Leonore Gewessler stimmte für das EU-Renaturierungsgesetz. Damit löste die Umwelt- und Klimaschutzministerin die schwerste Krise der schwarz-grünen Koalition der aktuellen Legislaturperiode aus. Gewessler setzte sich mit ihrem Ja zur Renaturierung über den Kopf der ÖVP hinweg. Bundeskanzler Karl Nehammer warf ihr daraufhin Gesetzes- und Verfassungsbruch vor und kündigte eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an. Die Koalition will er so kurz vor dem regulären Ende jedoch nicht aufkündigen, auch wenn „die Emotion“ dafür gegeben wäre.
Politikberater zur Gewessler-Causa
Reaktion der ÖVP sei „typisch österreichische Lösung“
Es sei ein „schwerer Vertrauensbruch“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Gewesslers Rauswurf fordere er trotzdem nicht. Politikberater Thomas Hofer erläuterte in der ZiB 2 die Gedanken dahinter.
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