Chats mit ÖVP-SpitzeJetzt legen auch die Grünen Schmid den Rücktritt nahe

Nach Bekanntwerden des SMS-Verkehrs zwischen dem Chef der Verstaatlichten-Holding, Thomas Schmid, und Kanzler Sebastian Kurz, mehren sich die Rücktrittsforderungen. Laut Neos sei aber auch die Zeit von Kanzler und Finanzminister vorbei.

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ÖBAG-Chef Thomas Schmid
ÖBAG-Chef Thomas Schmid © APA/HANS PUNZ
 

Jetzt geht auch der Regierungspartner auf Distanz: Die grüne Klubchefin Sigi Maurer legt ÖBAG-Chef Thomas Schmid den Rücktritt nahe. "Die Verantwortung liegt beim Aufsichtsrat der ÖBAG, aber selbstverständlich auch bei Thomas Schmid selbst. Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin." So reagierte Maurer auf die Chatprotokolle, die ein übles Licht auf die Vorgänge bei der Bestellung des Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG werfen. Das berichten die Salzburger Nachrichten.

Am Montagabend bezweifelte auch Parteichef Werner Kogler die Führungsfähigkeit des ÖBAG-Chefs "Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", so Kogler im Puls4-"Bürgerforum".

Aus dem Vollen schöpften zuvor bereits die Neos bei einer Pressekonferenz. Die am Wochenende bekannt gewordenen SMS zwischen Kanzler und ÖBAG-Chef dokumentierten ein "Sittenbild", dem die Neos bereits seit dem Jahr 2018 auf den Spuren seien.

Trotz gezählter 32 Anfragen zum Thema und ungezählter Presseaussendungen bisher ohne Erfolg. Nun werde man eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kanzler Sebastian Kurz einbringen, wegen Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Thomas Schmid müsse umgehend zurücktreten, auch die Zeit von Finanzminister Gernot Blümel sei "vorbei". Schon vor Wochen, nach den Hausdurchsuchungen, sei man der Ansicht gewesen, Finanzminister Gernot Blümel sei rücktrittsreif. "Das geht so nicht mehr", so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Da sind viele rote Linien überschritten worden."

Es brauche auch jemand anderen an der Spitze der Republik, das sei offenkundig. Interessant sei nur die Frage, warum der Chef der Verstaatlichten-Holding ÖBAG, Thomas Schmid, nicht schon längst den Hut nehmen habe müssen. "Was weiß er noch alles?", fragen sich die Neos.

ÖBAG-Schmid nach Auftauchen von Chats für NEOS untragbar
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"Wenn Kanzler und Finanzminister vor dem Untersuchungsausschuss lügen, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern auch ein Strafdelikt", so Meinl-Reisinger und Abgeordnete Stefanie Krisper.

Die Neos rekapitulierten noch einmal das Geschehene. Der seinerzeitige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, habe die ÖBAG gezimmert und sich selbst seinen künftigen Job dort ausgeschrieben, als Alleinvorstand, der auch selbstherrlich über Beteiligungen entscheiden könne. Er habe die Aufsichtsräte ausgesucht und in seinem Sinne beeinflusst, die Bestellung sei mit Finanzminister und Bundeskanzler von langer Hand geplant gewesen. Der SMS-Verkehr dokumentiere, dass der Kanzler diesbezüglich im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe.

Staatsnahe Betriebe: Der Wechsel der "Farbe" der Manager analog zur Farbkarte der jeweils aktuellen Regierung ist nichts Neues. Neu sind die Schaffung einer Alleinverantwortung und die Umstände der Bestellung
Staatsnahe Betriebe: Der Wechsel der "Farbe" der Manager analog zur Farbkarte der jeweils aktuellen Regierung ist nichts Neues. Neu sind die Schaffung einer Alleinverantwortung und die Umstände der Bestellung Foto ©

Als erstes sei Schmid abzuberufen. "Der Aufsichtsrat muss handeln". Ansonsten müsse der Eigentümervertreter den Aufsichtsrat abberufen.

