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Ringen um Werk in Steyr Bei MAN gehen die Wogen hoch: Streit der Gutachter, Betretungsverbot

Wifo-Ökonom Peneder gegen staatliche Beteiligung, Gutachterstreit um Wirksamkeit von Kündigung des Standortvertrags, Betretungsverbot für Ex-Betriebsrat Schwarz. SPÖ will MAN und VW "mehr auf die Zehen steigen".

© fotokerschi.at/Kerschbaummayr
 

Im MAN-Werk in Steyr wackeln 2300 Arbeitsplätze, weil die VW-Tochter MAN das Werk schließen will. Zuletzt hat die SPÖ den Einstieg des Staates in das Werk vorgeschlagen. Wifo-Ökonom Michael Peneder, der im Jänner zu Verstaatlichungen eine Studie publiziert hat, hält davon nichts, wie er in "Wiener Zeitung" und "Standard" sagte. Unterdessen sind sich Gutachter uneins, ob der Standortsicherungsvertrag kündbar war.

Der von der Gewerkschaft beauftragte Gutachter und Sozialrechtler an der Uni Graz, Gert-Peter Reissner, ist laut ORF-Morgenjournal der Auffassung, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 unzulässig sind, Arbeitsverhältnisse wären über eine Kündigung hinaus wirksam. Nur selten gebe es in Abkommen zur Standortsicherung so klare rechtliche Vereinbarungen wie in diesem Fall.

Uni-Professor Wolfgang Mazal, der im Auftrag von MAN ein Gutachten erstellte, wies im ORF-Morgenjournal hingegen darauf hin, dass die österreichische Vereinbarung an eine deutsche Vereinbarung gebunden sei. Da diese aufgehoben wurde, sei auch die in Österreich ausgesetzt.

"Sehe keinen Anlass für eine Staatsbeteiligung"

Unabhängig von diesen juristischen Überlegungen ist Peneder der Meinung, staatliche Beteiligungen seien nur in Ausnahmefällen, nur als Minderheitsbeteiligung und dann auch nur vorübergehend sinnvoll. "Bei MAN in Steyr sehe ich keinen Anlass für eine Staatsbeteiligung", sagte er der "Wiener Zeitung". Wenn es kein privater Unternehmer machen will, dann könne es auch nicht der Staat machen. Die Politik sei "die falsche Instanz", um zu entscheiden, ob ein Unternehmen ein zukunftsfähiges Konzept sowie Marktpotenzial habe. Die Politik solle aber Kompromisse mit potenziellen Investoren finden, sich bei Verhandlungen engagieren und die Belegschaft mit den Investoren zusammenbringen.

Wenn sich der Staat beteilige, dann nur, um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen, einzigartiges Know-how zu retten oder auch, um eine Unternehmenszentrale im Land zu halten. Auch wenn ein Unternehmen wie die AUA aufgrund der aktuellen Pandemie an Kapitalknappheit leide und für die ganze Wirtschaft eine Netzwerkfunktion habe, könne das sinnvoll sein. Hier wäre aus seiner Sicht ein Staatseinstieg sinnvoll gewesen - fand aber nicht statt.

"In internationalen Vergleichen erwiesen sich verstaatlichte Unternehmen als ineffizienter und weniger wachstumsstark als Privatunternehmen", zitiert der "Standard" aus der Wifo-Studie. Wie in der "Wiener Zeitung" sieht Peneder auch im "Standard" keine übergeordnete volkswirtschaftliche Bedeutung des Werks in Steyr. Nur dass dadurch auch Zulieferer in die Pleite mitgerissen werden, sei kein Argument.

Betretungsverbot für bisherigen Arbeiterbetriebsrat

Der bisherige MAN-Arbeiterbetriebsrat des Werks in Steyr, Erich Schwarz, darf das Werksgelände seit Ausscheiden aus dem Unternehmen vergangene Woche nicht mehr betreten. Dies sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, bestätigte er einen Bericht in der "Kronen Zeitung" am Dienstag. Gründe, warum er als Pensionist - am 7. April war sein letzter Arbeitstag - ein Betretungsverbot erhalten habe, seien ihm nicht genannt worden, sagte er zur APA.

