagte zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Konkret gefragt, ob ein Auslaufen-Lassen des Vertrages mit 2022 ausreicht oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen hat und was der Aufsichtsrat vorschlägt. "Ich kann die Verantwortung des Aufsichtsrates nicht so einfach wegwischen."

Auch betonte Kurz, dass es zwar die Entscheidung der Bundesregierung sei, wer in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet wird, nicht aber, wie der Vorstand besetzt wird: "Wenn Sie sagen, es ist politische Aufgabe des Vizekanzlers und mir, wer Vorstand sein soll: das ist schlicht und ergreifend falsch", so Kurz auf eine entsprechende Frage. Es sei die "klare Aufgabe der Politik", die Personalentscheidungen hinsichtlich des Aufsichtsrates zu treffen. Er habe "volles Vertrauen" in den Aufsichtsrat.

"Sache des Aufsichtsrates"

Auch Vizekanzler Werner Kogler sagte, die Entscheidung sei "in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates". "Ich habe aus den Medien entnommen, das Thomas Schmid diesen Schritt vorhat. Ich denke, dass konsequentere und raschere Schritte jedenfalls vom Aufsichtsrat zu ergreifen sind, wenn das dort notwendig erscheint." Wichtig sei, dass die Aufklärung nicht behindert werde.

Die Opposition forderte zuvor den Abgang des aktuellen ÖBAG-Chefs: "Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

"Du bist Familie"

Vonseiten des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn hieß es heute: "Das ist eine müde und halbherzige Schadensbegrenzung für den ÖBAG-Aufsichtsrat. So weich würden Manager der freien Wirtschaft gerne fallen. Aber für Thomas Schmid gelten bekanntlich andere Regeln."

Kritik kam auch von der FPÖ. "Die Ankündigung von ÖBAG-Vorstand Schmid, seinen Vertrag 2022 'auslaufen' zu lassen, ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten. Der Herr Alleinvorstand hat nicht nur im Vorfeld seiner Bestellung mit dem Bundeskanzler diesen Postenschacher ausgedealt, auch die Ausschreibung selbst war unsauber und wie man in Wien so schön sagt, eine 'geschobene Partie'", so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. "Du bist Familie", soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen. Die Antwort von Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst." Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig".

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Milliarden Euro Staatsvermögen, das sind fast 3000 Euro pro Einwohner.

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Danke für Ihr Verständnis.

WSer
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"SPÖ und NEOS forderten daraufhin den Rausschmiss von Schmid."

Dann soll die SPÖ mit ihren drei Aufsichtsräten reden
- Helmut Köstinger (SPÖ/FSG)
- Herbert Lindner (SPÖ/FSG)
- Werner Luksch (SPÖ/FSG)

und die FPÖ mit ihren zwei Aufsichtsräten, dann haben sie die Mehrheit und können den Herrn Schmid sofort rauswerfen.

Die Roten und Neos sollen aufhören so einen Blödsinn zu verzapfen. Die wissen ganz Genaus, dass der Vorstand nur vom Aufsichtsrat entlassen werden kann.

mahue
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Manfred Hütter. an UHBP, gonzolo und RWR

Ich schreibe meine Meinung solange ich will. Von mir wurde noch kein Kommentar gelöscht. Auch unterliege ich nicht dem Irrtum, die Wahrheit gepachtet zu haben, was glaube ich bei euch dreien vorliegt. Schreibt jemand nicht nur ich alleine, gegen ihre parteigesteuerte Linie, wird mit Spitzfindigkeiten und teils rüdem Ton geantwortet. Seit froh, dass ihr euch hinter euren Pseudonymen verstecken könnt.

mahue
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Manfred Hütter: Wählerstimmen

Und mit dieser Art werdet ihr auch keine zusätzlichen Wählerstimmen erhalten, eher abschrecken. Und wenn man die Anzahl der Poster hier zusammenzählt in allen Berichten, reicht es nicht mal um in einer 1000 Einwohner Gemeinde, um zu gewinnen. Geschweige wie viele nicht posten und unsere Kommentare gar nicht lesen.

