Der Politikwissenschafter Peter Rough analysierte in der „Zeit im Bild 2“ bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Donald Trumps jüngste Rede als wenig außergewöhnlich, wenn auch mit klar „trumpistischen“ Elementen. Inhaltlich habe sie keine großen Überraschungen geboten: Migration als zentrales Thema, dazu der Versuch, bei den Lebenshaltungskosten aus der Defensive zu kommen. Stilistisch sei es ebenfalls beim Bekannten geblieben – Trump habe Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um seine Politik zu personifizieren, und damit Nähe zu demonstrieren. Trotz Zwischenrufen der Demokraten wirkte die Ansprache auf Rough „ziemlich diszipliniert“. Insgesamt sei sie auch als „Startschuss für den Wahlkampf“ zu verstehen.
Politologe Rough rechnet mit Angriff auf Iran:
Ein zentrales Problem bleibe jedoch die wirtschaftliche Lage. Zwar betone Trump sinkende Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Aufschwung, doch viele Menschen spürten das im Alltag nicht. Rough verwies darauf, dass die Teuerung seit Jahren ein großes Thema in den USA sei – eines, mit dem schon Joe Biden zu kämpfen hatte. Trump wolle klar das wirtschaftliche Narrativ beherrschen und seine Errungenschaften in den Mittelpunkt stellen. Dabei sei er „Haupt-Cheerleader der Nation“, der ein positives Bild zeichnen wolle. Man dürfe sich, so Rough, „im Detail nicht verlieren“, sondern müsse die strategische Richtung ernst nehmen. Für Trump seien „Dominanz“ und „strategische Ambiguität“ entscheidend – weniger eine konsistente Linie im klassischen Sinn.
„Zu 80 Prozent gibt es einen Militärschlag gegen den Iran“
Außenpolitisch ging Rough besonders auf den Iran ein. Die USA hätten vier rote Linien definiert: ein Verbot der Urananreicherung, die Kontrolle der Lagerbestände, Einschränkungen bei Mittelstreckenraketen sowie das Unterbinden der Unterstützung regionaler Milizen. Rough zeigte sich überzeugt: „Mit 80-prozentiger Sicherheit würde ich tippen, dass es einen Militärschlag geben wird.“ Zeitpunkt und Ausmaß seien offen – ob ein gezielter Schlag oder eine längere Operation, wisse derzeit niemand. Trump wolle jedenfalls nicht als schwacher Präsident gelten, der rote Linien nicht durchsetzt – eine Anspielung auf Barack Obama und dessen Syrien-Politik.
Mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen erwartet Rough schwierige Monate für das Weiße Haus. Historisch gesehen verliere die Partei des Präsidenten häufig Sitze im Repräsentantenhaus. Er gehe davon aus, dass die Demokraten gute Chancen hätten, dort die Mehrheit zu erringen, während der Senat offener sei. Sollte es zu einer geteilten Macht kommen, drohe eine politische Lähmung. Die Demokraten könnten Untersuchungen gegen Trump einleiten und ihm das Regieren erschweren. In einem solchen Szenario, so Rough, werde Trump wohl verstärkt per Dekret oder in der Außenpolitik agieren – dort, wo dem Präsidenten traditionell größere Handlungsspielräume zustehen.
