Kein Ende der Koalition
Nehammer: „Gewessler hat Rechtsbruch begangen“
Mit Österreichs Stimme haben die EU-Staaten dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Nehammer: „Kein Ende der türkis-grünen Koalition“. Kogler: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“.
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