mahue
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Manfred Hütter: Lustig

Wart jetzt schon auf ein Korrektur, weil ich "um" einmal zu viel geschrieben habe.

mahue
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Manfred Hütter: Daueraussagen

Mir fällt auf das sich die Kommentare (wie bei Wahlreden) egal zu welchem Thema, immer oberflächlich mit politischen Schlagworten im Kreis drehen, je nach dem welche Partei der/die Poster(in) natürlich geheim wählt. Ich habe es schon einmal geschrieben ich will keine italienischen oder israelischen Verhältnisse, wo die Bürger mehrmals jedes Jahr oder öfter zu Neuwahlen müssen, weil sich die Parteien gegenseitig blockieren und regieren dadurch unmöglich wird.
Man kann es aber gefinkelter machen, man beschäftigt die Regierungsparteien und ihre Abgeordneten mit Sondersitzungen und U-Ausschüssen und bringt dadurch die Gesetzgebung zum Erliegen, um dann zu sagen, vorbereitet auf die nächste Wahl, "es ist eh nichts eingehalten worden, was versprochen wurde".
Die jetzt nicht zum Zug gekommenen Günstlinge der Oppositionsparteien (die es sicher gibt), müssen halt das Ende der Legislaturperiode abwarten, und hoffen das dann vielleicht drankommen. Das ist sicher so und erzeugt gewaltigen Druck in der eigenen Partei.

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Aha – das willst du also nicht haben, Manfred …

aber hier ist ja auch nicht „willhaben.at“, sondern ein Forum …

Rot-Weiss-Rot
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mahue, schon wieder Märchenstunde des Herrn Hütter.

Abgeordnete haben keine Zeit die Gesetzesvorlagen zu lesen! Das ist richtig, Herr Hütter, aber nicht, weil die Abgeordneten anderwärtig beschäftigt sind, sondern weil die ÖVP die Gesetzesvorlagen ohne Begutachtung oder mit so einer kurzen Begutachtungsfrist durch den Nationalrat boxt, dass gar keine Zeit bleibt genau durchzulesen. Wie gerade eben wieder.
Gesetzesvorlage zur der in der BVT-Reform verankerten Gesetzesänderung.
Wurde an einem Freitag (wird von den Türkisen immer so gemacht) an die Parteien übermittelt und am Montag soll im Nationalrat darüber "gerichtet" werden.
Wenn Zadic nicht sofort die Handbremse gezogen hätte und die Staatsanwälte nicht noch vor der Gesetzesvorlage Feuer am Dach gemacht hätten wäre das für den Herrn Blümel gut gewesen. Da müsste er in Zukunft nicht mehr den Pilnacek anschreiben, ob eine Hausdurchsuchung kommt, da müsste die STA zuerst im Zuge der Amtshilfe darum bitten.
Wo sind wir eigentlich? In Österreich oder in Ungarn bzw. Weißrussland?
Schon 2017 hat die ÖVP/FPÖ ein Gesetz verabschiedet, welches der Novomatic alle Rechte eingeräumt hätte. Ein Schelm, der denkt, das hätte etwas mit Parteispenden zu tun. Durch Ibiza und Neuwahlen ist es nicht dazu gekommen.
Die Türkisen sollte diese Themen meiden, das geht nicht gut aus, Herr Hütter, dazu haben sie zu viel Dreck am Slim Fit-Anzug!

UHBP
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@ma....

