"Braucht klares Zeichen"Schützenhöfer fordert generelle Impfpflicht, auch Ärztekammern geschlossen dafür

Wer bis Ende April vollimmunisiert ist, also seinen dritten Stich erhalten hat, soll, so die Idee von Landeshautmann Schützenhöfer, in den Genuss der Prämie kommen. Ab 1. Mai sollte dann eine bundesweite Impfpflicht gelten. Donnerstagabend sprachen sich dann auch die Ärztekammern geschlossen für eine generelle COVID-Impfpflicht aus.

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Landeshauptleutekonferenz Burg Taggenbrunn Kaernten Mai 2019
Die Landeshauptleutekonferenz, diesmal allerdings ohne den selbst an Corona erkrankten Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner © Markus Traussnig
 

Nach der Ankündigung von Salzburg und Oberösterreich, dass beide Bundesländer ab Montag in einen Lockdown gehen werden, haben sich die Landeshauptleute am späteren Nachmittag zu Beratungen über die weitere Vorgehensweise zurückgezogen. Neben der Frage, ob nicht gleich ganz Österreich in einen Lockdown gehen soll, wollen sich die Landeschefs, im Zuge der regulären LH-Konferenz am Achensee in Tirol weilen auch dem Thema der Impfpflicht widmen. In Oberösterreich und Salzburg geht man indes bis zum Äußersten: Auch die Schulen schließen.

Nach Informationen der Kleinen Zeitung plant der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei dem Treffen am Achensee einen Vorstoß in der Impffrage. Dem Vernehmen nach schwebt Schützenhöfer eine Impfprämie von mindestens 100 Euro, maximal 300 Euro. Dieser soll jede Person erhalten, die bis Ende April dreifach geimpft worden ist, also vollimmunisiert ist. Auf diesem Weg sollen auch Ungeimpfte in den Genuss der Prämie kommen. Wer nicht geimpft ist, müsste sich in den nächsten Tagen seinen ersten Stich, vor oder nach Weihnachten den zweiten Stich und dann nach vier Monaten den letzten Stich holen. Ab 1. Mai soll dann eine bundesweite Impfpflicht gelten. An Schützenhöfers Seite gesellte sich der Tiroler Landeshauptmann Platter - sowohl hinsichtlich der Ablehnung eines generellen Lockdowns als auch hinsichtlich der allgemeinen Impfpflicht. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält die Diskussion ebenso für notwendig wie Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP). Und auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will angesichts der dramatisch steigenden Zahlen die Diskussion über eine Impfpflicht neu führen.

Ärztekammern für COVID-Impfpflicht

Donnerstagabend sprachen sich dann auch die Ärztekammern geschlossen für eine generelle COVID-Impfpflicht aus. "Es braucht jetzt ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann", begründete Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, die Forderung nach einer Impfpflicht für alle. "Wir appellieren an die Politik, hier endlich eine klare Ansage zu machen und auch einen Katalog mit den Konsequenzen für Impfverweigerer zu erstellen", berichtete er das Ergebnis einer Videokonferenz der Bundes- und neun Länderkammern.

Experten: "Impfpflicht hält rechtlich"

Verfassungsexperten sprachen sich im ORF-Mittagsjournal unisono dafür aus, dass die Impfpflicht auch rechtlich halten würde. Für Rechtswissenschafter Bernd Christian Funk von der Siegmund-Freud-Privat-Universität in Wien ist angesichts der Beurteilung der Lage durch die Experten die Schwere der Verhältnismäßigkeit erreicht. Auch Karl Stöger, Medizinrechtler an der Uni Wien, sieht angesichts der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofs eine Impfpflicht als zulässig an.

Für den Verfassungsjuristen Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck kommt die Impfpflicht für die aktuelle Lage zu spät, es werde damit Vorsorge für die kommende Entwicklung getroffen, aber auch das erachte er für verhältnismäßig. Andreas Janko von der Johannes-Kepler-Universität in Linz stimmt zu, zumal man schon gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung und Folgen der Impfung habe und freiwillige Alternativen nicht zum Erfolg führten.

