Das Ja von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz gegen den erklärten Willen der Kanzlerpartei ist nicht nur politisch hochexplosiv, sondern auch rechtlich. So will die ÖVP nun mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das umstrittene EU-Gesetz vorgehen und hat zudem in Österreich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler eingebracht.
Nach Ja zu EU-Renaturierungsgesetz
Viele offene Rechtsfragen
Umweltministerin Gewessler beschäftigt Gerichte und Experten. Neben künftigen Koalitionen sind besonders die Bundesländer betroffen.
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