"Vollgas geben"Was die Chat-Protokolle über den Umgang mit der Kirche und den Frauen verraten

Der Auslöser für die Ermittlungen war das Ibiza-Video. Chatprotokolle, die in Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Glücksspielkonzerns und der Staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag sichergestellt wurden, lassen aber auch sonst tief blicken.

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++ ARCHIVBILD ++ OeBAG: THOMAS SCHMID
Thomas Schmid: Im Auftrag des Kanzlers © APA/HANS PUNZ
 

Vor allem geht es im Rahmen der dringlichen Debatte im Bundesrat heute um Postenschacher in Zusammenhang mit der Neuordnung der staatlichen Beteiligungen vor zwei Jahren. Im Zuge der Veröffentlichung der Chat-Protokolle aus dieser Zeit wurden allerdings auch bemerkenswerte Zwischentöne laut. Ein Thema ist der Umgang mit der katholischen Kirche, und dies im Nahbereich einer Partei, die dieser Kirche traditionell nahesteht. Das andere Thema ist die Sicht auf die Frauen, wenn es um Pfründe und Postenvergabe geht.

Die Chat-Protokoll dokumentieren ein berufliches Treffen Thomas Schmids, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium, mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. Es ging um die Abschaffung von Steuerprivilegien. "Ja super. Bitte Vollgas geben", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid.

Die Kirche hatte im Vorfeld dieses Treffens im März 2019 mehrfach Kritik an der Asylpolitik der Regierung geübt. „Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben“, schrieb Schmid vor dem Gespräch an den Kanzler. Im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden.

Noch am selben Tag berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs mit der Bischofskonferenz: "Also Schipka war fertig!" Schmid hatte diesem über die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und Kürzung von Förderungen berichtet. Dabei ging es offenbar um Denkmalpflege, Heimopfergesetz & Co.

Schipkas Reaktion laut Schmid: "Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich."

Der Kanzler bedankte sich bei Schmid für das Gespräch mit der Bischofskonferenz: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)"

Eine bemerkenswerte Haltung bekundete man im Umfeld von Thomas Schmid auch gegenüber Frauen. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, hat Blümel - damals Kanzleramtsminister - laut Chat-Protokoll an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig". Antwort von Schmid: "Habe noch keinen Aufsichtsrat".

Im Oktober 2018 wurde bekanntlich vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann. Dazu traf Schmid auch Kurz, schreibt die "Presse". Schmid habe danach berichtet, dass der Kanzler noch überlege, "aber er ist schon mühsam".

"Scheiß Quote"

Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit einer Netzwerkerin aus seinem Umfeld (Gabriela Spiegelfeld) beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert sie laut "Presse" so: "Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote." Letztlich fiel die Wahl bekanntlich auf Iris Ortner, deren Vater, der Industrielle Klaus Ortner, in Zusammenhang mit Spenden an die ÖVP genannt wurde, worauf der Verdacht entstand, damit könnte der "Kauf" des Aufsichtsratsmandates für die Tochter verbunden gewesen sein, und Susanne Höllinger, die für die ÖVP, ebenfalls laut Chat-Protokoll, in Niederösterreich schon etliche "delikate" Dinge geräuschlos erledigt haben soll. 

"Frauenverachtung"

Entsetzt zeigte sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek über den Sexismus, der in diesen Chatprotokollen rund um die Bestellung des langjährigen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖBAG nun schwarz auf weiß vorliege. "Hier wird die Verachtung von Frauen im engsten Umfeld der ÖVP entlarvt."

ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab dürfe das nicht unkommentiert lassen und muss klar Stellung beziehen, fordert Heinisch-Hosek. „Derartige Abgründe dürfen nicht folgenlos bleiben! Wir setzen uns laut und deutlich gegen diese Geringschätzung und Missachtung von Frauen zur Wehr!“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende.

 

Kommentare (13)
597d9dec92ec7a16808b398aa9fdf4a7
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Zeitungs Bla Bla

jetzt lese ich diese paar Wörter zum hundertsten Mal. Kommt da auch einmal was neues? Irgendwelche Chats aus vergangenen Tagen zu zerpflücken und das als Erfolg von tausenden Stunden der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu verkaufen kann doch nur eine Inszenierung sein.Von wem auch immer. Aber die Medien sind anscheinend glücklich damit.

Patriot
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So sind sie wirklich, die sog. Christlich-Sozialen!

Die Art und Weise, wie der Herr Schmid mit dem Herrn Schipka umgesprungen ist, ist zu verurteilen!
Die Steuerprivilegien, die die röm.-kath. Kirche genießt, sind allerdings wert hinterfragt zu werden, weil mMn nicht gerechtfertigt. Hier ist eindeutig Handlungsbedarf gegeben!

