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ÖBAG-SondersitzungOpposition will Chats mit Kurz und Blümel beleuchten

In einer Sondersitzung im Nationalrat wollen sich SPÖ, FPÖ und Neos mit den Chatprotokollen von Kurz und Blümel beschäftigen. Dem Parlament komme hier laut SPÖ eine Schlüsselrolle in der Aufklärung der Causa zu. Die Neos starten eine Online-Aktion.

HINTERGRUNDGESPRAeCH 'OeSTERREICHISCHER EU-RATSVORSITZ 2018': KNEISSL / KURZ / BLUeMEL
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die drei Oppositionsparteien haben am Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und Neos wollen dabei die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

Österreich als "internationale Lachnummer"

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Misstrauensanträge an und meinte: "Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen."

Und der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien "ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will".

Als Reaktion auf die Chat-Protokolle starten die Neos zudem eine Online-Aktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Zentrale Forderung dabei ist die Abberufung von Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Außerdem wollen die Neos transparente Ausschreibungskriterien und Sanktionsmöglichkeiten für die Verantwortlichen bei Verstößen.

Kommentare (37)
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Ogolius
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Mit...

.... dem Schweigekanzler Schüssel und dem Schönsten aller Österreicher hat dieser Missstand angefangen. Der „kurze Bub“ hat jetzt seine Buberlpartie und sprengt
alle Grenzen der Überheblich- und Peinlichkeiten! Diese Form der Machtausübung ist in dieser Demokratie einzigartig in unserem Land und mit Nichts an Dagewesenem vergleichbar 🤮 Das ist die Leichtigkeit des Seins junger Machtgeilheit ohne Lebenserfahrung mit der Hybris zur Unverfrorenheit

WSer
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Liebe Rote hört's auf ....

Mir kommt das Ganze so vor, wie wenn ihr jetzt ein silberstein'sches campaigning inszeniert's, damit ihr wieder an die Schüssel kommt's - wieder alles Umfärben könnt's - und eure Mitläufer wieder mit Versorgungsposten zufriedenstellen könnt's.

Und liebe Neos: Ich sag' nur eines: Wie war das damals mit dem Angebot an eurem Sponsor - ihm zum Wirtschaftsminister zu machen?

notokey
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Jetzt sind auf einmal

alle Ex-Regierungsparteien gegen Postenschacher! Es ist ja kaum zu glauben.

Ich bin dafür, dass die Besetzungen der letzten Jahrzehnte alle penibel aufgearbeitet werden. Und außerdem auch die Jobs der Ex-Politiker, die z.T. für in- und ausländische Lobbys arbeiten und bestens bezahlt werden. Nach dem "Abcashen" in ihrer Politlaufbahn geht's also erst richtig los: Sie arbeiten für "irgendjemanden" und sehr oft gegen uns Bürger.

WSer
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Der beste Beweis:

Dietmar Hoscher. Parade-Roter und von Vorgänger von Peter Sidlo.

Bereits viermal drückte er sich vor dem U-Ausschuss auszusagen, weil er seit Juni letzten Jahres krank ist - aber noch immer fette Knete (Honorar) von der Casag bezieht.

Dietmar Hoscher ist der längst- und bestbezahlteste Krankenständler Österreichs.

UHBP
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@not...

"Und außerdem auch die Jobs der Ex-Politiker, ... "
Was soll das bringen. Wohl nicht zu Ende gedacht. Was willst den mit dem Exfinanzminister Pröll machen, den die Raika genommen hat, nachdem er mit der Zwangsverstaatlichung der Hypo, den Banken viele Millarden erspart hat?

schteirischprovessa
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Ich habe bis heute noch nirgends nachlesen können,

wieso Hoscher Vorstand bei den Casinos wurde. Auch nicht, wieso Kern Vorstand beim Verbund und später Vorstandsvorsitzender bei den ÖBB wurde.
Nur ein Schelm mag denken, daß das damit zu tun hat, dass beide Sekretäre des roten Parlamentsklub und von roten Ministern waren. Keine Spur von Postenschacherei.
Leichtfried, ihr Gedächtnis ist ein sehr Kurzes.