SPÖ will VW und MAN "auf die Zehen steigen"

Die SPÖ pocht weiter auf eine Rettung des MAN-Standortes in Steyr, die auch andere Parteien fordern. Die Sozialdemokraten sprechen sich hierbei aber weiterhin für eine staatliche Minderheitenbeteiligung bis zu 20 Prozent aus, "um die Profitabilitätsrechnung potenzieller Investoren zu verbessern", sagte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Dienstag. Er will "andere Hersteller zu Gesprächen über ein solches Modell laden, um Druck in München und Wolfsburg zu machen".

Der oberösterreichischen Landesregierung und der Bundesregierung warf Matznetter vor, seit Bekanntwerden des drohenden Aus des Standorts zu "schlafen". Dringend gehöre aber MAN und dem Mutterkonzern Volkswagen die Rute ins Fenster gestellt, denn Österreich dürfe seinen volkswirtschaftlich wichtigen Autocluster nicht gefährden. MAN und VW gehöre gesagt: "Ihr könnt auch nicht mit uns reden, aber wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir machen was möglich ist, weil wir unser Cluster aufrechterhalten. Gelingt das in Steyr mit einem Konkurrenten von euch, der euch um die Ohren fährt - euer Pech", so Matznetter darüber, wie die Politik nun gegenüber den deutschen Unternehmen auftreten müsse. "Es gehört da viel mehr auf die Zehen gestiegen."

Dass staatliche Beteiligungen schlecht seien, ließ Matznetter nicht gelten. "Es geht überhaupt nicht um eine Dominierung durch die öffentliche Hand."

Kommentare (16)
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jaenner61
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also ich bin der meinung

dass die spö sehr wohl kompetent genug ist, um firmen auf die zehen zu steigen, oder am besten gleich zu verstaatlichen! das haben sie in der vergangenheit ja ausreichend bewiesen, die verstaatlichte industrie, arbö , konsum, ögb, bawag, bank burgenland usw sind dafür ja die besten referenzen . 😂😂😂

dieRealität2020
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Eine Fingerübung, vom ersten Tag an war das für international tätige Kaufleute und Unternehmen offen sichtbar.

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Da heißt es alle für diesen Deal bestimmenden Unterlagen, Fakten, Kenntnisse, Dokumente usw. auf den Tisch. Verständlicherweise auch die Standortverpflichtung (vergleichsweise bei einer Betriebsübernahme welche Verbindlichkeiten muss ich übernehmen?) und um die Rechtslage für die Standortverpflichtung beurteilen zu können.
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Das MAN das Tochterwerk loswerden möchte steht außer Zweifel. In den letzten Jahren Umsatzrückgänge und letztendlich ein 2-stellige Millionen Euro Verlust sprechen eine klare Sprache.
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Unglaublich welchen Dilettantismus die Gewerkschaft hier an den Tag gebracht hat. Wer ist dieser Schwarz? Zum Schaden des Standortes und der Mitarbeiter.

future4you
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Das wird MAN und VW

aber sehr weh tun, wenn ihnen die SPÖ auf die Zehen steigt. SPÖ und Wirtschaft ist gleichzusetzen mit Kuh und Weitspringen.

wischi_waschi
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Man

Sollten Förderungen und diverse Unterstützungen geflossen sein , das heißt da ja 2.200 Arbeiter nun in der Luft hängen, dann sind das Steuergelder und das muss die Firma MAN
selbstverständlich zurück bezahlen!

