Zurück zur Tagesordnung – einer geänderten. Am Tag nach der bisher größten Krise der türkis-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), kurz vor Ende der Periode, bereiteten Volkspartei und Grüne den anstehenden Ministerrat vor. Er tagt jede Woche am Mittwoch, tags davor werden stets die Themen koordiniert und letzte Verhandlungen geführt. Auch in dieser Woche. Der Ministerrat wird stattfinden, aber nicht physisch, sondern nur per Umlaufbeschluss.
Bundesregierung
Nach Streit um Renaturierung: Die türkis-grüne Ära wird abgewickelt
Die Kosten für eine Auflösung wäre für die ÖVP zu hoch gewesen. Für beide Parteien sind wichtige Gesetzesbeschlüsse noch ausständig. Was kommt – und was liegen bleibt.
© Karl Schöndorfer
