Die drei Oppositionsparteien haben am Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und Neos wollen dabei die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
ÖBAG-Sondersitzung
Opposition will Chats mit Kurz und Blümel beleuchten
In einer Sondersitzung im Nationalrat wollen sich SPÖ, FPÖ und Neos mit den Chatprotokollen von Kurz und Blümel beschäftigen. Dem Parlament komme hier laut SPÖ eine Schlüsselrolle in der Aufklärung der Causa zu. Die Neos starten eine Online-Aktion.
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