Im „entscheidenden Moment davonzulaufen“, könne sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Sollte es am Montag unter den EU-Umweltministern zu einer Abstimmung über das umstrittene Renaturierungsgesetz kommen, wird Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ihre Zustimmung geben. Das kündigte die Grüne am Sonntag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an – und verärgerte den Koalitionspartner massiv. „Demokratiepolitisch gefährlich“, sei der Alleingang Gewesslers, ärgerte sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), von „vorsätzlichem Verfassungsbruch“ sprach Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Renaturierungsgesetz
Was Gewesslers Alleingang für die Koalition bedeutet
Die grüne Umweltministerin will am Montag für das umstrittene EU-Gesetz stimmen und verärgert den Koalitionspartner massiv. Verfassungsministerin Edtstadler droht mit rechtlichen Konsequenzen.
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