"Wir haben nichts Geringeres gesehen als ein Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft", interpretierte Meinl-Reisinger den Inhalt der am Wochenende veröffentlichten Chatprotokolle. Diese bestätigten "alles, was wir vermutet haben". Nun sei auch klar, warum die ÖVP, aber auch die Grünen den ÖBAG-Teil aus dem Untersuchungsausschuss "raus haben" wollten.

Aufsichtsrat "nicht betroffen"

Der Aufsichtsrat der ÖBAG selbst sieht sich von den Verdachtsmomenten gegen Schmid nicht betroffen. Man sei als Unternehmen weder Partei, noch Beschuldigter des laufenden Ermittlungsverfahrens, hieß es in einer Aussendung und weiter: "Aufgrund der Tatsache, dass der Vorstand der ÖBAG als Beschuldigter geführt wird, evaluiert der Aufsichtsrat der ÖBAG laufend den Fortgang der Ermittlungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte. Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid."

"Türkise Sümpfe" und Sexismus

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestehe in einem Amtsvermerk zu, dass es keine Verquickung zwischen der Bestellung von Schmid in der ÖBAG und Bestellungen in der CASAG gebe, hieß es weiter in der Stellungnahme. "Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben." Selbstverständlich werde der Fortgang der Ermittlungen aber "weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt".

Blümel müsse endgültig als Finanzminister und Wiener ÖVP-Parteiobmann zurücktreten, forderte auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. "Diese türkisen Sümpfe müssen jetzt schleunigst trockengelegt werden." Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, sieht in Kurz und Blümel die "Fädenzieher" der Postenbesetzung und forderte ebenfalls den Rücktritt Schmids als ÖBAG-Chef. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wiederum kritisierte Sexismus in den Chat-Protokollen.

Auch Katzian kommt in Chats vor

Deren Kritik an der Postenbesetzung sei "kaum an Heuchelei zu überbieten", meinte deren Mitglied im U-Ausschuss Klaus Fürlinger. Das ÖBAG-Gesetz sei nämlich nicht nur von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden, sondern auch mit roten Stimmen. Verhandelt hätten damals auch der ehemalige SP-Bundeskanzler Christian Kern und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Und: "Die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ-Mitglieder im Aufsichtsrat."

Weitere Chatprotokolle, die nach Auftauchen der Vorwürfe gegen die ÖVP in Umlauf gebracht wurden, sollen auch Kontakte Schmids zur SPÖ illustrieren - konkret zu Katzian. Dabei ging es allerdings vor allem um die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat. Katzian war Chefverhandler der SPÖ für die Reform der Staatsholding, die Entsendung von Betriebsräten in den Aufsichtsrat war eine Bedingung der SPÖ für die Zustimmung zur Reform im Nationalrat.

Gegen Schmids Beförderung zum ÖBAG-Chef hatte Katzian damals aber offenbar nichts einzuwenden: "Jetzt next Step – deine Bestellung", schrieb er nach dem Beschluss an den Finanzministeriums-Verhandler. Auf die Katzian-Nachrichten angesprochen meinte Meinl-Reisinger, sollte dieser bei der Bestellung Schmids mitgewirkt haben, dann sei dies "genauso verwerflich".

Kommentare (99+)
oros5
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Chats der oppositionellen Politiker

Es wäre interessant zu lesen was in Chats der Oppositionspolitiker auftauchen würde wenn dieses genauso verfügbar wären wie jene der türkisen Regierungspartei.

oros5
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Politische Einmischung ?

Was ist denn das dann wenn sich die politische Opposition in die Vorstandsbestellung beim Schmid einmischt. ....es ist politische Einflussnahme od. ?

Civium
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Das achte Gebot, sollten bekennende

Katholiken doch leben!

"Du sollst kein falsches Zeugnis geben" !!!

hansi01
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Gar nicht vorstellbar was alles geschreddert wurde

Aber es waren nur harmlose Druckerfestplatten.

