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Nehammer: „Gewessler hat Rechtsbruch begangen“

Mit Österreichs Stimme haben die EU-Staaten dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Nehammer: „Kein Ende der türkis-grünen Koalition“. Kogler: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Statement in Brüssel
© APA / Andy Wenzel
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Statement in Brüssel