SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte bei einer Pressekonferenz heute einen bundesweiten Lockdown für den Fall, dass sich die Zahlen nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden drehen.
Die Zahlen hätten sich leider zugespitzt, es gebe einen neuen Höchststand von mehr als 15.000 Infizierten innerhalb von 24 Stunden. Das Bremspotenzial der bisherigen Maßnahmen (2G und Lockdown für Ungeimpfte) sei unzureichend, in Salzburg drohe schon jetzt die Situation, dass das Land nicht mehr imstande ist, schwer Erkrankten eine adäquate medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. "DieZahlen werden weiter steigen, auch in Oberösterreich."
Es gebe jetzt nur zwei Möglichkeiten, Abwarten oder Handeln. Ersteres bedeute viele weitere Tote, "unermessliches Leid". Zweiteres ziele darauf ab, Menschenleben zu retten. "Die Bundesregierung darf nicht zusehen, wie Menschen sterben, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung mehr bekommen."
"Lockdown ab sofort!"
Nur durch einen sofortigen Lockdown in Salzburg und Oberösterreich könne die Notbremse ziehen. "Lockdown sofort, ab morgen, für Salzburg und Oberösterreich."
Darüber hinaus sehe man, dass auch in fünf anderen Bundesländern die Sieben-Tages-Inzidenz bereits über 1000 liege. "Das müssen wir ernst nehmen." Sollte sich die Entwicklung innerhalb der nächsten 48 Stunden nicht entspannen, sei ein Lockdown für alle, für die Dauer von vorerst zwei Wochen, der einzige Ausweg. "Ich weiß, dass das keine populäre Maßnahme ist, aber es ist der einzige Weg."
Sie selbst habe sich diese Situation nicht gewünscht, und sie hätte vermieden werden müssen und auch vermieden werden können. Es sei für alle schwierig, dass sich schon zum vierten Mal die Frage nach dem Lockdown stelle. Es werde zu weiteren Wellen kommen, und das Ziel einer Impfrate von mindestens 80 Prozent müsse unbedingt erreicht werden. Derzeit gebe es 20.000 Erststiche täglich. "Diese Zahl muss sich verfünffachen, damit wir gewappnet sind."
Neue Debatte über die Impfpflicht
Die Bundesregierung dürfe nicht länger zusehen, sie müsse handeln. Auch über eine Impfpflicht werde zu diskutieren sein.
Rendi-Wagner gab zu Protokoll, dass vor einem halben Jahr, als die Impfpflicht bereits ein Thema war, viele, auch sie, der Meinung gewesen seien, dass eine Durchimpfungsrate von 80 Prozent auch mit anderen Maßnahmen, mit Anreizen, erreicht werden könne. "Und in anderen westeuropäischen Ländern war das der Fall, bei uns nicht."
Daher werde man darüber neu diskutieren müssen. "Vorher sollten wir noch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die 80 - 90 Prozent zu erreichen."
Schulen schließen?
In Bezug auf die Schulen erklärte Rendi-Wagner: "Ich war immer der Meinung, dass die Schulen so lange wie möglich offen bleiben müssen, ich weiß aber auch, dass man nichts ausschießen kann." Da seien jetzt die Experten gefragt. Das Bildungsministerium ringt noch um eine Lösung.
Gefragt, ob in Wien aufgrund der niedrigeren Zahlen weniger dramatische Maßnahmen angebracht wären, verwies sie auf Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der selbst für bundeseinheitliche Maßnahmen plädiert habe. Schließlich pendelten in die Bundeshauptstadt täglich rund 100.000 Menschen ein, sei es für Arbeit oder Freizeit. Und außerdem: "Auch in Wien steigen die Zahlen dramatisch."