ReinholdSchurz
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Zum nach denken🙋🏻‍♂️

Das System der Politik ist bis hinunter zum Landtag und der Bürgermeister tief freundschaftlich jetzt so zu tun als wüsste man von nichts ist scheinheilig aber sowas von unglaubwürdig🤧
Gerade jetzt zu Osten wo die Frefler und Pharisäer Jesus ans Kreuz genagelt haben und er für uns Menschen gestorben ist um der Sünde der Welt zu entgehen, frage ich mich wieso?🙆🏻‍♂️

Lodengrün
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Weil Sie gerade die Kirche erwähnen

Mitglied @Voit hat etwas gefunden. Unten steht: jetzt deckt Profil auch noch einen Verlauf zwischen Kurz und Schmid auf, wo Kurz verlangt, dass Schmid massiv gegen die Kirche steuerlich vorgehen soll, weil vorher, Kardinal König die Flüchtlings- und Asylpolitik als unmenschlich kritisiert hat. Kurz bedankt sich dann vielmals. Der Mann der mit LH Schützenhöfer die christliche Soziallehre hochhält. Nichts, aber auch nichts ist denen zu schmutzig. Unser LH: "Wir haben mit Kurz solch ein Glück!".

Balrog206
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Alles

Soll aufgedeckt werden egal um wen od was es sich handelt ! Aber wie kommen div Zeitungen immer an Chat Protokolle , wahrscheinlich schon bevor die Laienrichter vom U Ausschuß diese gesehen haben !

SoundofThunder
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Fragen Sie:

Nicht Wieso sondern für wen! Für jemanden der der Kirche ordentlich Package geben soll?

mtttt
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Grasser als Coach gehabt ?

Herr Kurz, die Art, wie Sie das Projekt "Schmid ÖBAG" durchgezogen haben, mit Hilfe der SPÖ samt des allmächtigen Katzian, old scool, wie einst Haiders Buberln, aber viel patscherter ist zum Erbrechen. Österreich live, viele Kommenatre versuchten aufzuklären, das im Filz Österreich nicht anderes denkbar ist. Sozialpartner, was hat er bekommen für den Schmid ?
Für mich sind Sie nach dem Profil Bericht als Vertreter meiner Werte ausgefallen. Waren mal Außenminister mit Kontakten rund um die Welt, und sehen zu wie integrierte junge Leute christlichen Glaubens abgeschoben werden. Junge Menschen die alles tun würden um Fuss zu fassen und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft geworden wären. Die Kirche hat dagegengehalten, und Sie schreiben sich höhnische Kommentare mit dem glubschaugerten Schmid ? Erledigt das Thema für mich. Wo ist ein Anker für ökosoziale, christliche, vormals bürgerliche Werte ?

Bukowski
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Schmied

wurde unter Blau Schwarz bestellt, da hatte dein allmächtiger Katzian und die SPÖ nix zum sagen, ich weiß Fakten sind blöd........

Lodengrün
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Und

die SPÖ und die Gewerkschaft wollten nur absichern ob die AN Seite überhaupt noch an Bord sein darf. Wie bei der SV haben die vorgehabt die AN überall rauszuschmeissen. Sozialpartnerschaft wäre ein Relikt der Nachkriegszeit, so Kurz.

Balrog206
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So

Wie es immer gehandhabt wurde als Schattenregierung ja sollte es ein Relikt sein !

UHBP
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Keine Panik!

Die Ex-Vize-Parteichefin Glatz-Kremsner, wird sicher nicht nein sagen, wenn der Basti sie fragt. Casag Vorstand mag sie eh nicht mehr .

andy379
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Schmid den Rücktritt nahelegen???

Zumindest der sollte doch schon längst weg sein. Und noch einige seiner Freunde.
Erbärmlich, diesen türkisen Lausbuben😠😠😠

HEHA
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Andy

Alter schützt vor Torheit nicht

heri13
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Lausbuben sind das keine mehr.