Für Lockdown bundesweit

Am Donnerstag tagten in Wien die Sozialpartner mit der Spitze der Bundesregierung. Am Freitag ist die Landeshauptmannkonferenz am Wort. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will - ähnlich wie SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig - einen bundesweiten Lockdown zumindest prüfen: "Die Bundesregierung ist gefordert, unverzüglich Maßnahmen vorzulegen, um die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen mit dem Tod ringen, zu verringern und die Intensivstationen sowie das Personal zu entlasten", so Kaiser zur Kleinen Zeitung. "Ein genereller, kurzer, aber harter Lockdown ist aufgrund der dramatisch steigenden Zahlen zu prüfen." Es bedürfe allerdings "mehr als nur einer singulären Maßnahme", so Kaiser: auch er spricht sich dafür aus, Erst- und Drittimpfungen zu forcieren.

Nach den öffentlich ausgetragenen Differenzen über den einzuschlagenden Kurs geloben die Koalitionspartner Besserung, Kanzler Alexander Schallenberg wie auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein haben beim gestrigen Ministerrat einen großen Bogen um die Mikrofone gemacht, in beiden Lagern wird versichert, dass man miteinander rede und verhandle. Erst wenn eine Einigung erzielt werde, werde man wieder das Licht der Öffentlichkeit suchen.

Die Besorgnis ist jedoch groß: Mückstein verlieh dem auch über Twitter Ausdruck:

Dem Vernehmen nach könnten bei der am Achensee unter Tiroler Vorsitz stattfindenden Landeshauptleutekonferenz neue Maßnahmen verkündet werden - womöglich ein Lockdown, der nicht Lockdown heißt. Ob sich dieser auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, steht in den Sternen. Wie das im Detail aussehen könnte, ob einiges, vieles oder alles zugesperrt wird, ist Gegenstand der Gespräche. Gastgeber Günter Platter hat sowohl Schallenberg als auch Mückstein zu dem Treffen nach Tirol eingeladen.

Die steirische Wirtschaftslandesrätin und Vize von ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz, Barbara Eibinger-Miedl tendierte am Donnerstag eher zu einem kurzen, harten Lockdown. Sinngemäß: Alles noch besser, als der monatelange Stillstand wie letzten Winter. "Das hält die Wirtschaft, der Tourismus nicht noch einmal aus", so Eibinger-Miedl.

Der Lockdown von Oberösterreich und Salzburg ist aus Sicht der Steirerin richtig. Sollten sich die Zahlen auch in der Steiermark so entwickeln, wäre die Landesrätin nicht gegen den Lockdown der Grünen Mark.

Lage erinnert an Bergamo

In der ÖVP hatte man bis zuletzt gehofft, dass der Lockdown für Ungeimpfte eine Trendwende mit sich bringt. Man wolle die Geimpften nicht für die Unvernunft der Ungeimpften bestrafen, so der Tenor. Angesichts der Infektionsdynamik und der Lage in einigen Spitälern, die an Bergamo erinnert, scheint man umzudenken.
Im Gesundheitsministerium betont man, dass die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern deutlich besser sei als sie zu Wochenbeginn. Dennoch zeigt man sich davon überzeugt, dass es weitere Maßnahmen für das Eindämmen des Infektionsgeschehens brauche. Einen schnellen, harten, aber kurzen Lockdown für alle als "Wellenbrecher" soll Mückstein angeblich nicht verfolgen.

Beschränkungen

Stattdessen sei der Minister davon überzeugt, dass eine 30-prozentige Kontaktreduktion ausreichen könnte. Erreichbar sei das mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, mehr Home-Office, Beschränkungen bei Veranstaltungen, eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht. Nachdem sich die ÖVP zuletzt „auf den Schlips getreten gefühlt“ habe, wolle man den Koalitionspartnern nun nicht mehr öffentlich, sondern in direkten Gesprächen von diesen Schritten überzeugen. 

Kommentare (99+)
Kärntner
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Pandemie COVID-19 Weltgesundheitsorganisation

Weltgesundheitsorganisation

“Wie sage Mike Ryan der Oberste Krisenmanager der WHO ?

15.November 2021 Zeit online Journal

Die Pandemie wird enden, Wenn wir es wollen“

Die Menschheit hat mehr Kontrolle über das Coronavirus,als sie denkt,sagt Mike Ryan .

