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ÖBAG-PostenschacherWie die Politik Schmid in den Vorstand half und den Aufsichtsrat absegnete

Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat der österreichischen Beteiligungs-AG: Die Neos bringen eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kanzler Sebastian Kurz ein, weil dieser jeglichen Einfluss in Abrede gestellt habe, was die Chat-Protokolle widerlegten.

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Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel: Wiesen im U-Ausschuss Einfluss der Politik auf die Bestellung der Organe zurück
Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel: Wiesen im U-Ausschuss Einfluss der Politik auf die Bestellung der Organe zurück © APA/Herbert P. Oczeret
 

Die Neos wollen eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz einbringen – wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Die Widersprüche zwischen Chat-Protokollen und den Aussagen im Untersuchungsausschuss haben sie im Detail aufgearbeitet. Hier eine Übersicht:

Kommentare (14)
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tannenbaum
1
14
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Kein Wunder

ist dem Kurz und Konsorten die Korruptions-Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge!

edi99
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Dank Ibiza und Ermittlungsbehörden wird unser strahlender Teflon-Kanzler

und Lieblingsschwiegersohn trotz seiner PR-Truppe mit den zahllosen teuren Hochglanzfotos jetzt mehr und mehr demaskiert. Angepatzt wird der Arme, der Oberanpatzer!

Diese widerliche Freunderlwirtschaft (Blümel an Schmid: "Du bist Familie" - wie bei der Mafia!) jenseits aller Postenausschreibungen erinnert an den Alijev-Clan in Aserbaidschan, noch dazu geht es stilmäßig zu wie im Kindergarten, ich will auch so ein schönes Dreirad!

Die waren und sind auch noch so blöd zu glauben, dass das nie auffliegt! Aber Kurz zündet sicher bald wieder eine seiner Nebelgranaten, und seine Fans verzeihen ihm alles und finden das auch noch gut.

bimsi1
14
3
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Wie sagte Jesus?

"Wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein."
So gesehen, leben wir in einem Land, wo es viele vollkommene Menschen gibt.

Lodengrün
2
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Das geschoben

wird in allen Parteien, Höhen und Lagen ist bekannt und nimmt man zähneknirschend hin. Das aber ein Kanzler sich vor einem Ausschuss stellt und unter Eid lügt schlägt dann doch dem Fass den Boden aus. Und das nebst allen Dingen die einem sonst bei ihm aufstoßen.

Luger13
22
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Eid ..

..gibt’s und gab es im Untersuchungsausschuss nie !

X22
0
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§ 12. Auskunftsperson: Wahrheitserinnerung (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse )

"(1) Auskunftspersonen und Sachverständige werden zunächst durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses befragt. Sie sind vor ihrer Anhörung auf die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage zu erinnern. Diese Erinnerung ist im Amtlichen Protokoll festzuhalten. Der Vorsitzende hat zunächst nach den Personaldaten zu fragen. Er ist danach auch berechtigt, Fragen zur Sache zu stellen. Anschließend erteilt er den übrigen Ausschußmitgliedern in der Reihenfolge ihrer Anmeldung das Wort. Bei gleichzeitiger Anmeldung mehrerer Mitglieder erteilt der Vorsitzende das Wort unter Bedachtnahme auf Klubstärke und Abwechslung zwischen den Fraktionen. Der Vorsitzende hat das Recht, aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn dies der Verhandlungsökonomie oder der Wahrheitsfindung dient oder wenn Widersprüche klarzustellen sind, auf Antrag eines Mitgliedes oder - falls kein Widerspruch erhoben wird - aus eigenem von der Reihenfolge der Worterteilungen abzuweichen."
daraus folgt
§ 288 StGB Falsche Beweisaussage
(3) Nach den Abs. 1 und 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates oder einer Disziplinarbehörde des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde begeht.

Lodengrün
2
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Gilt hier

nicht der Paragraph 288 des STGB?

helmutmayr
2
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Land der Hämmer,

Land der Korrupteure, Heimat bist du grosser Söhne, nur nicht zunkunftsreich.
Wie teppert ist diese Truppe. Kein normaler Mensch tauscht derart Brisantes per SMS aus.
Schon dafür ist Kurz samt seiner Entourage rücktrittsreif.

SoundofThunder
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Der Dank der Republik ist uns gewiss!

Schau‘ma mal ob sich der Wähler bei euch bedanken wird!🤬

OE39
1
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Widerlich und ekelhaft!!

Mehr ist dazu nicht zu sagen!

SoundofThunder
1
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🤔

Anklage wegen Falschaussage. Jeder andere würde angeklagt werden,warum nicht Kurz? Sind wir vor dem Gesetz jetzt gleich oder nicht?

heri13
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Natürlich nicht.

Der gesalbte ist gottes gleich.
Er und seine Bande ,stehe unter dem Schutz des teufels.

HRGallist
3
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ÖBAG-Postenschacher

Die ÖVP muss jetzt ganz schnell mindestens einen „Hausmeister“ mit Vornamen „Sebastian“ in diesem „Biotop“ auftreiben, denn selbige wissen bekanntlich alles, was in ihrem Verantwortungsbereich geschieht und gelten dort auch als absolute und verschwiegene Vertrauenspersonen.
Heinz R. Gallist

scionescio
2
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In jedem anderen Land hätte ein der Lüge überführter Kanzler schon längst seinen Rücktritt eingereicht ...

... in Österreich wird es die Message Control schon richten - die 59 Medienberater basteln sicher schon am nächsten Ablenkungsmanöver und der Herr Kurz wird es wie gewohnt aussitzen und auf die Vergesslichheit seiner Wähler vertrauen.