Das sind mit allen Wassern gewaschene,Korruptionisten , Abzocker und Menschenverächter.

umo10
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Was muss noch passieren?

Bei den nächsten Wahlen wird’s wieder rot. Dann werden alle Posten wieder umgebaut. Die nächste Kommunikationsplattform wird nicht SMS heißen, das ist viel zu heiss geworden. Mein Wunsch wäre eine Transparenzdatenbank ohne Geheimnisse gegenüber dem Steuerzahler.

Occam
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So richtig mögen tun Kurz nicht mehr viele

Ist euch wirklich nichts mehr peinlich, ihr am Kanzlersessel und drumherum Klebenden?

Nicht nur, dass viele juristisch relevanten Fehlverhalten weithin sichtbar werden, nein, das allein ist es nicht. Es sind zu viele Fragen, die über dem Abgrund schweben:

Wie wollt ihr jemals auch nur eine Spur von dem, was Würde oder natürliche Autorität des Amtes sein könnte, in eure Gesichter bringen, während ihr euch an Redepulten vor Kameras in Anmaßungen ergeht? Wer soll euch noch etwas glauben, wer könnte Respekt vor den Überlegungen aus euren Kreisen haben, wer sollte hinter dem schalen Sprechschwall auch nur einen leisen Hauch von Aufrichtigkeit erkennen können?

(Bernhard Jenny, 29.3.2021
Kommunikationsexperte, Erwachsenenbildner, Moderator, Blogger und Menschenrechtsaktivist. Mitbegründer der ersten inklusiven Schulen in Salzburg und der Plattform Menschenrechte Salzburg. Vorstandsvorsitzender der ARGEkultur Salzburg)

derleobner
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Immerhin 40 Prozent der Wähler sehen das

gelassener als Sie. Das ist wahrlich aussagekräftiger.

Occam
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Kurz fährt uns an die Wand

Offensichtlich ist es für Viele ein prickelndes Gefühl, am Rücksitz des Autos zu sitzen und zuzuschauen, wie die Wand näher kommt.

voit60
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jetzt deckt Profil auch noch einen Verlauf zwischen Kurz und Schmid auf,

wo Kurz verlangt, dass Schmid massiv gegen die Kirche steuerlich vorgehen soll, weil vorher, Kardinal König die Flüchtlings- und Asylpolitik als unmenschlich kritisiert hat.
Kurz bedankt sich dann vielmals und nennt den Schmid Aufsichtsratsammler, weiters steht hier auch noch "du kriegst eh alles was du willst". Daraufhin bedankt sich der Schmid mit den Worten "ich liebe meinen Kanzler".

SoundofThunder
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Tja

Wenn sich einer von der ÖVP als Christ bezeichnet wird sich unter ihm der Boden öffnen und ER wird ihn holen.

Hintenfeld
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an rochuskobler

Ich weis nicht wie alt Du bist. ich habe keine Probleme mit der Jugend, ich denke nur an die Jugend.
Auch ich hatte schlechte Zeiten und will dass es der Jugend in Zukunft besser geht.
(Vielleicht bist auch ein Schnösl ?)

Hintenfeld
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Unfassbar

UHBP
hast Recht.

UHBP
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Jetzt legen auch die Grünen Schmid den Rücktritt nahe

Das kostet dem Basti nur einen Lacher und irgendeiner aus der 4. Reihe wird den Grünen sagen, das sie einfach still sein sollen. Und sie werden wohl brav folgen.

Hintenfeld
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Unfassbar

Ich bin bald 70 Jahre alt, es hat in allen Regierungen, egal welcher Farbe, genug Korruptionsfälle gegeben. Was jedoch diese " Schnöselpartie" aufführt ist einfach ungeheuerlich und unverzeihbar. Es geht um unsere Mitmenschen und nicht um Machtexorzissmus.
Regierung, schleicht euch.

 
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