Gesetzes- und Verfassungsbruch: Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war schnell klar, worauf die Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hinauslief, im EU-Rat der Umweltminister für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Tatsächlich stimmt Gewessler am Montag für das von der Kanzlerpartei abgelehnte EU-Gesetz und versetzte die Koalition in die schwerste Krise, seit die Grünen im Herbst 2021 den Rücktritt des türkisen Erfolgsgaranten Sebastian Kurz durchsetzten.
Türkis-Grün in schweren Turbulenzen
Fast ein Klimakollaps für die Koalition
Analyse.
Das Ja der grünen Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz löst die schwerste Politikkrise unter Kanzler Nehammer aus – und gibt auch darüber hinaus zu denken.
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