Laser19
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Da ist sie wieder, die Arroganz der SPÖ

die glaubt mit unserem Steuergeld das Geschäft der Kfz Industrie besser zu verstehen als die Industrie selbst.

dieRealität2020
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zutreffend formuliert

und wieder war die Gewerkschaft, an der Seite von Arbeitnehmer ohne Kenntnis, uninformiert, juristisch und unwissend. Das konnte nur schiefgehen.

dieRealität2020
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ich konnte das von Anfang nicht nachvollziehen und schrieb darüber

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da gibts nichts zu diskutieren, Kauf Verkauf Ausgleich Schließung, noch Studien zu machen, die neunmalklugen Besserwisser, waren nie mit Arbeitnehmer selbstständig und wollen wissen was tatsächlich Sache ist?
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Von Anfang an haben bis dato die Beteiligten vermieden >>>>>> die Förderungsvereinbarungen auf den Tisch zulegen <<<<<<. Was eigentlich normal bei derartiger Abwicklung weltweit gegeben ist.
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Hier gehts genaugenommen um die Rechtsansicht aufgrund der österreichischen gesetzlichen Bestimmungen. Das ist keine Filiale, sondern ein juristisch gewerberechtliches selbstständiges Unternehmen. Die Studie im Namen MAN von Hr. Mazal kann sich MAN und Hr, Mazal in die Haare schmieren. Verständlich das hier ein Gutachten rauskommt, das die Schließungen etc. in Deutschland auch auf das Werk in Österreich gültig ist. Sagt wer?
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Natürlich die Schließung ist rechtlich einerseits nicht verhinderbar, aber andererseits bei Vertragsverhandlungen bildet eine Standortverpflichtung hier bis 2030 einen wesentlich Vertragspunkt für Verkäufer und Käufer. Die Gewerkschaft hat hier in eigennütziger und in Unkenntnis derartiger Geschäfte diesen Deal zugrunde verhandelt und beeinflusst. Primär zum Schaden für die Arbeitnehmer, bzw. für die Arbeitnehmer, die einen Job bekommen hätten.

iMissionar
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Matznetter - sind wir Clowns?

Dass die SPÖ hier Matznetter als Sprachmemo in die Arena schickt ist wohl der unverfrorene Witz, über den Rendi-Wagner mit ihrem Klub im Keller lacht. Der Kahlschlag der ATB Spielberg 2020 durch die chinesischen Eigentümer, bei dem Matznetter als Aufsichtsrat in Verantwortung geriet, ist kein Jahr her. Ich erwarte mir hier eine klare Einordnung der Politredaktion Kleinen Zeitung. Wir sind nicht die Clowns, die hier durch den Zirkus getrieben werden.

stprei
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Gutachter

Der Wert der Gutachten ist schon daraus ersichtlich, dass das Ergebnis mit dem Wunsch des jeweiligen Zahlers übereinstimmt. Klar kann man streiten. Und dass zwei Juristen vier Meinungen haben, ist landauf, landab bekannt.

Und dass jemand, der nicht mehr im Betrieb ist auch nicht mehr am Betriebsgelände herumlaufen darf, ist auch nicht überraschend.

Die Frage ist, ob die Brechstangen-Taktik von SPÖ und Gewerkschaft aufgeht. Ich bezweifle das ernsthaft.

Nixalsverdruss
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SPÖ will MAN und VW auf die Zehen steigen`?

Die SPÖ weiß nicht einmal mehr wie man Wirtschaftskompetenz schreibt, geschweige denn, dass sie eine hat.
Der rote Irrglaube, dass die Politik die Unternehmen steuern kann sollte seit dem Scheitern der ÖIAG längst Geschichte sein ...

Kariernst
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Da sind sie wieder

Ihr Türkisen Trolle welche Wirtschaftskompetenzen haben denn die Türkisen bitte aufzählen seit 1986 in der Regierung nicht nur dabei sondern mittendrin

hausverstand58
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Gefakte Abstimmung??

Für mich ist es rätselhaft, warum Leasing-/Leiharbeiter mitstimmen durften. Das hat für mich eine komische Optik.

Kariernst
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Kauf da eine Brille

Wieso nicht sie arbeiten ja dort

schadstoffarm
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ändert am Ergebnis

aber nichts. Die Stammhackler haben auch gegen VW entschieden.

Reipsi
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Gegen ihrer

eigenen Firma ?

Kariernst
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Falsch

Es ist nicht ihrer eigene Firma wenn es ihre eigene Firma wäre hätte es keiner Abstimmung bedurft.