Der oberste Krisenmanager der WHO sieht Europa trotzdem vor einen dunklen Winter.

fdaxner
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20.11 - morgen - Wien - das Volk steht auf

20.11. - Wien - Das Volk steht auf!

Gelernter Ösi
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Die Impfpflicht und die warmen Eislutscher.

Träumt weiter. Es gibt Menschen, die wollen sich nicht mit mRNA Impfstoffen gegen Covid (übrigens noch die Alpha-Variante) impfen lassen! Angesichts der niedrigen Letalität dieses Virus und der schlechten Impfwirkung wird kein Gericht eine Notwendigkeit darin erkennen, dass sich der Österreichische Staat über dieses wesentliche Grundrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und auf körperliche Unversehrtheit hinwegsetzt. Bitte endlich zur Kenntnis nehmen und pragmatisch andere Maßnahmen in Erwägung ziehen und bei der nächsten Pandemie früh genug einen gewissen Anders Tegnell anrufen und um Rat fragen.

hoerndl
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Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des anderen beginnt,

Und jetzt benützen Sie ihr Gehirn. Wenn ich Ihre Formulierungen so lese, bin ich mir absolut sicher, dass Sie in ihrem Leben noch nie eine juristische Fakultät von Innen gesehen haben. Sie glauben und verwechseln das mit denken.

tubaman58
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Achtung

"Oba vom Gas"!

Bodensee
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es gehört bereits mit 1. Dezember 2021 eine generelle Impfpflicht eingeführt!

Waru wird da so feige herumgeeirt? Jeder soll seine Impftermine zugeschickt bekommen und jeder Volljährige soll zu hohen Geldstrafen oder Gefängnis verurteilt werden, wenn er/sie diese Termine nicht einhält!

olgaharler
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Testpflicht

Jeder ruft laut nach einer Impfpflicht. Bevor dies jedoch passiert, sollte eine Testpflicht für jeden - also auch für Geimpfte - eingeführt werden. Ich denke, hier liegt das größere Problem, weil sich zu wenig Geimpfte testen lassen.

samro
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klar

die anderen sollen sich testen.
dafuer brauchen sich manche nicht impfen.

geht euch impfen. sucht nicht immer was die anderen tun sollen fangt bei euch selbst an!

hoerndl
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Ich merke wie bei solchen Statements nun in mir die Aggression hochsteigt,

Es ist für mich absolut nicht mehr nachvollziehbar, wie durchschnittlich gebildete Menschen in Zusammenhang mit der Impfung noch immer "finden" und "glauben". Es ist eigentlich sinnlos.

Gelernter Ösi
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vielleicht sollten Sie selbst mehr das Hirn benützen

statt Ressentiments freien Lauf zu lassen.

hoerndl
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Ich verstehe nicht wie Sie ihr Posting meinen,

Was sollte rauskommen, wenn ich das Hirn benützen?

SagServus
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Ich denke, hier liegt das größere Problem, weil sich zu wenig Geimpfte testen lassen.

Das größer Problem ist noch immer zu glauben, eine Testung schützt vor einem schweren Verlauf.

nijinsky
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Typisch Österreich

"Ein Lockdown, der nicht Lockdown heisst". Unglaublich, wie soll Vertrauen entstehen, wenn man von den eigenen Politikern für blöd gehalten wird. Einfach mal nach Schweden schauen, sonst enden wir noch in Zwang und Willkühr ohne, dass sich etwas an der Situation verändert.

Patriot
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Aus dieser Pandemie

kommen wir nur mit einer Impfpflicht raus! Sonst werden wir noch jahrelang kein normales Leben mehr haben! Abgesehen von den vielen, vielen Toten, die das Virus noch fordern wird!
Warum können die Impfverweigerer das nicht verstehen? Das ist einfach nur unbegreiflich!

Balrog206
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Naja

Und mit Impfung stirbt man als Ü75 und Ü84 nicht mehr ?

DergeerdeteSteirer
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Ja @Patriot, .......

da bin ich völlig gleicher Meinung und Sichtweise,........ was in den Köpfen der Querulanten so fehlt bzw. vorgeht bleibt jedem Menschen mit normalen Hausverstand nicht erschlossen, auf Fragen warum sie diese Meinung haben wissen 90% keine Antwort!