UHBP
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@sch...

Aber du weißt sicher, warum die Stellvertretende Ex Parteivorsitzende der ÖVP Vorstandschefin der Casinos wurde, oder?
Und du weißt sicher auch, warum Unternehmen die Millionen an Steuergelder zu Bewältigung der Krise bekommen, Prämien an Führungskräfte auszahlen, oder?

WSer
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Glauben sie wirklich, dass Rote keine Führungsprämien ausbezahlen?

Oder geben sich die mit Naturalien zufrieden?

LUR
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Und sie hießen weiter........

@P.. Sie haben recht das würde den Rahmen dieser Kommetareseite sprengen.

Pelikan22
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Wie hießen die nur ??????????

Gusenbauer, Kern, Klima und wer war das, der am Flughafen in Moskau ....
Nicht viel gelernt, wenig zusammengebracht aber immer groß abgecasht! Allerdings, das hats wo anders auch gegebn. Doch wenn man im Glashaus sitzt, dann soll man sich nicht mit dem Ziegelstein auf den Kopf hauen!

krautundrüben
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Ablenkungsmanöver fehlgeschlagen

Peinlichster Postenschacher ever!

blackpanther
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Keine Lachnummer

sondern eine Weinnummer wurde Österreich bereits durch die unfassbaren Aktionen von Kickl im Rahmen seiner Demos, bei denen er die Bevölkerung aufstachelte, sich den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu widersetzen. Eine solche Person braucht nie mehr irgendwelche Aussagen gegen andere zu treffen, sie hat die Pandemie unverantwortlich wieder angefacht und müßte dafür zur Rechenschaft gezogen werden! Dass die Postenschacher verabscheuungswürdig sind, ist klar, nur soll Kickl dringend in Anbetracht seiner gegen die Bevölkerung gesetzten Aktionrn schön ruhig sein - in Deutschland wäre so jemand sicher nicht mehr Mandatar (ebenso wie ein Kurz und Blümel schon weg von ihren Futtertrögen wären)

krautundrüben
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Ihre Kommentare bezüglich "Durch den Dreck ziehen"

Wundern muss ich mich hier vor allem über Kommentare, die das Handeln und Vorgehen der jungen ÖVP-Herren noch immer in Schutz nehmen. Dabei geht es nämlich nicht darum, dass jemand medial durch den Dreck gezogen wird. Da sind gewählte Volksvertreter in höchster Position, die nicht einmal wissen, wie man mit digitalen Medien umgeht. In den Schulen - zumindest erinnere ich mich, dass das bei meinen Kindern so mit 10 Jahren angeboten wurde - gab es Workshops, wie man sich im Netz verhält und auch was besser nicht über SMS etc. besprochen werden soll. So ein Workshop wäre dem Bundeskanzler und seinen "Freunden" wärmstens zu empfehlen! So haben sie es einfach nicht anders verdient!
Zumindest könnte man den ÖBAG-Vorstandsposten nach den wirklich geltenden Richtlinien neu ausschreiben. Der Herr Schmid kann sich ja wieder bewerben...

andy379
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Was gibt's da noch zu beleuchten?

Sie sind korrupt und lügen, dass sich die Balken biegen. 💡💡💡

HEHA
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Mut

andy379
Endlich mal einer, der sich traut, der SPÖ die Meinung zu sagen. Weiter so!

DergeerderteSteirer
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Da brauch ich nix mehr kommentieren da @andy379 genau das beschrieb wie ich es dachte !!

Bei denen ist die Erleuchtung anscheinend noch nie angegangen, verabscheuungswürdige Individuen ohne jedweden g'sunden Charakter und massiver Lernresistenz !!