Du bist echt lustig. Wieder einer der glaubt, die Abgeordneten schreiben die Gesetze. :-))
Die meisten Abgeordneten lesen die Gesetzesvorlagen nicht einmal, die sie beschließen.
Aber der einfache Türkis-Wähler, der glaubt es dir vielleicht und mehr willst wahrscheinlich eh nicht erreichen.

mahue
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Manfred Hütter: UHBP gebe ihnen zum Teil recht

Hab ich das Geschrieben, den Kommentar bitte genau lesen, meine Kritik war ja eine andere.
Können und wollen Gesetzesvorlagen gar nicht lesen, weil sie von ihren vielen politischen Nebenschauplätzen müde sind, und auch von dem vielen Aufstehen und Niedersitzen bei Anträgen und Gesetzesvorschlägen.

mahue
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Manfred Hütter: Korrektur " natürlich Gesetzesvorlagen"

Irren ist menschlich "nicht Gesetzesvorschläge"

Laser19
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Er habe "volles Vertrauen"

in den von Schmid ausgewählten Aufsichtsrat

peter800
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nur mal so ne Frage

.. was genau hat denn SChmiid beruflich eigentlich schlecht gemacht das man ihn so rausdrängt Hat er seinen Job schlechter gemacht als ein anderer?.. Laut meinem Wissenstand hatte das OIAG hervoragenden Zahlen in seiner Ära geliefert. So what..... es geht aj nur drum das hier ein andere zu der Hochbezahlten Position kommt... und scheinbar ist es vollkommen egal.. wer, oder ob er es gut macht .. haupotsache er kenn Kurz oder die ÖVP nicht .. am besten dch eine von den Neos oder der SPÖ weil die brauchen ja scheinbar das Geld so dringend das Menschlich über leichen gehen

Planck
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Ihr "Wissensstand"

ist die Desinformation des Don Bastino Cortone und seiner Propagandakompanie.
Denn:
- der Großteil (über 4 Mrd) kam durch die Eingliederung der BIG in die ÖBAG. Das ist nur eine buchhalterische und keine keine echte Wertsteigerung, die BIG war schon früher im Staatsbesitz. Wurde nur von der rechten in die linke Tasche verschoben

- gut 1 Mrd waren Corona-Hilfen vom Steuerzahler, darunter 700 Mio für die AUA Rettung.

- der Rest waren Kurssteigerungen der Aktien der Beteiligungen

Nichts davon hat irgendetwas mit einer Leistung der ÖBAG zu tun.

Hier spielen ein paar Kinder Politik, das wäre lachhaft, wenn nicht so viele Uninformierte mitspielen würden

voit60
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Wie der seinen Job gemacht hat, können wir nicht beurteilen.

Sicher war er nicht für die 5 Milliarden Aktiengewinn beim Verbund verantwortlich. Worum es bei dem Familienmitglied geht ist seine dubiose Bestellung.

peter800
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@Voit

Geh nimm die Rosa Rote Brille ab.. die Besetzung von Spitzen Posten innerhalb einer jeden Regieren war schon immer so.. egal ob Rot oder Schwarz und das seit begin der 2ten Republik ..Die Frage ist nur immer wei gut derjenige Geeignet ist nicht.. und es gibt nichts was gegen ihn sprach.. So What?.. reinster Neid gerade sonst garnix

Lodengrün
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Nichts verstanden @peter

Da tritt der Maturant zur Wahl an und verspricht das alles mit Ausschreibung, transparent und bla, bla in Zukunft erfolgen wird. Und dann kommt eine Postenschieberei wie es sie in der Vergangenheit in keiner Partei gegeben hat. Man schafft nicht nur den Posten , man liefert dem guten Mann auch dessen Wunschaufsichtsrat auch noch mit.und die Krönung des ganzen, - die Lüge. Nein mit der Bestellung von Schmid habe ich nichts zu tun. Wie können sie nur fragen. Die Lüge hat bei ihm eine neue Dimension erhalten.

peter800
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@Lodengrün

Geh komm, wie naiv bist du denn? Ich unterstell dir mal das du keine Ahnung von Wirtschaft und Postenbesetzungen von Aufsichtsräten und Vorständen hast. Unabhängig von Parte iund Co sind solche Posten immer Posten die auf Basis von Vitamin B und als PLanstellen imKariere Plan erzeugt u werden. WEnn du das nicht weißt hast du einfach echt absolut keine Ahnung von dem was in der realen Welt da drausen passiert.