Die PK gestern im ARD z.B. vom Berliner Bgm. sagte vieles und völlig richtiges aus, und er sprach Klartext, dies vermisse ich bei unseren Politikern zum Großteil völlig!

Popelpeter
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Impfpflicht

nie im Leben haltet das!!!!! Die Impfwilligen können sich ja selber schützen mit der Impfung!!!! Noch dazu mit einem Präperat wo man über Langzeiteffekte nichts weiß, da zum ersten mal am Menschen erprobt! ( und bitte nicht mit anderen Impfungen vergleichen, die wurden über viele Jahre getestet) . Betr Selbstbehalt rege ich an, diesen von jedem Raucher, Trinker, Drogensüchtigen, Leuten die übermäßig viel Essen ….. einzuheben!!!!!!!!

tiefenschärfe
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rauchen

Ich will mit Ihnen gar nicht diskutieren, nur warum soll ich als Raucher einen Selbstbehält zahlen? Ich zahle pro Schachtel € 4,00 Steuer, wurde ausgeschlossen, muss raus gehen um zu rauchen, stecke niemand an und jammere aber nicht herum wie ihr., wenn ich damit jemand schützen kann, trage ich was damit dazu bei, das ist der Unterschied zu Euch. Sie hätten die Impfung gratis, fürs Wurmmittel müssen Sie bezahlen, auch wenn Sie ein Pferd wären müsste Ihr Besitzer zahlen.
Gibraltar wurde vor Monaten schon top erklärt von Experten wie der Verlauf dort war.
Ihr sprecht immer von Diktatur, wollt aber eure Diktatur der Masse aufzwingen.
Wie schon erwähnt wurde, immer das gleiche.
Sie müssen einfach aus der Blase von fb,, Wochenblick, Telegram wo ja dort inzwischen schon jeder User ein Studium der Virologie abgeschlossen hat, mal andere Quellen lesen.
Bei fast 10 Milliarden Impfungen, gibt es noch immer nicht die 2 Mill Impftoten nach 2 Monaten, die ja von Eurer lustigen Truppe vorher gesagt wurden.
Klar wenn man an das glaubt, Riesenwürmer in den Masken, Magnet und 5G im Serum, das Serum springt auf andere Menschen über und plötzlich bleibt die Regel bei Frauen aus etc etc. dann Frage ich mich, was Ihr heimlich einnehmt.

SagServus
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...

Jetzt tät mich aber schon interessieren wieso die Nachfolgediskussion gelöscht wurde und das Ausgangspost stehen bleibt.

Zwiepack
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Impfpflicht für Gesundheitspersonal, Kindergartentanten und Neuaufnahmen

Vor einem halben Jahr vom Schützi groß gefordert. Für die Umsetzung (KAGES, Landeskindergärten) zu feige gewesen und jetzt unser Geld verschenken wollen - Danke, NEIN!

pinsel1954
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Impfpflicht sofort!

Aber dafür kein Geld für die Impfung!
Es muss reichen wenn der Staat für die Kosten der Impfung aufkommt!

Wer sich dadurch seiner "Freiheit" beraubt fühlt, der hat ja die Möglichkeit
auszuwandern. in ein Land wo es mehr Freiheit als bei uns gibt......

kopfx
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Tests müssen kostenpflichtig werden

.... und das eingenommene Geld soll für Coronahilfen verwendet werden.

Patriot
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@kopfx: Sie sind wahrscheinlich ein Wirt, Hotelier,

oder ein anderer Unternehmer, der schon kräftig Coronaentschädigungen kassiert hat! Und jetzt möchten'S lustig weiterkassieren! Typisch!

kopfx
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Leider nicht...

.. bin ein ganz einfacher Arbeiter und Impfbefürworter und denke das an einer Impfung nichts vorbeiführen wird.
Das ist meine persönliche Meinung

Patriot
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@kopfx: Was aber hat dann Ihrer Meinung nach

Ihr Wunsch, dass geimpft wird, mit den Coronaentschädigungen für Unternehmer zu tun? Denn nur diese erhalten solche.

Captain Einsicht
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...

Gamechanger für alle!

 
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