LUR
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UNFASSBAR!

Herr Kickl traut sich ja einiges!
Gerade er bringt es fertig eine Satz wie diesen auszusprechen
„Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen."
Ist doch unglaublich oder?

SoundofThunder
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🤔

Steht eh alles Schwarz auf Weiß! Den Kanzler wegen Falschaussage einsperren und der Rest soll zurück treten.

Planck
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Don Sebastiano Cortone und seine famiglia ...

"Doch kann es sein, dass Anständigkeit und Anstand, Verantwortungsgefühl und Sozialkompetenz, die Einsicht, dass es irgendwann reicht, gar keine Rolle spielen? In einem Land, in dem junge Leute Motivationsschreiben abgeben müssen und Bürgen brauchen, wenn sie eine kleine Wohnung anmieten möchten? In einem Land, das Gesetze so streng auslegt, dass Schülerinnen mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett geholt werden, um sie abzuschieben – ohne dass es dafür eine Verpflichtung gäbe?

Kann es sein, dass in diesem Land der Manager eines Staatsbetriebs mit 27 Milliarden Euro Vermögen nicht zurücktritt – obwohl das ganze Land weiß, wie er und seine Freunde ihre Macht ausüben und wie sie ticken? Ja, es kann sein. So sind sie nämlich." (Renate Graber, 31.3.2021)

Moulinegarn
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Einfach nur mehr widerlich

Es darf sich keiner wundern, wenn niemand mehr in die Politik gehen will. In der Wirtschaft gibt es so was nicht. Macht sich jemand schuldig wird entlassen, aber nicht schon vorher medial hingerichtet.
Wir hören immer nur vom Datenschutz, fällt dies nicht auch darunter? Es gehört alles aufgeklärt wenn es strafbare Handlungen gibt-egal von welcher Partei. In der Situation in der wir uns momentan befinden wäre es besser es würden alle zusammenhalten und gegen die Pandemie kämpfen.

Patriot
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@Moulinegarn: Und was ist mit den Steuerhinterziehern

aus den Reihen der Unternehmer*innen? Die betrügen genauso. Nicht nur den Staat, sondern vor allem jene, denen die Lohnsteuer jeden Monat bis auf den Cent genau abgezogen wird.

LUR
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Gilt für Klein und Mittelbetriebe vielleicht

auch noch das ein oder anderer Großunternehmen in Familienbesitz sonst nicht.
Es ist doch alles einfach nur damit zu erklären das sich keiner für die mediale und öffentliche Hinrichtung zu schade ist bei dem Auffangnetz!

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ich werde den Eindruck nicht los seit Herr Kurz in der Regierung mit dabei
ist und seit er Kanzler ist passieren sehr ungewöhnliche Dinge? Zuerst die
ÖVP untergraben um das alleinige Sagen zu haben, dann den Regierungs-
partner FPÖ vernichten um dann Neuwahlen auszuschreiben.
Bei der Neuwahl hat er mit der Absoluten Mehrheit gerechnet ist sich aber
nicht ausgegangen. Verschwindet Österreichs Demokratie wie 1934 wieder
von der Bühne, oder was sollte man von der Bundesregierung noch halten
wo es alle 2 Tage eine Enthüllung gibt!

Raisa
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Schande

Unabhängig was Sache ist... solches, öffentlich durch den Dreck ziehen ist menschenverachtend.

Brauchealles
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solches, öffentlich durch den Dreck ziehen ist menschenverachtend

Klar!Den Wählern hat das ja nicht zu interessieren!

dieRealität2020
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kann ich ihnen prinzipiell nur zustimmen es sit menschenverachtende

es gibt Menschen die andere Menschen der verlorenen Moral und Ethik bezeichnen und selbst nie eine besessen haben und bis zum Hals in Dreck stehen. Ihr handeln besteht nur in Unterstellungen, Beleidigen, Verdächtigungen und Annahmen.

 
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