Lodengrün
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Jetzt

hat der Kanzler alles nur mehr aus den Medien erfahren. Dir Besetzung und die Abberufung könnte er nicht machen. Der Aufsichtsrat (von Schmid zusammengestellt) habe zu entscheiden. Für wie beschränkt hält er uns nachdem wir den SMS Schriftverkehr kennen? Bei Kindern sagt man sie würden rotzfrech antworten.

Zuckerpuppe2000
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Abtreten

Sofort abtreten, nicht erst nächstes Jahr!!! Bevor er noch mehr Schaden anrichtet!

GanzObjektivGesehen
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Teilen sie uns bitte mit welcher Schaden entstanden ist.

Und ich stelle noch einmal die Frage:

Warum hat es bei der Wahl des ÖBAG Vorstandes keine Einsprüche der Opposition gegeben, wenn alles so „skandalös“ ist ?
Entweder hat diese ihre Kontrollfunktion nicht oder nur mangelhaft wahrgenommen, oder sie wissentlich zugesehen, weil das eben Usus ist?

Wie es sich darstellt war die Bestellung von Herrn Schmid nicht „astrein“. Aber wer „Skandal“ schreit sollte vorher prüfen, ob er nicht selbst im Glashaus sitzt.....

Mein Graz
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@GanzObjektivGesehen

Jetzt auf die Opposition hinzuweisen, bei anderen Dingen das Einbringen von gegensätzlichen Meinungen der Opposition anzuprangern, ist wohl fehlender Argumente geschuldet.

Die Vorgangsweise als "nicht astrein" zu bezeichnen ist wohl die Untertreibung des Jahres. Es ist tatsächlich ein Skandal, denn es zeigt die fehlende Moral aller Beteiligten - und ich sitze nicht im Glashaus, denn ich hatte in meinem ganzen Leben keine solchen Machenschaften nötig.

Viele fordern einen sofortigen Rücktritt - ich auch. Denn damit würde man erreichen, dass die verantwortlichen Politiker "Farbe bekennen" müssten, Postenschacher in zuvor selten (oder nie?) erreichtem Ausmaß durchgezogen zu haben.
So ein Eingeständnis wäre zudem ein Zeichen, dass die Moral in der Politik noch nicht völlig abhanden gekommen ist.

Dies wird aber nie geschehen, dazu besitzen die Verantwortlichen zu wenig Anstand.

einmischer
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Abtreten

Ja, sofort abtreten und durch den allwissenden Leichtfried ersetzen.........
Der Skandalisierungswahn nimmt Pandemieausmaße an.
Früher hat man sich solche "Deals" beim Heurigen ausgeschnapst. Das war natürlich alles gut.
Die Bestellung Schmids ist die eine Sache/wie viele Andere auch)
Wer hier im Forum die fachliche Qualifikation von Schmid beurteilen kann hebe die Hand.

satiricus
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@ Einmischer:

Kann mir gut vorstellen, dass Du der Einzige bist, der jetzt sogar beide Hände erhoben hat :-))
Vergiss nicht auf die morgendliche Tabletteneinnahme!

einmischer
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satiricus

Naja Dr. Satiricus
Wie bei vielen hier schätze ich auch bei Dir die kostbare Gabe der Ferndiagnose.
Als Wirtschaftsfachmann war Dir, im Gegensatz zu Fussvolk.der Name Schmid sicher schon lange ein Begriff.

Ratte
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Leider hat...

...dumm daherreden nichts mit Satire zu tun....

Mein Graz
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@Ratte

War das gestern ein leeres Versprechen?

"Ratte
6. 4. 2021, 18:44 Uhr

...wahrscheinlich ist es jeder Vernunftbegabte langsam leid, hier noch zu posten....

PS: Ich zieh mich auch wieder zurück und lass die Besserwisser und Hobbyvirologen ihr Ding alleine durchziehen. Wird sicher gut sein für das Land..."

Zählst du dich selbst nicht zu "Vernunftbegabten", da du hier weiter postest?

 
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