LUR
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Hydra Postenschacher

Herr Patterer fasst meiner Meinung nach die Situation in unserem Land zur Entstehung des Postenschacherns in seinem Artikel gut zusammen.
Einzig was kann dagegen gemacht gegen dieses wiederliche Sittenbild der hochgezogenen BERUFSPOLITIKER. Rücktritt ist wie der Hydra den Kopf abzuschlagen. es kommen zwei Vettern nach.

mtttt
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Illusion

Zurück blieb die Illusion, dass es eine junge Partie schafft, den Filz in Österreich zu verlassen, den Einfluss der alten Seilschaften zu reduzieren, das Land langsam zu reformieren und zukunftsreif zu richten. Die Altpolitiker haben es nicht geschafft, die AK / ÖGB Bonzen, W-Kämmerer, Bauernbündler, oder die Partie mit den Schmissen im Gesicht. Es ist natürlich eine Enttäuschung, dass eine junge Truppe ebenso nichts anderes macht wie alle zuvor, zuerst das Volk einnehmen, dann ausnehmen, unsäglich patschert dazu. Für das Volk kommt es zur Unzeit, eine Regierung ohne leadership, in den Seilen hängend, dazu eine rote Opposition, im inneren völlig uneins, von den verqueren Blauen will ich gar nicht sprechen.

Wiener58
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Eine neue Partei,

mit H.C. Strache als Ehrenobmann sollten Kurz und Kumpanen jetzt gründen.

lieschenmueller
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jetzt gründen

Weg mit dem Slim-Fit, rein in die ausgewaschenen, grauen Ruderleiberl :-)

Hildegard11
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Diese System Kurz...

...ist schlimmer als das System Haider. Der hatte noch zeitweise Unterhaltungswert. Pfui Deibel

lieschenmueller
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Kritik an Asylpolitik/Steuerprivilegien der Kirche

So typisch, nämlich = eine Nachricht mit der anderen aufheben!

Die Kirche lässt Türkis mit ihrem Nichtgefallen am Handeln anderen Menschen gegenüber nicht gut dastehen, also bohrt man in deren wunden Punkten.

Und Herr und Frau Österreicher - O-Ton: "Genau, die sind eh so reich in der Kirche, die sollen sich dort um deren Dr.ck scheren und nicht Kurz kritisieren, wo er doch soooo Recht hat. In allem und jedem und sowieso".

Ziel erreicht, der "smarte" Kanzler und dessen Gefolge.

Bin nur neugierig, wann und wie man das Schweigen um und von ihm beenden will. "Willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen" nehme ich an, ist der Eingangssatz. Falls man sich überhaupt herablässt, sich dazu zu äußern.

scionescio
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@lieschenmueller: die 59 Medienberater sind sicher schon längst auf der Suche nach der nächsten Nebelgranate um von diesem unglaublichen Skandal abzulenken ..

... der Herr Kurz wird das jetzt in gewohnter Manier aussitzen (wobei das bei seinem Bedürfnis nach Selbstinszenierung ja auch schon eine harte Strafe für ihn darstellt) und sich wie üblich auf das sehr schlechte Gedächtnis seiner Wählerschaft verlassen.

Vermutlich werden demnächst wieder Asylanten, Migranten, Islamisten, etc. thematisiert - wenn sonst gar nichts mehr geht: damit kann man in Österreich immer punkten und von den wahren Herausforderungen (Impfchaos, Schuldenberg, Pensionsreform, Bildungsnotstand, ....) ablenken.

lieschenmueller
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auf der Suche

Im Grunde brauchen sich die gar nicht auf eine begeben.

Eingespielte Routine in diesen Kreisen.

Obwohl, wenn man die Wortwahl und die Themen schon auswendig kennt als Bürger von Österreich, muss man sich als Medienberater vielleicht Sorgen um den Job machen. Oder auch nicht. Mit dem Insiderwissen, nämlich immer Löschen zu müssen, wenn der Hut brennt, kennt man die kleinen, dunklen Geheimnisse der oder des Vorgesetzten.

Und wenn's gar nicht mehr rund läuft, einfach eine Stellenausschreibung auf den Leib schneidern lassen. Plus kein Schriftl/Giftl mehr. Weg mit dem Neuzeitigen. Treffen um 1 Uhr früh im Park unter der Laterne, oder daheim und die Musik ganz laut aufdrehen. Bevorzugt: the Harry Lime Theme ;-)

alsoalso
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Erstmals......

.......schweigt KURZ

heku49
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Und manchmal schimpfen wir über Bananenrepubliken!

...ich kann es manchmal nicht glauben,.....aber es gibt immer noch Steigerungen an Unappetitlichkeiten.

mobile49
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nach den beiden schweigekanzlern

gibt es jetzt eine " schweigebewegung "
wobei " bewegung" ja nicht stimmt
eher eine "partei-totstellung"
man kann sich auch von der tierwelt so einiges abschauen - wie man seit langem weiß

ironie off