Die türkis-grüne Koalition steht nach der Zustimmung der Grünen zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene auf Messers Schneide. In der ÖVP ist man höchst verärgert über den Alleingang der Grünen und kündigte rechtliche Schritte gegen den Koalitionspartner an. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich am Abend zur innenpolitischen Lage in Österreich. Er übte scharfe Kritik an Ministerin Gewessler, das Ende der türkis-grünen Koalition schloss er jedoch aus. „Die Emotion wäre da“ für ein Koalitionsende, aber er habe „die Verantwortung als Bundeskanzler, für einen geordneten Weg“ bis zur Nationalratswahl zu sorgen, sagte Nehammer vor Journalisten. Das freie Spiel der Kräfte würde sowohl Chaos als auch teure Ausgaben bedeuten.
Kein Ende der Koalition
Nehammer: „Gewessler hat Rechtsbruch begangen“
Mit Österreichs Stimme haben die EU-Staaten dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Nehammer: „Kein Ende der türkis-grünen Koalition“. Kogler: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“.
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